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Europäische Bürgerbeauftragte Empfehlungsentwurf an die Europäische Kommission in der Beschwerdesache 146/2005/GG

(In Übereinstimmung mit Artikel 3 Absatz 6 des Statuts des Europäischen Bürgerbeauftragten(1))

DIE BESCHWERDE

Hintergrund

Der Beschwerdeführer ist ein deutsches Unternehmen, das im Bereich der Aufbereitung von Altöl tätig ist. Das vom Beschwerdeführer angewandte Verfahren führt zur Erzeugung von „Fluxöl“.

In Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 75/439/EWG vom 16. Juni 1975 über die Altölbeseitigung (nachfolgend „die Richtlinie“) ist vorgeschrieben: „Sofern keine technischen, wirtschaftlichen oder organisatorischen Sachzwänge entgegenstehen, treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen dafür, dass der Behandlung von Altölen im Wege der Aufbereitung Vorrang eingeräumt wird.“

Artikel 1 der Richtlinie definiert „Aufbereitung“ als „jedes Verfahren, bei dem Basisöle durch Raffinerieverfahren von Altölen erzeugt werden und die insbesondere die Trennung der Schadstoffe, der Oxidationsprodukte und der Zusätze in diesen Ölen umfassen.“

Dem Beschwerdeführer zufolge hat Deutschland das Verbrennen von Altöl (zur Stromerzeugung) seit spätestens 1993 durch Subventionen gefördert. Da dies nach Auffassung des Beschwerdeführers in krassem Widerspruch zu den Vorgaben der Richtlinie stand, reichte er eine Beschwerde bei der Kommission ein. Diese leitete ein Vertragsverletzungsverfahren ein, in dem der Gerichtshof 1999 ein Urteil zugunsten der Kommission erließ (Rechtssache C-102/97).

Zunächst zögerte Deutschland, dieses Urteil umzusetzen. Offenbar erklärte es sich erst zur Änderung seiner Rechtsvorschriften bereit, nachdem der Beschwerdeführer sich erneut an die Kommission gewandt und die Kommission Schritte zur Anwendung des Verfahrens nach Artikel 228 des EG-Vertrags (in dem die Möglichkeit von Zwangsgeldern vorgesehen ist) unternommen hatte.

Dem Beschwerdeführer zufolge wird der Begriff „Aufbereitung“ in den geänderten Regelungen so definiert, dass Verfahren ausgeschlossen werden (oder ausgeschlossen werden können), die zur Herstellung von „Fluxöl“ führen. Nach Auffassung des Beschwerdeführers wurde diese Maßnahme vorsätzlich getroffen, um ihn zu bestrafen.

Beschwerde 1272/2004/GG

Am 5. Mai 2004 wandte sich der Beschwerdeführer an den Bürgerbeauftragten. In seiner Beschwerde trug er vor, die Kommission habe es unterlassen, das Gemeinschaftsrecht und die hierzu ergangene Rechtsprechung durchzusetzen.

In ihrer Stellungnahme vom August 2004 wies die Kommission darauf hin, dass die Beschwerde an den Bürgerbeauftragten in Zusammenhang mit der Vertragsverletzungsbeschwerde 2002/4775 stehe, die der Beschwerdeführer am 28. Juni 2002 an sie gerichtet hatte. Im Rahmen der Untersuchungen zu letzterer Beschwerde habe Deutschland Informationen vorgelegt, aus denen sich rechtliche Möglichkeiten für die Behörden ergaben, dem Vorrang der Aufbereitung von Altölen Geltung zu verschaffen. Deutschland habe auch geltend gemacht, dass die Aufbereitungsquoten in Deutschland zeigten, dass dem Vorrangsgrundsatz in der Praxis Rechnung getragen werde.

