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Ombudsfrau begrüßt Entscheidung der EZB, einen Brief an den irischen Finanzminister zu veröffentlichen

Die Europäische Ombudsfrau, Emily O'Reilly, begrüßt die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), einen Brief zu veröffentlichen, den der damalige EZB-Präsident Jean-Claude Trichet im November 2010 an den irischen Finanzminister schrieb. Der Brief wurde auf dem Höhepunkt der Finanzkrise verschickt und rief die irische Regierung dazu auf, schnell zu handeln, um die Stabilität des irischen Finanzsystems zu schützen. Die Ombudsfrau hatte die EZB bereits im März 2014 aufgerufen, den Brief zu veröffentlichen. Ihr Argument: Mehr als drei Jahre nach dem ursprünglichen Antrag auf Zugang durch einen irischen Journalisten seien die Argumente gegen eine Veröffentlichung nicht mehr stichhaltig.

Emily O'Reilly erklärte: "Der Brief hätte schon viel früher veröffentlich werden müssen. Die Wirtschaftskrise hat den Iren viel abverlangt. Das mindeste, das Entscheidungsträger in solch schwierigen Zeiten tun können, ist maximale Transparenz, wenn es darum geht, Entscheidungen zu erklären, die das Leben der Bürger direkt betreffen. Das Versäumnis, den Brief zu veröffentlichen, führte zu Spekulationen über seinen Inhalt, die Auswirkungen auf die öffentliche und politische Debatte hatten. Das betrifft nicht nur die Finanzkrise, sondern auch die Rolle der EZB und anderer EU-Institutionen bei den Entscheidungen über Irlands wirtschaftliches Wohlergehen. Es ist wohl kaum erstrebenswert, dass solch eine wichtige Debatte auf der Basis von Gerüchten zum Inhalt eines Briefes geführt wird. Bürger haben ein Recht darauf, die Wahrheit zu erfahren, auch wenn sie unangenehm ist.

Ich bin froh, dass die EZB nun meiner Empfehlung gefolgt ist. Ich habe dieses Thema mit dem EZB-Präsidenten Mario Draghi besprochen und werde auch weiterhin mit der EZB zusammen arbeiten, wenn es darum geht, ihre Politik und Verfahrensweisen in Transparenz- und Ethikfragen zu verbessern."

Irischer Journalist stellte ursprünglichen Antrag auf Zugang 2011

Der irische Journalist forderte im Dezember 2011 Einsicht in den EZB-Brief. Die EZB begründete damals ihre Weigerung, den Brief freizugeben, mit der Notwendigkeit, Irlands Finanzstabilität zu schützen. Der Brief sei in Zeiten verschickt worden, in denen ein hoher Druck auf den Finanzmärkten und Unsicherheit über die Zukunft der irischen Wirtschaft herrschte.

Nachdem sie den Brief 2014 eingesehen hatte, kam die Ombudsfrau zu dem Schluss, dass die EZB den Zugang zu dem Brief seinerzeit zu Recht verweigerte. Es seien jedoch inzwischen mehr als drei Jahre vergangen. Sie schlug der EZB deshalb vor, den Brief zu veröffentlichen und damit ihr Engagement für Transparenz zu demonstrieren.

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