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Entscheidung der Europäischen Bürgerbeauftragten zum Abschluss ihrer Untersuchung zur Beschwerde 202/2010/VL gegen die Europäische Kommission

Der Hintergrund der Beschwerde

1. Der Beschwerdeführer ist ein KMU. Das KMU agierte als Koordinator für unterschiedliche Konsortien, die im Rahmen des sechsten („RP6“) und siebten („RP7“) Rahmenprogramms der Kommission Fördermittel beantragt hatten. Im Mittelpunkt der Vorschläge stand die Entwicklung eines RFID-Transponders, der in der Automobilherstellung Anwendung finden sollte. Der Beschwerdeführer hatte Einwände gegen die Evaluierung der RP7-Vorschläge, insbesondere im Hinblick auf die Evaluierungen des RP6-Vorschlags.

Der durch RP6 zu fördernde Vorschlag

2. Im Jahr 2004 reichte das Konsortium des Beschwerdeführers aufgrund der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen RP6-2004-KMU-COOP im Rahmen des Programms Horizontale Forschungstätigkeiten mit Beteiligung von KMU („Kooperationsforschung“) einen Vorschlag („der RP6-Vorschlag“) ein. Der RP6-Vorschlag wurde in die Prioritätenliste aufgenommen, hatte aber einen zu niedrigen Rang, um angesichts der nur beschränkt zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für eine Förderung in Frage zu kommen. Der zusammenfassende Bewertungsbericht (ESR) enthielt folgende Bewertung:

1. Relevance to the objectives of Co-operative Research

Threshold 3/5

Mark: 4,5

2. S&T excellence

Threshold 3/5

Mark: 4

3. Potential impact

Threshold 4/5

Mark: 4

4. Quality of the consortium

Threshold 3/5

Mark: 4

5. Quality of the management

Threshold 3/5

Mark: 4

6. Mobilisation of resources

Threshold 3/5

Mark: 4

Overall remarks

Threshold 21/30

Total: 24,5

Der erste RP7-Vorschlag

3. Im Jahr 2007 reichte der Beschwerdeführer im Namen eines Konsortiums aufgrund der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen RP7-KMU-2007-1 im Rahmen der speziellen Initiative „Forschung zugunsten von KMU“ einen Vorschlag ein. Dem Antrag („der erste RP7-Vorschlag“) war der ESR des RP6-Vorschlags beigefügt sowie ein Hinweis darauf, dass der ohnehin schon sehr gute Vorschlag noch einmal deutlich verbessert wurde. Zudem waren schriftliche Interessensbekundungen von Automobilherstellern beigefügt, die sich bereiterklärt hatten, den Transponder des Konsortiums in ihren Fertigungsstätten zu testen. Der ESR im ersten RP7-Vorschlag enthielt folgende Bewertungen:

1. Scientific and technological excellence

Threshold 3/5

Mark: 2,5

This part of the proposal is excessively long.... The approach for the development of the innovative transponder for the automotive assembly line is more convincing, but is not translated in a transparent and coherent work programme in particular with logically conceived milestones.

2. Quality and efficiency of the implementation and management

Threshold 3/5

Mark: 3

... The management procedures recognise that the project has a complex work programme structure that has many sub-tasks that will need good control to integrate all parts effectively. However, the procedures are vague on some issues and should be made more specific: composition of the management committee, decision making in case of conflict and in the interest of the SMEs', IPR issues. There are no milestones against which progress will be assessed at midterm. ...

3. Potential impact through the development, dissemination and use of project results

Threshold 3/5

Mark: 3,5

[...]

Total score

Threshold 10/15

Total: 9

Zweiter RP7-Vorschlag

4. Im Jahr 2008 reichte der Beschwerdeführer im Namen eines Konsortiums aufgrund der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen RP7-KMU-2008-1 im Rahmen der speziellen Initiative „Forschung zugunsten von KMU“ einen geänderten Vorschlag („der zweite RP7-Vorschlag“) ein. Der neue Vorschlag enthielt die wesentlichen Innovationen aus dem ersten RP7-Vorschlag, nahm jedoch in einigen Teilen ausdrücklich Bezug auf einige der angeblichen Mängel, auf die im ESR zum ersten RP7-Vorschlag hingewiesen wurde. Der zweite RP7-Vorschlag wurde folgendermaßen bewertet:

1. Scientific and technological excellence

Threshold 3/5

Mark: 2,5

... There is a real need for such transponders (tags) in the automotive industry and letters of intent from car manufacturers are included in the proposal.... The contingency plan is not adequately presented when it comes to the critical heat-transfer issues and there is no milestone or deliverable that includes thermal test until the end of the project. ... Although reports are due monthly, the milestone structure and verification points show shortcomings presenting risks which are not addressed in the contingency plan. There is no milestone against which a decision to continue the project at midterm can be taken. This is especially important with regard to the key issue of thermal tests. ...

2. Quality and efficiency of the implementation and management

Threshold 3/5

Mark: 3,5

... Resources are mostly allocated to the electronic/telecommunication side of the project, which is not the challenging part in this proposal. The resources to be allocated are too briefly commented. ... There is one research organisation but there is no true end-user involved as partner, which brings problems with verification and evaluation.

3. Potential impact through the development, dissemination and use of project results

Threshold 4/5

Mark: 3,5

[...]

Total score

Threshold 11/15

Total: 9,5

5. Am 21. Juli 2008 wandte sich der Beschwerdeführer erneut an die Kommission. In dem Schreiben wies der Beschwerdeführer darauf hin, dass der erste RP7-Vorschlag eine verbesserte Version des RP6-Vorschlags darstelle und darüber hinaus eine Innovation beinhalte, die eine wesentliche Verbesserung des wissenschaftlichen und technologischen Ergebnisses ermögliche. Somit sei ein ohnehin schon guter RP6-Vorschlag noch weiter verbessert worden. Daher war der Beschwerdeführer überrascht, dass der erste RP7-Vorschlag lediglich 9 Punkte erhalten hatte. Der Beschwerdeführer bezweifelte, dass die Evaluatoren die im Vorschlag enthaltenen Ideen und deren Potenzial tatsächlich verstanden hätten. Der Beschwerdeführer wies nachdrücklich darauf hin, dass die angeblichen Mängel in den vorhergehenden Vorschlägen im zweiten RP7-Vorschlag beseitigt worden wären. Darüber hinaus sei der Vorschlag abgeändert, gekürzt und der Schwerpunkt des Dokuments in einem Maß verbessert worden, dass der Vorschlag beinahe schon wieder auf den Umfang des RP6-Vorschlags reduziert sei. Der Beschwerdeführer gab zu bedenken, dass es den Anschein habe, dass die Ergebnisse des ESR zum zweiten RP7-Vorschlag aus der Bewertung des ersten RP7-Vorschlags übernommen wurden oder auf dieser basierten. Daher bat er um Aufklärung darüber, ob die Evaluatoren den Vorschlag tatsächlich gelesen haben oder ob ihnen entgangen sei, dass der Vorschlag geändert wurde, und sie die angeblichen Mängel des ersten RP7-Vorschlags untersuchten. Darüber hinaus vermutete er, dass es einen Interessenkonflikt aufseiten der Evaluatoren gegeben haben könnte. Der Beschwerdeführer erhob zudem Einwände gegen die im ESR zum zweiten RP7-Vorschlag enthaltene Feststellung, dass es keinen wirklichen Endnutzer als Partner gebe, was zu Problemen bei der Überprüfung und Bewertung führe („there is no true end-user involved as partner, which brings problems with verification and evaluation“), und wies darauf hin, dass eine Reihe von Automobilherstellern, d. h. Endnutzer, ihre Bereitschaft zum Ausdruck gebracht hätten, das Erzeugnis des Beschwerdeführers zu prüfen. Er bezweifelte, dass sich die Evaluatoren darüber im Klaren seien, wie schwierig es für ein KMU sei, eine einfache Absichtserklärung von solchen Unternehmen zu erhalten, geschweige denn diese davon zu überzeugen, dem Konsortium beizutreten.

6. In ihrer Antwort vom 24. Juli 2008 wies die Kommission darauf hin, dass es ihre Aufgabe sei, dafür Sorge zu tragen, dass die erforderlichen Bedingungen für die Bewertung erfüllt seien. Dies beinhalte die Ernennung von drei unabhängigen Sachverständigen, die den Vorschlag zuerst einzeln bewerten und dann zusammenkommen, um ihre Ergebnisse auszutauschen und zu einer Einigung zu gelangen. Dieses komplexe Verfahren sei eingerichtet worden, um eine unabhängige und realistische Bewertung der Vorschläge zu erzielen und die Möglichkeit von Fehlbewertungen zu begrenzen. Allerdings sei nicht ausgeschlossen, dass die Sachverständigen neue Mängel entdeckten. Die Kommission sah sich nicht in der Lage, die Ergebnisse der Sachverständigen infrage zu stellen oder diese zu kommentieren. Beispielsweise könnten die Unterschiede zwischen den Bewertungen der RP6- und RP7-Vorschläge mit der unterschiedlichen Gewichtung beider Programme erklärt werden. Insbesondere die Nutzung der Rechte des geistigen Eigentums („IPR“) stelle keinen wichtigen Aspekt des RP6 dar, sei aber eines der wichtigsten Kriterien des RP7. Darüber hinaus habe jede Aufforderung ein im Voraus festgelegtes Budget. Somit war vorgesehen, dass von den 267 Vorschlägen, die die erforderliche Punktzahl im Rahmen der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Zusammenhang mit dem zweiten RP7 erreicht hatten, 98 Projekte mit 12,5 oder mehr Punkten finanzielle Unterstützung erhielten. Abschließend sei der Begriff des Interessenkonflikts rechtlich festgelegt und betroffene Sachverständige würden von der Bewertung ausgeschlossen. Es sei im Hinblick auf den Fall des Beschwerdeführers höchst unwahrscheinlich, dass sich alle Sachverständigen, die an der Bewertung der betreffenden Vorschläge beteiligt waren, in einem Interessenkonflikt befunden hätten. Falls der Beschwerdeführer der Ansicht sei, dass der Kommission im Bewertungsverfahren Fehler unterlaufen seien, könne er von der Möglichkeit Gebrauch machen, sich an den Schlichtungsausschuss zu wenden.

