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Ombudsfrau begrüßt Maßnahmen, die EU-Gesetzgebung für die Öffentlichkeit zugänglicher machen

Die Europäische Ombudsfrau Emily O'Reilly begrüßt die neuen Transparenzmaßnahmen des Rates der EU. Sie erlauben der Öffentlichkeit, den Gesetzgebungsprozess zu verfolgen und damit ihr demokratisches Recht auf Mitsprache bei der EU-Gesetzgebung besser auszuüben.

Zu den Maßnahmen gehören die proaktive Veröffentlichung von Fortschrittsberichten zu den Verhandlungen über Gesetzesentwürfe sowie das Mandat des Rates für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament. Dies steht im Einklang mit den Vorschlägen, die die Ombudsfrau in ihren Untersuchungen zur Transparenz der Gesetzgebung im Rat und zur Transparenz von Trilogen gemacht hat.

Eines der Hauptziele der Ombudsfrau macht damit Fortschritte - sicherzustellen, dass die Bürger*innen wissen, welche Entscheidungen Regierungen in ihrem Namen in Brüssel treffen.

„Diese neuen Maßnahmen sind ein weiterer Schritt zur legislativen Transparenz in Brüssel und ermöglichen es den Bürger*innen, sich aktiv an der europäischen Demokratie zu beteiligen. Die Entscheidungsfindung der EU ist eine geteilte Verantwortung zwischen den Mitgliedstaaten und "Brüssel". Diese Erkenntnis wird helfen, die schädliche Praxis, „Brüssel“ als Sündenbock zu missbrauchen, abzustellen", sagte Frau O'Reilly.

"Als Ombudsfrau war es meine Aufgabe, dieses Thema auf den Tisch zu legen und Veränderungen zu fordern. Das Ratsdokument ist das Ergebnis der Unterstützung all jener, die glauben, dass die Transparenz der Gesetzgebung die EU stärken und weiter legitimieren wird.

"Besonderer Dank gebührt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft für das Zustandekommen der Vereinbarung, aber auch den Mitgliedstaaten, die sich schon früh für die Transparenz der Gesetzgebung eingesetzt haben, dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten sowie der Zivilgesellschaft. Es braucht Geduld und Beharrlichkeit, um einen Wandel zu erreichen", so O‘Reilly.

Im Jahr 2019 unterstützte das Europäische Parlament mit überwältigender Mehrheit die Vorschläge der Ombudsfrau für mehr Transparenz in der EU-Gesetzgebung. Eine Gruppe von zehn Mitgliedstaaten (Belgien - Dänemark - Estland - Finnland - Irland - Lettland - Luxemburg - Niederlande - Slowenien - Schweden) standen hinter Vorschlägen zur Verbesserung der Transparenz im Rat. Im Jahr 2017 schlug die Konferenz der Parlamentarischen Ausschüsse für Unionsangelegenheiten der Parlamente der Europäischen Union (COSAC) vier Wege zur Verbesserung der Rechenschaftspflicht bei der Entscheidungsfindung in der EU vor.

Die Ombudsfrau ermutigt den Rat, seine Bemühungen zur Verbesserung der legislativen Transparenz fortzusetzen, vor allem durch die Dokumentation der Positionen der Mitgliedstaaten zu Gesetzentwürfen.

Hintergrund

Die Ombudsfrau leitete 2017 eine Untersuchung zur Transparenz der legislativen Arbeit des Rates ein. Nach einer Analyse der Praktiken des Rates durch Einsichtnahme in interne Ratsdokumente und unter Berücksichtigung der Ergebnisse einer öffentlichen Konsultation legte die Bürgerbeauftragte 2018 drei Empfehlungen und sechs Vorschläge zur Verbesserung der demokratischen Kontrolle des Prozesses vor.

Die Bürgerbeauftragte führte 2015 eine Untersuchung über die Transparenz von Trilogen, den informellen Verhandlungen zwischen Kommission, Parlament und Rat über Gesetzesentwürfe, durch. Zu ihren Vorschlägen zur Verbesserung der Transparenz gehörte die Einrichtung einer gemeinsamen Datenbank für Rechtsvorschriften.

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