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Entscheidung des Europäischen Bürgerbeauftragten zum Abschluss seiner Untersuchung zur Beschwerde Nr. 434/2012/VL gegen die Europäische Agentur für Flugsicherheit

Der Hintergrund der Beschwerde

1. Der Beschwerdeführer ist ein Unternehmen mit Sitz in der EU, das für seine Muttergesellschaft handelt, die im Verkauf von Luftfahrzeugen tätig und ein autorisierter Händler für ein US-amerikanischen Hersteller von Luftfahrzeugen (im Folgenden: Hersteller) ist. Das neueste Luftfahrzeug des Herstellers wurde in den USA von der Federal Aviation Authority (FAA) am 25. Oktober 2010 zugelassen. Der Hersteller hat bei der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) die Erteilung einer europäischen Zulassung beantragt. Zum Zeitpunkt der Einreichung der Beschwerde dauerte das Zulassungsverfahren an.

2. Der Beschwerdeführer bestellte vom Hersteller ein Luftfahrzeug zu Demonstrationszwecken.

3. Am 8. Juni 2011 beantragte die Muttergesellschaft des Beschwerdeführers bei der EASA eine Fluggenehmigung („permit to fly“)[1]. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass diese Fluggenehmigung von den einzelstaatlichen Luftfahrtbehörden auf der Grundlage der von der EASA ausgestellten „Genehmigung der Flugbedingungen“ ausgestellt wird.

4. Am 12. Juli 2011 teilt die EASA dem Beschwerdeführer mit, dass sie ihm keine Genehmigung der Flugbedingungen ausstellen könne, da der Zulassungsprozess für das Luftfahrzeug andauere und ohne Durchführung einer umfassenden technischen und sicherheitstechnischen Prüfung keine positive Bewertung der Flugbedingungen vornehmen könne, was das Zulassungsverfahren zusätzlich erschwere. Die EASA schlug dem Beschwerdeführer vor, entweder auf das Ergebnis des Zulassungsverfahrens zu warten oder in Erwägung zu ziehen, seine Aktivitäten mit einer von der FAA anerkannten sogenannten „N-Zertifizierung“ durchzuführen.

5. Am 27. Juli 2011 wandte sich die Muttergesellschaft des Beschwerdeführers an die EASA und wies darauf hin, dass diese offenbar Zweifel hinsichtlich der technischen Aspekte des Hydrauliksystems des betroffenen Luftfahrzeugs habe. Sie formulierte Fragen in Bezug auf technische und verfahrenstechnische Aspekte der Zulassung.

6. Am gleichen Tag antwortete die EASA, dass sich die Muttergesellschaft des Beschwerdeführers in Bezug auf die Verwendung einer N-Zertifizierung an die staatliche Luftfahrtbehörde wenden solle, da die EASA nicht für die Genehmigung der Flugbedingungen eines solchen Luftfahrzeugs zuständig sei. Die EASA riet dem Beschwerdeführer, sich wegen der technischen Fragen an den Hersteller zu wenden, da die EASA keine Informationen an Dritte weitergeben könne.

7. Am 25. Oktober 2011 teilte die Muttergesellschaft des Beschwerdeführers der EASA mit, dass seit der Zulassung des Luftfahrzeugs durch die FAA ein Jahr vergangen sei. Der Beschwerdeführer wiederholte seinen Antrag auf eine Fluggenehmigung.

8. Am 26. Oktober 2011 teilte die EASA der Muttergesellschaft des Beschwerdeführers mit, dass die technische Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung des Hydrauliksystems des Luftfahrzeugs weiter andauere und daher keine Genehmigung der Flugbedingungen erteilt werden könne. Die EASA wies ferner darauf hin, dass sie aufgrund ihrer internen Regelungen keine Untersuchungsdetails an Dritte weitergeben könne und riet, sich an den Hersteller mit der Bitte um einen Statusbericht zu wenden.