7. Am 30. Juli 2008 reichte der Beschwerdeführer eine Beschwerde beim Schlichtungsausschuss ein.

8. Am 6. Oktober 2008 übermittelte die Kommission dem Beschwerdeführer die Entscheidung des Schlichtungsausschusses. In seiner Entscheidung wies der Ausschuss darauf hin, dass es Aufgabe der Kommission sei, zu ermitteln, ob es Fehler im Bewertungsverfahren gab und ob diese Fehler Einfluss auf die Entscheidung hatten, den Vorschlag zu fördern oder abzulehnen. Der Ausschuss nahm weder eine Bewertung des eigentlichen Vorschlags vor noch gab er eine Stellungnahme über die wissenschaftlichen Beurteilungen der qualifizierten Sachverständigen ab. Der Schlichtungsausschuss wies in einem angehängten Fallbericht darauf hin, dass man, nach einer Prüfung des Hintergrunds der Sachverständigen, zu dem Schluss gelangt sei, dass diese zur Durchführung von Bewertungen über die nötige Erfahrung und Qualifikation verfügten. Die Bewertung des zweiten RP7-Vorschlags wurde von anderen Sachverständigen durchgeführt. Allerdings wurde diesen Sachverständigen, gemäß interner Bestimmungen, der ESR des ersten RP7-Vorschlags übermittelt. Es stand ihnen frei, den zweiten RP7-Vorschlag anders zu bewerten. Der Rechtsmittelausschuss kam zu dem Ergebnis, dass die Bewertung auf faire und transparente Weise durchgeführt wurde und dass die Schlüsse des ESR den erzielten Konsens der Sachverständigengruppe ordnungsgemäß widerspiegelten. Der Ausschuss kam somit zu dem Schluss, dass es keine ausreichenden Beweise gab, um die Beschwerde zu unterstützen.

9. Am 21. Januar 2010 reichte der Beschwerdeführer die vorliegende Beschwerde beim Europäischen Bürgerbeauftragten ein.

Der Gegenstand der Untersuchung

10. Der Bürgerbeauftragte traf die Entscheidung, folgende Beschwerdepunkte des Beschwerdeführers im Rahmen der vorliegenden Untersuchung zu prüfen:

Beschwerdepunkte:

(1) Die Bewertungen des ersten und zweiten RP7-Vorschlags waren fehlerhaft, widersprüchlich und willkürlich, da der RP6-Vorschlag, auf den sich die Vorschläge für RP7 stützten, sehr positiv beurteilt worden war.

(2) Die Kommission hat bei der Evaluierung der durch RP7 zu fördernden Vorschläge nicht richtig gehandelt. Zur Begründung dieser Behauptung brachte der Beschwerdeführer folgende Argumente vor:

a. Die Kommission hat nicht richtig gehandelt, weil sie ihre Entscheidungsbefugnisse auf Dritte übertragen hat, ohne für angemessene Sicherungen zu sorgen, und ist ihrer Aufsichtspflicht nicht nachgekommen;

b. die Kommission hat versäumt, ordnungsgemäß festzustellen, dass keine Interessenkonflikte von Seiten der Prüfer, die mit der Evaluierung des ersten und zweiten RP7-Vorschlags betraut waren, vorlagen;

c. die Kommission hat dem Beschwerdeführer nicht die Namen der Prüfer mitgeteilt, die den ersten und zweiten RP7-Vorschlag geprüft haben;

d. die Kommission hat unrechtmäßig gehandelt, weil sie diesen Prüfern die Evaluierung des RP6-Vorschlags nicht zur Verfügung gestellt hat; und

e. die Prüfer, die den zweiten RP7-Vorschlag beurteilen sollten, scheinen sich selbst auf die Evaluierung des ersten RP7-Vorschlags gestützt zu haben, ohne eine eigene Evaluierung auf Papier durchzuführen.

11. Der Beschwerdeführer hatte zudem gefordert, dass die Kommission ihm Zugang zu seiner Akte einräume. Der Bürgerbeauftragte wies allerdings darauf hin, dass nichts darauf hindeute, dass eine entsprechende Anfrage bei der Kommission eingegangen sei. Daher gelangte der Bürgerbeauftragte zu dem Schluss, dass die Forderung gemäß Artikel 2 Absatz 4 des Statuts unzulässig sei, da ihr keine geeigneten administrativen Schritte vorausgegangen seien.

12. Im Verlauf der gegenwärtigen Untersuchung bekräftige der Beschwerdeführer seine Forderung nach Zugang zu seiner von der Kommission angelegten Akte. Die Bürgerbeauftragte erinnert den Beschwerdeführer daran, dass er, um Einsicht in seine Akte zu erhalten, erst eine entsprechende Anfrage an die Kommission richten muss. Aus dem darauffolgenden Schriftverkehr geht hervor, dass der Beschwerdeführer die Absicht hatte, eine Anfrage auf Akteneinsicht an die Kommission zu richten.

13. In seinem vierten Schreiben brachte der Beschwerdeführer einen neuen Beschwerdepunkt vor, der vom Bürgerbeauftragten in die Untersuchung eingeschlossen wurde. Der Beschwerdepunkt lautete folgendermaßen:

(3) Die Kommission hat versäumt, sicherzustellen, dass die zur Evaluierung von Vorschlägen herangezogenen Prüfer über entsprechende Qualifikationen verfügen.

Die Untersuchung

14. Am 18. März 2010 leitete der Bürgerbeauftragte eine Untersuchung der Beschwerde ein und forderte die Kommission auf, eine Stellungnahme abzugeben.

15. Am 18. Juni 2010 legte die Kommission ihre Stellungnahme vor:

16. Am 30. Juni 2010 übermittelte der Bürgerbeauftragte das Schreiben der Kommission an den Beschwerdeführer und bat diesen, dazu Stellung zu nehmen.

17. Am 19. Juli 2010 antwortete der Beschwerdeführer auf die Stellungnahme der Kommission („erstes Schreiben“).

18. Am 10. Februar 2011 informierte der Bürgerbeauftragte den Beschwerdeführer darüber, dass die Dienststelle des Bürgerbeauftragten das Dokument der Kommission prüfen werde.

19. Am 28. Februar 2011 wendete sich der Beschwerdeführer in einem erneuten Schreiben an den Bürgerbeauftragten („zweites Schreiben“).

20. Am 9. März 2011 führte die Dienststelle des Bürgerbeauftragten eine Prüfung des Dokuments der Kommission durch.

21. Am 20. April 2011 leitete der Bürgerbeauftragte den Prüfbericht an den Beschwerdeführer weiter und forderte diesen auf, dazu Stellung zu nehmen.

22. Am 25. Mai 2011 nahm der Beschwerdeführer in einem Schreiben Stellung zu dem Prüfbericht („drittes Schreiben“).

23. Am 3. Februar 2012 wendete sich der Beschwerdeführer nochmals an den Bürgerbeauftragten („viertes Schreiben“).

24. Am 29. Februar 2012 führte der Bürgerbeauftragte weitere Prüfungen durch und forderte die Kommission auf, zu einer neuen Behauptung des Beschwerdeführers Stellung zu nehmen.

25. Am 12. März 2012 wandte sich der Beschwerdeführer in einem Schreiben erneut an den Bürgerbeauftragten („fünftes Schreiben“).

26. Am 1. Juni 2012 legte die Kommission zusätzliche Bemerkungen vor, die der Bürgerbeauftragte an den Beschwerdeführer mit der Bitte um Stellungnahme weiterleitete.

27. Am 30. Juli 2012 nahm der Beschwerdeführer schriftlich Stellung zu den zusätzlichen Bemerkungen der Kommission an den Bürgerbeauftragten („sechstes Schreiben“).

Die Analyse und die Schlussfolgerungen der Bürgerbeauftragten

Vorbemerkungen

28. Die vorliegende Beschwerde setzt sich mit Aspekten der Bewertung wissenschaftlicher Vorschläge auseinander, was an sich wiederum komplexe wissenschaftliche Fragen aufwirft. Die Bürgerbeauftragte ist der Ansicht, dass sie zur Prüfung dieser Art von Fällen nicht die Bewertung der wissenschaftlichen Sachverständigen durch ihre eigene ersetzen darf. Sie sollte sich vielmehr darauf beschränken, zu prüfen, ob ein offensichtlicher Begründungsmangel der angefochtenen Entscheidung oder ein Verfahrensfehler vorliegt.

