Die Europäische Ombudsfrau hat eine weitreichende Untersuchung darüber eingeleitet, wie die Kommission mit Wechseln " von EU-Bediensteten in den privaten Sektor umgeht. Die Untersuchung ist Teil einer verschärften Überprüfung, wie die EU-Verwaltung die Ethikverpflichtungen für „Seitenwechsel“ bei ihren Bediensteten einhält.

Die Ombudsfrau wird 100 Personalakten einsehen, die sich auf Entscheidungen der Kommission über Anträge von Führungskräften der oberen und mittleren Ebene auf Genehmigung entweder einer neuen Beschäftigung oder von unbezahltem Urlaub zur Ausübung einer anderen Tätigkeit beziehen.

Die Akten umfassen insgesamt 14 Generaldirektionen sowie sämtliche Kabinette der Kommissare, den Juristischen Dienst der Kommission, das Generalsekretariat, den internen Think Tank und den Ausschuss für Regulierungskontrolle. Die umfangreiche Einsicht zielt darauf ab, ein umfassendes Bild davon zu erhalten, wie solche Entscheidungen in einer Reihe von Kommissionsdienststellen getroffen werden.

"Ein solider Umgang mit dem Thema 'Drehtüren' ist wichtig, um das Vertrauen in die EU-Institutionen zu wahren. Jede Einschätzung, dass die Regeln nicht ordnungsgemäß durchgesetzt werden, birgt die Gefahr, dass Fragen darüber aufgeworfen werden, ob die EU-Verwaltung gänzlich im öffentlichen Interesse handelt.

Die potenziell zersetzende Wirkung unkontrollierter "Seitenwechsel" wird meines Erachtens unterschätzt. Deshalb befasst sich mein Amt seit mehreren Jahren mit diesem Thema.

In der EU-Verwaltung sollte ein größeres Bewusstsein dafür herrschen, welchen Eindruck es auf die Öffentlichkeit macht, wenn Menschen mit Fachwissen im Regulierungsbereich in den privaten Sektor wechseln, wo ihr Wissen und ihre Netzwerke erheblichen kommerziellen und anderen Nutzen haben können. Dieses Verständnis ist noch nicht vorhanden." so O’Reilly.

Die Ombudsfrau hat mehrere Untersuchungen im Zusammenhang mit Seitenwechseln durchgeführt, darunter eine über die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (inzwischen abgeschlossen) und eine über die Europäische Verteidigungsagentur (in Bearbeitung). Die Ombudsfrau hat die Kommission außerdem aufgefordert, die Einhaltung der Bedingungen sicherzustellen, die sie gestellt hatte, als sie die neue Rolle des ehemaligen Kommissars Oettinger bei einer Kommunikationsberatung genehmigte, die einen Tabakkonzern zu ihren größten EU-Kunden zählt.

Jahresbericht 2020

Heute stellt die Ombudsfrau auch ihren Jahresbericht für 2020 vor. Wie in den vergangenen Jahren machten Beschwerden im Zusammenhang mit Transparenz und Rechenschaftspflicht den größten Anteil der Untersuchungen aus (25 %).

Der Bericht dokumentiert die proaktive Vorgehensweise der Ombudsfrau bei der Überprüfung, wie die zentralen EU-Institutionen auf die COVID-19-Krise reagiert haben. Die Ombudsfrau stellte fest, dass das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) nicht genügend Befugnisse hat, um sein Mandat ordnungsgemäß auszuführen. Sie forderte auch den Rat auf, die Transparenz seiner Verfahren zur Entscheidungsfindung während der COVID-19-Krise zu verbessern. Die Ombudsfrau leitete 2021 verschiedene COVID-19 Untersuchungen auf der Grundlage von Beschwerden ein. Dabei ging es unter anderem um den öffentlichen Zugang zu den von der Kommission unterzeichneten Impfstoffverträgen und um Details über die an den Verhandlungen der Impfstoffverträge beteiligten Mitgliedstaaten.

"In Krisenzeiten werden Transparenz und Rechenschaftspflicht oft zugunsten der Zweckmäßigkeit geopfert. Umso wichtiger ist es, die öffentlichen Verwaltungen daran zu erinnern, auch weiterhin so zu handeln, dass ein Höchstmaß an öffentlichem Vertrauen gewährleistet ist,“ sagte O’Reilly.

2020 gab es zudem mehrere wichtige Untersuchungen über Entscheidungsprozesse im Bereich des Umweltschutzes sowie Untersuchungen, die Ethik- und Grundrechtsfragen betrafen - wie etwa eine Untersuchung der Wirksamkeit des Frontex-Beschwerdemechanismus.

Den Jahresbericht finden Sie hier.

Eine übersichtliche Web-Story mit den wichtigsten Fällen und Statistiken finden Sie hier.