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Entscheidung der Europäischen Bürgerbeauftragten zum Abschluss ihrer Untersuchung zur Beschwerde Nr. 2469/2011/VL gegen die Europäische Chemikalienagentur

Der Hintergrund der Beschwerde

Allgemeiner Hintergrund

1. Die Beschwerdeführerin ist ein Unternehmen der chemischen Industrie. Die Tätigkeiten dieses Unternehmens fallen unter die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe („REACH-Verordnung“)[1], mit der Hersteller und Importeure von chemischen Stoffen ab einer Herstellungs-/Einfuhrmenge von über einer Tonne pro Jahr verpflichtet sind, diese Stoffe bei der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) zu registrieren, d. h, ein Registrierungsdossier einzureichen. Die vorliegende Beschwerde wurde infolge einer Meinungsverschiedenheit zwischen ECHA und der Beschwerdeführerin eingereicht, bei der es um die Frage ging, welche Informationen auf Grundlage der REACH-Verordnung der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden müssen.

Rechtlicher Rahmen

Die einschlägigen Bestimmungen der REACH-Verordnung

2. Artikel 10 sieht Folgendes vor:

Ein … Registrierungsdossier muss … ein technisches Dossier mit folgenden Informationen [enthalten]: i) Identität des/der Hersteller/s oder Importeurs/e gemäß Anhang VI Abschnitt 1;

...

xi) einen Antrag des Inhalts, welche Informationen nach Artikel 119 Absatz 2 nach Ansicht des Herstellers oder Importeurs nicht nach Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe e im Internet veröffentlicht werden sollten, zusammen mit einer Begründung, warum die Veröffentlichung seinen geschäftlichen Interessen oder den geschäftlichen Interessen anderer Beteiligter schaden könnte.

3. Artikel 77 Absatz 2 sieht Folgendes vor:

Das Sekretariat nimmt folgende Aufgaben wahr: … e) Aufbau und Unterhaltung einer/von Datenbank/en mit Informationen zu allen registrierten Stoffen, mit dem Einstufungs- und Kennzeichnungsverzeichnis und mit der harmonisierten Einstufungs- und Kennzeichnungsliste gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008. Es macht – soweit nicht nach Artikel 10 Buchstabe a Ziffer xi ein Antrag gestellt wurde, der als begründet angesehen wird – die in Artikel 119 Absätze 1 und 2 genannten Informationen, die in der/den Datenbank/en enthalten sind, über das Internet kostenlos öffentlich zugänglich. Die Agentur stellt auf Antrag sonstige in den Datenbanken enthaltene Informationen nach Artikel 118 bereit; …

4. Artikel 119 sieht Folgendes vor:

1. Folgende im Besitz der Agentur befindliche Informationen über Stoffe als solche, in Zubereitungen oder in Erzeugnissen werden nach Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe e über das Internet kostenlos öffentlich zugänglich gemacht:

...

2. Folgende Informationen über Stoffe als solche, in Zubereitungen oder in Erzeugnissen werden nach Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe e über das Internet kostenlos öffentlich zugänglich gemacht, es sei denn, ein Beteiligter, der die Informationen übermittelt, legt nach Artikel 10 Buchstabe a Ziffer xi eine Begründung vor, die von der Agentur als stichhaltig akzeptiert wird und aus der hervorgeht, warum die Veröffentlichung den geschäftlichen Interessen des Registranten oder anderer Beteiligter schaden könnte:

...

b) der Gesamtmengenbereich (d. h. 1 bis 10 Tonnen, 10 bis 100 Tonnen, 100 bis 1 000 Tonnen oder mehr als 1 000 Tonnen), innerhalb dessen ein bestimmter Stoff registriert wurde;

...

d) andere Informationen als die in Absatz 1 genannten, die im Sicherheitsdatenblatt enthalten sind;

...“.