9. Am 27. Oktober 2011 schrieb die Muttergesellschaft des Beschwerdeführers eine E‑Mail an die EASA, in der sie darauf hinwies, dass sie vom Hersteller den Statusbericht erhalten habe. Nach Ansicht des Beschwerdeführers belegte der Bericht die Übereinstimmung des Hydrauliksystems mit den einschlägigen EU‑Erfordernissen. In diesem Zusammenhang stellte die Muttergesellschaft des Beschwerdeführers eine Reihe von Fragen zu den Gründen der Dauer des Zulassungsverfahrens. Darüber hinaus forderte die Muttergesellschaft des Beschwerdeführers die EASA auf, ihr einen verbindlichen Zeitplan für das Zulassungsverfahren zu bereitzustellen.

10. Am 23. Februar 2012 wandte sich der Beschwerdeführer an den Europäischen Bürgerbeauftragten.

Der Gegenstand der Untersuchung

11. Der Bürgerbeauftragte leitete eine Untersuchung zu den folgenden Beschwerdepunkten und Forderungen ein:

Beschwerdepunkte:

1) Die EASA arbeitete ineffizient und versäumte es, das betreffende Luftfahrzeug binnen eines angemessenen Zeitraums zu zertifizieren.

2) Die EASA hat es versäumt, korrekt mit der Muttergesellschaft des Beschwerdeführers zu kommunizieren, insbesondere indem es nicht auf deren E-Mail vom 27. Oktober 2011 antwortete und ihr keinen Zeitplan für die Zertifizierung des betreffenden Luftfahrzeuges bereitstellte.

3) EASA ignorierte die positiven praktischen Erfahrungen bezüglich des Hydrauliksystems, das in dem betreffenden Luftfahrzeug Anwendung findet.

Forderungen:

1) Die EASA sollte effizient an der Zertifizierung des betreffenden Luftfahrzeuges arbeiten.

2) Die EASA sollte die positiven praktischen Erfahrungen bezüglich des Hydrauliksystems, das in dem betreffenden Luftfahrzeug Anwendung findet, anerkennen.

12. In seiner Beschwerde trug der Beschwerdeführer auch vor, dass die EASA weder ihm noch seiner Muttergesellschaft eine Fluggenehmigung erteilt habe, und dies tun sollte. Der Bürgerbeauftragte hat jedoch darauf hingewiesen, dass die Fluggenehmigungen offenbar von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats und nicht von der EASA erteilt werden. Daher lagen keine ausreichenden Gründe vor, eine Untersuchung des diesbezüglichen Beschwerdepunkts und der dazugehörenden Forderung zu eröffnen.

13. Darüber hinaus forderte der Beschwerdeführer, dass die EASA die Zertifizierung der FAA anerkennen solle, wie dies der Fall vor der Einrichtung der Agentur der Fall gewesen sei. Da die EASA mit dieser Forderung offenbar jedoch nicht vorher konfrontiert gewesen ist, entschied der Bürgerbeauftragte, dass diese gemäß Artikel 2 Absatz 4 des Statuts des Bürgerbeauftragten wegen fehlender vorheriger geeigneter administrativer Schritte unzulässig ist.

Die Untersuchung

14. Am 7. Mai 2012 leitete der Bürgerbeauftragte eine Untersuchung ein und bat die EASA um Stellungnahme.

15. Am 29. August 2012 übermittelte die EASA ihre Stellungnahme an den Bürgerbeauftragten. Sie wurde mit der Bitte um Anmerkungen an den Beschwerdeführer weitergeleitet. Der Beschwerdeführer reichte keine Anmerkungen ein.

Die Analyse und die Schlussfolgerungen des Bürgerbeauftragten

A. Beschwerdepunkt, dass die EASA ineffizient gearbeitet und das betreffende Luftfahrzeug nicht innerhalb einer angemessenen Frist zugelassen habe und die dazugehörende Forderung

Argumente, die dem Bürgerbeauftragten vorgelegt wurden

16. Der Beschwerdeführer führte aus, dass das Zulassungsverfahren der EASA bereits 16 Monate gedauert habe, als er die Beschwerde beim Bürgerbeauftragten eingereicht hat.