Aus einer darauf folgenden Besprechung mit den zuständigen deutschen Behörden im September 2003 habe sich ergeben, dass die praktische Anwendung des Vorrangsgrundsatzes prinzipiell sichergestellt sei. Deutschland habe jedoch selbst eingeräumt, dass die Statistiken über nicht aufgearbeitetes Altöl (Verbrennung, Wiederverwertung in anderen Produkten) nicht zuverlässig seien und dass deshalb eine diesbezügliche Studie veranlasst werde. Die Kommission erklärte, dass vor der Entscheidung im Vertragsverletzungsverfahren die Ergebnisse der Studie abgewartet werden sollten, die für Ende 2004 erwartet würden(2).

Die Stellungnahme wurde dem Beschwerdeführer zugesandt, um ihm Anmerkungen zu ermöglichen. Es gingen keine Anmerkungen ein.

Angesichts der Darstellung der Kommission und insbesondere der Tatsache, dass Deutschland die Unzuverlässigkeit seiner Statistiken über nicht aufbereitetes Altöl eingeräumt hatte, hielt der Bürgerbeauftragte die Vorgehensweise der Kommission für angemessen. Daher schloss er seine Untersuchung am 24. November 2004 mit dem Fazit ab, dass kein Missstand in der Verwaltungstätigkeit der Kommission vorlag. Er wies allerdings darauf hin, dass der Beschwerdeführer zu einem späteren Zeitpunkt eine neue Beschwerde einreichen könne, falls er der Ansicht sei, dass die Kommission die Angelegenheit nicht mit der angemessenen Sorgfalt verfolge .

Beschwerde 3534/2004/GG

Mit Schreiben vom 30. November 2004 ersuchte der Beschwerdeführer den Bürgerbeauftragten, die Untersuchung fortzusetzen oder, falls dies nicht möglich sein sollte, dieses Schreiben als neue Beschwerde zu betrachten.

Der Beschwerdeführer erklärte, dass die genannte Studie frühestens im September 2005 vorliegen werde. Er argumentierte sinngemäß, dass sowohl die Kommission als auch Deutschland auf Zeit spielen würden.

Da die Untersuchung zur Beschwerde 1272/2004/GG bereits abgeschlossen war, wurde dieses Schreiben des Beschwerdeführers als neue Beschwerde registriert.

Der Bürgerbeauftragte war der Auffassung, dass die Wiederaufnahme einer Ende November 2004 abgeschlossenen Untersuchung nur dann sinnvoll wäre, wenn neue Tatsachen oder Argumente vorliegen würden, die seine Analyse beeinflussen könnten. Das Vorbringen des Beschwerdeführers, dass die Kommission und Deutschland eine Verzögerungstaktik anwenden würden, konnte als neues Argument gelten. Allerdings hatte der Beschwerdeführer keine Nachweise dafür vorgelegt, dass die besagte Studie tatsächlich hinausgezögert wurde und dass die Kommission die Angelegenheit nicht mit der angemessenen Sorgfalt verfolgt hatte.

Daher teilte der Bürgerbeauftragte dem Beschwerdeführer mit, dass keine ausreichenden Gründe für eine Untersuchung gegeben seien. Er wies ihn jedoch auf die Möglichkeit hin, seine Beschwerde zu erneuern, sofern ausreichende Nachweise vorgelegt würden.

Das Telefonat vom 7. Januar 2005

Am 7. Januar 2005 rief der Beschwerdeführer beim Büro des Bürgerbeauftragten an und erkundigte sich nach den benötigten Nachweisen. Der zuständige Bearbeiter erklärte, dass der Bürgerbeauftragte Nachweise dafür oder Hinweise darauf benötige, dass die betreffende Studie nicht vor Mitte 2005 vorliegen würde.

Die E-Mail vom 10. Januar 2005

Am 10. Januar 2005 übermittelte der Beschwerdeführer die Kopie eines Informationsblatts des mit der Studie beauftragten Instituts, in dem als Laufzeit für die Studie Juni 2004 bis Juni 2005 genannt war.