5. Anhang II der REACH-Verordnung ist mit „Leitfaden für die Erstellung des Sicherheitsdatenblatts“ überschrieben. Ziffer 1.3. des Anhangs II lautet:

1.3. Bezeichnung des Unternehmens

Zu nennen ist die Person, die in der Gemeinschaft für das Inverkehrbringen des Stoffes oder der Zubereitung verantwortlich ist, sei sie Hersteller, Importeur oder Händler. Es sind die vollständige Anschrift und die Telefonnummer dieser Person sowie die E-Mail-Adresse der sachkundigen Person, die für das Sicherheitsdatenblatt zuständig ist, anzugeben.

Befindet sich diese Anschrift nicht in dem Mitgliedstaat, in dem der Stoff oder die Zubereitung in Verkehr gebracht wird, so ist nach Möglichkeit zusätzlich die vollständige Anschrift und die Telefonnummer der in diesem Mitgliedstaat verantwortlichen Person anzugeben.

Handelt es sich um Registrierungspflichtige, so muss die Angabe dieser Person mit den für die Registrierung gemachten Angaben zum Hersteller oder Importeur übereinstimmen.

Wurde ein Alleinvertreter bestellt, können auch Angaben zu dem nicht in der Gemeinschaft ansässigen Hersteller oder Formulierer gemacht werden.

Faktischer Rahmen

6. Am 11. Mai 2011 veröffentlichte ECHA eine Pressemitteilung über die Auslegung des Anwendungsbereiches des Artikels 119 Absatz 2 der REACH-Verordnung. Die Pressemitteilung sollte die Öffentlichkeit darüber informieren, dass ECHA beabsichtigt, auf der Grundlage der genannten Verordnung die Namen ihrer Registranten im Internet zu veröffentlichen. ECHA stützte ihre Auslegung auf eine Stellungnahme des Juristischen Dienstes der Kommission und eine Entscheidung ihres Verwaltungsrates.

7. In einem Schreiben vom 26. September 2011 machte die Beschwerdeführerin deutlich, dass sie mit der Auslegung des Artikels 119 Absatz 2 der REACH-Verordnung durch ECHA nicht einverstanden sei. Ihrer Auffassung nach gestatte Artikel 119 Absatz 2 nicht die Veröffentlichung der Namen der Registranten. Die Beschwerdeführerin trug vor, dass erstens Artikel 119 Absatz 2 nur stoffbezogene Informationen betreffe, zweitens der Name des Lieferanten im Sicherheitsdatenblatt nicht mit dem des Registranten übereinstimmen müsse und drittens die Veröffentlichung des Namens des Registranten gemäß der Regelung zum Vertreter in Artikel 4 der REACH-Verordnung[2] ad absurdum führen würde. Die Beschwerdeführerin bat daher ECHA, seine Auffassung zu überprüfen.

8. Am 20. Oktober 2011 teilte ECHA der Beschwerdeführerin mit, dass ihr Verwaltungsrat und der Juristische Dienst der Kommission nach sorgfältiger Prüfung zu der Schlussfolgerung kam, dass die Namen der Registranten gemäß Artikel 119 Absatz 2 Buchstabe d zu veröffentlichen sind, da der Registrantenname grundsätzlich im Sicherheitsdatenblatt enthalten sei. Darüber hinaus wies ECHA darauf hin, dass Artikel 119 Absatz 2 nicht auf die intrinsischen Eigenschaften von Stoffen beschränkt sei. Dies zeige sich daran, dass sich Buchstabe b auf den Gesamtmengenbereich beziehe. ECHA teilte dem Beschwerdeführerin auch mit, dass Registranten beantragen könnten, dass ihr Name nicht veröffentlicht werde. Dies biete sich gerade auch in Fällen an, in denen ein Vertreter nach Artikel 4 der REACH-Verordnung ernannt ist.