29. In seinem dritten Schreiben bat der Beschwerdeführer um Auskunft darüber, warum und auf welcher Grundlage die Kommission die im Prüfbericht des Bürgerbeauftragten genannten Dokumente als vertraulich eingestuft hat. Er wies darauf hin, dass diese Dokumente u. U. gegenüber der Öffentlichkeit vertraulich zu behandeln seien, er jedoch Einsicht in diese haben sollte. In diesem Zusammenhang verweist die Bürgerbeauftragte auf die Durchführungsbestimmungen[1], die auf Grundlage des Statuts des Bürgerbeauftragten verabschiedet wurden und vorsehen, dass der Bürgerbeauftragte keine Einsicht in Dokumente gewähren kann, die im Rahmen einer Prüfung beschafft wurden und die das betroffene Organ für vertraulich erachtet. Es empfiehlt sich der Hinweis, dass die Kommission für einige der als vertraulich eingestuften Dokumente nichtvertrauliche Versionen zur Verfügung gestellt hat (die daher an den Beschwerdeführer übermittelt werden konnten).

30. Zudem bat der Beschwerdeführer in seinem dritten und vierten Schreiben um Auskunft darüber, warum die Beurteilung des RP6-Vorschlags, der die Grundlage für alle nachfolgenden Vorschläge bildete, im Prüfbericht des Bürgerbeauftragten keine Erwähnung fand. Nach Ansicht des Beschwerdeführers wurden die Vertreter des Bürgerbeauftragten von den Dienststellen der Kommission getäuscht. Die Bürgerbeauftragte weist darauf hin, dass ihre Mitarbeiter es für unnötig erachteten, die Dokumente bezüglich der Beurteilung des RP6-Vorschlags zu prüfen, da der Beschwerdeführer die Bewertung dieses Vorschlags nicht infrage stellte.

31. In seinem fünften Schreiben schlug der Beschwerdeführer vor, dass der Bürgerbeauftragte eine neue Behauptung hinsichtlich der Qualifikationen der Sachverständigen hinzufügen solle. Allerdings ist die Bürgerbeauftragte der Ansicht, dass dieser Sachverhalt schon im dritten Schreiben des Beschwerdeführers zur Sprache kam.

A. Behauptung, dass die Beurteilung des ersten und zweiten RP7-Vorschlags im Hinblick auf die Beurteilung des RP6-Vorschlags fehlerhaft, widersprüchlich und willkürlich war.

Argumente, die dem Bürgerbeauftragten vorgelegt wurden

32. In seinen Schreiben machte der Beschwerdeführer auf von seiner Seite wahrgenommene Widersprüchlichkeiten und Fehler in den Beurteilungen der RP7-Vorschläge aufmerksam. Der Beschwerdeführer stellte die Feststellung in der ESR des zweiten RP7-Vorschlags infrage, dass kein wirklicher Endnutzer als Partner beteiligt war, was zu Problemen mit der Überprüfung und Bewertung führen würde („... there is no true end-user involved as partner, which brings problems with verification and evaluation“) und verwies darauf, dass er Absichtserklärungen von Automobilherstellern beigefügt habe, die ihre Bereitschaft erklärt hätten, den Beschwerdeführer Tests in ihren Werken durchführen zu lassen. Auch widersprach er den Feststellungen in beiden ESR der RP7-Vorschläge, die das Fehlen von Meilensteinen kritisiert hatten.

33. Der Beschwerdeführer vertrat zudem die Auffassung, dass die Beurteilungen der zwei RP7-Vorschläge im Hinblick auf die Länge und die zur Prüfung bestimmter Aspekte erforderliche Detailgenauigkeit der Informationen willkürlich waren. In diesem Zusammenhang verwies der Beschwerdeführer auf folgende Abschnitte in der Beurteilung des ersten RP7-Vorschlags: dieser Teil des Vorschlags ist übermäßig lang“ („ [t]his part of the proposal is excessively long“) und „allerdings sind die Verfahren teilweise unklar und sollten konkretisiert werden: Zusammenstellung des Verwaltungsausschusses, Entscheidungsfindung bei Konflikten und im Interesse der KMU, Fragen zu Rechten des geistigen Eigentums.“ („[h]owever, the procedures are vague on some issues and should be made more specific: composition of the management committee, decision making in case of conflict and in the interest of the SMEs', IPR issues.“), und im Hinblick auf den zweiten RP7-Vorschlag: „die Beschreibung der Zuweisung der Mittel ist zu kurz“ („ [t]he resources to be allocated are too briefly commented. “)

34. Die Kommission wies in ihrer Stellungnahme darauf hin, dass die für die Evaluierung beider RP7-Vorschläge ausgewählten kommissionsfremden und unabhängigen Sachverständigen über das für das technische Sachgebiet der Vorschläge entsprechende Wissen bzw. die Erfahrung verfügten. Nach dem Schlichtungsverfahren zu dem vom Beschwerdeführer eingereichten zweiten RP7-Vorschlag prüfte der Schlichtungsausschuss[2] die Lebensläufe der mit der Evaluierung befassten Prüfer und kam zu dem Ergebnis, dass diese erfahren und für die Durchführung der Evaluierung qualifiziert waren. Der Schlichtungsausschuss bestätigte ferner, dass die Evaluierung des zweiten RP7-Vorschlags des Beschwerdeführers auf sachgerechte und transparente Weise erfolgte, wobei die üblichen Bewertungsverfahren vollständig berücksichtigt wurden.

35. Im Übrigen seien zwei Spezifische Programme, nämlich „Kooperationsforschung“ und „Forschung zugunsten von KMU“, zweier aufeinanderfolgender Rahmenprogramme (RP6 bzw. RP7) nicht direkt vergleichbar. Daher ist es weder unlogisch noch widersprüchlich, dass die unabhängigen Experten bei zwei unterschiedlichen Programmen zu unterschiedlichen Evaluierungsergebnissen bei ähnlichen Vorschlägen gelangt sind. Die Evaluierung der für unterschiedliche Rahmenprogramme vorgelegten Vorschläge ist nicht vergleichbar, da bei der Abfassung der Vorschläge unterschiedliche Ziele sowie Auswahl- und Bewertungskriterien im Zusammenhang mit den Aufforderungen zu berücksichtigen waren.

36. Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers trifft es nicht zu, dass der RP6-Vorschlag positiv bewertet wurde. Zwar erreichte er die Mindestpunktzahl, hatte aber einen zu niedrigen Rang auf der Prioritätenliste, um für eine Förderung in Frage zu kommen.

37. Der Beschwerdeführer erklärte in seinen Schreiben, dass die EU ihre technologische Forschung zwar stärken wolle und müsse, sie aber trotzdem einen Vorschlag für ein Produkt ablehne, das von der Automobilindustrie dringend benötigt werde. Es sei nicht selbstverständlich, dass die etablierten Automobilhersteller Absichtserklärungen unterzeichneten. Der Beschwerdeführer wies das Argument, dass die für unterschiedliche Rahmenprogramme durchgeführten Evaluierungen nicht vergleichbar seien, als bürokratisch zurück. Seiner Ansicht nach sei ein Vorschlag entweder von Nutzen oder nicht. Darüber hinaus bestand der Beschwerdeführer darauf, dass der RP6-Vorschlag sehr positiv bewertet wurde, was aus der vergebenen Punktzahl ersichtlich sei.

38. Während der Prüfung des Bürgerbeauftragten wiesen Kommissionsvertreter darauf hin, dass es sich bei einem „Peer Review“-Verfahren um eine vergleichende Bewertung handele, in deren Rahmen Vorschläge nicht getrennt voneinander geprüft werden. Sie erklärten darüber hinaus, dass nachfolgende Vorschläge des gleichen Antragstellers nicht zwingend gleich sein müssen, von unterschiedlichen Prüfern bewertet wurden und dass die Vorschläge somit nicht unbedingt die gleiche Benotung erhalten haben.

39. In seinem Schreiben zu dem Prüfbericht wies der Beschwerdeführer darauf hin, dass die im Fall der RP7-Vorschläge vergebenen Noten sich weniger stark von denen des RP6-Vorschlags unterschieden hätten, wenn die Vorschläge zusammen bewertet worden wären.

40. Der Bürgerbeauftragte führte weitere Untersuchungen durch und ersuchte die Kommission um zusätzliche Stellungnahme zu folgenden Punkten des Beschwerdeführers, dass (i) im Prüfbericht des zweiten RP7-Vorschlags zwar erklärt wurde, dass es keinen wirklichen Endnutzer gab, der als Partner beteiligt war, was zu Problemen bei der Überprüfung und Bewertung führen würde („no true end-user involved as partner, which brings problems with verification and evaluation“), der Beschwerdeführer aber Absichtserklärungen von Automobilherstellern erhalten habe, die als Endnutzer angesehen werden könnten, und die ihre Bereitschaft zum Ausdruck gebracht hatten, das Erzeugnis des Beschwerdeführers zu prüfen, und dass (ii) die Prüfberichte zum ersten und zweiten RP7-Vorschlag das Fehlen von Meilensteinen für eine Halbzeit-Kontrolle kritisierten, der Beschwerdeführer jedoch darauf hingewiesen hat, dass seine Vorschläge die entsprechenden Meilensteinen enthielt, insbesondere die Halbzeit-Entwicklungsdemonstration („half-way development show“), und dass der zweite RP7-Vorschlag zudem ein Verzeichnis von Meilensteinen enthielt. Zuletzt bat der Bürgerbeauftragte die Kommission darum, die Unterschiedlichkeit der RP6- und RP7-Vorschläge näher zu erläutern.