17. Der Beschwerdeführer wies darauf hin, dass der Hersteller keine Bestellungen aus Europa mehr annehme. Daher könnte der Beschwerdeführer vor der zweiten Jahreshälfte 2013 keine Luftfahrzeuge ausliefern, was einen enormen Schaden bedeute, da ein Kunde bereits eine Bestellung zurückgezogen habe.

18. Der Beschwerdeführer betonte, dass nach dem Statusbericht des Herstellers das fragliche Hydrauliksystem bereits in anderen zugelassenen und in Flugoperationen eingesetzten Luftfahrzeugen verwendet würde. Daher sei die Dauer der Untersuchung der EASA in Bezug auf das Hydrauliksystem nicht nachvollziehbar.

19. In ihrer Stellungnahme drückte die EASA ihr Verständnis dafür aus, dass nach Ansicht des Beschwerdeführers das betroffene Luftfahrzeug schnellstmöglich eine Zulassung erhalten sollte. Die EASA betonte jedoch, dass der Beschwerdeführer nicht am Zulassungsverfahren beteiligt sei, sondern nur der Hersteller, die EASA und die FAA. Die EASA wies ferner darauf hin, dass der Hersteller selbst keine Beschwerden oder Rechtsmittel bezüglich des Zulassungsverfahrens der Agentur in Bezug auf die Zulassung des betreffenden Luftfahrzeugs vorgebracht habe.

20. Die EASA stellte fest, dass der Beschwerdeführer nicht näher dargestellt habe, in welchem Sinne die Arbeit der Agentur ineffizient sei, so dass sie diesbezüglich nur allgemein antworten könne.

21. Darüber hinaus sähen die für das Zulassungsverfahren geltenden Vorschriften und Verfahren keine bestimmten Fristen für den Abschluss eines Projekts vor. Der genaue Zeitplan hänge von verschiedenen Faktoren ab, wie etwa der Komplexität des Projekts, den verfügbaren Ressourcen und dem Grad der Zusammenarbeit mit dem Antragsteller, im vorliegenden Fall dem Hersteller. Die EASA erkannte an, dass der Hersteller aktiv an Diskussionen noch ausstehender Fragen zur Erfüllung gesetzlicher Voraussetzungen teilnehme.

22. Die EASA betonte, dass der Antragsteller für die Musterzulassung nachzuweisen habe, dass das betroffene Luftfahrterzeugnis allen anwendbaren EU Lufttüchtigkeitsanforderungen entspricht. Um vollständig den geltenden Anforderungen zu entsprechen, könnten zusätzliche Erläuterungen, Begründungen oder sogar ein bestimmter Grad an Neukonstruktion erforderlich sein, die natürlich den zeitlichen Ablauf des Prozesses beeinflussen könnten.

23. Die Tatsache, dass die EASA noch keine Musterzulassung erteilen konnte, sei daher nicht auf ineffiziente Arbeit zurückzuführen, sondern beruhe auf der Tatsache, dass der Hersteller noch nicht die vollständige Übereinstimmung mit den anwendbaren EU-Lufttüchtigkeitsanforderungen nachgewiesen habe. Somit hänge das Zulassungsverfahren zu einem großen Teil von Faktoren ab, die außerhalb der Kontrolle der EASA lägen.

Die Beurteilung des Bürgerbeauftragten

24. Zunächst erscheint der Hinweis angezeigt, dass der Beschwerdeführer keine Partei des Zulassungsverfahrens ist. Obwohl es nachvollziehbar ist, dass der für die Zulassung des Luftfahrzeugs notwendige Zeitraum einen nachteiligen Einfluss auf sein Unternehmen hat, kann der Beschwerdeführer dennoch daher nicht annehmen, die gleichen Rechte in Bezug auf das Zulassungsverfahren wie der Hersteller zu haben. Mit anderen Worten kann er unter anderem nicht erwarten, dass die EASA ihn über den Stand des Zulassungsverfahrens oder über spezielle Details in Bezug auf zu klärende Fragen informiert. Diesbezüglich ist festzustellen, dass die EASA den Beschwerdeführer aufforderte, sich unmittelbar an den Hersteller zu wenden, um von ihm unmittelbar entsprechende Auskünfte einzuholen.

