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Start der EU-Impfprogramme - Ombudsfrau ruft ECDC zu mehr Transparenz seiner Arbeit auf

Nach einer sechsmonatigen Untersuchung der Arbeit des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) während der COVID-19-Krise, hat die Europäische Ombudsfrau eine Reihe von Verbesserungsvorschlägen erarbeitet. Ziel ist vor allem, der Öffentlichkeit eine bessere Überprüfung und ein besseres Verständnis seiner Arbeit zu ermöglichen. Das gilt für den Beginn der Krise bis zum heutigen Zeitpunkt, bei dem sich der Schwerpunkt dieser Arbeit auf die Überwachung der Impfstoffverteilung verlagert.

Die Ombudsfrau hat auch vorgeschlagen, dass die EU-Gesetzgeber über weitergehende Befugnisse für die Agentur nachdenken, um ihre Fähigkeit zu verbessern, mit ähnlichen zukünftigen Krisen im Bereich der öffentlichen Gesundheit umzugehen.

Die Untersuchung ist Teil einer weitergefassten Überprüfung der Ombudsfrau, wie die EU-Institutionen auf die Pandemie reagierten. Sie untersuchte, wie das ECDC Informationen sammelt, wie transparent diese Informationen sind und wie das Zentrum mit der Öffentlichkeit kommuniziert.

Zu Beginn der Pandemie Anfang 2020 hat das ECDC die Fähigkeit der Mitgliedsstaaten, die Krise zu bewältigen, positiv bewertet. Diese Einschätzung wurde schnell überholt, als die EU von der Phase der "Eindämmung" zur Phase der "Abschwächung" überging.

"Das Mandat des ECDC untersagt ihm eine unabhängige Datenerhebung und schränkt damit seine Fähigkeit, zu bewerten, zu beraten und zu kommunizieren, wenn eine schnelle Reaktion entscheidend ist, erheblich ein."

"Zu oft taten sich die nationalen Behörden schwer, dem ECDC vollständige Daten zu melden oder antworteten nicht einmal auf seine Aufforderungen, wichtige Daten zu liefern. Es verfügte auch über keinen umfassenden Datensatz zu Krankenhaus- und anderen kritischen medizinischen Ressourcen in den Mitgliedsstaaten", sagte Emily O'Reilly.

Die Untersuchung der Ombudsfrau fand auch Lücken in der Transparenzpraxis des ECDC. Nicht alle Ergebnisse von Umfragen, die es in der Frühphase der COVID-19-Pandemie durchführte, wurden veröffentlicht. Es ist auch schwer nachzuvollziehen, ob Einschätzungen zu Aspekten der Pandemie aktualisiert worden sind. Darüber hinaus werden Informationen über den Austausch mit internationalen Partnern, zum Beispiel dem chinesischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, nicht veröffentlicht.

"Transparenz und Rechenschaftspflicht sollten das Fundament einer Institution sein, die eine Rolle beim Schutz der öffentlichen Gesundheit spielt. Es hätte viel mehr getan werden können, um die breite Öffentlichkeit zu erreichen und zu erklären, wie und auf welcher wissenschaftlichen Grundlage das ECDC seine Bewertungen vorgenommen hat. Krisen erfordern nicht nur außergewöhnliche Reaktionen der öffentlichen Verwaltungen, sondern auch außergewöhnliche Bestrebungen, das Vertrauen der Öffentlichkeit zu wahren. Jetzt, wo die Mitgliedstaaten lebenswichtige Impfprogramme in Angriff nehmen, ist dieses öffentliche Vertrauen unerlässlich. Das ECDC wird weiterhin eine zentrale Rolle beim Sammeln und Veröffentlichen von Informationen über die Einführung des Impfstoffs spielen. Unsere heutigen Vorschläge an das ECDC sollten in diesem Zusammenhang nützlich sein."

"Dies ist eine beispiellose Krise, und ich erkenne die harte Arbeit und das Engagement des ECDC während dieser äußerst schwierigen Zeit an. Das ECDC braucht spezifische neue Befugnisse, um die Vollständigkeit und Qualität der Daten sicherzustellen, die es von den nationalen Behörden erhält. Ansonsten kann es sein Mandat nicht vollständig erfüllen, nämlich dabei zu helfen, die nächste Pandemie zu kontrollieren. Dies ist jetzt eine Angelegenheit für die EU-Gesetzgeber."

Verbesserungsvorschläge

Auf der Grundlage der Untersuchung hat die Ombudsfrau dem ECDC sechs Verbesserungsvorschläge gemacht. Sie umfassen:

  1. Größere Transparenz bei der Entwicklung seiner Risikobewertungen.
  2. Größere Transparenz bezüglich der Vollständigkeit der Daten, die den Risikobewertungen zugrunde liegen.
  3. Größere Transparenz bei der Zusammenarbeit mit internationalen Partnern, wie der WHO und dem chinesischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten.
  4. Eine überarbeitete Kommunikationsstrategie, die sich stärker an die breite Öffentlichkeit richtet.
  5. Eine aktualisierte Sprachenpolitik, die möglichst viele EU-Amtssprachen umfasst.
  6. Systematische Veröffentlichung von Umfrageergebnissen.

Auch die Europäische Kommission hat die Wirksamkeitslücken des ECDC erkannt und Verbesserungsvorschläge gemacht. Auf der Grundlage ihrer Untersuchung ist die Ombudsfrau jedoch der Ansicht, dass das ECDC ohne Befugnisse zum direkten Zugang und zur Einsichtnahme in alle relevanten Daten weiterhin eine begrenzte Rolle bei diesem und möglichen zukünftigen Notfällen im Bereich der öffentlichen Gesundheit spielen wird. Es liegt an den Regierungen der Mitgliedsstaaten und den EU-Gesetzgebern, über die geeigneten Schritte zur Behebung dieses Problems zu entscheiden.

Hintergrund

Das ECDC wurde im Jahr 2004 nach dem Ausbruch des schweren akuten Atemwegssyndroms (SARS) gegründet. Das Mandat des ECDC - im Einklang mit der Rolle der EU, die nationale Gesundheitspolitik zu ergänzen - besteht darin, die Arbeit der epidemiologischen Zentren in den Mitgliedstaaten zu unterstützen und zu koordinieren. Das ECDC ist eine relativ kleine Agentur mit 286 Mitarbeitern und einem Jahresbudget von 60,5 Millionen Euro im Jahr 2020. Das ECDC sammelt Daten durch das Europäische Überwachungssystem (TESSy), den Frühwarnungs- und Reaktionsmechanismus (EWRS), durch Umfragen zu bestimmten Fragestellungen und die tägliche Seuchenüberwachung.

Zusätzlich zu dieser Untersuchung untersucht die Ombudsfrau, wie die Kommission, die Europäische Investitionsbank, die Europäische Arzneimittelagentur und der Rat auf die Pandemie reagiert haben. In allen Fällen hat die Ombudsfrau besonderen Wert auf die Transparenz der Maßnahmen gelegt.

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