41. Die Kommission erklärte in ihren zusätzlichen Bemerkungen, dass die Absichtserklärungen der Automobilhersteller in der Tat dem Vorschlag beigefügt waren und von den Sachverständigen berücksichtigt wurden. Die Sachverständigen erkannten die hohe Qualität des Forschungsprojekts des Konsortiums an, verwiesen allerdings auf die Schwäche, dass kein wirklicher Endnutzer als Partner beteiligt war, um für eine feste vertragliche Verpflichtung der Hersteller zu sorgen, die Überprüfung und Bewertung, insbesondere bei Arbeitspaket 5, durchzuführen. In dieser Hinsicht wies die Kommission darauf hin, dass das erwartete Ergebnis dieses Arbeitspakets entscheidend für die Erreichung der technischen und wissenschaftlichen Ziele des Projekts und die Verwirklichung eines kommerziellen Endprodukts war. Die dem Vorschlag beigefügten Absichtserklärungen können für die Automobilhersteller (Endnutzer) nicht als genauso rechtsverbindlich angesehen werden, als wenn sie an dem Projekt als Partner mitgewirkt hätten. Diese Absichtserklärungen bekunden eindeutig eine Absicht, zu einem späteren Zeitpunkt eine wichtige Leistung zu erbringen, bewirken für ihre Unterzeichner jedoch keine feste rechtliche Verpflichtung, dies auch zu tun. Vielmehr hätten die Endnutzer-Partner des Konsortiums mit der Kommission eine Finanzhilfevereinbarung mit verbindlichen Vertragsverpflichtungen sowie Verantwortlichkeiten und Rechten ab Beginn des Vorhabens unterzeichnen müssen. Insbesondere wären alle Mitglieder des Konsortiums gemeinsam für die Durchführung des von der Kommission anerkannten Projekts verantwortlich. Diese Rechtssicherheit der Anbindung dieser juristischen Person an das Projekt kann nicht durch Absichtserklärungen erreicht werden.

42. Entsprechend den einschlägigen Leitlinien für Antragsteller handelt es sich bei den Meilensteinen um Kontrollpunkte, bei denen Entscheidungen über die nächste Phase des Projekts getroffen werden müssen. Ein Meilenstein kann beispielsweise erreicht sein, wenn ein wichtiges Ergebnis erzielt wurde, sofern sein erfolgreiches Erreichen für die nächste Phase der Arbeiten erforderlich ist. Ein weiteres Beispiel wäre der Zeitpunkt, zu dem das Konsortium entscheiden muss, welche der verschiedenen Technologien für die weitere Entwicklung herangezogen werden soll.

43. Bei dem ersten RP7-Vorschlag war nicht klar, ob sich der Vorschlag auf Meilensteine oder erwartete Ergebnisse bezieht, da kein Verzeichnis von Meilensteinen beigefügt wurde. Aufgrund der Darstellung des Vorschlags war es unmöglich herauszufinden, was beispielsweise mit „M4 finalizing most of the hardware and software components“ in WP 2 sowie „M4 presentation of results“ in WP 3 bzw. „M4 report“ in WP 4 gemeint war. Andere Verweise betrafen M2, M3, M4, ohne dass nähere Erläuterungen gegeben wurden. Die Experten kamen zu dem Schluss, dass das Vorgehen zur Entwicklung des innovativen Transponders für die Automobil-Fertigungslinie überzeugender ist, jedoch nicht in ein transparentes und kohärentes Arbeitsprogramm, insbesondere mit logisch konzipierten Meilensteinen, umgesetzt wird („the approach for the development of the innovative transponder for the automotive assembly line is more convincing but is not translated in a transparent and coherent work programme in particular with logically conceived milestones“) und dass es keine Meilensteine gibt, mit deren Hilfe die Fortschritte zur Halbzeit bewertet werden („there are no milestones against which progress will be assessed at midterm“), was die Realität des Vorschlags genau beschreibt.

44. Was den zweiten RP7-Vorschlag betrifft, hat der Beschwerdeführer ein Verzeichnis der Meilensteine mit einer Kurzbeschreibung der Maßnahmen für jeden Meilenstein beigefügt. Gleichwohl waren die Experten der Auffassung, dass in dem Vorschlag keine Meilensteine benannt wurden, mit deren Hilfe eine Entscheidung zur Fortsetzung des Projekts zur Halbzeit hätte getroffen werden können.

45. Die Kommission wies darauf hin, dass die Vorschläge für RP6 und RP7 nach unterschiedlichen Szenarien und mit unterschiedlichen Forschungszielen, Auswahl- und Evaluierungskriterien und Mindestpunktzahlen bewertet wurden. In diesem Zusammenhang hing die Kommission folgende Tabelle zum Vergleich der entsprechenden Kategorien an.[3]

46. Der Beschwerdeführer räumte ein, dass Absichtserklärungen nicht gleichermaßen bindend seien wie Verträge. Allerdings betonte er, dass Automobilhersteller derartige Absichtserklärungen nicht leichthin erteilen und sich sicherlich daran gehalten hätten. Seiner Auffassung nach wäre ein Endnutzer für Überprüfungszwecke ausreichend; die anderen Endnutzer dienten nur dazu, die breite Akzeptanz des Vorschlags zu illustrieren.

47. Der Beschwerdeführer unterstrich, dass sein Vorschlag entgegen den Behauptungen der Kommission ein Verzeichnis der Meilensteine mit einer detaillierten Kurzbeschreibung enthalten habe. Der Beschwerdeführer kam zu dem Schluss, dass die Sachverständigen den Vorschlag mitsamt Meilensteinen entweder nicht ordnungsgemäß untersucht oder diesen bewusst unterminiert hätten, was die Notwendigkeit der Aufdeckung der Identitäten der Sachverständigen verdeutliche.

48. Im Hinblick auf die Beurteilung der Vorschläge für RP6 und RP7 machte der Beschwerdeführer geltend, dass es hinsichtlich Forschungszielen sowie Auswahl- und Evaluierungskriterien keinen offensichtlichen Unterschied zwischen beiden Vorschlägen gebe.

Die Beurteilung durch die Bürgerbeauftragte

49. Der Beschwerdeführer behauptete, dass die Evaluierung der RP7-Vorschläge widersprüchlich, fehlerhaft und willkürlich war.

50. Der Beschwerdeführer war der Auffassung, dass die Evaluierung der RP7-Vorschläge widersprüchlich war, weil der RP6-Vorschlag eine sehr positive Evaluierung erhalten hatte. Die Kommission wies darauf hin, dass die RP6- und RP7-Vorschläge sowie die entsprechenden Spezifischen Förderprogramme nicht direkt vergleichbar wären.

51. Aufgrund des verfügbaren Beweismaterials stellt die Bürgerbeauftragte fest, dass die Ziele, die Auswahl- und Evaluierungskriterien sowie die Gewichtung dieser Kriterien bezüglich der einzelnen RP6- und RP7-Vorschläge zwar eine gewisse Ähnlichkeit aufweisen, jedoch keinesfalls identisch sind. Dies trifft insbesondere im Hinblick auf die Evaluierungskriterien zu. So erzielte der Beschwerdeführer mit seinem RP6-Vorschlag 4,5 von 5 Punkten für das Kriterium „Relevance to the objectives of Co-operative Research“, im Hinblick auf den RP7-Vorschlag allerdings wurde die Erfüllung der Ziele der Aufforderung lediglich mit Ja oder Nein bewertet und es wurden keine Punkte vergeben. Ferner unterscheiden sich die zwei Spezifischen Förderprogramme nicht nur im Hinblick auf die Zahl und Merkmale der zu prüfenden Kriterien, sondern auch im Hinblick auf die Mindestpunktzahlen. Es sollte hinzugefügt werden, dass RP6 und RP7 auf zwei separaten, vom Rat und dem Parlament angenommenen Beschlüssen fußen, die die politischen Prioritäten für eine Förderung festlegen, die spezifischen Förderprogramme bestimmen, die diese Prioritäten umsetzen sollen, und die Dauer der Spezifischen Rahmenprogramme determinieren. Im Beschluss über das sechste Rahmenprogramm[4] ist als Dauer des Programms der Zeitraum zwischen 2002 und 2006 vorgesehen, während im Beschluss über das siebte Rahmenprogramm[5] der Zeitraum zwischen 2007 und 2013 festgelegt ist.

52. Vor diesem Hintergrund erscheint es verständlich, dass sogar ein gut vorbereiteter Vorschlag, der darauf abzielt, die Anforderungen eines der Spezifischen Förderprogramme zu erfüllen, im Hinblick auf unterschiedliche Anforderungen u. U. andere Punktzahlen erreicht. Daher kann in diesem Zusammenhang der Vorwurf der Widersprüchlichkeit nicht geltend gemacht werden.

53. Der Beschwerdeführer gab darüber hinaus an, dass die Bewertungen der RP7-Vorschläge fehlerhaft waren. Er bezog sich in diesem Zusammenhang auf die Feststellungen der Sachverständigen in den jeweiligen ESR der RP7-Vorschläge hinsichtlich des Fehlens von Meilensteinen sowie von Endnutzern als Konsortiumspartner. Wie unter Punkt 28 bereits erwähnt, muss sich die Untersuchung der Bürgerbeauftragten in diesem Zusammenhang darauf beschränken, festzustellen, ob ein offensichtlicher Fehler in der Bewertung vorliegt.