9. Die Beschwerdeführerin wandte sich am 2. Dezember 2011 an den Europäischen Bürgerbeauftragten.

Der Gegenstand der Untersuchung

10. Der Bürgerbeauftragte leitete eine Untersuchung zu folgendem Beschwerdepunkt und folgender Forderung ein:

Beschwerdepunkt:

ECHA hatte keine Kompetenz oder Rechtsgrundlage für die Entscheidung, die Namen der Registranten zu veröffentlichen.

Forderung:

ECHA sollte den Namen der Beschwerdeführerin, der zu den Registranten gehört, nicht auf ihrer Website veröffentlichen.

Die Untersuchung

11. Am 16. Januar 2012 bat der Bürgerbeauftragte ECHA um eine Stellungnahme zu der Beschwerde. Am 2. Mai 2012 legte ECHA ihre Stellungnahme vor, die an die Beschwerdeführerin mit der Bitte um Anmerkungen weitergeleitet wurde. Am 11. Juli 2012 übermittelte die Beschwerdeführerin ihre Anmerkungen.

12. Am 5. August 2013 übermittelte die Beschwerdeführerin eine neue Beschwerde, die im Wesentlichen das gleiche Thema betraf, nämlich die Veröffentlichung der Namen der Registranten.

13. Am 9. Oktober 2013 teilte die Bürgerbeauftragte der Beschwerdeführerin mit, dass sie die Erläuterungen in ihrem Schreiben vom 5. August 2013 im Rahmen der vorliegenden Untersuchung prüfen wird.

Die Analyse und die Schlussfolgerungen der Bürgerbeauftragten

Vorbemerkungen

14. In ihrer Stellungnahme stellte die ECHA die Zulässigkeit der vorliegenden Beschwerde in Frage. Erstens fordere die Beschwerdeführerin ein Rechtsgutachten über eine abstrakte Rechtsfrage und behaupte keinen konkreten Missstand in der Verwaltungstätigkeit, zweitens beziehe sich die Beschwerde auf hypothetisches zukünftiges Verwaltungshandeln, das nicht hinreichend konkret für eine Untersuchung sei und drittens sollte ECHA die Möglichkeit haben, ein Verwaltungsverfahren durchzuführen, bevor der Bürgerbeauftragte dieses untersucht. In ihren Anmerkungen trat die Beschwerdeführerin den Ausführungen der ECHA zu der Unzulässigkeit der Beschwerde entgegen.

15. Nach Ansicht der Bürgerbeauftragten ist darauf hinzuweisen, dass auf Grundlage der vom Europäischen Parlament gebilligten Definition ein Missstand in der Verwaltungstätigkeit dann vorliegt, wenn eine öffentliche Einrichtung nicht in Übereinstimmung mit den für sie verbindlichen Regeln oder Grundsätzen handelt. Der vorliegende Fall betrifft die Auslegung von Artikel 119 Absatz 2 Buchstabe d der REACH-Verordnung durch ECHA, das heißt einer konkreten, für die Agentur verbindlichen Bestimmung. Darüber hinaus besteht ein Grundsatz guter Verwaltung darin, proaktiv zu handeln und Missstände in der Verwaltungstätigkeit von vornherein zu verhindern. Somit kann den Einwänden der ECHA gegen die Zulässigkeit der Beschwerde nicht gefolgt werden.

A. Behauptete fehlende Kompetenz oder Rechtsgrundlage für die Veröffentlichung der Namen der Registranten

Argumente, die der Bürgerbeauftragten vorgelegt wurden

16. Die Beschwerdeführerin trug vor, dass Artikel 119 Absatz 2 nur stoffbezogene Informationen betreffe. Somit sei der Verweis auf das Sicherheitsdatenblatt nur stoffbezogen zu verstehen. Eine Auslegung, die sich allein auf bestimmte Worte des Artikels 119 Absatz 2 Buchstabe d stützt, blende den Wortlaut der Vorschrift insgesamt, vor allem aber auch die Systematik sowie den Sinn und Zweck der REACH-Verordnung aus.