25. Der Bürgerbeauftragte stellt ferner fest, dass die für das Zulassungsverfahren geltenden Vorschriften und Verfahren keine bestimmten Fristen vorsehen, innerhalb derer die EASA Zulassungsverfahren für ein Luftfahrzeug abschließen muss.

26. Dennoch hält es der Bürgerbeauftragte im Allgemeinen für angebracht, ein bestimmtes Niveau guter Verwaltung in der Arbeit der Agenturen der EU zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass es guter Verwaltungspraxis entspricht, Verwaltungsverfahren so schnell wie möglich zu bearbeiten.

27. Der Bürgerbeauftragte stellt fest, dass die EASA die Verzögerung der Zulassung des Luftfahrzeugs damit begründete, dass der Hersteller noch nicht die vollständige Übereinstimmung mit den anwendbaren EU-Lufttüchtigkeitsanforderungen nachgewiesen habe. Nach Ansicht des Bürgerbeauftragten würde dies ein hinreichend überzeugender Grund dafür sein, dass das Zulassungsverfahren noch nicht abgeschlossen wurde. In diesem Zusammenhang stellt der Bürgerbeauftragte fest, dass der Beschwerdeführer keine Anmerkungen zu der Stellungnahme der EASA vorgelegt hat.

28. Der Bürgerbeauftragte stellt auch fest, dass die EASA die vermeintliche Nichtberücksichtigung früherer Erfahrungen mit dem Hydrauliksystem, das in dem betreffenden Luftfahrzeug verwendet wird, überzeugend erläutert hat, wie unten in den Randnummern 46 - 49 weiter ausgeführt wird.

29. In Anbetracht dessen stellt der Bürgerbeauftragte fest, dass kein Missstand in der Verwaltungstätigkeit in Bezug auf den ersten Beschwerdepunkt und die dazugehörende Forderung vorlag.

30. Der Bürgerbeauftragte stellt fest, dass die EASA – noch während des Zulassungsverfahrens – dem Beschwerdeführer riet, dass er in der Zwischenzeit eine sogenannte N-Zertifizierung einholen könnte, die es ihm ermöglicht hätte, Flüge mit dem fraglichen Luftfahrzeug in der EU durchzuführen. Daraus ließe sich schlussfolgern, dass es eine Möglichkeit gibt, ein Luftfahrzeug in der EU zu nutzen, obwohl die EASA noch nicht seine Lufttüchtigkeit bestätigt hat, was auf den ersten Blick etwas überraschend erscheint. Der Bürgerbeauftragte ist jedoch der Auffassung, dass er diesen Punkt im vorliegenden Fall nicht weiter verfolgen muss.

B. Beschwerdepunkt, dass es die EASA versäumt habe, korrekt mit der Muttergesellschaft des Beschwerdeführers zu kommunizieren

Argumente, die dem Bürgerbeauftragten vorgelegt wurden

31. Der Beschwerdeführer trägt vor, dass es die EASA versäumt habe, korrekt mit seiner Muttergesellschaft zu kommunizieren, indem es (a) nicht auf deren E‑Mail vom 27. Oktober 2011 geantwortet habe und ihr (b) keinen Zeitplan für die Zertifizierung des betreffenden Luftfahrzeuges bereitgestellt habe.

