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Bürgerbeauftragter trägt zur Lösung eines Falles von Zahlungsverzug bei und regt die Zahlung von Verzugszinsen durch die Kommission an

Der Europäische Bürgerbeauftragte, Herr P. Nikiforos Diamandouros, hat einem kleinen deutschen Unternehmen geholfen, einen Fall von Zahlungsverzug auf seiten der Europäischen Kommission zu lösen. Das Unternehmen hatte bis zu elf Monate auf sein Entgelt warten müssen und sieben Mahnungen geschrieben. Mit Verweis auf die Tatsache, dass kleine und mittlere Unternehmen für die Folgen eines Zahlungsverzugs besonders anfällig sind, regte der Bürgerbeauftragte zudem an, dass die Kommission erwägen könnte, Verzugszinsen zu zahlen.

Die Beschwerde

Der Beschwerdeführer, der Geschäftsführer eines kleinen deutschen Unternehmens, das sich auf IT-Elektronik spezialisiert, trug vor, dass die Kommission hinsichtlich vier ihr im Jahr 2003 vorgelegter Rechnungen keinerlei Zahlungen geleistet habe. Dem Beschwerdeführer zufolge belief sich der ausstehende Gesamtbetrag auf EUR 17 437. Er bat daher den Bürgerbeauftragten darum, ihm zu helfen, diese Zahlungen erhalten, um Entlassungen von Mitarbeitern vermeiden zu können und weiteren Schaden von seinem Unternehmen fernzuhalten.

Die Kommission machte geltend, dass es wegen technischer Änderungen in ihren Haushaltsverfahren, die sich aus der neuen Haushaltsverordnung ergeben hätten, leider nicht möglich gewesen sei, die Bearbeitung der Rechnungen des Beschwerdeführers innerhalb der für diesen Zweck vorgesehenen Frist von 60 Tagen abzuschließen. Im Anschluss an die Restrukturierung des betroffenen Bereichs und der Einsetzung einer für Finanzfragen zuständigen Abteilung sei der Vorgang nunmehr überprüft worden. Die vier Rechnungen seien Ende Februar 2004 bezahlt worden. Die Kommission kam daher zu der Schlussfolgerung, dass die Beschwerde nicht mehr relevant sei.

Der Beschwerdeführer teilte dem Bürgerbeauftragten mit, dass er den Fall als gelöst betrachte. Der Bürgerbeauftragte war jedoch der Auffassung, dass die Kommission Besseres zu leisten imstande sei. Er regte daher an, dass sie die Möglichkeit der Zahlung von Verzugszinsen in Betracht ziehen könne.

Die Entscheidung ist auf der Website des Bürgerbeauftragten wie folgt verfügbar:


 

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