54. Die Bürgerbeauftragte weist darauf hin, dass die Sachverständigen des ersten RP7-Vorschlags erklärten, dass es keine Meilensteine gibt, mit deren Hilfe die Fortschritte zur Halbzeit bewertet werden(„[t]here are no milestones against which progress will be assessed at midterm“). Der Beschwerdeführer wies darauf hin, dass ein relevanter Meilenstein, die „half-way development show“, in den Vorschlag eingefügt wurde. Der relevante Teil des Vorschlags enthält Formulare, in denen spezifische Arbeitspakete, Ergebnisse und Meilensteine aufgeführt sind. Es zeigt sich, dass jedem der genannten Punkte eine bestimmte Funktion bei der Projektdurchführung zugedacht war. Der Beschwerdeführer wies darauf hin, dass die „half-way development show“ an mehreren Stellen in den entsprechenden Abschnitten des Vorschlags erwähnt wurde. Allerdings machte der Beschwerdeführer keine Angaben dazu, was der Meilenstein umfassen sollte, wie er überprüft werden sollte und welche Entscheidung zu diesem Zeitpunkt des Projektverlaufs getroffen werden sollte. Es sei in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass in den Leitlinien für den ersten RP7-Vorschlag eine Struktur vorgesehen ist, der Antragsteller bei der Einreichung ihrer Vorschläge folgen sollen. Diese Leitlinien beziehen sich auf Tabelle 1.3c („Verzeichnis der Meilensteine“) als eines der Formulare, das einen Teil des Durchführungskonzepts bildet. Im ersten RP7-Vorschlag des Beschwerdeführers war kein derartiges Formular enthalten.

55. Die Bürgerbeauftragte weist ferner darauf hin, dass, wie die Kommission zu Recht hervorgehoben hat, die Sachverständigen zudem der Auffassung waren, dass sich der Ansatz des Beschwerdeführers nicht in einem transparenten und zusammenhängenden Arbeitsprogramm, insbesondere mit logisch aufeinanderfolgenden Meilensteinen, widerspiegelte („not translated in a transparent and coherent work programme in particular with logically conceived milestones“). In diesem Zusammenhang macht die Bürgerbeauftragte darauf aufmerksam, dass der Beschwerdeführer Bezug nahm auf mehrere Meilensteine in verschiedenen Abschnitten des Vorschlags, ohne jedoch ausreichende Erklärungen oder eine kohärente Struktur hinsichtlich dieser Meilensteine bereitzustellen. Daher kann im Hinblick auf die Evaluierung des ersten RP7-Vorschlags kein offensichtlicher Fehler festgestellt werden.

56. Der Beschwerdeführer übte Kritik an der Feststellung, dass es keine Meilensteine gibt, mit deren Hilfe die Fortschritte zur Halbzeit bewertet werden und dass dies insbesondere im Hinblick auf wichtige Fragen der Wärmeprüfung von Bedeutung sei („[t]here is no milestone against which a decision to continue the project at midterm can be taken. This is especially important with regard to the key issue of thermal tests"). Die Bürgerbeauftragte weist darauf hin, dass in der Beschreibung des Meilensteins „half-way development show“ im Verzeichnis der Meilensteine (Tabelle 1.3c), das vom Beschwerdeführer mitsamt dem Vorschlag eingereicht wurde, mögliche Wärmeprüfungen lediglich indirekt angedeutet werden („thermal resistance“).[6] Nach Auffassung der Bürgerbeauftragten wäre die Beschreibung an sich nicht ausreichend, um die Absicht, zu dieser Projektphase Wärmeprüfungen durchzuführen, für einen Sachverständigen hinreichend kenntlich zu machen. Darüber hinaus gab es in der Projektübersicht (in der die im Verlauf des Projekts zu erfüllenden Aufgaben dargestellt sind) keinen ausdrücklichen Hinweis auf Wärmeprüfungen zur Projekthalbzeit. Stattdessen ist in der Projektübersicht vorgesehen, dass Wärmeprüfungen am Ende der Projektlaufzeit in einem Labor bei Temperaturen zwischen 220°C und 700°C durchgeführt werden. Die Sachverständigen nahmen im ESR dazu ausdrücklich Stellung („The contingency plan is not adequately presented when it comes to the critical heat-transfer issues and there is no milestone or deliverable that includes thermal test until the end of the project“; Der Notfallplan ist im Hinblick auf die entscheidende Frage der Wärmeübertragung ungenügend und zudem sind keine Meilensteine oder durchzuführende Arbeiten in Bezug auf eine Wärmeprüfung bis Ende der Projektlaufzeit vorgesehen.) Auch waren in der „half-way development show“ des Beschwerdeführers keine Angaben dazu enthalten, welche Entscheidung an diesem Meilenstein getroffen werden sollte. Insbesondere die Frage, ob die Ergebnisse der Prüfungen eine Entscheidung über die Weiterführung des Projekts zur Folge hat, wurde nicht geklärt. Das Fehlen dieser Erklärungen wurde von den Sachverständigen ordnungsgemäß festgestellt. Somit kann kein offensichtlicher Fehler im Hinblick auf die Bewertung der Meilensteine im zweiten RP7-Vorschlag festgestellt werden.

57. Der Beschwerdeführer widersprach der Feststellung im ESR des zweiten RP7-Vorschlags, dass es keinen wirklichen Endnutzer gibt, der als Partner beteiligt ist, was Probleme bei der Überprüfung und Bewertung nach sich zieht („no true end-user involved as partner, which brings problems with verification and evaluation“). Die Bürgerbeauftragte weist darauf hin, dass die Sachverständigen bei dieser Feststellung in Betracht gezogen hätten, dass Erklärungen von Automobilherstellern vorlagen, in denen diese ihr Interesse an dem Projekt bekundet hätten.[7] Ferner legte die Kommission überzeugende Gründe dafür vor, warum es einen beträchtlichen Unterschied macht, ob man einen Endnutzer als Partner vorweisen kann oder lediglich über Absichtserklärungen verfügt. Daher kann auch in diesem Zusammenhang kein offensichtlicher Fehler festgestellt werden.

58. Schließlich machte der Beschwerdeführer geltend, dass bestimmte Feststellungen der Sachverständigen hinsichtlich des Umfangs und der zur Prüfung bestimmter Aspekte erforderlichen Detailgenauigkeit der Informationen willkürlich waren. Allerdings muss ein gewisser Ermessensspielraum bei der Durchführung einer Evaluierung eingeräumt werden. So kann beispielsweise eine Gruppe von Sachverständigen Mängel in Bezug auf einen bestimmten Aspekt des Vorschlags aufdecken, während eine andere Gruppe von Sachverständigen u. U. andere Mängel für relevanter erachtet. Willkür wäre somit nur dann festzustellen, wenn die Feststellungen in den Bewertungen wahllos oder ohne stichhaltige Begründung gemacht würden oder nicht glaubwürdig wären. Der Beschwerdeführer konnte nicht nachweisen, dass das der Fall war. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass der zweite RP7-Vorschlag, der nach Auffassung des Beschwerdeführers eine Verbesserung gegenüber dem ersten RP7-Vorschlag darstellte, in der Tat besser bewertet wurde als der erste RP7-Vorschlag. Angesichts der vorstehenden Erwägungen deutet nichts darauf hin, dass die Bewertung des RP7-Vorschlags in der Tat willkürlich war.

59. Vor diesem Hintergrund kann die Bürgerbeauftragte im Hinblick auf die Behauptung des Beschwerdeführers, die Bewertung des ersten und zweiten RP7-Vorschlags sei widersprüchlich, fehlerhaft oder willkürlich gewesen, keinen Missstand in der Verwaltungstätigkeit feststellen.

B. Behauptung, die Kommission habe bei der Evaluierung der durch RP7 zu fördernden Vorschläge nicht richtig gehandelt

Argumente, die dem Bürgerbeauftragten vorgelegt wurden

60. In seiner Beschwerde brachte der Beschwerdeführer folgende Argumente vor: (a) die Kommission hat nicht richtig gehandelt, weil sie ihre Entscheidungsbefugnisse auf Dritte übertragen hat, ohne für angemessene Sicherungen zu sorgen, und ist ihrer Aufsichtspflicht nicht nachgekommen; (b) die Kommission hat versäumt, ordnungsgemäß festzustellen, dass keine Interessenkonflikte vonseiten der Prüfer, die mit der Evaluierung des ersten und zweiten RP7-Vorschlags betraut waren, vorlagen; (c) die Kommission hat dem Beschwerdeführer nicht die Namen der Prüfer mitgeteilt, die den ersten und zweiten RP7-Vorschlag geprüft haben; (d) die Kommission hat unrechtmäßig gehandelt, weil sie diesen Prüfern die Evaluierung des RP6-Vorschlags nicht zur Verfügung gestellt hat; und (e) die Prüfer, die den zweiten RP7-Vorschlag beurteilen sollten, scheinen sich selbst auf die Evaluierung des ersten RP7-Vorschlags gestützt zu haben, ohne eine eigene Evaluierung auf Papier durchzuführen.