32. In ihrer Stellungnahme betonte die EASA, dass sie seit Juni 2011 im permanenten Kontakt mit der Muttergesellschaft des Beschwerdeführers bezüglich verschiedener administrativer und technischer Fragen, sowohl in Bezug auf ihren Antrag auf Genehmigung der Flugbedingungen, als auch allgemein in Bezug auf die Zulassung des betroffenen Luftfahrzeugs gestanden habe. In dieser Hinsicht habe eine umfangreiche E‑Mail-Korrespondenz stattgefunden und zahlreiche Telefonate seien zwischen dem Beschwerdeführer und der EASA geführt worden.

33. Nach Ansicht der EASA enthielt die fragliche E‑Mail keine neuen Argumente oder Bedenken, die nicht bereits in der früheren Korrespondenz mit der Muttergesellschaft des Beschwerdeführers Berücksichtigung gefunden hätten. Die oben genannte E‑Mail sollte nicht isoliert gesehen werden, sondern müsse im Zusammenhang mit der früheren Korrespondenz betrachtet werden.

34. Die EASA erkannte jedoch an, dass die Frage der Bereitstellung eines detaillierten Zeitplans für das Zulassungsverfahren vorher nicht berücksichtigt oder behandelt worden sei.

35. Nach Ansicht der EASA stand diese Frage jedoch nicht in direktem Zusammenhang mit dem speziellen Antrag der Muttergesellschaft des Beschwerdeführers auf Genehmigung der Flugbedingungen, sondern eher im Zusammenhang mit der Zulassung des betreffenden Luftfahrzeugs.

36. Daraus schlussfolgerte die EASA, dass die Erstellung eines vorläufigen Zeitplans für die Zulassung allein eine Angelegenheit zwischen der Zulassungsbehörde und dem Antragsteller sei, d. h. der EASA und dem Hersteller. Nach dem Auskunftsersuchen der Muttergesellschaft des Beschwerdeführers habe die EASA Angaben über den Stand des Zulassungsverfahrens – sogar vor der oben erwähnten E‑Mail vom 27. Oktober 2011 – übermittelt.

37. Schließlich wies die EASA darauf hin, dass es ihr nicht möglich sei, in komplexen Zulassungsverfahren, an denen mehrere Parteien beteiligt sind und in denen technische Probleme Gegenstand der laufenden Diskussion sind, einen verbindlichen Zeitplan zu erstellen.

Die Beurteilung durch den Bürgerbeauftragten

a) Beschwerdepunkt, dass es die EASA versäumt habe, korrekt mit dem Beschwerdeführer zu kommunizieren

38. Es ist unstreitig, dass die EASA nicht auf die E‑Mail vom 27. Oktober 2011 geantwortet hat.

39. In ihrer Stellungnahme rechtfertigte die EASA diese Unterlassung mit der Begründung, dass der Beschwerdeführer keine neuen Argumente oder Bedenken vorgetragen hätte, die nicht bereits in der früheren Korrespondenz mit dem Beschwerdeführer Berücksichtigung gefunden hätten.

40. Der Bürgerbeauftragte hält dieses Argument nicht für überzeugend. Erstens räumte die EASA selbst während der Untersuchung ein (vgl. oben Randnummer 34), dass die Frage der verbindlichen Planung für die Zulassung, die in dieser E‑Mail angesprochen wurde, früher nicht berücksichtigt worden sei. Zweitens erwähnen der Europäischen Kodex für gute Verwaltungspraxis[2] und der Kodex für gute Verwaltungspraxis der EASA[3] ausdrücklich die Situationen, in denen ein Schreiben nicht beantwortet werden muss. Die EASA hat sich jedoch auf keine der beiden gestützt. In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass jede Ausnahme von der allgemeinen Pflicht der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union interessierten Parteien zu antworten, eng auszulegen ist[4]. Drittens trug die EASA vor, dass der Beschwerdeführer in seiner E‑Mail vom 27. Oktober 2011 keine neuen Argumente oder Bedenken vorgetragen hätte. Selbst dann jedoch, wenn dies der Fall gewesen wäre, wäre es nicht leicht erkennbar, was die EASA davon abgehalten hätte, sich gegenüber dem Beschwerdeführer einfach auf die Position zu beziehen, wie sie in früheren Schreiben erläutert worden ist.