17. Im Sicherheitsdatenblatt sei lediglich der Lieferant zu nennen. Lieferant und Registrant müssten jedoch nicht zwingend übereinstimmen. Nach Ansicht der Beschwerdeführerin ist es demnach deutlich, dass eine Veröffentlichung von Namen der Registranten nach Artikel 119 Absatz 2 Buchstabe d der REACH-Verordnung nicht vorgesehen sei. Zudem werde in der Erwägung 117[3] der REACH-Verordnung zum Ausdruck gebracht, dass die Unionsbürger Zugang zu Informationen über chemische Stoffe haben sollten, die Identität des Herstellers gehöre nicht dazu.

18. Auch die Regelung zum Vertreter nach Artikel 4 REACH-Verordnung würde durch eine Veröffentlichung des Namens der Registranten ad absurdum geführt.

19. Die Namen der Registranten seien ein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis; wenn sie veröffentlicht würden, könnten anhand die Adresse, der Herstellort und abzuschätzende Kapazitäten der Registranten identifiziert werden.

20. Ein Antrag auf Vertraulichkeit gemäß Artikel 10 Buchstabe a Ziffer xi der REACH-Verordnung sei keine geeignete alternative Lösung, da der Antrag erstens von ECHA einfach abgelehnt werden könne und zweitens die Gebühr für den Antrag auf Vertraulichkeit jedenfalls unverhältnismäßig im Verhältnis zum diesbezüglichen Aufwand der ECHA sei.

21. In ihrer Stellungnahme erläuterte die ECHA, dass die REACH-Verordnung alle Hersteller und Importeure von chemischen Stoffen in einer Menge von einer Tonne oder mehr im Jahr verpflichte, diese Stoffe bei der ECHA zu registrieren. Die Hersteller und Importeure müssten der ECHA ein Registrierungsdossier übermitteln, das bestimmte Informationen zu den Eigenschaften des Stoffes enthalte, einschließlich einer Beurteilung der stoffspezifischen Risiken und der Empfehlung geeigneter Risikomanagementmaßnahmen. Nach jeder Einreichung einer Registrierung speise ECHA die betreffende Informationen in ihre Datenbank ein. Nach Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe e der REACH-Verordnung müsse die ECHA die in Artikel 119 Absätze 1 und 2 genannten Informationen öffentlich zuganglich machen, soweit nicht ein Antrag auf Vertraulichkeit gemäß Artikel 10 Buchstabe a Ziffer xi als begründet angesehen wird.

22. Gemäß Artikel 119 Absatz 2 Buchstabe d der REACH-Verordnung sei ECHA verpflichtet, die in den Sicherheitsdatenblättern enthaltenen Informationen, die nicht bereits auf der Grundlage von Artikel 119 Absatz 1 der REACH-Verordnung veröffentlicht sind, öffentlich zugänglich zu machen. Da ECHA selbst keine Kopie des Sicherheitsdatenblattes erhalte[4], müsse bei der Bestimmung der „Informationen, ... die im Sicherheitsdatenblatt enthalten sind“ zugrunde gelegt werden, welche Arten von Informationen, die bei ECHA vorliegen, ihrer Natur nach immer im Sicherheitsdatenblatt enthalten sein müssen. In ihrer ersten Einschätzung sei ECHA zu dem Ergebnis gelangt, dass nur Informationen zu Verwendungen und zu Verwendungen, von denen abgeraten wird, von solcher Art sind. Im Rahmen einer Untersuchung des Anwendungsbereiches des Artikels 119 Absatz 2 Buchstabe d habe ECHA jedoch zusätzliche Informationen identifiziert, die immer im Sicherheitsdatenblatt enthalten sein müssten, unter anderem die Identität des Registranten[5].

23. Das Sicherheitsdatenblatt enthalte den Namen des Registranten, weil der Registrant der erste Lieferant des Stoffes ist und als solcher gemäß Artikel 31 Absatz 1 der REACH-Verordnung verpflichtet sei, ein Sicherheitsdatenblatt zur Verfügung zu stellen. Das Sicherheitsdatenblatt enthalte gemäß Abschnitt 1.3 zu Anhang II der REACH-Verordnung die Bezeichnung des Lieferanten.

24. Allen Registranten werde gemäß Artikel 10 Absatz a Ziffer xi die Möglichkeit gegeben zu beantragen, dass ihr Name nicht im Internet veröffentlicht werden solle.

25. ECHA räumte ein, dass die Einreichung des Vertraulichkeitsantrages besonders wichtig sei, wenn der Registrant einen Vertreter gemäß Artikel 4 der REACH-Verordnung benannt hat. Informationen über die Lieferkatte oder die Preiskalkulation, wie auch andere Informationen, die in einem wettbewerbsgeprägten Markt vertraulich behandelt werden, würden nicht durch Artikel 119 Absatz 2 der REACH-Verordnung an die Öffentlichkeit gelangen. Da die Veröffentlichung solcher Informationen den geschäftlichen Interessen des Registranten schaden könnte, würde ECHA aller Wahrscheinlichkeit nach einen solchen Antrag akzeptieren, wenn er ausreichend begründet ist.

26. Bezüglich der Sorge der Beschwerdeführerin, dass ihre Kapazitäten durch die Veröffentlichung des Registrantennamens ableitbar würden, wies ECHA die darauf hin, dass gemäß Artikel 10 Absatz a Ziffer xi und Artikel 119 Absatz 2 der REACH-Verordnung jeder Registrant bereits einen Vertraulichkeitsantrag hinsichtlich des im Registrierungsdossiers angegebenen Mengenbereiches einreichen könne.

27. ECHA fügte hinzu, dass verschiedene Rechtsbehelfe vorgesehen seien, wenn ein Vertraulichkeitsantrag abgelehnt wird, etwa ein „request for review“ gemäß Artikel 118 Absatz 3 der REACH-Verordnung oder eine nachfolgende Nichtigkeitsklage vor dem Europäischen Gericht.

28. In ihren Anmerkungen bezog sich die Beschwerdeführerin auf ihre zuvor vorgebrachten Argumente. Der Vertraulichkeitsantrag sei keine angemessene Lösung, da die Höhe der Gebühr für einen Vertraulichkeitsantrag unverhältnismäßig im Verhältnis zu den Registrierungsgebühren sei und nicht den Aufwand der ECHA nach Artikel 74 Absatz 3 der REACH­Verordnung widerspiegele.

Die Beurteilung der Bürgerbeauftragten

29. Die vorliegende Beschwerde betrifft die Auslegung von Artikel 119 Absatz 2 Buchstabe d der REACH-Verordnung. Die Bürgerbeauftragte stellt fest, dass der Gerichtshof der Europäischen Union noch nicht die Möglichkeit hatte, diese Bestimmung zu prüfen. In Ermangelung einer Auslegung durch den Gerichtshof war ECHA berechtigt, ihre eigenen Auslegungsregeln zu entwickeln, um die REACH-Verordnung anwenden zu können, so dass die Bürgerbeauftragte zu beurteilen hat, ob diese Auslegung korrekt und nachvollziehbar war. Die höchste Autorität, die eine Auslegung der REACH-Verordnung vornehmen kann, und die einzige, deren Auslegung bindend ist, ist jedoch der Gerichtshof.

30. In ihrer Stellungnahme erläuterte ECHA, dass sie gemäß Artikel 119 Absatz 2 Buchstabe d der REACH-Verordnung verpflichtet sei, die in den Sicherheitsdatenblättern enthaltenen Informationen, die nicht bereits auf der Grundlage von Artikel 119 Absatz 1 der REACH-Verordnung veröffentlicht sind, öffentlich zugänglich zu machen. Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass der Name eines Registranten Teil dieser Informationen ist.

