Der Europäische Bürgerbeauftragte, Jacob Söderman, bittet um Kommentare zu den neuesten Entwicklungen in seiner Untersuchung aus eigener Initiative über Zahlungsverzögerungen seitens der Europäischen Kommission. In dieser Woche wurde die endgültige Stellungnahme der Kommission in elf Sprachen auf seine Webseite gegeben. Gestern hat der Bürgerbeauftragte Drittpersonen eingeladen, ihre Bemerkungen dazu zu machen.

Der Bürgerbeauftragte lancierte seine Untersuchung im Dezember 1999 nach Erhalt einer erheblichen Zahl von Beschwerden zum Problem der Zahlungsverzögerungen. Beispielsweise beschwerte sich ein Experte beim Bürgerbeauftragten, daß er mehr als siebeneinhalb Monate auf die Vergütung seiner Spesen gewartet und man ihm gesagt habe: "Verzögerungen gehören nun einmal zum System". Ein Zentrum für politische Studien in Brüssel wartete mehr als 16 Monate auf die Bezahlung einer Rechnung. Ein Unternehmen, welches 9 Monate lang auf die Zahlung wartete, hatte Bedenken, sich an den Europäischen Bürgerbeauftragten zu wenden, aus Angst, eine Beschwerde könnte eine weitere Zusammenarbeit mit der Kommission gefährden.

Die gesamt im Laufe dieser Untersuchung geführte Korrespondenz zwischen dem Bürgerbeauftragten und der Kommission wurde auf der Webseite des Bürgerbeauftragten veröffentlicht, um öffentliche Mitwirkung zu begünstigen. Die Folge war, daß eine große Anzahl von Drittpersonen sich an den Bürgerbeauftragten wandten, um seine Initiative zu begrüßen und Bemerkungen dazu zu machen.

In ihrer endgültigen Stellungnahme bezieht sich die Kommission auf eine "Studie über die Zahlungsfristen der Kommission" und auf die "Richtlinien betreffend die Zahlungsfristen der Kommission", welche sie dem Bürgerbeauftragten im Rahmen seiner Untersuchung zukommen ließ. Beide Dokumente sind auf der Webseite des Bürgerbeauftragten zu finden.

Die Webseite des Bürgerbeauftragten befindet sich an folgender Adresse:

http://www.ombudsman.europa.eu

 

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an Herrn Gerhard Grill, Juristischer Hauptberater, Tel. + 33 (0) 3 88 17 2423.