41. Der Bürgerbeauftragte ist daher der Ansicht, dass die fehlende Antwort der EASA einen Missstand in der Verwaltungspraxis darstellt.

b) Beschwerdepunkt, dass es die EASA versäumt habe, einen verbindlichen Zeitplan für die Zertifizierung des betreffenden Luftfahrzeuges bereitzustellen

42. Wie oben in der Randnummer 24 erwähnt, war der Beschwerdeführer nicht Partei des Zulassungsverfahrens. Obwohl die EASA ihm allgemeine Informationen über den Stand des Zulassungsverfahrens hat zukommen lassen, war er daher nicht befugt einen verbindlichen Zeitplan für das Zulassungsverfahren anzufordern, so wie dies auch von der EASA nicht erwartet werden konnte. Daher wird in Bezug auf diesen Aspekt des Falls kein Missstand in der Verwaltungstätigkeit festgestellt.

C. Beschwerdepunkt, dass die EASA die positiven praktischen Erfahrungen bezüglich des Hydrauliksystems, das in dem betreffenden Luftfahrzeug verwendet wird, ignoriert habe und die dazugehörende Forderung

Argumente, die dem Bürgerbeauftragten vorgelegt wurden

43. Nach Ansicht des Beschwerdeführers bezogen sich die wichtigsten Sicherheitsbedenken auf das Hydrauliksystem, das in dem betreffenden Luftfahrzeug verwendet wird. Das Hydrauliksystem in dem betreffenden Luftfahrzeug sei jedoch das gleiche wie in einem Vorgängermodell des Luftfahrzeugs, das für die EU zugelassen wurde. Der Beschwerdeführer betonte ferner, dass das System zwölf Jahre lang ohne Probleme verwendet worden sei. Darüber hinaus wies er darauf hin, dass dieses System bereits in 4 682 zugelassenen und operierenden Luftfahrzeugen eingebaut sei.

44. In ihrer Stellungnahme betonte die EASA, dass das betreffende Luftfahrzeug ein neues Luftfahrzeug sei. Die Grundlage seiner Zulassung sei anders als die Grundlage der Zulassung früherer Modelle des Luftfahrzeugs, die bereits in den frühen neunziger Jahren zugelassen worden seien. Diese Modelle seien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003[5] der Kommission in das EASA-System überführt worden, ohne das Recht oder die Verpflichtung der EASA dies zu überprüfen. Daher seien die Zulassungsverfahren für die beiden Modelle unterschiedlich. Die Zulassung für das betreffende Luftfahrzeug stünde in dem vorliegenden Fall in der direkten Verantwortung der EASA, die feststellen müsse, ob das Luftfahrzeug den neueren EU-Lufttüchtigkeitsanforderungen entspreche.

45. Die EASA betonte, dass sie für die Bewertung der Vereinbarkeit des Luftfahrzeugs mit den anwendbaren EU-Lufttüchtigkeitsanforderungen sämtliche technischen Gesichtspunkte berücksichtigen und nicht allein auf die praktischen Erfahrungen mit dem Hydrauliksystem abstellen könne.

Die Beurteilung durch den Bürgerbeauftragten

46. Zunächst erscheint der Hinweis angezeigt, dass der Bürgerbeauftragte kein Sachverständiger für den Luftverkehr ist und somit seine Überprüfung in Bezug auf technische Fragen im Zusammenhang mit dieser Beschwerde notwendigerweise darauf beschränkt ist, ob die EASA eine nachvollziehbare und überzeugende Erklärung für ihre Position vorgetragen hat oder ob der Beschwerdeführer nachweisen konnte, dass die EASA einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen hat. Darüber hinaus ist nach Ansicht des Bürgerbeauftragten zu betonen, dass die öffentliche Flugsicherheit ein grundlegendes Anliegen ist und daher mit der größten Sorgfalt behandelt werden sollte.

47. In diesem Zusammenhang stellt der Bürgerbeauftragte fest, dass die EASA folgendes vorgetragen hat: a) Das Hydrauliksystem des betroffenen Luftfahrzeugs sei nach einem anderen Zulassungsverfahren als dem für die früheren Modelle des Luftfahrzeugs zu bewerten. b) Die EASA habe sicherzustellen, dass alle technischen Gesichtspunkte, d. h. nicht nur die mit dem Hydrauliksystem verbundenen, ordnungsgemäß zu prüfen seien.

48. Der Bürgerbeauftragte ist der Ansicht, dass die Erläuterungen der EASA nachvollziehbar und überzeugend sind, insbesondere unter Berücksichtigung der Notwendigkeit der Gewährleistung der öffentlichen Flugsicherheit. Die Tatsache, dass ein bestimmtes Hydrauliksystem in der Vergangenheit bestimmte Anforderungen im Rahmen des Zulassungsverfahrens für ein anderes Luftfahrzeug erfüllt hat, führt nicht automatisch dazu, dass das gleiche Hydrauliksystem in einem anderen Luftfahrzeugstyp die vorgesehenen Sicherheitsanforderungen erfüllt. Dementsprechend erscheint es nachvollziehbar, dass die EASA sicherstellen muss, dass ein Luftfahrzeug sämtliche anwendbaren Lufttüchtigkeitsanforderungen erfüllt und nicht nur diejenigen in Bezug auf ein spezielles technisches System. Der Bürgerbeauftragte stellt weiter fest, dass der Beschwerdeführer keine Argumente vortrug, der diese Erläuterungen in Frage stellen würde.

49. In Anbetracht dessen stellt der Bürgerbeauftragte fest, dass kein Missstand in der Verwaltungstätigkeit in Bezug auf den dritten Beschwerdepunkt und die dazugehörende Forderung vorlag.

C. Schlussfolgerungen

Ausgehend von der Untersuchung zu dieser Beschwerde schließt der Bürgerbeauftragte den Fall mit den folgenden Schlussfolgerungen ab:

Es entspricht guter Verwaltungspraxis der EU-Verwaltung auf an sie gerichtete Schreiben von Bürgern oder anderen Mitgliedern der Öffentlichkeit zu antworten. Im vorliegenden Fall hat die EASA nicht auf eine an sie gerichtete E‑Mail vom 27. Oktober 2011 der Muttergesellschaft des Beschwerdeführers geantwortet. Dies stellt einen Missstand in der Verwaltungspraxis dar.

Im Hinblick auf die sonstigen Aspekte der Beschwerde wird kein Missstand in der Verwaltungstätigkeit festgestellt.

Der Beschwerdeführer und die EASA werden von dieser Entscheidung in Kenntnis gesetzt.

 

Professor Dr. P. Nikiforos Diamandouros

Straßburg, den 10. Juli 2013


[1] Weitere Informationen hierzu finden sich unter: http://www.easa.europa.eu/certification/permit-to-fly.php

[2] Vgl. Artikel 14 Absatz 3 des Europäischen Kodex für gute Verwaltungspraxis, der unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden kann:

http://www.ombudsman.europa.eu/resources/code.faces#hl26

[3] Vgl. Artikel 16 Absatz 3 des Kodex für gute Verwaltungspraxis in den Beziehungen der Bediensteten der Europäischen Agentur für Flugsicherheit zur Öffentlichkeit, abrufbar unter: http://easa.europa.eu/ws_prod/g/doc/Agency_Mesures/Agency_Decisions/2009/ED%20Decision%202009_078_E%20annex.pdf

[4] Vgl. dazu die Entscheidung des Europäischen Bürgerbeauftragten zum Abschluss der Untersuchung zur Beschwerde 1437/2006/(WP)BEH, Randnummer 86, abrufbar unter:

http://www.ombudsman.europa.eu/cases/decision.faces/de/3666/html.bookmark

[5] Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 der Kommission vom 24. September 2003 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben, ABl. L 243 vom 27. September 2003, S. 6.