Der Europäische Ombudsmann, P. Nikiforos Diamandouros, hat die EU-Behörden zu mehr Transparenz und Bürgerfreundlichkeit aufgerufen. Im Jahr 2009 betrafen mehr als ein Drittel der Beschwerden, die zu Untersuchungen führten (36%), mangelnde Transparenz. Dazu gehörte die Verweigerung von Informationen oder Dokumenten. Andere Formen schlechter Verwaltung umfassten verspätete Zahlungen für EU-Projekte, mangelnde Fairness, Machtmissbrauch und Diskriminierung.

Diamandouros erklärte bei der Vorstellung seines Jahresberichts 2009 in Brüssel: "Die EU-Charta der Grundrechte ist nun rechtlich bindend und enthält das Bürgerrecht auf gute Verwaltung und auf den Zugang zu Dokumenten. Ich werde mich verstärkt dafür einsetzen, dass diese Rechte von der EU-Verwaltung ernst genommen werden."

Im Jahr 2009 erhielt der Ombudsmann 3098 Beschwerden von EU-Bürgern, Unternehmen, Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) und Verbänden (3406 in 2009). In rund 80% der Fälle konnte er helfen, durch das Eröffnen einer Untersuchung, die Weiterleitung an die zuständige Behörde oder durch das Erteilen von Rat, an wen sich Beschwerdeführer wenden können. Der Ombudsmann eröffnete 339 Untersuchungen und schloss 318 Untersuchungen ab. Insgesamt bearbeitete er rund 5000 Beschwerden und Informationsanfragen.

Diamandouros erklärte: "Die Anzahl unzulässiger Beschwerden verringerte sich im Vergleich zu 2008. Ein Hauptgrund ist der interaktive Leitfaden auf unserer Website, der Bürgern hilft gleich im ersten Anlauf den richtigen Ansprechpartner zu finden. Wir haben 2009 außerdem 14% mehr Untersuchungen als 2008 eröffnet. Das zeigt deutlich, dass mehr Personen aus den richtigen Gründen zu uns kommen. Ich werde auch weiterhin versuchen, diejenigen besser über die Arbeit des Ombudsmannes zu informieren, die ein Problem mit der EU-Verwaltung haben könnten."

Die meisten Untersuchungen, die 2009 eröffnet wurden, betrafen die Europäische Kommission (56%), gefolgt vom Europäischen Parlament, dem Amt für Personalauswahl, dem Rat und dem Gerichtshof der EU. Der Ombudsmann zeigte sich erfreut darüber, dass die EU-Institutionen in mehr als der Hälfte der Fälle (56%) eine einvernehmliche Lösung akzeptierten oder die Angelegenheit beilegten. Die Anzahl der kritischen Anmerkungen verringerte sich von 44 Fällen im Jahr 2008 auf 35 Fälle im Jahr 2009.

Aus Deutschland kam die größte Anzahl an Beschwerden (413), gefolgt von Spanien (389), Polen (235) und Frankreich (235). Im Verhältnis zur Bevölkerung wurden jedoch die meisten Beschwerden aus Luxemburg, Malta, Zypern und Belgien eingereicht.

Der Überblick 2009 enthält Fallbeispiele, Hintergrundinformationen und Statistiken. Er ist in allen 23 Amtssprachen der EU erhältlich unter: http://www.ombudsman.europa.eu/activities/annualreports.faces

Der komplette Jahresbericht auf Englisch ist ebenfalls unter dieser Internet-Adresse erhältlich. Er wird ab Juli in  allen Amtssprachen zur Verfügung stehen.

