¿Tiene una reclamación contra una institución u órgano de la UE?

Öffentliche Konsultation zum Entwurf einer Erklärung zu den Grundsätzen des öffentlichen Dienstes für EU-Beamte

24. Februar 2011

Diese öffentliche Konsultation wurde abgeschlossen.

Einleitung

Der Europäische Bürgerbeauftragte untersucht Beschwerden über Missstände in der Verwaltungstätigkeit der EU-Institutionen[1]. Aufgrund seiner Erfahrungen mit der Bearbeitung von Beschwerden und seiner Kontakte mit Institutionen und deren Mitarbeitern, mit Bürgerinnen und Bürgern sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen ist er zu der Schlussfolgerung gelangt, dass Beamte und auch die Öffentlichkeit Nutzen aus einer verständlichen und knappen Erklärung zu den Grundsätzen des öffentlichen Dienstes für EU-Beamte ziehen würden[2].

Der Bürgerbeauftragte hat einen Entwurf einer solchen Erklärung erarbeitet, zu dem er um Bemerkungen ersucht.

In den Entwurf sollen unter anderem die in den Mitgliedstaaten bestehenden vorbildlichen Verfahren einfließen. Zu diesem Zweck hat sich der Bürgerbeauftragte vor der Erarbeitung des Entwurfs mit den im Europäischen Verbindungsnetz der Bürgerbeauftragten zusammengeschlossenen nationalen Bürgerbeauftragten beraten. Das den nationalen Bürgerbeauftragten zugesandte Konsultationsdokument und ein Bericht mit ihren Antworten stehen als Hintergrunddokumente zur Verfügung.

Gründe für die vorgeschlagene Erklärung zu den Grundsätzen des öffentlichen Dienstes

Zum Leitbild des Europäischen Bürgerbeauftragten gehört, dass er bestrebt ist, „durch den Dialog zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Europäischen Union Vertrauen aufzubauen und die höchstmöglichen Verhaltensstandards bei den Organen und Einrichtungen der Union zu fördern.“

Darüber hinaus will der Bürgerbeauftragte „positiven Einfluss auf die Verwaltungskultur der EU-Institutionen nehmen“ (siehe Strategie für die Ausübung des Mandats des Bürgerbeauftragten).

Mit dem Erklärungsentwurf wird die Verdeutlichung bestimmter Grundwerte bezweckt, die sich im Verhalten von EU-Beamten widerspiegeln sollten. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den europäischen öffentlichen Dienst und die EU-Institutionen, für die er tätig ist, soll durch die klare Benennung dieser Werte gestärkt werden.

Der Entwurf der Erklärung ist als Ergänzung zu bestehenden Instrumenten wie dem Statut der Beamten, der Haushaltsordnung und dem Europäischen Kodex für gute Verwaltungspraxis gedacht, die allgemeine Regeln und Grundsätze des Verhaltens von Beamten beinhalten. Er wird Beamten helfen, sich auf den Geist zu konzentrieren, in dem sie die ausführlichen internen Vorschriften der EU-Institutionen auf Angelegenheiten wie die Annahme von Geschenken und Interessenkonflikte anwenden sollen. