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Ombudsfrau fordert Kommission auf, Europäische Bürgerinitiative politisch relevanter zu machen

Die Europäische Ombudsfrau, Emily O'Reilly, hat Vorschläge für eine stärkere Rolle der Europäischen Bürgerinitiative in der politischen Debatte auf europäischer Ebene unterbreitet. Sie fordert mehr Unterstützung für die Organisatoren von Initiativen, eine stärkere Einbindung des Europäischen Parlaments und des Rats und verstärkten Druck auf die Mitgliedstaaten, um allen EU-Bürgern die Unterzeichnung von EU-Bürgerinitiativen zu ermöglichen, egal wo sie leben.

Emily O'Reilly erklärte: "Die Kommission hat viel unternommen, um der Europäischen Bürgerinitiative den Weg zu ebnen. Es muss jedoch noch mehr dafür getan werden, dass sich für Organisatoren von Initiativen der Aufwand lohnt, eine Million Unterschriften zu mobilisieren. Dazu gehört, dass Bürgerinitiativen in der europäischen politischen Debatte eine größere Rolle spielen, auch wenn einzelne Initiativen nicht zu neuer EU-Gesetzgebung führen. Wir brauchen einen effizienteren Dialog mit den Organisatoren während der verschiedenen Phasen einer Initiative und mehr Transparenz bei der Entscheidungsfindung der Kommission."

Elf Vorschläge, die Europäische Bürgerinitiative zu verbessern

Die Europäische Bürgerinitiative startete im April 2012. Seitdem haben es drei Initiativen geschafft, eine Million Unterschriften in mindestens sieben Mitgliedstaaten zu sammeln. Die jüngste Initiative, "Stop Vivisection", schlägt ein EU-Gesetz zum Ausstieg aus Tierversuchen vor.

Die Ombudsfrau startete im Dezember 2013 eine Untersuchung aus eigener Initiative, um herauszufinden, wie die praktische Umsetzung der EU-Bürgerinitiative verbessert werden könnte. Dazu gehörte auch eine öffentliche Konsultation.

Die Ombudsfrau formulierte ihre elf Vorschläge nach Analyse der Kommissions-Stellungnahme und der verschiedenen Beiträge zur Konsultation. Sie fordert die Kommission auf, ihre Entscheidungen, Initiativen abzulehnen, klar und nachvollziehbar zu erklären. Dasselbe gilt für die politischen Entscheidungen der Kommission, was genau mit Initiativen passiert, die eine Million Unterschriften erreicht haben. Die Ombudsfrau schlägt außerdem vor, die Software für die elektronische Unterschriftensammlung zu verbessern, genauso wie die Stichproben, die sicherstellen sollen, dass Informationen zu Finanzierung und Sponsoring korrekt sind.

In den Mitgliedstaaten gibt es unterschiedliche Regeln zur Unterschriftensammlung. Dadurch können derzeit nicht alle EU-Bürger Europäische Bürgerinitiativen unterzeichnen. Die Ombudsfrau fordert die Kommission dazu auf, noch einmal den Druck auf das Parlament und den Rat zu erhöhen, einfachere und einheitliche Anforderungen für alle Mitgliedstaaten einzuführen.

Die vollständige Vorschlagsliste der Ombudsfrau ist hier erhältlich:
http://www.ombudsman.europa.eu/en/cases/decision.faces/en/59205/html.bookmark

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