61. Die Kommission wies in ihrer Stellungnahme die Behauptungen und Argumente des Beschwerdeführers folgendermaßen zurück:

Argument (a)

62. Die Kommission erklärte, dass die Evaluierung der Vorschläge durch externe Sachverständige in den Regeln für die Beteiligung am RP7 vorgeschrieben ist. Diese Regeln sind in einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vorgesehen.[8]

63. Zur Bewertung der im Rahmen der Aufforderung eingereichten Vorschläge, zu denen auch die Vorschläge des Beschwerdeführers gehörten, hat die Kommission eine Liste geeigneter Experten für jede Aufforderung aufgestellt. Die Listen wurden vor allem anhand folgender Auswahlkriterien aufgestellt: (a) ein hohes Maß an Fachkenntnissen und (b) ein angemessenes Spektrum an Kompetenzen. Zudem wurden andere Kriterien berücksichtigt: (c) eine ausgewogene Vertretung von Nutzern und Sachverständigen aus Industrie und Wissenschaft, (d) ein ausgewogenes Verhältnis von Männern und Frauen, (e) eine ausgewogene geografische Verteilung der Herkunftsländer und (f) eine regelmäßige Rotation der Experten.

64. Das Ergebnis des Evaluierungsverfahrens war ein ESR für jeden Vorschlag, eine Liste von Vorschlägen, die alle Mindestpunktzahlen erreicht haben, mit Angabe der Gesamtnote für jeden Vorschlag und den Empfehlungen der Experten für die Einstufung, eine Liste der Vorschläge, die einen oder mehrere Schwellenwerte nicht erreicht haben, und eine Liste der Vorschläge, die während der Bewertung als unzulässig eingestuft wurden.

65. Entsprechend den Regeln, die in diesem Zusammenhang angenommen wurden, wird die Kommission den ESR nicht ändern, es sei denn, es handelt sich um die bessere Lesbarkeit, oder in Ausnahmefällen, um die Beseitigung sachlicher Fehler oder unangemessener Anmerkungen, die bis dahin übersehen wurden. Die Benotung wird nicht mehr geändert. Der Bewertungsbericht gibt den von den Experten erzielten Konsens ebenso wieder wie die abschließende Prüfung durch das Gremium. Die Hauptaufgabe des Gremiums ist es, die Konsistenz der Benotung sicherzustellen und gegebenenfalls eine neue Benotung vorzuschlagen.

66. Bei der Bewertung der aufgrund der zwei entsprechenden Aufforderungen eingereichten RP7-Vorschläge folgte die Kommission der von den Sachverständigen vorgeschlagenen Reihenfolge der Vorschläge.

Argument (b)

67. Die Experten, die den ersten und zweiten RP7-Vorschlag evaluiert haben, unterzeichneten ein Bestellungsschreiben mit der Kommission. Dieses Bestellungsschreiben verpflichtet den Experten zu einem Verhaltenskodex. Bei der Benennung von Experten ergriff die Kommission alle notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass sie in Bezug auf die Vorschläge, zu denen sie eine Stellungnahme abgeben sollen, nicht in einen Interessenkonflikt geraten. Zu diesem Zweck verlangte sie von den Experten die Unterzeichnung einer Erklärung, in der sie bestätigten, dass kein solcher Konflikt zum Zeitpunkt ihrer Bestellung bestand und sie sich verpflichteten, die Kommission zu unterrichten, falls ein solcher während der Dauer ihres Auftrags eintritt. Darüber hinaus wurden alle Experten bei jedem Vorschlag, den sie bewerten sollten, aufgefordert, zu bestätigen, dass sie sich zum Zeitpunkt der Bewertung nicht in einem Interessenkonflikt befanden. Keiner der Experten, die die vom Beschwerdeführer eingereichten RP7-Vorschläge evaluiert haben, hat einen derartigen Interessenkonflikt im Zusammenhang mit diesen Vorschlägen gemeldet.

Argument (c)

68. Wie in den entsprechenden Regeln festgelegt, werden die Namen der den einzelnen Vorschlägen zugewiesenen Experten nicht veröffentlicht, um ihre Unabhängigkeit zu wahren. Allerdings veröffentlicht die Kommission einmal jährlich im Internet die Liste der Experten, die für die Rahmenprogramme und die jeweiligen spezifischen Programme eingesetzt werden. Die Kommission hat dem Beschwerdeführer die Namen der Experten entsprechend den geltenden Datenschutzbestimmungen nicht mitgeteilt.

Argument (d)

69. Den Experten, die den ersten und zweiten RP7-Vorschlag evaluiert haben, wurde der ESR des früheren RP6 nicht zur Verfügung gestellt, weil diese Aufforderung sich auf ein anderes Rahmenprogramm stützte. Die entsprechenden Regeln sehen vor, dass den Experten die Bewertungen vorhergehender Vorschläge nur dann zur Verfügung gestellt werden, wenn diese Vorschläge für das gleiche Rahmenprogramm eingereicht wurden.

Argument (e)

70. Die Prüfer des zweiten RP7-Vorschlags des Beschwerdeführers erstellten ihren Bericht, ohne die Bewertung des ersten RP7-Vorschlags zu kennen. Allerdings kamen beide Sachverständigengruppen zu dem gleichen Ergebnis, dass der Vorschlag nicht die für eine Förderung des Projekts erforderliche Mindestpunktzahl erreichte. Die Prüfer erhielten erst am Ende der Konsensphase, nachdem Einigung über die Benotungen und Anmerkungen erzielt wurde, eine Kopie des ESR des ersten RP7-Vorschlags.

71. In seinem ersten Schreiben wiederholte der Beschwerdeführer seine Auffassung, dass die Kommission nicht hinreichend dafür Sorge getragen hat, dass offensichtliche Abweichungen bei den Bewertungen, wie beispielsweise der Unterschied zwischen der anfänglich äußerst positiven Bewertung des RP6-Vorschlags und des wesentlich schlechteren Ergebnisses des ersten RP7-Vorschlags, der eine verbesserte Version des vorhergehenden Vorschlags darstellte, aufgedeckt und korrigiert wurden.

72. Der Beschwerdeführer wies ferner darauf hin, dass es ungewöhnlich sei, dass sich Sachverständige anonym hinter ihren Bewertungen verstecken könnten und äußerte die Vermutung, dass die Sachverständigen Angst davor hätten, sich öffentlich zu ihren Bewertungen zu bekennen. Der Beschwerdeführer wies das Argument der Kommission zurück, dass die Namen der Sachverständigen nicht veröffentlicht würden, um ihre Unabhängigkeit und Unparteilichkeit zu wahren.

73. In seinem zweiten Schreiben kritisierte der Beschwerdeführer die Tatsache, dass die Kommission bloße unterzeichnete Erklärungen über das Nichtvorhandensein von Interessenkonflikten als ausreichend erachtet.

74. Nach Prüfung dieser Schreiben entschied die Bürgerbeauftragte, dass es erforderlich sei, eine Untersuchung der Akte der Kommission durchzuführen.

75. Im Zuge dieser Untersuchung gaben die Kommissionsvertreter an, dass keiner der Prüfer des RP7-Vorschläge angegeben hatte, dass er oder sie sich im Zusammenhang mit den Vorschlägen des Beschwerdeführers in einem Interessenkonflikt befänden.

76. Darüber hinaus gaben die Kommissionsvertreter an, dass selbst dann, wenn ein Prüfer versuchen würde, einen Interessenkonflikt zu verbergen, die endgültige Benotung eines Vorschlags das Ergebnis eines Konsens zwischen den drei Prüfern wäre. Jeder Versuch, das Ergebnis der Bewertung zu beeinflussen, könnte von den anderen Experten oder dem Vertreter der Kommission, der mit der Moderation der Phase des Konsensberichts betraut ist, gemeldet werden und in der Folge zum Ausschluss des betreffenden Experten führen. Sogar wenn ein möglicher Interessenkonflikt der Aufmerksamkeit der Kommission entgangen wäre, so hätte dieser während des Schlichtungsverfahrens aufgedeckt werden können.

77. Der Beschwerdeführer gab ferner an, dass es keine Überraschung sei, dass kein Experte angegeben hätte, sich in einem Interessenkonflikt zu befinden, nachdem diese eine Woche Zeit gehabt hätten, die Erklärung zu unterzeichnen. Die Situation könne verglichen werden mit einem Gerichtsverfahren, in dem die Bewertung der Beweise den vom Gericht bestellten Sachverständigen überlassen werde. Der Beschwerdeführer erklärte, dass eine solche geheime und verdeckte Bewertung eine Verletzung der Menschenrechte darstellen könnte.

78. Der Beschwerdeführer fügte an, dass er überrascht sei, dass die Namen der Sachverständigen unter Verschluss gehalten wurden, obwohl die Experten angegeben hätten, sich in keinem Interessenkonflikt zu befinden.

79. Vor diesem Hintergrund führte der Bürgerbeauftragte weitere Untersuchungen durch und bat die Kommission darum, Stellung dazu zu nehmen, warum es die Unabhängigkeit der Sachverständigen erforderlich macht, die Namen der betreffenden Experten vertraulich zu behandeln, auch noch nachdem die Evaluierung stattgefunden hat. Da die Namen der Sachverständigen, die an den Spezifischen Programmen der Kommission beteiligt sind, in jedem Fall veröffentlicht worden wären, bat der Bürgerbeauftragte die Kommission darum, warum sie sich dennoch nicht in der Lage sah, dem Antrag des Beschwerdeführers stattzugeben, die Namen der Evaluatoren offenzulegen, die seine Vorschläge bewertet haben.

80. Die Kommission erklärte in ihrer Antwort, dass Abschnitt 3.2. der auf die betreffende Bewertung zutreffenden Regeln für das Verfahren zur Einreichung von Vorschlägen vorsehe, dass „die Namen der für die Bewertung der einzelnen Vorschläge zuständigen Experten nicht veröffentlicht werden. Allerdings veröffentlicht die Kommission einmal jährlich im Internet die Liste der Experten, die für die Rahmenprogramme und die jeweiligen spezifischen Programme eingesetzt werden“ (Hervorhebung von der Kommission hinzugefügt).