Diese E-Mail wurde als neue Beschwerde registriert (146/2005/GG). In Anbetracht der vom Beschwerdeführer übermittelten Information beschloss der Bürgerbeauftragte, von der Kommission eine Stellungnahme zu dem Vorwurf des Beschwerdeführers einzuholen, dass sie das Gemeinschaftsrecht und die hierzu ergangene Rechtsprechung nicht durchsetze.

DIE UNTERSUCHUNG

Die Stellungnahme der Kommission

In ihrer Stellungnahme führte die Kommission Folgendes aus:

Dass es wünschenswert erscheine, die Ergebnisse der Studie abzuwarten, sei in der Stellungnahme der Kommission zur Beschwerde 1272/2004/GG als Hauptgrund dafür angeführt worden, die Beschwerde 2002/4775 in der Schwebe zu halten. In dieser Stellungnahme vom Sommer 2004 habe sie erklärt, dass die Untersuchung Ende 2004 verfügbar sein werde.

Im Juli 2004 hätten die deutschen Behörden die Kommission davon in Kenntnis gesetzt, dass die Untersuchung in der Zwischenzeit in Angriff genommen worden sei, allerdings mit Verzögerung. Sie hätten darauf hingewiesen, dass ein Zwischenbericht für September 2004 erwartet werde. Die Kommission könne nicht für die eingetretene Verzögerung verantwortlich gemacht werden und die Bundesrepublik Deutschland sei nach dem Gemeinschaftsrecht nicht verpflichtet, eine solche Analyse durchzuführen.

Am 7. Oktober 2004 habe die Bundesrepublik Deutschland der Kommission Mitteilung über den Stand der Umsetzung der Richtlinie erstattet. Diese Mitteilung habe ein Modell zur Berechnung der Altölentsorgungsströme in Deutschland enthalten. Nach dieser Kalkulationsmethode habe die Menge des aufbereiteten Altöls in den letzten Jahren merklich zugenommen, während die Altöl-Gesamtmenge wie auch die darin enthaltene Menge verwerteten Altöls zurückgingen.

Der erste Zwischenbericht zu der genannten Studie habe der Mitteilung als Anhang beigelegen. Ziel dieser Studie sei die Erstellung einer Altölentsorgungsbilanz, die die Informationsbedürfnisse der Kommission befriedigt und eine gemeinsame Basis für die Diskussion mit den Akteuren der Altölwirtschaft bietet. In dem Bericht sei das von den deutschen Behörden angewandte Berechnungsmodell ausführlich dargestellt und die Schlussfolgerung gezogen worden, dass das Modell als vernünftige Grundlage für die weitere Erforschung herangezogen werden kann. Im Verlauf der Durchführung der Studie solle das Modell weitere Anpassungen erfahren, um damit die effektiven Mengenflüsse in der Altölentsorgung ermitteln zu können.

Der genannten Mitteilung seien auch die für die Studie maßgeblichen Bedingungen und Aufgaben beigefügt gewesen. Dieser Unterlage zufolge sei der Abschlussbericht tatsächlich im Juni 2005 fällig.

Ausgehend von den ihr derzeit vorliegenden Informationen gelange die Kommission einstweilen zu der Schlussfolgerung, dass Deutschland die erforderlichen Maßnahmen ergriffen habe, um der Verarbeitung von Altöl durch Aufbereitung Vorrang einzuräumen. Allerdings erachte es die Kommission für notwendig, den abschließenden Bericht abzuwarten, um sich ein möglichst umfassendes Bild zu machen, bevor eine Entscheidung zur Beschwerde 2002/4775 getroffen werden könne.

Die Anmerkungen des Beschwerdeführers
Das Schreiben des Beschwerdeführers vom 27. Mai 2005

In seinem Schreiben vom 27. Mai 2005 machte der Beschwerdeführer folgende Anmerkungen:

Die Beschwerde 2002/4775 sei am 28. Juni 2002 eingereicht worden. Seither seien fast drei Jahre vergangen, ohne dass die Kommission eine inhaltlich fundierte Antwort zu geben vermochte.

