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Entscheidung im Fall 2108/2018/TE über die angeblich fehlerhaften Aussagen der Europäischen Kommission zur internationalen Sprache Esperanto

Die Beschwerde an die Europäische Kommission

1. Der Beschwerdeführer ist eine deutsche Vereinigung, die sich für die Förderung des Sprachgebrauchs von Esperanto einsetzt.

2. Am 5. Oktober 2018 kontaktierte der Beschwerdeführer die Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin. Der Beschwerdeführer brachte seine Bedenken über mehrere Aussagen der Kommission in ihrer Mitteilung ‘Eine neue Rahmenstrategie für Mehrsprachigkeit‘ von 2005 und in Pressemitteilungen von 2012 und 2013 zum Ausdruck.

3. Der Beschwerdeführer war insbesondere darüber besorgt, dass die Kommission in diesen Aussagen zu Unrecht impliziert hatte, dass die ‘geplante Sprache‘ Esperanto keine kulturellen Bezüge hätte, dass die Menschen es von Grund auf lernen müssten und dass das Erlernen von Esperanto viel Zeit und Ressourcen erfordere. Der Beschwerdeführer argumentierte, dass diese Aussagen inakkurat seien, da es nicht nur Literatur und Lieder in Esperanto gibt, daher kulturelle Referenzen, sondern auch eine Reihe von Muttersprachlern. 

4. Der Beschwerdeführer kritisierte ferner, dass die Kommission im Zusammenhang mit Esperanto ihr Bekenntnis zu Mehrsprachigkeit und Vielfalt anstatt zur Einheitlichkeit betonte. Der Beschwerdeführer hielt diese Aussage in diesem Zusammenhang für irreführend, da die Idee von Esperanto niemals darin bestand, bestehende Sprachen zu ersetzen, sondern sie zu ergänzen.

Die Antwort der Europäischen Kommission an den Beschwerdeführer

5. Am 29. Oktober 2018 erhielt der Beschwerdeführer die Antwort der Kommission.  In ihrer Antwort stellte die Kommission klar, dass die Mitgliedstaaten der EU darüber entscheiden, welcher Rechtsstatus Sprachen zukommt und in welchem Ausmaß sie Unterstützung erhalten. Die Kommission fördert jedoch im Rahmen ihrer Möglichkeiten die sprachliche Vielfalt, beispielsweise im Rahmen des EU-Programms Erasmus+. Die Kommission betonte auch, dass sie sich nicht “gegen“ irgendeine Sprache wenden oder deren Sprachgemeinschaft in irgendeiner Weise herabwerten würde.

6. Der Beschwerdeführer war mit der Antwort der Kommission nicht zufrieden und wandte sich daher an die Bürgerbeauftragte.

Die Feststellung der Europäischen Bürgerbeauftragten

7. Die Bürgerbeauftragte stellt fest, dass die Kommission dem Beschwerdeführer versichert hat, dass sie weder eine Sprache noch eine Sprachgemeinschaft in irgendeiner Weise herabwertet. Die Kommission hat auch zu Recht festgestellt, dass die EU-Mietgliedstaaten selbst über den Rechtsstatus der Sprachen entscheiden und nicht die Kommission.

8. Die Bürgerbeauftragte hält die Antwort der Kommission für angemessen.

9. Auf der Grundlage der vom Beschwerdeführer vorgelegten Informationen kann die Bürgerbeauftragte keine Missstände bei der Verwaltungstätigkeit der Kommission feststellen.[1]

 

Fergal Ó Regan

Leiter des Referats Koordinierung von Untersuchungen – Referat 2

Straßburg, den 18/12/2018

 

 

[1] Diese Beschwerde wurde gemäß Artikel 11 des Beschlusses des Europäischen Bürgerbeauftragten zur Annahme von Durchführungsbestimmungen unter delegierter Fallbearbeitung behandelt.

https://www.ombudsman.europa.eu/en/legal-basis/implementing-provisions/de