81. Im Einklang mit den Regeln für die Einreichung von Vorschlägen veröffentlichte die Kommission keine Namen von Experten, die mit der Bewertung eines bestimmten Vorschlags betraut wurden, und stellte diese Namen auch nicht den Teilnehmern des RP6 und RP7 zur Verfügung. Dieses Verfahren entsprach auch der Rechtsprechung des Gerichtshofs im Hinblick auf den Zugang zu Dokumenten und den Schutz personenbezogener Daten, wonach personenbezogene Daten wie die Namen von Experten nicht übermittelt werden dürfen, sofern nicht die Bedingungen von Artikel 8 Buchstabe b der Verordnung Nr. 45/2001 erfüllt sind. [9] Dies setzte voraus, dass der Empfänger eine ausdrückliche rechtliche Begründung für die Notwendigkeit der Übermittlung nachweist und die berechtigten Interessen der betroffenen Experten nicht beeinträchtigt wurden.

82. Der Beschwerdeführer bekräftigte in seinen Schreiben, dass die Namen der Prüfer, die seine Vorschläge bewerteten, veröffentlicht werden sollen.

Die Beurteilung durch die Bürgerbeauftragte

Argument (a)

83. Im Hinblick auf Behauptung (a) und nach sorgfältiger Prüfung der Eingaben beider Parteien, stellt die Bürgerbeauftragte das Folgende fest. Erstens sahen die entsprechenden Regeln vor, dass externe Sachverständige zu Prüfungszwecken eingesetzt werden sollten. Zweitens hat die Kommission in Bezug auf die Prüfung an sich eine Reihe von Absicherungsmaßnahmen vorgesehen, und zwar, (i) dass die Prüfung in zwei Stufen (erst durch jeden Experten einzeln und dann in der Gruppe) durch kommissionsfremde Experten und mit Unterstützung durch Mitarbeiter der Kommission durchgeführt wird, (ii) dass eine Prüfung durch ein Gremium durchgeführt wird, während der alle Vorschläge eines bestimmten Sachgebiets geprüft werden und während der Mitarbeiter der Kommission die Konsistenz der Benotung sicherstellen, (iii) dass externe, unabhängige Beobachter eingesetzt werden, und (iv) dass ein Schlichtungsverfahren existiert.

84. Vor diesem Hintergrund konnte bezüglich Argument (a) der zweiten Behauptung kein Missstand in der Verwaltungstätigkeit festgestellt werden.

Argumente (b) und (c)

85. Angesichts dessen, dass die Argumente (b) und (c) eng verbunden sind, untersucht sie die Bürgerbeauftragte als Einheit.

86. Die Bürgerbeauftragte merkt an, dass jeder der Experten erklärte, sich nicht in einem Interessenkonflikt zu befinden. In den Bestellungsschreiben, die die genannten Erklärungen enthalten, ist zudem genau festgelegt, wann eine Konfliktsituation auftritt. Die Kommission erklärte, dass, selbst wenn einer der Experten versucht hätte, das Evaluierungsverfahren zu beeinflussen, (i) die endgültige Benotung eines Vorschlags das Ergebnis eines Konsens zwischen drei Experten gewesen wäre, (ii) der Versuch, das Ergebnis zu beeinflussen, die Aufmerksamkeit eines der anderen Sachverständigen und/oder eines Kommissionsvertreters während der Konsensphase auf sich gezogen hätte, und (iii) die Umstände der Sachverständigen, die mit der Evaluierung der Vorschläge des Beschwerdeführers betraut waren, einer erneuten Prüfung unterzogen wurden, um zu prüfen, ob ein Interessenkonflikt bestand, als der Beschwerdeführer sich an den Schlichtungsausschuss wandte. Die Kommission war daher der Auffassung, dass sie im Hinblick auf etwaige Interessenkonflikte angemessene Maßnahmen getroffen habe. Die Bürgerbeauftragte ist der Ansicht, dass die Aussagen der Kommission in diesem Zusammenhang nachvollziehbar sind. Darüber hinaus untersuchten die Mitarbeiter der Bürgerbeauftragten die Lebensläufe der betreffenden Sachverständigen im Rahmen der Prüfung der Akte, ohne dass etwas glaubhaft darauf hingedeutet hätte, dass sich einer der Sachverständigen im Zusammenhang mit den Vorschlägen des Beschwerdeführers in einem Interessenkonflikt befunden hätte. Vor diesem Hintergrund kommt die Bürgerbeauftragte zu dem Schluss, dass im Zusammenhang mit diesem Aspekt des Falles kein Missstand in der Verwaltungstätigkeit feststellbar ist.

87. Im Hinblick auf die Veröffentlichung der Namen der Prüfer merkt die Bürgerbeauftragte an, dass die Kommission im Einklang mit den Regeln der jeweiligen Aufforderung zur Interessenbekundung gehandelt habe, indem sie eine Liste mit allen eingesetzten Prüfern veröffentlichte, sich aber gleichzeitig weigerte, die Namen der Prüfer offenzulegen, die mit der Prüfung der RP7-Vorschläge des Beschwerdeführers betraut waren.

88. Die Bürgerbeauftragte ist ferner der Ansicht, dass eine Veröffentlichung der Namen, wie der Beschwerdeführer sie fordert, eine Verarbeitung im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und insbesondere des Artikels 8 Buchstabe b, der bestimmte Bedingungen bei der Übermittlung personenbezogener Daten vorsieht, nach sich ziehen würde.[10] In Anbetracht dessen, dass die Kommission die Namen der eingesetzten Sachverständigen jährlich veröffentlicht, ist die Bürgerbeauftragte nicht davon überzeugt, dass der Beschwerdeführer die Notwendigkeit einer solchen Datenübermittlung nachgewiesen hat, oder dass eine Veröffentlichung der Namen der Sachverständigen deren berechtigte Interessen im vorliegenden Fall nicht beeinträchtigt. Somit konnte im Hinblick auf Argumente (b) und (c) kein Missstand in der Verwaltungstätigkeit festgestellt werden.

89. Die Bürgerbeauftragte ist allerdings der Ansicht, dass die von der Kommission ergriffenen Maßnahmen, so löblich sie auch sein mögen, nicht vollständig ausschließen, dass ein Sachverständiger einen Vorschlag prüft, obwohl er oder sie sich in einem Interessenkonflikt befindet. Es ist eindeutig, dass die Person, die den Vorschlag einreicht, über die Möglichkeit verfügen sollte, der Beteiligung von Experten zu widersprechen, die sich in einem Interessenkonflikt befinden. Allerdings ist auch eindeutig, dass ein solcher Widerspruch nur erhoben werden kann, wenn die betroffene Person weiß, wer mit der Prüfung des entsprechenden Vorschlags betraut war.

90. Die Bürgerbeauftragte merkt an, dass die Regeln hinsichtlich der Veröffentlichung der Namen der Sachverständigen in einem Beschluss festgelegt sind, der von der Kommission selbst angenommen wurde. Diese Regeln könnten daher von der Kommission geändert werden. Nach Ansicht der Bürgerbeauftragten wäre es wünschenswert, wenn die Kommission die Tatsache berücksichtigen könnte, dass es für eine Person, die einen Vorschlag eingereicht hat, äußerst schwierig oder gar unmöglich ist, auf einen möglichen Interessenkonflikt aufseiten der mit der Prüfung seines oder ihres Vorschlags betrauten Sachverständigen hinzuweisen, wenn er oder sie den Namen der entsprechenden Sachverständigen nicht kennt. Die Kommission könnte daher in Betracht ziehen, die entsprechenden Regeln zu ändern, um die Offenlegung derartiger Informationen an Antragsteller zu ermöglichen. Etwaige Risiken für die Unabhängigkeit der Sachverständigen, die eine solche Offenlegung nach sich ziehen könnte, wären, sobald die Prüfungen stattgefunden haben und die Ergebnisse an die Antragsteller übermittelt wurden, deutlich verringert. Indem die Kommission die Regeln dahingehend ändert, dass die Namen der mit der Prüfung eines Vorschlags betrauten Sachverständigen nach Abschluss der Bewertung veröffentlicht werden, wäre ein weiterer Schritt in Richtung Verfahrenstransparenz getan. Die Bürgerbeauftragte wird daher im Folgenden eine entsprechende weitere Anmerkung anbringen.

Argument (d)

91. Im Hinblick auf Argument (d) ist die Bürgerbeauftragte der Auffassung, dass die Kommission überzeugend dargelegt hat, warum den Prüfern des RP7-Vorschlags des Beschwerdeführers der ESR des RP6-Vorschlags nicht zur Verfügung gestellt wurde.

Argument (e)

92. Im Hinblick auf Argument (e) weist die Bürgerbeauftragte darauf hin, dass die Kommission erklärt hat, dass die mit beiden RP7-Vorschlägen betrauten Sachverständigen die Vorschläge des Beschwerdeführers einzeln, d. h. unabhängig voneinander, geprüft haben. Erst nachdem sie ihre jeweiligen Bewertungen und Benotungen übermittelt hatten, trafen sich die Prüfer, um den Vorschlag zu erörtern. Ferner wurde den Prüfern erst zu diesem Zeitpunkt der ESR des RP7-Vorschlags durch einen Vertreter der Kommission, der die Erörterungsphase moderierte, zur Verfügung gestellt.