Die besagte Studie sei überfällig, da Deutschland sie für Anfang 2004 zugesagt hatte. Außerdem sei sie Teil der Bemühungen Deutschlands, Zeit zu gewinnen.

Nach Angaben des zuständigen deutschen Ministerialbeamten habe die Kommission sämtliche Verfahren gegen Mitgliedstaaten eingestellt, die die Richtlinie immer noch nicht umgesetzt haben. Derselben Quelle zufolge neige die Kommission klar dazu, die Richtlinie ganz und gar abzuschaffen.

Es gebe noch eine Reihe weiterer Fragen, die in der Stellungnahme der Kommission nicht geklärt wurden(3).

Da jede weitere Verzögerung beträchtlichen Schaden hervorrufe, solle der Bürgerbeauftragte dafür sorgen, dass die Kommission das Gerichtshofurteil und die Richtlinie schleunigst umsetzt.

Die Schreiben des Beschwerdeführers vom 31. Mai 2005 und 9. Juni 2005

In weiteren Schreiben vom 31. Mai und 9. Juni 2005 äußerte der Beschwerdeführer seine Ansichten erneut.

DIE ENTSCHEIDUNG

1 Vorwurf der Nichtdurchsetzung des Gemeinschaftsrechts und der hierzu ergangenen Rechtsprechung

1.1 Der Beschwerdeführer ist ein deutsches Unternehmen, das im Bereich der Aufbereitung von Altöl tätig ist. In Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 75/439/EWG vom 16. Juni 1975 über die Altölbeseitigung (nachfolgend „die Richtlinie“) ist vorgeschrieben: „Sofern keine technischen, wirtschaftlichen oder organisatorischen Sachzwänge entgegenstehen, treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen dafür, dass der Behandlung von Altölen im Wege der Aufbereitung Vorrang eingeräumt wird.“ Der Beschwerdeführer trug vor, dass Deutschland seinen aus dieser Richtlinie erwachsenden Pflichten nicht nachkomme. Nachdem er eine Beschwerde bei der Kommission eingereicht hatte, leitete diese ein Vertragsverletzungsverfahren ein, in dem der Gerichtshof 1999 ein Urteil zugunsten der Kommission erließ(4). 2002 reichte der Beschwerdeführer eine weitere Beschwerde bei der Kommission ein (Vertragsverletzungsbeschwerde 2002/4775).

1.2 Am 5. Mai 2004 wandte sich der Beschwerdeführer an den Bürgerbeauftragten (Beschwerde 1272/2004/GG). In seiner Beschwerde trug er vor, die Kommission habe es unterlassen, das Gemeinschaftsrecht und die hierzu ergangene Rechtsprechung durchzusetzen.

In ihrer Stellungnahme (die dem Bürgerbeauftragten im August 2004 übermittelt wurde) erklärte die Kommission, Deutschland habe im Rahmen der Untersuchungen zu letzterer Beschwerde Informationen vorgelegt, aus denen sich rechtliche Möglichkeiten für die Behörden ergeben hätten, dem Vorrang der Aufbereitung von Altölen Geltung zu verschaffen. Deutschland habe auch geltend gemacht, dass die Aufbereitungsquoten in Deutschland zeigten, dass dem Vorrangsgrundsatz in der Praxis Rechnung getragen werde. Bei einer darauf folgenden Besprechung mit den zuständigen deutschen Behörden im September 2003 hätten diese eingeräumt, dass die Statistiken über nicht aufgearbeitetes Altöl nicht zuverlässig seien und dass deshalb eine diesbezügliche Studie veranlasst werde. Die Kommission erklärte, dass vor der Entscheidung im Vertragsverletzungsverfahren die Ergebnisse der Studie abgewartet werden sollten, die für Ende 2004 erwartet würden.

