You have a complaint against an EU institution or body?

Available languages:
  • DEDeutsch

Ombudsmann löst Zahlungsstreit zwischen Kommission und deutschem Verein

Der Europäische Ombudsmann, P. Nikiforos Diamandouros, hat der EU-Kommission geholfen, einen Zahlungsstreit mit einem deutschen Verein zu lösen. Der Verein hatte sich zuvor darüber beschwert, dass die Kommission mehr als 6 000 EUR von der Abschlusszahlung für eine Ausstellung über 28 europäische Regionen abgezogen hatte. Die Gesamtkosten für das Projekt betrugen 290 000 EUR. Die Kommission weigerte sich zunächst, die offene Summe zu begleichen, mit der Begründung, sie sei nicht ordnungsgemäß über Budgetänderungen informiert worden. Die Kommission akzeptierte den Vorschlag des Ombudsmannes für eine einvernehmliche Lösung und stimmte der Zahlung von 6 000 EUR plus mehr als 1 500 EUR an Zinsen zu.

EU-geförderte Ausstellung über 28 europäische Regionen zwischen Bordeaux und Kiew

Der deutsche Verein VIA REGIA - Kultur für Europa e.V. organisierte 2005 eine von der EU geförderte Ausstellung über 28 europäische Regionen zwischen Bordeaux und Kiew. Das Projekt wurde im Rahmen der EU-Erweiterung durchgeführt, die im Jahre 2004 stattfand. Die Kommission stimmte einer Zahlung von 71% der Gesamtkosten von 290 000 EUR zu.

Die Ausstellung war ein großer Erfolg und wurde in 50 statt der ursprünglich geplanten fünf Städte gezeigt. Im August 2005 beantragte der Verein daher, das Budget anpassen zu dürfen. Ein Kommissionsbeamter akzeptierte diese Änderungen. Die Kommission kürzte jedoch die Abschlusszahlung an den Verein um mehr als 6 000 EUR, mit der Begründung, sie sei nicht ordnungsgemäß über die Budgetänderungen informiert worden.

Der Verein beschwerte sich im Dezember 2008 beim Ombudsmann, die Kommission habe fälschlicher Weise die Abschlusszahlung für das Projekt gekürzt. Nach seiner Untersuchung kam der Ombudsmann zu dem Schluss, dass die Kommission keine einleuchtende Erklärung über ihre Bearbeitung der Zahlungsaufforderung abgegeben hatte. Er bat die Kommission in einem Vorschlag für eine einvernehmliche Lösung, die Forderung des Vereins zu überprüfen. Die Kommission akzeptierte den Vorschlag und zahlte dem Beschwerdeführer die ausstehenden 6 000 EUR plus mehr als 1 500 EUR an Zinsen.

Die Entscheidung des Ombudsmannes finden Sie unter:

http://www.ombudsman.europa.eu/cases/decision.faces/de/5451/html.bookmark

Latest press releases



For press inquiries

For further information about the Ombudsman's media activities, please contact: Ms Gundi Gadesmann, Head of communication, Tel. +32 2 284 26 09.