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Entscheidung im Fall 649/2019/TE zu dem Versäumnis des Rates, eine deutsche Übersetzung einer Pressemitteilung zur Verfügung zu stellen

Die Beschwerde bezog sich auf den Umstand, dass eine Pressemitteilung mit Bemerkungen des Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk vom 6. Februar 2019 lediglich in englischer, französischer und irischer Sprache zur Verfügung gestellt wurde. Die Bemerkungen wurden nach einem Treffen mit dem irischen Premierminister gemacht.

Der Beschwerdeführer hatte den Rat ersucht, eine deutsche Fassung der Pressemitteilung zur Verfügung zu stellen. Der Rat antwortete, dass die Pressemitteilung in absehbarer Zeit in alle Amtssprachen der EU übersetzt werden würde.

Die Bürgerbeauftragte geht davon aus, dass es die gängige Praxis des Rates ist, die Bemerkungen des Präsidenten des Europäischen Rates nur unter bestimmten Umständen in allen Amtssprachen der EU bereitzustellen, z. B. wenn er sich nach den Sitzungen des Europäischen Rates äußert. Die Bemerkungen des Präsidenten nach den Treffen mit einzelnen Staats- und Regierungschefs werden in der Regel entweder nur in englischer Sprache oder in englischer und französischer Sprache oder in Englisch, Französisch und einer weiteren Amtssprache zur Verfügung gestellt. Entgegen dem, was der Rat dem Beschwerdeführer ursprünglich mitteilte, wurde die betreffende Pressemitteilung somit nicht in alle Amtssprachen übersetzt.

Die Bürgerbeauftragte nimmt zur Kenntnis, dass bei der Übersetzung von Dokumenten ein angemessenes Gleichgewicht zwischen der sprachlichen Vielfalt und den administrativen und budgetären Beschränkungen gefunden werden muss. Sie räumt ferner ein, dass die Organe der EU über einen gewissen Ermessensspielraum bei der Schaffung dieses Gleichgewichts verfügen. Die Bürgerbeauftragte vertritt die Ansicht, dass es vom Rat nicht offensichtlich falsch war, die betreffende Pressemitteilung in englischer, französischer und irischer Sprache bereitzustellen. Gleichzeitig ist sie der Auffassung, dass der Rat transparent und sich über seine Übersetzungspolitik im Klaren sein und die Bürger entsprechend informieren sollte. In diesem Fall übermittelte er dem Beschwerdeführer irreführende Informationen, was bedauerlich ist.

Die Beschwerde gegen den Rat der EU

1. Am 6. Februar 2019 sprach der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk nach seinem Treffen mit dem irischen Premierminister (Taoiseach) Leo Varadkar mit der Presse. Nach der Pressekonferenz veröffentlichte der Rat der Europäischen Union (der Rat) eine Pressemitteilung mit den Bemerkungen von Donald Tusk.[1]

2.  Der Beschwerdeführer, ein in Deutschland akkreditierter niederländischer Journalist, forderte die Übersetzung der Pressemitteilung in die deutsche und französische Sprache an. Nach Erhalt der französischen Fassung wandte sich der Beschwerdeführer erneut an den Rat, um das Fehlen einer deutschen Übersetzung zu beanstanden.

3. Der Rat antwortete, dass alle Sprachfassungen in absehbarer Zeit veröffentlicht würden; jedoch seien die englischen und französischen Fassungen die ersten Sprachfassungen, die zur Verfügung gestellt werden. Der Rat fügte hinzu, dass er den Übersetzungen von Rechtsetzungsakten bei seiner Übersetzungsarbeit Vorrang einräume.

4. Da die Antwort des Rates für den Beschwerdeführer nicht zufriedenstellend war, wandte er sich am 8. Februar 2019 an die Bürgerbeauftragte.

Der Bürgerbeauftragten dargelegte Argumente

5. Nach Ansicht des Beschwerdeführers waren die Bemerkungen des Präsidenten des Europäischen Rates von politischer Brisanz und in der Lage, heftige Reaktionen auslösen. Aus diesem Grund sollten sie in mehrere Sprachen und zumindest ins Deutsche übersetzt werden, das eine weit verbreitete Sprache ist.

6. Der Beschwerdeführer spricht sich grundsätzlich für eine Überprüfung der Übersetzungspolitik des Rates aus.

Schlussfolgerungen der Bürgerbeauftragten

7. Der Rat teilte dem Beschwerdeführer mit, dass alle Sprachfassungen veröffentlicht würden; die englische und französische Sprachfassung seien jedoch die ersten gewesen, die übersetzt wurden. Der Rat fügte hinzu, dass er den Übersetzungen von Rechtsetzungsakten bei seiner Übersetzungsarbeit Vorrang einräume.

