• Podnesite pritužbu
  • Zahtjev za informacijama
60th Rome Treaty anniversaryYour Europe - The portal to on-line European and national public services

Reform des Europäischen Verbindungsnetzes der Bürgerbeauftragten

Dostupni jezici: bg.es.cs.da.de.et.el.en.fr.ga.hr.it.lv.lt.hu.mt.nl.pl.pt.ro.sk.sl.fi.sv

Einleitung

Das Europäische Verbindungsnetz der Bürgerbeauftragten wurde 1996 gegründet, um neben dem Austausch von Informationen über die Rechtsvorschriften und die Politik der EU den Austausch von bewährten Verfahren zwischen den nationalen und regionalen Bürgerbeauftragten und ähnlichen Einrichtungen der Mitgliedstaaten der EU, der EU-Kandidatenländer und der übrigen Länder des Europäischen Wirtschaftsraums sowie der Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments zu fördern.

Das gemeinsame Ziel aller Mitglieder des Netzwerks besteht darin, die Rechte der Bürger zu verteidigen und sicherzustellen, dass der Öffentlichkeit in ganz Europa die Dienstleistungen einer bürgerfreundlichen, transparenten, ethischen und rechenschaftspflichtigen öffentlichen Verwaltung zur Verfügung stehen.

Seit ihrer Amtsübernahme im Oktober 2013 beschäftigt sich die derzeitige Europäische Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly mit der Erarbeitung und Umsetzung eines ehrgeizigen Reformprogramms, dessen Schwerpunkt auf drei sich gegenseitig verstärkenden Zielen liegt:

· Wirkung

· Relevanz

· Sichtbarkeit.

Eine ihrer wichtigen Prioritäten für die kommenden Jahre besteht in einer Reform des Netzwerks im Einklang mit diesen drei Zielen, um sicherzustellen, dass es sein volles Potenzial ausschöpfen kann, um dem europäischen öffentlichen Interesse zu dienen. Nach einer Konsultation der Mitglieder des Europäischen Verbindungsnetzes der Bürgerbeauftragten im Wege eines Fragebogens im Jahr 2014 sowie Diskussionen in früheren Seminaren des Netzwerks, Beiträgen des Personals der Europäischen Bürgerbeauftragten und einer Prüfung der Tätigkeiten des Netzwerks durch die Europäische Bürgerbeauftragte wurde eine Reihe von Vorschlägen für die Reform des Netzwerks erarbeitet.

Zu den wichtigsten Zielen des Netzwerks zählt es, dass seine Mitglieder vollständig über die Entwicklungen der Rechtsvorschriften und der Politik der EU informiert werden können, insbesondere mit Blick auf Entwicklungen, die für ihre Arbeit auf nationaler und regionaler Ebene von großer Bedeutung sind; zudem sollen der Zugang zu Fachwissen innerhalb der EU-Organe für die Mitglieder des Netzwerks erleichtert werden und die Zusammenarbeit und der Dialog zwischen der Europäischen Bürgerbeauftragten und anderen Mitgliedern des Netzwerks im Zuge von parallelen Untersuchungen, des Austauschs bewährter Verfahren und anderer Initiativen zu Themen von gemeinsamem Interesse gefördert werden.

Das Netzwerk verfügt über hervorragendes Potenzial, um ein lebendigeres und dynamischeres Forum für Austausch und Kooperation zu werden; dazu müssen die bestehenden Kommunikationskanäle besser genutzt und der Schwerpunkt auf ausgewählte Politikfelder von öffentlichem Interesse gelegt werden.

Die Europäische Bürgerbeauftragte ist bemüht, ihre Koordinationsfunktion im Netzwerk zu stärken, indem sie als innovative und strategische Quelle für Aktivitäten des Europäischen Verbindungsnetzes der Bürgerbeauftragten in Bereichen von gemeinsamem Interesse fungiert. Sie beabsichtigt, die Sichtbarkeit des Netzwerks zu verbessern und bewährte Verfahren zwischen den nationalen und regionalen Verwaltungen und der EU-Ebene auszutauschen. Ihr regelmäßiger Kontakt mit Entscheidungsträgern auf EU-Ebene und anderen EU-Akteuren ermöglicht es ihr, die europäische Dimension noch stärker in die Debatten des Netzwerks zu integrieren als zuvor.

Im Amt der Europäischen Bürgerbeauftragten wird der Leiter des Referats Kommunikation weiterhin für die Gesamtkoordinierung der Tätigkeiten des Netzwerks zuständig sein. Darüber hinaus wird der Leiter des für Beschwerden und Untersuchungen zuständigen Referats 1 parallele Untersuchungen und die Zusammenarbeit mit dem Netzwerk bei rechtlichen Angelegenheiten koordinieren.

