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EU-Kommission folgt Rat der Ombudsfrau, den Vorsitzenden des Ad-hoc Ethik-Ausschusses abzulösen

Die Europäische Ombudsfrau, Emily O'Reilly, hat die Entscheidung der Europäischen Kommission begrüßt, einen neuen Vorsitzenden des Ad-hoc Ethik-Ausschusses zu ernennen. Zuvor hatten sich drei NGOs über einen mutmaßlichen Interessenskonflikt des früheren Vorsitzenden beschwert. Der Ausschuss gibt Ratschläge zu ethischen Fragen, z.B. wenn Kommissare nach Verlassen der Kommission neue Jobs im Privatsektor annehmen.

Emily O'Reilly erklärte: "Die Glaubwürdigkeit des Ad-hoc Ethik-Ausschusses der Kommission stand auf dem Spiel. Ich bin froh, dass die Kommission meinem Rat gefolgt ist und seinen Vorsitzenden abgelöst hat. Es war schwierig zu argumentieren, dass die Kunden-bezogenen Aktivitäten des früheren Vorsitzenden keinen potentiellen Interessenskonflikt darstellten. Es ist wichtig, dass das Misstrauen der europäischen Öffentlichkeit jetzt ausgeräumt werden kann."

Ausschuss untersucht neue Jobs von EU-Kommissaren im Privatsektor

Der Ad-hoc Ethik-Ausschuss besteht aus drei Personen und berät die Kommission, z.B. wenn ein früherer Kommissar einen Job im Privatsektor annehmen möchte, der die Integrität der Kommission untergraben könnte.

Drei NGOs beschwerten sich im Februar 2013 über die Wiederberufung eines pensionierten hochrangigen Kommissionsbeamten als Vorsitzender des Ad-hoc-Ausschusses. Der frühere Beamte arbeitet zurzeit für eine große Anwaltskanzlei und berät verschiedene Kunden, darunter einen Tabakkonzern. Die NGOs behaupteten, es liege ein Interessenskonflikt vor, weil er in seinen Kontakten mit der Kommission private Interessen vertrete und deshalb nicht die nötigen Anforderungen in Bezug auf seine Unabhängigkeit erfülle.

Die Kommission wies die Argumente der Beschwerdeführer zunächst zurück und betonte, dass sie keinen Beweis für einen konkreten Interessenskonflikt erbracht hätten.

Der Ombudsfrau zufolge ist die bloße Möglichkeit, dass der frühere Vorsitzende des Ausschusses unter Einfluss von Privatinteressen hätte stehen können, inakzeptabel. Die Kommission folgte schließlich ihrem Rat und ernannte einen neuen Vorsitzenden. Sie stellte damit sicher, dass öffentliche Bedenken über die Glaubwürdigkeit und Integrität des Ausschusses ausgeräumt werden konnten.

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