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'Die EU sollte halten, was sie verspricht in bezug auf Elternurlaub', sagte der Europäische Bürgerbeauftragte

Der Europäische Bürgerbeauftragte, Herr Jacob Söderman, hat eine Untersuchung auf eigene Initiative hinsichtlich Elternurlaub(1) bei EU-Organen eingeleitet. Die Untersuchung soll dazu dienen, EU-Beamten das gleiche Recht auf Elternurlaub zu garantieren, wie es in den Mitgliedsstaaten der Fall ist. Obwohl die Richtlinie 96/34/EG des Rates und die in Nizza proklamierte Grundrechtscharta das Recht auf Elternurlaub in den Mitgliedsstaaten gewährleisten, räumen die Organe ihren eigenen Beamten noch nicht die gleichen Rechte ein. "Die internen Regeln in der EU sollten angepasst werden, um eine Gleichbehandlung sicherzustellen und die Rechte der Männer, Frauen und Kinder zu schützen," sagte der Bürgerbeauftragte.

Die Kommission hat bis zum 31. Januar 2002 Zeit, um auf die Untersuchung des Bürgerbeauftragten zu antworten.

Die Richtlinie 96/34/EG des Rates sieht ein individuelles Recht von beiden, Männern und Frauen, auf Elternurlaub von mindestens drei Monaten aus Anlass der Geburt bzw. Adoption eines Kindes vor. Im Artikel 33(2) der Grundrechtscharta ist vorgesehen, dass "jede Person das Recht auf ... einen Elternurlaub nach der Geburt oder Adoption eines Kindes" hat.

Im vorliegenden Beamtenstatut mangele es an diesen Standards in zwei Bereichen, nämlich einmal im Fall der Adoption und hinsichtlich des Vaterschaftsurlaubes. Obwohl in der Mitteilung der Kommission vom Oktober 2000 mit dem Titel "Familienbezogener Urlaub und flexible Arbeitsbedingungen" versichert wurde, diese Unzulänglichkeiten zu beseitigen, wurden für die EU-Organe selbst bislang keine konkreten Vorschläge angenommen.

Der Bürgerbeauftragte informierte die Kommission, dass dieser Verzug bei der Umsetzung untragbar wäre. "Es ist nun zwei Jahre her, dass die Mitgliedsstaaten Richtlinie 96/34/EG über Elternurlaub umgesetzt haben und nun fast ein Jahr, seitdem die Mitteilung der Kommission vorgelegt wurde. Nahezu ein Jahr nach der Proklamation der Charta von Nizza sollten alle Bürger in den Genuss der garantierten Rechte kommen können. Falls die EU-Organe nicht einmal sicherstellen können, dass das Gemeinschaftsrecht innerhalb ihrer eigenen internen Organisationen respektiert wird, können sie keinen Respekt seitens ihres eigenen Personals erwarten, geschweige denn seitens der Öffentlichkeit", bemerkte er.

 

Für weitere Informationen, wenden Sie sich bitte an Frau Maria Engleson, Justitiarin, Tel. +33 (0) 3 88 17 24 02.


(1) Die Bezeichnung "Elternurlaub" bedeutet Urlaub für Eltern, d.h. Männer und Frauen, um für ihr Kind bzw. ihre Kinder sorgen zu können. Diese Bezeichnung umfasst beides, Mutterschafts- und Vaterschaftsurlaub.

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