8. Die Bürgerbeauftragte geht davon aus[2], dass es die gängige Praxis des Rates ist, die Bemerkungen des Präsidenten des Europäischen Rates nur unter bestimmten Umständen in allen Amtssprachen der EU bereitzustellen, z. B. wenn er sich nach den Sitzungen des Europäischen Rates äußert. Bemerkungen des Präsidenten nach Treffen mit einzelnen Staats- und Regierungschefs werden in der Regel entweder nur in englischer Sprache oder in englischer und französischer Sprache oder in Englisch, Französisch und einer weiteren Amtssprache zur Verfügung gestellt.

9. Entsprechend dieser Praxis stellte der Rat die Bemerkungen des Präsidenten nach seinem Treffen mit dem irischen Premierminister in englischer, französischer und irischer Sprache zur Verfügung.

10. Es ist bedauerlich, dass der Rat dem Beschwerdeführer unzutreffende Informationen übermittelte, nämlich, dass die Fassungen in allen Amtssprachen in absehbarer Zeit verfügbar sein würden.

11. Die Bürgerbeauftragte nimmt jedoch zur Kenntnis, dass die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU bei der Übersetzung von Dokumenten ein angemessenes Gleichgewicht zwischen der sprachlichen Vielfalt und den administrativen und budgetären Beschränkungen finden müssen. Sie räumt ferner ein, dass die EU-Verwaltung über einen gewissen Ermessensspielraum bei der Schaffung dieses Gleichgewichts verfügt. Die Bürgerbeauftragte sollte ein Organ nur dann zur Rechenschaft ziehen, wenn es seinen Ermessensspielraum offenkundig überschritten hat. Sie vertritt die Ansicht, dass es in diesem Fall vom Rat nicht offensichtlich falsch war, die Pressemitteilung in englischer, französischer und irischer Sprache bereitzustellen.

12. Gleichzeitig ist die Bürgerbeauftragte der Auffassung, dass der Rat transparent sein sollte, was seine Verwendung der Amtssprachen der EU angeht. Zu diesem Zweck könnte der Rat in einer klaren Politik festlegen, von welchen Sprachen er in welcher Situation Gebrauch macht (z. B. bei der Pressearbeit), und die Bürger darüber entsprechend informieren. Mit der Annahme einer derartigen Politik könnte dazu beigetragen werden, dass in Zukunft keine falschen Erwartungen geweckt werden.

13. Was schließlich seine Übersetzungspolitik anbelangt, so ersucht die Bürgerbeauftragte den Rat, den jüngsten Bericht über ihre öffentliche Konsultation über die Verwendung der Sprachen durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU[3] in Betracht zu ziehen. Die Bürgerbeauftragte erwartet, dass sie diesen Bericht in naher Zukunft weiterverfolgen wird, indem sie praktische Leitlinien für die Verwendung der Amtssprachen der EU durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU bei der Kommunikation mit der Öffentlichkeit herausgibt.

Schlussfolgerung

Auf der Grundlage der vorstehenden Erwägungen schließt die Bürgerbeauftragte diesen Fall mit der folgenden Schlussfolgerung ab:

Es gab keinen Missstand in der Verwaltungstätigkeit des Rates, als er die Bemerkungen von Präsident Donald Tusk in englischer, französischer und irischer Sprache bereitstellte.

Die Bürgerbeauftragte wird in Kürze den Rat und die anderen Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU um Rückmeldung zu ihrem Entwurf der praktischen Leitlinien für die Verwendung der Amtssprachen der EU bei der Kommunikation mit der Öffentlichkeit ersuchen.

Der Beschwerdeführer und der Rat werden von dieser Entscheidung in Kenntnis gesetzt.

 

Fergal Ó Regan

Leiter des Referats Koordinierung von Untersuchungen – Referat 2

Straßburg, den 16.07.2019

 

 

 

[1] Verfügbar unter: https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2019/02/06/remarks-by-president-donald-tusk-after-his-meeting-with-taoiseach-leo-varadkar/.

[2] Das Untersuchungsteam der Bürgerbeauftragten prüfte die veröffentlichten Äußerungen des Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk zwischen dem 6. Februar 2019 (dem Datum der getätigten Äußerungen, die Gegenstand dieser Untersuchung sind) und dem 30. Juni 2019. Insgesamt wurden in diesem Zeitraum 18 Äußerungen veröffentlicht. Darunter sind sechs Äußerungen in allen Amtssprachen der EU, sechs nur in englischer, drei in englischer und französischer, zwei in englischer, französischer und einer dritten Sprache und eine in 13 Amtssprachen verfügbar.

[3] Der Bericht der Europäischen Bürgerbeauftragten über ihre öffentliche Konsultation zu dem Thema „Mehrsprachigkeit bei den EU-Organen und -Einrichtungen“ ist auf der folgenden Website verfügbar: https://www.ombudsman.europa.eu/en/correspondence/de/110044.