31. Die Beschwerdeführerin trug jedoch vor, dass erstens Artikel 119 Absatz 1 und 2 nur die Veröffentlichung Informationen über Stoffe betreffe und zweitens die Auslegung der ECHA der Erwägung 117 widerspreche. Was das erste Argument anbelangt, ist die Auslegung der Beschwerdeführerin mit dem Wortlaut dieser Vorschrift vereinbar. Wie ECHA richtig feststellt, verpflichtet Artikel 119 Absatz 2 Buchstabe b der REACH-Verordnung die ECHA jedoch auch, den Gesamtmengenbereich, innerhalb dessen ein bestimmter Stoff registriert wurde, zu veröffentlichen. Diese Art der Information stellt keine „Information über Stoffe“ in dem von der Beschwerdeführerin befürworteten engen Sinne dar. Da gemäß Artikel 119 Absatz 2 Buchstabe b der REACH-Verordnung ECHA verpflichtet ist, die Informationen, die im Sicherheitsdatenblatt enthalten sind (Informationen, die nicht bereits auf der Grundlage von Artikel 119 Absatz 1 der REACH-Verordnung zu veröffentlichen waren) zu veröffentlichen und da es unbestritten ist, dass die Namen der Registranten Teil dieser Information sind, ist die Bürgerbeauftragte der Ansicht, dass die Auslegung der ECHA plausibel ist. ECHA setzte sich nicht speziell mit dem zweiten Argument auseinander. Aus der Erwägung 117 ist jedoch nichts zu entnehmen, wonach die Auslegung der ECHA offensichtlich fehlerhaft ist.

32. Die Beschwerdeführerin kritisierte den Ansatz der ECHA auch unter Bezugnahme auf die Regelung zum Vertreter nach Artikel 4 REACH-Verordnung. Offenbar erscheint bei der Anwendung dieser Regelung nicht der Name des Registranten, sondern der des Vertreters auf dem Sicherheitsdatenblatt. Wie ECHA jedoch richtig feststellt, ermöglicht Artikel 10 Buchstabe a Ziffer xi der REACH-Verordnung zu beantragen, dass bestimmte Daten nicht über das Internet öffentlich zugänglich gemacht werden. Aus der Stellungnahme der ECHA geht hervor, dass sie einem solchen Antrag in Bezug auf Namen positiv gegenüber stehen würde. In der Tat geht aus dem Schriftwechsel zwischen der Beschwerdeführerin und ECHA (vgl. Randnummer 12 oben) hervor, dass die Beschwerdeführerin zwischenzeitlich mehrere derartige Anträge an ECHA gestellt hat, denen sämtlich stattgegeben wurde. ECHA gab der Beschwerdeführerin auch den Hinweis, diese Vorgehensweise in Bezug auf die Veröffentlichung weiterer Registrierungsdossiers in Betracht zu ziehen. Unter diesen Umständen scheint die Veröffentlichung der Namen der Registranten nicht unvermeidbar zu sein und ECHA würde diese Veröffentlichung nicht vorantreiben, wenn ein begründeter Antrag auf Vertraulichkeit gestellt werden würde.

33. Vor diesem Hintergrund ist die Bürgerbeauftragte der Ansicht, dass die Auslegung der ECHA von Artikel 119 Absatz 2 Buchstabe d der REACH-Verordnung nachvollziehbar ist.

