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Ombudsfrau: Wie Frontex sicherstellen kann, dass bei Abschiebungen die Grundrechte von Migranten respektiert werden

Die Europäische Ombudsfrau, Emily O'Reilly, hat der EU-Agentur Frontex Vorschläge gemacht, wie sie besser sicherstellen kann, dass die Grundrechte von Migranten respektiert werden, die aus der EU in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden. Frontex koordiniert und finanziert gemeinsame Rückführungsaktionen der EU-Mitgliedstaaten. Zwischen 2006 und 2015 hat die Agentur 267 gemeinsame Flüge koordiniert, dabei wurden mehr als 13 000 Personen abgeschoben.

Die Ombudsfrau lobt die Arbeit, die Frontex bisher geleistet hat, macht aber deutlich, dass noch mehr getan werden könnte. Sie fordert die Agentur auf sicherzustellen, dass Familien mit Kindern und schwangere Frauen während der Flüge getrennt von den anderen Abzuschiebenden sitzen. Frontex sollte außerdem gemeinsame Regeln zum Gebrauch von Fesseln vorantreiben, mehr Informationen über Abschiebeflüge veröffentlichen und von den Mitgliedstaaten verlangen, ihre Beschwerde-Mechanismen zu verbessern. Die Ombudsfrau ist nach wie vor auch nicht zufrieden mit der Weigerung von Frontex, einen eigenen Beschwerde-Mechanismus einzuführen.

Die Ombudsfrau schlägt verschiedene Änderungen des Verhaltenskodex für gemeinsame Rückführungsaktionen vor, darunter Vorgaben über die Anwendung von Fesseln, medizinische Untersuchungen der Abzuschiebenden und Schulungen für Begleitpersonen im Bereich Menschenrechte mit besonderem Schwerpunkt auf Menschen mit Behinderungen, Frauen und Kinder.

Emily O'Reilly erklärte: "Wir sind alle schockiert über die Tragödien der tausenden von Menschen, die bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, ums Leben kamen. Teil des Zehn-Punkte-Plans der Kommission zur Verbesserung der EU-Immigrationspolitik ist eine Reform der Abschiebeprogramme für abgewiesene Asylbewerber und Menschen ohne gültige Aufenthaltsgenehmigungen. In diesem Zusammenhang muss alles unternommen werden, um die Würde der Personen zu respektieren, die abgeschoben werden."

Eine Priorität der Ombudsfrau ist die verstärkte strategische Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern des Verbindungsnetzes der Europäischen Ombudsleute. Weil die Überwachung von Abschiebeaktionen den Mitgliedstaaten unterliegt, bat sie ihre Kollegen um Feedback. Viele nationale Ombudsleute untersuchten die Abschiebepraktiken in ihren eigenen Ländern und schickten wertvolle Beiträge zur Frontex-Untersuchung der Europäischen Ombudsfrau. Sie sind hier erhältlich.

Frontex erklärte in seiner Stellungnahme, dass jedes teilnehmende Mitgliedsland an Rückführungsaktionen für sein eigenes Kontingent an Abzuschiebenden verantwortlich ist. Bis heute sei nur über drei kritische Situationen berichtet worden, in denen Gewalt angewendet wurde. Frontex unterstrich auch die praktischen Probleme, die sich aus unterschiedlichen nationalen Regeln zum Gebrauch von Fesseln ergeben.

Die vollständigen Vorschläge der Ombudsfrau sind hier erhältlich.

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