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Bürgerbeauftragter: Wachsender Druck auf Rat, mehr Debatten öffentlich abzuhalten

Der Europäische Bürgerbeauftragte, P. Nikiforos Diamandouros, hat die Aufforderung des Europäischen Parlaments (EP) an den Rat begrüßt, mehr Debatten öffentlich abzuhalten. Der Abstimmung im Parlament war ein Sonderbericht des Bürgerbeauftragten im Oktober 2005 vorangegangen. Darin wurde der Rat aufgefordert, seine Weigerung zu überprüfen, öffentlich zu tagen, wann immer er in seiner Eigenschaft als Gesetzgeber tätig wird. "Entscheidungen so offen wie möglich zu treffen, ist der beste Weg, die Bürger näher an die Europäische Union zu bringen", sagte Diamandouros. "Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, was die nationalen Regierungen in ihrem Namen in Brüssel entscheiden."

Im Dezember 2005 erklärte sich der Rat dazu bereit, Beratungen im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens (das EP entscheidet zusammen mit dem Rat) öffentlich abzuhalten. Diamandouros begrüßte dies als Schritt in die richtige Richtung: "Es hat jedoch den Anschein, als beabsichtige der Rat weiterhin, einige seiner Beratungen als Gesetzgeber geheimzuhalten. Ich hoffe, dass der politische Druck des Parlaments den Rat dazu ermutigen wird, für vollständige Transparenz zu sorgen."

Den kompletten Sonderbericht finden Sie unter:

 

 

 

Für Anfragen zum Sonderbericht: Gerhard Grill, Hauptrechtsberater, Tel. +33 388 17 2423

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