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Bürgerbeauftragte wirft Kommission vor Unionsbürgerschaft fallengelassen zu haben

Der Europäische Bürgerbeauftragte, Jacob Söderman, hat der Europäischen Kommission vorgeworfen, die Unionsbürgerschaft fallengelassen zu haben. Herr Söderman behauptet, dass "das kürzlich veröffentlichte Weißbuch über die Staatsführung der Kommission ... lange Rede beinhaltet, aber wenig konkrete Aktionsvorschläge zum Wohle der Bürger".

Herr Söderman gab diese Kommentare während seiner Ansprache vor der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg heute morgen. Neben der Vorstellung seines Jahresberichtes für das Jahr 2000, sprach sich Herr Söderman für die Einbindung des Kodex für gute Verwaltungspraxis für EU-Beamte in deren Beziehungen zur Öffentlichkeit aus und die Notwendigkeit, das Statut des Bürgerbeauftragten zu ändern. Er beendete die Vorstellung mit der Frage "egal was mit der Unionsbürgerschaft passiert?" und kritisierte den mangelnden Einsatz der Kommission in diesem Bereich.

Gemäß Herrn Söderman hätte das Weissbuch "ein festes Engagement zu folgenden Punkten beinhalten können:

  • Vorschlag eines Gesetzes zu guter Verwaltungspraxis, Sicherstellung der Rechtsstaatlichkeit und des Respekts der Bürger durch die EU-Verwaltung;
  • Reform der Aufgaben der Kommission als Hüterin der Verträge, um ein offenes, faires und verständliches Verfahren zu schaffen;
  • Rat an die Beamten, von ihrer Meinungsfreiheit Gebrauch zu machen und so aktiv Debatten zu fördern und zur Fokussierung der Aufmerksamkeit der Bürger auf europäische Themen beizutragen;
  • · Verstärkung der Rechtsberatungs-Dienststelle für Bürger (EuroJus) in den Vertretungen der Kommission um so die korrekte Anwendung des Gemeinschaftsrechtes in der ganzen Union zu fördern.

Dies ist allerdings nicht der Fall."

Herr Söderman warnte, dass die Kommission nicht das Vertrauen der Bürger gewinnen würde, es sei denn die Kommission würde prioritär die europäische Unionsbürgerschaft umsetzen. Jedes Referendum im letzten Jahrzehnt hat die Kluft zwischen den Herrschern und Beherrschten aufgezeigt. Gemäß dem Bürgerbeauftragten kann diese Kluft "nur langsam durch die Entfaltung der europäischen Unionsbürgerschaft auf eine ehrliche, faire und gerechte Weise überbrückt werden".

 

Die Rede von Herrn Söderman ist im Internet verfügbar unter:
http://www.ombudsman.europa.eu/speeches/en/2001-09-06.htm

 

Für weitere Informationen, wenden Sie sich bitte an Herrn Ian Harden, Leiter der Rechtsabteilung, Tel. +33 (0) 3 88 17 23 84.

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