 

Auswahl von Fällen 2009

Beschwerde von Intel über Verfahrensfehler bei Anti-Trust-Untersuchung

Der Ombudsmann kritisierte die Kommission für ihr Versäumnis, einen ordnungsgemäßen Aktenvermerk über ein Treffen mit dem Computer-Produzenten Dell anzulegen, das während der Anti-Trust-Untersuchung des Chip-Herstellers Intel stattfand. Intel hatte sich zuvor beschwert und argumentiert, das Treffen habe im direkten Zusammenhang mit der Untersuchung gestanden. Der Ombudsmann äußerte die Hoffnung, dass seine Entscheidung der Kommission dabei helfen wird, ihre Verwaltungsabläufe zu verbessern, indem sie sicherstellt, dass künftige Anti-Trust-Untersuchungen vollständig dokumentiert werden.

http://www.ombudsman.europa.eu/press/release.faces/de/4403/html.bookmark

Einvernehmliche Lösung im Fall zu VIP-Tickets

Mit Hilfe des Ombudsmannes konnte der Streit zwischen der Kommission und der Organisation Friends of the Earth Europe um zwei hochrangige EU-Beamte beendet werden, die VIP-Tickets für die Rugby-Weltmeisterschaft in Paris von einem Sportwarenhersteller angenommen hatten. Friends of the Earth Europe zufolge hätte dies einen Interessenskonflikt darstellen können. Die Kommission akzeptierte den Vorschlag des Ombudsmannes anzuerkennen, dass es besser gewesen wäre, den Beamten die Annahme der Tickets nicht zu genehmigen.

http://www.ombudsman.europa.eu/press/release.faces/de/4362/html.bookmark

OLAF akzeptiert Vorschlag, Dokumente freizugeben

Mit Hilfe des Ombudsmannes konnte ein Streit um den Zugang zu Dokumenten zwischen der Europäischen Anti-Betrugsbehörde OLAF und zwei belgischen Unternehmen beigelegt werden. Aufgrund einer Anfrage von OLAF im Jahre 2002 untersuchten die belgischen Zollbehörden, ob die beiden Unternehmen falsche spanische Zertifikate für den Import von Bananen aus Lateinamerika zu Vorzugstarifen benutzt hatten. Die Untersuchung dauert noch an. Die Unternehmen forderten Zugang zu den relevanten Dokumenten im Besitz von OLAF. OLAF weigerte sich zunächst, den Großteil der Dokumente freizugeben, nahm aber schließlich den Vorschlag des Ombudsmannes zu einer einvernehmlichen Lösung an und gab alle Dokumente frei.

http://www.ombudsman.europa.eu/press/release.faces/de/4589/html.bookmark

Beschwerde über Schnellzug durch Barcelona

Die Europäischen Investitionsbank (EIB) hat entschieden, ihre Begutachtungen von Umweltverträglichkeitsprüfungen besser zu dokumentieren, nachdem der Ombudsmann Unzulänglichkeiten in dem Verfahren aufgedeckt hatte. Ein Bürger aus Barcelona hatte sich zuvor beschwert, eine geplante Schnellzug-Strecke durch Barcelona würde ernsthafte Umweltschäden verursachen. Dem Beschwerdeführer zufolge war die Entscheidung der EIB, das Projekt mitzufinanzieren, falsch, weil die Auswirkungen auf die Umwelt nicht ordnungsgemäß untersucht worden waren.

http://www.ombudsman.europa.eu/press/release.faces/de/4063/html.bookmark

Unfairer Ausschluss von Vier-Millionen-Euro-Ausschreibung

Der Ombudsmann hat die Europäische Kommission für den unfairen Ausschluss einer italienischen Firma von einer Ausschreibung im Umfang von vier Millionen Euro kritisiert. Das Unternehmen leitete ein Konsortium, das sich um ein EU-Projekt im Bereich Harmonisierung der Energiepolitik zwischen der EU und Russland bewarb. Die Kommission berechnete das Angebot neu, ohne das Konsortium zu konsultieren. Aus der Neuberechnung schloss sie fälschlicherweise, dass das Angebot die Budget-Grenze von vier Millionen Euro um 21 Euro überschritt. Auf dieser Grundlage schloss die Kommission die Bewerbung von der Ausschreibung aus. Der Ombudsmann kritisierte dies als schlechte Verwaltungspraxis.

http://www.ombudsman.europa.eu/press/release.faces/de/4098/html.bookmark