93. Vor dem Hintergrund der oben dargestellten Struktur des Bewertungsverfahrens ist kaum nachvollziehbar, wie sich die Sachverständigen bei der Prüfung des zweiten RP7-Vorschlags des Beschwerdeführers auf den ESR des ersten RP7-Vorschlag hätten stützen können.

94. Aus der Untersuchung war ersichtlich, dass beide RP7-Vorschläge des Beschwerdeführers von drei Sachverständigen geprüft wurden, aber dass einer der Sachverständigen an beiden Prüfungen beteiligt war. Dieser Sachverständige hätte sich zwar auf die Bewertung des ersten RP7-Vorschlags stützen können. Allerdings war aus der Untersuchung auch ersichtlich, dass der betreffende Sachverständige den zweiten RP7-Vorschlag weitaus positiver beurteilte als den ersten.

95. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen konnte im Hinblick auf Argument (e) kein Missstand in der Verwaltungstätigkeit festgestellt werden.

96. Aus den obigen Ausführungen geht hervor, dass der Beschwerdeführer seine zweite Behauptung nicht geltend machen konnte.

C. Die Kommission hat nicht sichergestellt, dass die für die Bewertung der Vorschläge eingesetzten Evaluatoren angemessen für diese Tätigkeit geeignet waren

Argumente, die dem Bürgerbeauftragten vorgelegt wurden

97. Der Beschwerdeführer führte an, dass die Kommission nicht sichergestellt hat, dass die für die Bewertung der Vorschläge eingesetzten Evaluatoren angemessen für diese Tätigkeit geeignet waren.

98. Die Kommission bekräftigte in ihrer Stellungnahme, dass die Vorschläge des Beschwerdeführers von Sachverständigen bewertet wurden, die über angemessene Kenntnisse und Erfahrungen verfügten.

99. Der Beschwerdeführer brachte in seinen Schreiben vor, dass die Auswahl und Aufgabenzuteilung von Sachverständigen auf Grundlage von absolut subjektiven Fragen, wie beispielsweise der Frage, ob sie sich für ausreichend qualifiziert halten, erfolgte.

Die Beurteilung durch die Bürgerbeauftragte

100. Anlässlich der Untersuchung der Akte der Kommission prüften die Mitarbeiter der Bürgerbeauftragten auch die Lebensläufe der Sachverständigen, die mit der Evaluierung der RP7-Vorschläge des Beschwerdeführers betraut waren. Angesichts der in den Lebensläufen gemachten Angaben hat die Bürgerbeauftragte keinen Grund, die Einschätzung der Kommission, dass diese Sachverständigen für die Prüfung der Vorschläge angemessen qualifiziert waren, als fehlerhaft einzustufen.

116. Daher kommt die Bürgerbeauftragte zu dem Schluss, dass im Hinblick auf die dritte Behauptung kein Missstand in der Verwaltungstätigkeit festgestellt werden kann.

D. Schlussfolgerungen

Ausgehend von der Untersuchung zu dieser Beschwerde schließt die Bürgerbeauftragte den Fall mit den folgenden Schlussfolgerungen ab:

Im Zusammenhang mit der vorliegenden Beschwerde konnte kein Missstand in der Verwaltungstätigkeit festgestellt werden.

Der Beschwerdeführer und die Kommission werden von dieser Entscheidung in Kenntnis gesetzt.

Weitere Anmerkung

Die von der Kommission getroffenen Maßnahmen schließen nicht vollständig aus, dass ein Sachverständiger einen Vorschlag prüft, obwohl er oder sie sich in einem Interessenkonflikt befindet. Die Kommission könnte daher in Betracht ziehen, die Regeln zu ändern, um die Offenlegung der Identität der betreffenden Sachverständigen an Antragsteller zu ermöglichen, nachdem die Bewertungen stattgefunden haben und die Ergebnisse an die Antragsteller übermittelt wurden. Somit hätte die Kommission einen weiteren Schritt getan, um ihre Verfahren transparenter zu gestalten.

 

Emily O'Reilly

Straßburg, den 18. Dezember 2013


[1] Insbesondere Artikel 1 Buchstabe c und Artikel 5 Absatz 2 der Durchführungsbestimmungen: http://www.ombudsman.europa.eu/resources/provisions.faces

[2] Die Kommission erklärte, dass der Schlichtungsausschuss aus Mitarbeitern bestehe, die je nach Erfordernis des jeweiligen Falles über das rechtliche und verfahrenstechnische, wissenschaftliche sowie technologische und/oder Informationssysteme betreffende Fachwissen verfügen.

[3]

 

RP6

RP7

Forschungsziele:

Das wesentliche Ziel des RP6 besteht darin, durch die Förderung der Integration und Koordination der Forschungsaktivitäten in Europa, die bisher größtenteils fragmentiert sind, die Schaffung des Europäischen Forschungsraums zu unterstützen. Gleichzeitig sollen die Forschungsaktivitäten darauf gerichtet sein, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu stärken, zentrale gesellschaftliche Fragen zu beantworten und die Ausarbeitung und Umsetzung anderer politischer Ziele der EU zu unterstützen. Die Horizontalen Forschungsmaßnahmen (Kooperationsforschung und Kollektivforschung) sind spezifische Tätigkeiten für KMU, die sich in erster Linie an die Vielzahl von KMU richten, die über die Fähigkeit zur Innovation, aber nur über begrenzte Forschungskapazitäten verfügen.

Stärkung der Innovationsfähigkeit europäischer KMU und ihres Beitrags zur Entwicklung von Produkten und Märkten, die auf neuen Technologien beruhen, durch Unterstützung bei der Auslagerung der Forschung, der Intensivierung ihrer Forschungsanstrengungen, des Ausbaus ihrer Netze, der besseren Nutzung der Forschungsergebnisse und der Erlangung von technologischem Know-how; Schließung der Lücke zwischen Forschung und Innovation.

Auswahlkriterien:

Für Projekte der Kooperationsforschung gelten folgende Mindestanforderungen hinsichtlich der Teilnehmer:

1. - drei unabhängige KMU, mit Sitz in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten oder assoziierten Staaten, wobei mindestens eines in einem Mitgliedstaat oder einem assoziierten Bewerberland ansässig sein muss,

2. - zwei von anderen Teilnehmer unabhängige FTE-Dienstleister mit Sitz in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten oder assoziierten Staaten, wobei mindestens ein FTE-Dienstleister in einem Mitgliedstaat oder einem assoziierten Bewerberland ansässig sein muss,

Forschungstätigkeiten für KMU-Projekte erfordern Teilnehmer aus den folgenden beiden Teilnehmerkategorien:

1. - KMU-Teilnehmer:

Mindestens drei unabhängige KMU mit Sitz in drei verschiedenen Mitgliedstaaten oder assoziierten Staaten.

2. - FTE-Dienstleister:

Mindestens zwei von den anderen Teilnehmern unabhängige FTE-Dienstleister

Bewertungskriterien und Mindestpunktzahlen:

- Relevanz der Ziele für die Kooperationsforschung (3/5)

- wissenschaftliche und technologische Qualität (3/5)

- Wirkungspotenzial (4/5)

- Qualität des Konsortiums (3/5)

- Qualität des Managements (3/5)

- Mobilisierung von Ressourcen (3/5)

Mindestpunktzahl (21/30)

- wissenschaftliche und/oder technologische Qualität (3/5)

- Qualität und Effizienz von Durchführung und Verwaltung (3/5)

- potenzieller Effekt aufgrund der Entwicklung, Verbreitung und Nutzung der Projektergebnisse, (für RP7-2007-1: 3/5, für RP7-2008-1: 4/5)

Mindestpunktzahl (10/15) für RP7-KMU-2007-1

Mindestpunktzahl (11/15) für RP7-KMU-2008-1

Art der abgedeckten Maßnahmen:

- Maßnahmen der Forschung und Innovation

- Konsortiumsführung

- Forschung und technologische Entwicklung

- Demonstration

- Andere Tätigkeiten, insbesondere Schulungs- und Verbreitungsmaßnahmen

- Managementmaßnahmen

[4] Beschluss Nr. 1513/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über das Sechste Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation (2002-2006); ABl. L 232, S. 1

[5] Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013); ABl. L 412, S. 1.

[6] Half way developments show. All items to be shown an[d] demonstrated, such as all specifications, rubber and concret[e] hood as samples, first samples of tags in thermo flask, thermal resistance (Hervorhebung hinzugefügt). “

[7] Siehe Bemerkung des Sachverständigen zum ersten Beschwerdepunkt, dass es in der Automobilindustrie ein tatsächlicher Bedarf an derartigen Transpondern (tags) besteht; diesem Vorschlag sind Absichtserklärungen von Automobilherstellern beigelegt „ [t]here is a real need for such transponders (tags) in the automotive industry and letters of intent from car manufacturers are included in the proposal“).

[8] Verordnung (EG) Nr. 1906/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an Maßnahmen des Siebten Rahmenprogramms sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (2007-2013), Abl. 2006 L 391, S. 1

[9] Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8, S. 1).

[10]Unbeschadet der Artikel 4, 5, 6 und 10 werden personenbezogene Daten an Empfänger, die den aufgrund der Richtlinie 95/46/EG erlassenen nationalen Rechtsvorschriften unterliegen, nur übermittelt,

... wenn der Empfänger die Notwendigkeit der Datenübermittlung nachweist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass die berechtigten Interessen der betroffenen Person beeinträchtigt werden könnten..“