1.3 Angesichts der Darstellung der Kommission hielt der Bürgerbeauftragte ihre Vorgehensweise für angemessen. Daher schloss er seine Untersuchung am 24. November 2004 mit dem Fazit ab, dass kein Missstand in der Verwaltungstätigkeit der Kommission vorlag. Er wies allerdings darauf hin, dass der Beschwerdeführer zu einem späteren Zeitpunkt eine neue Beschwerde einreichen könne, falls er der Ansicht sei, dass die Kommission die Angelegenheit nicht mit der angemessenen Sorgfalt verfolge.

1.4 Im Januar 2005 ersuchte der Beschwerdeführer den Bürgerbeauftragten um die Wiederaufnahme seiner Untersuchung und legte Nachweise dafür vor, dass die betreffende Studie nicht vor Mitte 2005 fertig gestellt sein würde. Der Bürgerbeauftragte beschloss, das Schreiben des Beschwerdeführers als neue Beschwerde zu registrieren (Beschwerde 146/2005/GG) und eine Untersuchung einzuleiten.

1.5 In ihrer Stellungnahme zu der neuen Beschwerde erklärte die Kommission, sie sei im Juli 2004 von den deutschen Behörden in Kenntnis gesetzt worden, dass die Untersuchung in der Zwischenzeit in Angriff genommen wurde, allerdings mit Verzögerung. Die Kommission könne nicht für die eingetretene Verzögerung verantwortlich gemacht werden. Am 7. Oktober 2004 habe die Bundesrepublik Deutschland der Kommission Mitteilung über den Stand der Umsetzung der Richtlinie erstattet und der erste Zwischenbericht zu der genannten Studie habe der Mitteilung als Anhang beigelegen. Der genannten Mitteilung seien auch die für die Studie maßgeblichen Bedingungen und Aufgaben beigefügt gewesen. Dieser Unterlage zufolge sei der Abschlussbericht tatsächlich im Juni 2005 fällig. Ausgehend von den ihr derzeit vorliegenden Informationen gelange die Kommission einstweilen zu der Schlussfolgerung, dass Deutschland die erforderlichen Maßnahmen ergriffen habe, um der Verarbeitung von Altöl durch Aufbereitung Vorrang einzuräumen. Allerdings erachte sie es für notwendig, den abschließenden Bericht abzuwarten, um sich ein möglichst umfassendes Bild zu machen, bevor eine Entscheidung zur Beschwerde 2002/4775 getroffen werden könne.

1.6 Der Beschwerdeführer wies in seinen Anmerkungen darauf hin, dass die Beschwerde 2002/4775 am 28. Juni 2002 eingereicht worden sei und seither fast drei Jahre vergangen seien, ohne dass die Kommission eine inhaltlich fundierte Antwort zu geben vermochte. Die besagte Studie sei überfällig, da Deutschland sie für Anfang 2004 zugesagt hatte. Außerdem sei sie Teil der Bemühungen Deutschlands, Zeit zu gewinnen. Der Beschwerdeführer fügte hinzu, er habe erfahren, dass die Kommission sämtliche Verfahren gegen Mitgliedstaaten eingestellt hätte, die die Richtlinie immer noch nicht umgesetzt haben, und dass die Kommission klar dazu neige, die Richtlinie ganz und gar abzuschaffen.

1.7 Die gute Verwaltungspraxis erfordert es, dass die Kommission Vertragsverletzungsbeschwerden sorgfältig und innerhalb einer angemessenen Frist bearbeitet. Bei der Prüfung der Frage, ob die Kommission dementsprechend gehandelt hat, sind nach Ansicht des Bürgerbeauftragten alle für den Fall maßgeblichen Tatsachen zu berücksichtigen, soweit sie ihm mitgeteilt wurden.

