Der Bürgerbeauftragte ist weder Batman, Robin Hood, Zorro noch Asterix, sagte der Europäische Bürgerbeauftragte, Jacob Söderman, an der Konferenz der Känguruh Gruppe in Rom am 30. September 1999. Auch ist er kein Weihnachtsmann, obwohl der gegenwärtige Bürgerbeauftragte aus dem Heimatland des Weihnachtsmanns, Finnland, stammt.
Die Aufgabe des Bürgerbeauftragten besteht darin, den Bürgern zu helfen, die Probleme mit der öffentlichen Verwaltung haben. Ein Bürgerbeauftragter soll Beschwerden konsequent und wirkungsvoll bearbeiten, damit die Rechte der Bürger garantiert bleiben. Ein Bürgerbeauftragter wahrt die Unabhängigkeit und den Professionalismus seines Amtes; die Politik überläßt er den Politikern.
Der Europäische Bürgerbeauftragte hat auch Initiativen ergriffen, um die Ursachen von Mißständen in der Verwaltung in Angriff zu nehmen. Eine der wichtigsten ist die Abfassung eines Kodex für gute Verwaltungspraxis, um mehr Offenheit und bessere Dienstleistungen in den Organen und Institutionen der Gemeinschaft zu fördern. Die Europäische Kommission soll vor Ende November 1999 auf den Vorschlag des Bürgerbeauftragten antworten.

"Die Botschaft des Kodex ist, daß die europäischen Institutionen für die Bürger da sind und nicht umgekehrt," sagte Jacob Söderman. "Bürger sollen korrekt, höflich und mit Hilfsbereitschaft behandelt werden. Der Kodex setzt dies in die Praxis um."

Herr Söderman hofft nicht nur, daß der Kodex für gute Verwaltungspraxis verabschiedet wird, er gibt dem Weihnachtsmann dieses Jahr noch drei andere Wünsche im Namen der europäischen Bürger auf den Weg. Erstens hofft er, daß die Europäische Kommission bald einen Entwurf für eine Regelung über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten veröffentlichen wird, wie es im Vertrag von Amsterdam vorgesehen ist. Im Entwurf soll von jeder Institution verlangt werden, daß sie ein öffentliches Verzeichnis von allen in ihrem Besitz befindlichen Dokumenten führt, einschließlich der eingehenden Post. Manche Dokumente müssen vertraulich bleiben, aber die Liste der Gründe für Vertraulichkeit soll kurz und präzise sein.
Zweitens wünscht Herr Söderman, daß die Europäische Union das Problem des Respekts für Menschenrechte in Angriff nimmt. Die Santer Kommission schlug der Union vor, die Europäische Konvention über Menschenrechte zu unterzeichnen, aber der Gerichtshof entschied, daß dies nur durch eine Änderung in den Verträgen möglich wäre. Herr Söderman unterstützte die Idee eines Entwurfs einer Charta der Grundrechte; er gab jedoch zu, daß dies eine komplexe Aufgabe sei. In der näheren Zukunft sind jedenfalls keine konkreten Resultate zu erwarten.
In der Europäischen Union verstärkt sich die polizeiliche Zusammenarbeit aus guten Gründen, und es werden auf Unionsebene, immer mehr Gesetze zu den heiklen Fragen von Asyl, Immigration und Fremdenrecht, erstellt. Als Bürger kann man jedoch nirgends eine klare Erklärung finden über die Normen, welche die Union in Menschenrechtsfragen respektieren soll. Herrn Södermans Vorschlag für eine praktische und rasche Lösung ist, daß sich die Europäische Union in einer neuen Vertragsbestimmung verpflichtet, alle Menschenrechtskonventionen zu respektieren, die von der Mehrzahl der Mitgliedstaaten genehmigt worden sind. So würden in den europäischen Institutionen die gleichen Normen angewandt werden wie in den nationalen Verwaltungen, eine Idee, welche den meisten Bürgern einleuchten würde.
Der dritte und letzte Wunsch von Herrn Söderman wäre am leichtesten zu erfüllen, aber bis jetzt ist er noch nicht zustande gekommen. Der Bürgerbeauftragte möchte, daß ihm die Europäische Kommission zukünftig vorbehaltlos und routinemäßig alle Dokumente und Informationen zur Verfügung stellt, welche er für seine Untersuchungen braucht. Dokumente sind oft erst nach langatmigen Debatten zu erhalten, in denen gewisse einflußreiche Kreise in der Kommission den Bürgerbeauftragten als einen verdächtigen Gangster zu betrachten scheinen, und nicht als eine durch den Vertrag gegründete Institution, welche die europäische Verwaltung überwachen soll. Falls die neue Kommission es mit ihrem Kampf gegen Mißstände ernst meint, muß sie mit dem Bürgerbeauftragten eng zusammenarbeiten.

"Im Laufe der Zeit verliert man seinen Glauben an den Weihnachtsmann. Hoffentlich geschieht dasselbe nicht mit der Kommission," sagte Herr Söderman zum Schluß.

Für weitere Informationen : M. Ian Harden, Leitender Beamter, Tel. +33 (0)388 17 23 84.
Notiz für die Herausgeber:
Die Känguruh Gruppe wurde 1979 gegründet. Ihr Hauptziel ist, alle Schranken zu entfernen, die die Freizügigkeit von Gütern, Dienstleistungen und Menschen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft behindern. Die Gruppe wird von Mitgliedern des Europäischen Parlaments aus vielen Fraktionen und Nationalitäten unterstützt. Der Präsident der Känguruh ist Karl von Wogau, MdEP.