34. Schließlich argumentierte die Beschwerdeführerin, dass die Höhe der Gebühr für einen Vertraulichkeitsantrag unverhältnismäßig im Verhältnis zu den Registrierungsgebühren sei und nicht den Aufwand der ECHA nach Artikel 74 Absatz 3 der REACH­Verordnung widerspiegele. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die von ECHA erhobenen Gebühren, einschließlich der Gebühren für einen Vertraulichkeitsantrag gemäß Artikel 10 Buchstabe a Ziffer xi der REACH-Verordnung, in der Verordnung (EG) Nr. 340/2008[6] festgelegt sind. Daraus folgt, dass der ECHA, da sie der Verordnung (EG) Nr. 340/2008 nachkam, grundsätzlich kein Missstand in der Verwaltungstätigkeit vorgeworfen werden kann. Es ist auch darauf hinzuweisen, dass gemäß Verordnung (EG) Nr. 340/2008 bei der Struktur und Höhe der Gebühren die Arbeiten berücksichtigt werden sollten, die aufgrund REACH-Verordnung durchzuführen ist und so angesetzt werden sollten, dass die aus ihnen erzielten Einnahmen in Verbindung mit anderen Einnahmequellen der Agentur ausreichen, um die Kosten für die erbrachten Dienstleistungen zu decken[7].

35. In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen schließt die Bürgerbeauftragte den vorliegenden Fall mit der Schlussfolgerung ab, dass kein Missstand in der Verwaltungstätigkeit vorliegt.

B. Schlussfolgerung

Ausgehend von ihrer Untersuchung zu dieser Beschwerde schließt die Bürgerbeauftragte den Fall mit folgender Schlussfolgerung ab:

Im vorliegenden Fall liegt kein Missstand in der Verwaltungstätigkeit vor.

Die Beschwerdeführerin und ECHA werden über diese Entscheidung in Kenntnis gesetzt.

 

Emily O'Reilly

Straßburg, den 12. März 2014


[1] Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1, berichtigte Fassung).

[2] „Ein Hersteller oder Importeur oder gegebenenfalls ein nachgeschalteter Anwender kann für alle Verfahren nach Artikel 11 und Artikel 19, Titel III und Artikel 53, bei denen Gespräche mit anderen Herstellern, Importeuren oder gegebenenfalls nachgeschalteten Anwendern geführt werden, einen Dritten als Vertreter benennen, wobei er für die Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dieser Verordnung in vollem Umfang verantwortlich bleibt. In diesen Fällen gibt die Agentur die Identität des Herstellers oder Importeurs oder nachgeschalteten Anwenders, der einen Vertreter benannt hat, anderen Herstellern, Importeuren oder gegebenenfalls nachgeschalteten Anwendern in der Regel nicht bekannt.“

[3] Der einschlägige Teil der Erwägung 117 lautet: „Die EU-Bürger sollten Zugang zu Informationen über chemische Stoffe haben, denen gegenüber sie möglicherweise exponiert sind, damit sie bewusste Entscheidungen über die eigene Verwendung von Chemikalien treffen können. Ein transparenter Weg hierzu ist der freie und problemlose Zugang zu Basisangaben, die in der Datenbank der Agentur gespeichert sind; dazu gehören Kurzprofile der gefährlichen Eigenschaften, Kennzeichnungsanforderungen und einschlägige Rechtsvorschriften der Gemeinschaft mit zugelassenen Verwendungen und Risikomanagementmaßnahmen.“

[4] Die Verpflichtung zur Zusammenstellung eines Sicherheitsdatenblattes dient dritten Parteien.

[5] Die Überprüfung fand auf Initiative der Beratungsgruppe des ECHA-Verwaltungsrates zur Veröffentlichung von Informationen statt. Die Beratungsgruppe bestand aus Mitgliedern des Verwaltungsrates aus verschiedenen Mitgliedstaaten, Vertretern der Kommission der Industrie, von Gewerkschaften und nichtstaatlichen Organisationen. Der Industrievertreter kam vom European Chemical Industry Council, dessen Mitglied die Beschwerdeführerin war.

[6] Verordnung (EG) Nr. 340/2008 der Kommission vom 16. April 2008 über die an die Europäische Chemikalienagentur zu entrichtenden Gebühren und Entgelte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), ABl. L 107 vom 17.4.2008, S. 6.

[7] Vgl. Erwägung 2 der Verordnung (EG) Nr. 340/2008.