Parallele Untersuchungen

Durch die ausgezeichnete Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern des Netzwerks und der Europäischen Bürgerbeauftragten wurde die auf eigene Initiative der Bürgerbeauftragten veranlasste Untersuchung bezüglich der gemeinsamen Rückführungsaktionen von Frontex erheblich gestärkt. Parallel von mehreren nationalen Büros von Bürgerbeauftragten und der Europäischen Bürgerbeauftragten zu diesem Thema durchgeführte Untersuchungen haben gezeigt, wie groß das Potenzial für eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern des Netzwerks bei Themen von gemeinsamem Interesse ist. Es handelt sich um das erste Mal, dass eine solche Zusammenarbeit über das Netzwerk erreicht wurde: Sie macht deutlich, dass Potenzial für weitere dieser Untersuchungen besteht.

Die Europäische Bürgerbeauftragte schlägt deshalb vor, die Zusammenarbeit des Netzwerks durch die Durchführung paralleler Untersuchungen zu Themen, die die EU-Verwaltung und die nationalen Verwaltungen betreffen, zu stärken. Die Untersuchungen haben das Potenzial, die Relevanz und Sichtbarkeit der Tätigkeiten des Netzwerks im öffentlichen Interesse wesentlich zu stärken. Um erfolgreich zu sein, müssen die Themen der Untersuchungen sorgfältig ausgewählt werden. Soweit möglich, könnten die Eröffnung und der Abschluss dieser Untersuchungen sowie die Berichterstattung über ihre Ergebnisse abgestimmt werden.

Seminare

Die Seminare des Netzwerks spielen eine wesentliche Rolle, um seinen Mitgliedern die Erörterung von Themen und Entwicklungen von gemeinsamem Interesse, den Austausch von Erfahrungen sowie die Entwicklung einer Zusammenarbeit mit den EU-Organen und unter den Mitgliedern zu ermöglichen und den Mehrwert des Europäischen Verbindungsnetzes der Bürgerbeauftragten der europäischen Öffentlichkeit deutlich zu machen.

Um die Sichtbarkeit des Netzwerks für die Öffentlichkeit, die EU-Entscheidungsträger und andere Akteure zu stärken sowie die Möglichkeiten für eine Interaktion zwischen Mitgliedern des Netzwerks und den EU-Organen zu stärken, schlägt die Europäische Bürgerbeauftragte eine Reform und Modernisierung der Seminare des Netzwerks vor.

Statt zweijähriger nationaler und regionaler Seminare sowie Seminare der Verbindungsbeauftragten wird die Europäische Bürgerbeauftragte ab 2016 jährlich ein Seminar in Brüssel abhalten. Daran können alle interessierten Mitglieder des Netzwerks teilnehmen. Im Mittelpunkt dieser Seminare werden relevante Themen von öffentlichem Interesse für die EU- und nationale Ebene stehen, z. B. im Zusammenhang mit parallelen Untersuchungen. Die EU-Organe und andere in Brüssel ansässige Akteure, wie EU-Dachorganisationen, werden eingeladen, eine aktivere Rolle in den Seminaren zu spielen, um den Austausch bewährter Verfahren in ganz Europa zu fördern.

Die Seminare werden live per Webstream übertragen, um der Öffentlichkeit und dem Personal der Netzwerkmitglieder in ganz Europa zu ermöglichen, die Beratungen mitzuverfolgen. Die Themen werden mit Blick darauf ausgewählt, die Aufmerksamkeit der Journalisten und anderer Multiplikatoren zu gewinnen und die Sichtbarkeit des Europäischen Verbindungsnetzes der Bürgerbeauftragten zu stärken.

Statt die Protokolle einige Monate nach jeder Veranstaltung auf Papier zu veröffentlichen, werden Videos, Reden und Präsentationen unmittelbar nach der Veranstaltung online zur Verfügung gestellt. Der Abschnitt „Events“ im Extranet wird der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und einen öffentlich zugänglichen Kalender umfassen, in dem nicht nur alle vom Europäischen Verbindungsnetz der Bürgerbeauftragten organisierten Veranstaltungen, sondern auch Veranstaltungen von anderen Netzwerken und Verbänden von Bürgerbeauftragten enthalten sind.

Durch eine Umgestaltung der Seminare wird ihre Wirkung auf die Öffentlichkeit, die Mitglieder des Netzwerks und spezielle Zielgruppen aufgrund einer stärker strategisch ausgerichteten Auswahl der Themen sowie mehr Möglichkeiten für Interaktion und Diskussionen deutlich gestärkt.

