Die Europäische Ombudsfrau, Emily O'Reilly, hat die Entscheidung der Europäischen Kommission begrüßt, mehr EU-Verhandlungstexte und andere Dokumente im Rahmen der laufenden Verhandlungen mit den USA über das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zu veröffentlichen. Sie hatte im Juli 2014 eine Untersuchung eingeleitet, in der sie die Kommission aufforderte, wichtige TTIP-Dokumente und Informationen über Treffen mit Interessensgruppen frühzeitig zu veröffentlichen. Die Untersuchung wurde durch Kritik an der Verweigerung wichtiger Dokumente, an Verzögerungen und daran, dass bestimmte Interessensgruppen angeblich privilegierten Zugang zu TTIP-Dokumenten erhalten, angestoßen.

Emily O'Reilly erklärte: "Ich bin froh, dass die Kommission Bedenken von Bürgern, der Zivilgesellschaft, Mitgliedern des Europäischen Parlaments und meiner eigenen Institution berücksichtigt und die TTIP-Verhandlungen transparenter gemacht hat]. Wegen der möglichen Auswirkungen des Abkommens auf das Leben aller Bürger sind die Verhandlungen auf ein nie da gewesenes öffentliches Interesse gestoßen. Ich freue mich nun auf weitere Details dazu, wie die Kommission die TTIP-Transparenz verbessern will, in ihrer Antwort auf meine Untersuchung, die ebenfalls in dieser Woche fällig ist."

Die Ombudsfrau hat im Rahmen ihrer öffentlichen Konsultation zur Transparenz von TTIP mehr als 6000 E-Mails erhalten. Im Januar 2015 wird sie einen Bericht über diese Beiträge veröffentlichen und konkrete Maßnahmen vorstellen, wie die TTIP-Transparenz und die öffentliche Beteiligung weiter verbessert werden können.

Kommission verbessert Lobbyismus-Transparenz

Die Ombudsfrau hat auch die Ankündigung der Kommission begrüßt, die Transparenz von Lobby-Aktivitäten zu verbessern. Ab dem 1. Dezember 2014 müssen die Mitglieder der Kommission und hohe Angestellte alle Kontakte und Treffen mit Interessensvertretern auf der Kommissions-Website veröffentlichen.

Emily O'Reilly sagte: "Lobby-Aktivitäten spielen in funktionierenden Demokratien eine wichtige Rolle. Brüssel ist inzwischen die zweitgrößte Lobbyisten-Hauptstadt in der Welt, nach Washington. Die EU-Institutionen müssen die höchsten ethischen Standards erfüllen und Lobbyismus-Transparenz gewährleisten, um der öffentlichen Kontrolle standzuhalten. In diesem Zusammenhang begrüße ich auch die Absicht des Ersten Vize-Präsidenten der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, auf ein obligatorisches Transparenz-Register für Interessensvertreter hinzuarbeiten. Ich würde es jedoch gerne auf Gesetzesbasis und nicht nur als inter-institutionelle Vereinbarung sehen."

Der Brief der Ombudsfrau an die Kommission ist hier erhältlich:

http://www.ombudsman.europa.eu/en/cases/correspondence.faces/en/54633/html.bookmark