1.8 Der Bürgerbeauftragte stellt fest, dass fast drei Jahre vergangen sind, seit der Beschwerdeführer bei der Kommission seine Vertragsverletzungsbeschwerde (Beschwerde 2002/4775) einreichte. Zu berücksichtigen ist ferner, dass der Beschwerdeführer darin offenbar vortrug, Deutschland habe das 1999 erlassene Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-102/97 nicht durchgesetzt. Der Bürgerbeauftragte erinnert an die „Mitteilung an das Europäische Parlament und den Europäischen Bürgerbeauftragten über die Beziehungen zum Beschwerdeführer bei Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht“ (KOM(2002) 141 endg., ABl. C 244 vom 10.10.2002, S. 5), in der die Kommission erklärte, dass in der Regel binnen eines Jahres ab dem Zeitpunkt der Eintragung entschieden wird, ob eine Beschwerde Anlass zur Absendung einer Aufforderung zur Äußerung gibt oder ob der Vorgang eingestellt wird.

1.9 Wie der Bürgerbeauftragte ferner feststellt, vertrat die Kommission die Auffassung, dass sie die Vertragsverletzungsbeschwerde des Beschwerdeführers erst nach Vorliegen der Ergebnisse der von den deutschen Behörden in Auftrag gegebenen Studie bearbeiten könne. Da (1) der Beschwerdeführer vorgetragen hatte, dass Deutschland seiner aus der Richtlinie erwachsenden Verpflichtung, der Behandlung von Altölen im Wege der Aufbereitung Vorrang einzuräumen, nicht nachgekommen sei, und da (2) die deutschen Behörden eingeräumt hatten, dass die Statistiken über nicht aufgearbeitetes Altöl nicht zuverlässig seien und dass deshalb eine diesbezügliche Studie veranlasst werde, hält der Bürgerbeauftragte diesen Standpunkt nach wie vor für plausibel.

1.10 Anzumerken ist jedoch, dass dieses Eingeständnis der deutschen Behörden nach Aussage der Kommission bei einem Treffen im September 2003 erfolgt war, die Studie jedoch offenbar erst Mitte 2004 in Auftrag gegeben wurde. Zwar kann die Kommission tatsächlich nicht für diese Verzögerung verantwortlich gemacht werden, die den deutschen Behörden zuzuschreiben ist, doch hat sie sich nicht erkennbar bemüht, für eine möglichst baldige Vorlage der betreffenden Daten zu sorgen. Nach den Informationen des Bürgerbeauftragten teilte die Kommission dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 3. Februar 2004 mit, dass die fehlenden Informationen nach Aussage der deutschen Behörden nicht vor Frühjahr 2004 vorgelegt würden. In ihrer Stellungnahme zur Beschwerde 1272/2004/GG erklärte sie, dass die Ergebnisse der Studie für Ende 2004 erwartet würden. In ihrer Stellungnahme zur vorliegenden Beschwerde gab die Kommission zu, dass der Abschlussbericht tatsächlich im Juni 2005 fällig sei, wie vom Beschwerdeführer vorgetragen. In Anbetracht dessen ist der Bürgerbeauftragte der Auffassung, dass die Kommission im vorliegenden Fall nicht die nötige Sorgfalt hat walten lassen. Dies ist ein Missstand in der Verwaltungstätigkeit.

1.11 Die Untersuchung des Bürgerbeauftragten zur Beschwerde 1272/204/GG wurde am 24. November 2004 mit dem Fazit abgeschlossen, dass kein Missstand in der Verwaltungstätigkeit der Kommission vorlag. Diese Schlussfolgerung beruhte auf der Erwägung, dass die Kommission den Fall offenbar aktiv weiterverfolgte, da sie dem Bürgerbeauftragten mitgeteilt hatte, dass die Ergebnisse der Studie für Ende 2004 erwartet würden. Der Bürgerbeauftragte erinnert daran, dass diese Information in der Stellungnahme enthalten war, die ihm die Kommission mit Vermerk vom 6. August 2004 übermittelte. In ihrer Stellungnahme zur vorliegenden Beschwerde erklärte die Kommission, die deutschen Behörden hätten sie „im Juli 2004“ davon in Kenntnis gesetzt, dass die Studie mit Verzögerung in Angriff genommen wurde. Der Bürgerbeauftragte schließt daraus, dass die Kommission zum Zeitpunkt der Übermittlung ihrer Stellungnahme im August 2004 gewusst haben muss, dass der Inhalt dieser Stellungnahme nicht mehr den Tatsachen entsprach, was den Termin der Fertigstellung der Studie anbetraf. Natürlich ist nicht auszuschließen, dass die Information der deutschen Behörden vom „Juli 2004“ so spät eintraf, dass sie nicht mehr in die Stellungnahme der Kommission aufgenommen werden konnte, zumal die Stellungnahme in der Ferienzeit übersandt wurde. Allerdings stellt der Bürgerbeauftragte fest, dass es die Kommission dennoch unterließ, ihm anschließend einen Nachtrag (bzw. eine Berichtigung) zu übermitteln. Nach Ansicht des Bürgerbeauftragten sollten Organe oder Einrichtungen der Gemeinschaft, die ihm versehentlich unzutreffende oder irreführende Informationen zur Verfügung gestellt haben, diese Angaben berichtigen, sobald der Fehler bemerkt wird. Um möglichen Zweifeln vorzubeugen, sei darauf hingewiesen, dass der Fälligkeitstermin der Studie ein wichtiger Faktor bei der Untersuchung des Bürgerbeauftragten war.

2 Schlussfolgerung

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen richtet der Bürgerbeauftragte gemäß Artikel 3 Absatz 6 des Status des Bürgerbeauftragten folgenden Empfehlungsentwurf an die Kommission:

Empfehlungsentwurf

Die Kommission sollte die Vertragsverletzungsbeschwerde des Beschwerdeführers so rasch und sorgfältig wie möglich bearbeiten.

Die Kommission und der Beschwerdeführer werden von diesem Empfehlungsentwurf in Kenntnis gesetzt werden. Gemäß Artikel 3 Absatz 6 des Statuts des Bürgerbeauftragten muss die Kommission bis zum 15. September 2005 eine ausführliche Stellungnahme abgeben. Die ausführliche Stellungnahme könnte in der Annahme der Entscheidung des Bürgerbeauftragten und einer Beschreibung der Maßnahmen bestehen, die zur Umsetzung des Empfehlungsentwurfs ergriffen werden.

Straßburg, 15. Juni 2005

 

P. Nikiforos DIAMANDOUROS


(1) Beschluss 94/262 des Europäischen Parlaments vom 9. März 1994 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten, ABl. L 113 vom 4.5.1994, S. 15.

(2) Zusammen mit ihrer Stellungnahme übermittelte die Kommission die Kopie eines an den Beschwerdeführer gerichteten Schreibens vom 3. Februar 2004. Darin hatte sie dargelegt, dass die fehlenden Informationen nach Aussage der deutschen Behörden nicht vor Frühjahr 2004 vorgelegt würden.

(3) Beispielsweise trug der Beschwerdeführer vor, dass Deutschland die Altölverbrennung über einen Zeitraum von sieben Jahren hinweg mit einer Summe von 52,5 Mio. EUR gefördert habe, während sich die Subventionen für die Aufbereitung im selben Zeitraum lediglich auf 10,2 Mio. EUR beliefen. In Anbetracht dieser Diskrepanz fragte der Beschwerdeführer, ob Deutschland die Richtlinie ordnungsgemäß umgesetzt habe.

(4) Rs. C-102/97 Kommission / Bundesrepublik Deutschland, Slg. 1999, S. I-5051.