Zielgerichtete Treffen

Zusätzlich zu den jährlichen Veranstaltungen des Netzwerks in Brüssel könnte ein weiterer Austausch mit kleineren Gruppen von Büros von Bürgerbeauftragten oder Petitionsausschüssen mit Blick auf einen Austausch von Informationen über parallele Untersuchungen oder andere Themen von gemeinsamem Interesse nützlich sein.

Die Europäische Bürgerbeauftragte schlägt deshalb vor, die Möglichkeit der Organisation regelmäßiger Videokonferenzen, Webinare oder anderer Lösungen für regelmäßigere Treffen der Mitglieder des Netzwerks zu untersuchen. Im Zuge solcher zielgerichteter Treffen könnten sich beispielsweise die Beauftragten paralleler Untersuchungen treffen, um sich über Fortschrittsberichte auszutauschen und Kommunikationsaktivitäten zu koordinieren. Nach ihrer Etablierung könnte für diese zielgerichteten Treffen das Extranet zum Austausch von Informationen besser genutzt werden.

Die Entwicklung dieser zielgerichteten Treffen bietet das Potenzial, die Relevanz des Netzwerks für das Personal in den Mitgliedseinrichtungen zu erhöhen und die Kooperation zu fördern. Zudem bestehen damit Möglichkeiten zur Weiterentwicklung und Anpassung an sich verändernde Anforderungen, indem je nach Prioritäten Gruppen eingerichtet, ausgebaut, verkleinert oder aufgelöst werden.

Austausch von Netzwerkinformationen

Der Austausch von Netzwerkinformationen über das Extranet, den elektronischen Nachrichtendienst (Ombudsman Daily News), den ENO-Newsletter und Seminarpublikationen bilden das Rückgrat der gesamten Kommunikation des Netzwerks. Allerdings entwickeln sich Technologien weiter, Ressourcen sind knapp und der elektronische Informationsaustausch wird zunehmend bedeutender.

Die Europäische Bürgerbeauftragte schlägt deshalb vor, die Form, in der die Mitglieder des Netzwerks interagieren und Informationen austauschen, zu reformieren und zu modernisieren und die Informationen gegebenenfalls öffentlich zugänglich zu machen. Des Weiteren beabsichtigt sie, die Kommunikationsinstrumente des Europäischen Verbindungsnetzes der Bürgerbeauftragten zu verbessern, um einen dynamischeren Dialog zwischen den Mitgliedern des Europäischen Verbindungsnetzes der Bürgerbeauftragten zu ermöglichen.

Das Extranet ist das zentrale Instrument für den Informationsaustausch des Netzwerks und wird modernisiert, um es stärker als „Forum“ zu nutzen, beispielsweise im Rahmen paralleler Untersuchungen oder der Seminarvorbereitung. Darüber hinaus sollte sich das Extranet langfristig zu einer sachdienlicheren Informationsquelle für das einschlägige Unionsrecht, bewährte Verfahren in den Büros der Bürgerbeauftragten und die Erfassung von Informationen über Themen von gemeinsamem Interesse entwickeln.

Mittelfristig wird das Extranet zu einer wirklichen Website des Netzwerks weiterentwickelt, die einerseits öffentlich zugängliche Abschnitte enthält und andererseits solche, die weiterhin ausschließlich den Mitgliedern des Netzwerks vorbehalten sind.

Am häufigsten wird im Extranet der Abschnitt „News“ gelesen. Die Europäische Bürgerbeauftragte plant eine Verbesserung des Daily News-Systems, indem dieses vollständig automatisiert wird. Das bedeutet, dass alle über die RSS-Feeds von den Büros des Europäischen Verbindungsnetzes der Bürgerbeauftragten eingehenden Nachrichten in allen verfügbaren Sprachen automatisch in Daily News angezeigt werden. Die Abonnenten von Daily News wiederum werden auswählen können, in welcher Sprache und aus welchen Ländern und Regionen sie Nachrichten erhalten möchten.

Überdies ist geplant, den Abschnitt „News“ des Extranets öffentlich zugänglich zu machen und der Öffentlichkeit das Abonnieren von Daily News zu ermöglichen. Dadurch wird wiederum die Sichtbarkeit der Tätigkeiten des Netzwerks gestärkt.

Außerdem schlägt die Europäische Bürgerbeauftragte einige Reformen hinsichtlich des ENO-Newsletters vor. Da durch die Modernisierung von Daily News sichergestellt wird, dass die Mitglieder des Europäischen Verbindungsnetzes der Bürgerbeauftragten regelmäßig über aktuelle Nachrichten des Netzwerks informiert werden, schlägt sie vor, den vierteljährlichen ENO-Newsletter ab 2016 durch einen jährlichen Newsletter zu ersetzen. Dieser Newsletter wird Berichte über wichtige Entwicklungen im Netzwerk, einschließlich der Ergebnisse von parallelen Untersuchungen, Höhepunkte von Seminaren des Netzwerks und weitere relevante Nachrichten enthalten. Er wird elektronisch verbreitet und öffentlich zugänglich gemacht.

