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Der Bürgerbeauftragte begrüßt den Schritt der Kommission zur Verbesserung der Transparenz

Der Europäische Bürgerbeauftragte, Herr P. Nikiforos Diamandouros, hat den Schritt der Europäischen Kommission zur Verbesserung der Leistungen für den Bürger im Bereich Zugang zu Dokumenten begrüßt. Dem ging die Zusage der Kommission voraus, auf Beschwerden schneller zu reagieren, die dem Bürgerbeauftragten hinsichtlich der Verweigerung des Zugangs zu Dokumenten zugehen.

Der Europäische Bürgerbeauftragte, Herr P. Nikiforos Diamandouros, hat den Schritt der Europäischen Kommission zur Verbesserung der Leistungen für den Bürger im Bereich Zugang zu Dokumenten begrüßt. Dem ging die Zusage der Kommission voraus, auf Beschwerden schneller zu reagieren, die dem Bürgerbeauftragten hinsichtlich der Verweigerung des Zugangs zu Dokumenten zugehen.

Eine kürzere Zeitspanne für die Antwort der Institutionen erscheint in diesen Fällen vernünftig. Der Bürgerbeauftragte äußerte sich folgendermaßen: „Das Antragsverfahren in zwei Phasen (für den Zugang) gibt der Institution die Möglichkeit, die betreffenden Dokumente eingehend zu prüfen und in voller Sachkenntnis einen Standpunkt zu den betreffenden Rechts- und Sachfragen einzunehmen. Deswegen werden die Bürger nur schwer verstehen können, warum die Institution noch weitere drei volle Kalendermonate brauchen sollte, um eine Stellungnahme zu einer Beschwerde abzugeben, die beim Bürgerbeauftragten eingegangen ist“ und die Verweigerung des Zugangs zu Dokumenten betrifft.

Der Bürgerbeauftragte bekräftigt allerdings, dass er bereit wäre, einem Antrag auf Fristverlängerung stattzugeben, wenn es in einem besonderen Fall gute Gründe dafür gibt, dass die kürzere Frist nicht eingehalten werden kann.

Hintergrund

Geht dem Bürgerbeauftragten eine Beschwerde zu, übermittelt er sie der betreffenden Institution oder Einrichtung und ersucht um deren Stellungnahme zu der Beschwerde innerhalb von drei Monaten. Im Mai 2004 schrieb der Bürgerbeauftragte den Präsidenten der Kommission und des Parlaments sowie dem Generalsekretär des Rates und schlug vor, die Frist für die Abgabe einer Stellungnahme zu Beschwerden über die Verweigerung des Zugangs zu Dokumenten von drei auf zwei Monate zu verkürzen.

Der Bürgerbeauftragte vertrat die Auffassung, dass durch die „Verordnung Nr. 1049/2001 (über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten(1)) kurze Fristen für die Antworten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission auf Anträge auf Zugang festgelegt [werden](2). Der Gemeinschaftsgesetzgeber hat es somit offensichtlich für wichtig gehalten sicherzustellen, nicht nur dass die Bürger möglichst weitgehenden Zugang zu den Dokumenten erhalten, sondern auch dass ihnen dieser Zugang so rasch wie möglich gewährt wird."

Die Schreiben des Bürgerbeauftragten an die Institutionen sowie die Antwort von Präsident Prodi kann auf der Webseite des Bürgerbeauftragten unter folgender Adresse abgerufen werden:

http://www.ombudsman.europa.eu/resources/otherdocument.faces/en/3899/html.bookmark  

http://www.ombudsman.europa.eu/resources/otherdocument.faces/en/3900/html.bookmark  

http://www.ombudsman.europa.eu/resources/otherdocument.faces/en/3901/html.bookmark  

http://www.ombudsman.europa.eu/resources/otherdocument.faces/en/3913/html.bookmark

 

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an Herrn Ian Harden, Leiter der Rechtsabteilung, Tel. +33 3 88 17 23 84.


(1) Verordnung (EG) Nr 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission ABl. L145, 31.05.2001.

(2) Sowohl für Erst- als auch für Zweitanträge ist die normale Frist fünfzehn Arbeitstage. Eine Verlängerung um weitere fünfzehn Arbeitstage ist in beiden Phasen möglich, vorausgesetzt, dass der Antragsteller vorab unterrichtet und eine detaillierte Begründung gegeben wird.

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