Anfragen zum Unionsrecht

Seit Gründung des Netzwerks haben Dutzende von Büros von Bürgerbeauftragten Anfragen bezüglich im Zuge einer Untersuchung aufgetretener Fragen zum Unionsrecht an das Amt der Europäischen Bürgerbeauftragten gerichtet. Im Rahmen des Verfahrens zu einer Anfrage, bei dem die Europäische Bürgerbeauftragte die Mitglieder des Netzwerks unterstützt, indem sie Antworten von Sachverständigen in den EU-Organen einholt, wurden zahlreiche Untersuchungen von nationalen und regionalen Bürgerbeauftragten in einer Weise geklärt, die anderenfalls nicht möglich gewesen wäre.

Allerdings ist das Verfahren bei Anfragen etwas schwerfällig und zeitaufwendig geworden. Die Europäische Bürgerbeauftragte wird deshalb das Verfahren intern reformieren, indem es beschleunigt wird, sodass schneller Ergebnisse vorliegen. Das bedeutet, dass die zum Netzwerk gehörenden Ämter wie in der Vergangenheit Anfragen übermitteln und sicher sein können, dass sie rechtzeitig eine Antwort für eine Nutzung in ihren Untersuchungen erhalten. Das Amt der Europäischen Bürgerbeauftragten wird daher seinen regelmäßigen Kontakt mit den EU-Organen effizienter nutzen, um zufriedenstellende und zeitnahe Ergebnisse für das Netzwerk einzuholen.

Der Abschnitt „Queries“ im Extranet wird weiterhin nur den Mitgliedern des Netzwerks zugänglich sein. Die von den EU-Organen eingegangenen Antworten zu Anfragen hinsichtlich des Unionsrechts werden allen Mitgliedern des Netzwerks zugänglich sein. Auf Beispiele für erfolgreiche Anfragen kann im neuen ENO-Newsletter hingewiesen werden.

Indem das Verfahren sichtbarer gemacht wird und weitergehende Informationen über die positiven Auswirkungen auf die zum Netzwerk gehörenden Büros bereitgestellt werden, kann die Relevanz für die Bürgerbeauftragten und Petitionsausschüsse deutlich gesteigert werden.

Beteiligung an öffentlichen Konsultationen der Europäischen Kommission zu Gesetzesvorschlägen

Die Europäische Kommission leitet regelmäßig öffentliche Konsultationen zu ihren Gesetzesvorschlägen und politischen Optionen ein. Wenn das Thema die Rechte der europäischen Bürger betrifft, können alle interessierten Mitglieder des Netzwerks auf der Grundlage ihrer Kompetenz im Umgang mit Beschwerden und Bedenken der Bürger einen gemeinsamen Beitrag einreichen. Dadurch kann die Wirkung und die Rolle des Netzwerks mit Blick auf die EU-Politikgestaltung weiter gestärkt werden.

Open Government Partnership

Die Europäische Bürgerbeauftragte engagiert sich zunehmend in der Open Government Partnership (OGP) und freut sich, dass auch mehrere Mitglieder des Netzwerks die Initiative ergriffen haben, um sich an diesem wichtigen Projekt zu beteiligen. Zwanzig EU-Mitgliedstaaten haben sich bislang verpflichtet. Die Europäische Bürgerbeauftragte ermutigt die Bürgerbeauftragten in diesen Ländern, an den Prozessen des OGP als Vermittler für den Dialog zwischen der Zivilgesellschaft und Regierungen mitzuwirken, entweder als Teil der durch die OGP verwalteten Strukturen oder durch Einbringen konkreter Ersuchen in die Aktionspläne. In den acht Mitgliedstaaten, die sich nicht an der OGP beteiligen (Belgien, Deutschland, Luxemburg, Österreich, Polen, Portugal, Slowenien und Zypern), könnten die nationalen Bürgerbeauftragten oder Petitionsausschüsse eine wichtige Funktion für die Sicherstellung der Beteiligung übernehmen. Die Europäische Bürgerbeauftragte wird weiterhin Druck auf die EU-Organe ausüben, um die Öffnung auf EU-Ebene zu maximieren.

Die Europäische Bürgerbeauftragte hofft, dass alle Mitglieder des Netzwerks eine aktive Beteiligung an der OGP in Erwägung ziehen. Dieses Thema scheint sich ideal für eine Diskussion auf einer der künftigen Veranstaltungen des Netzwerks zu eignen.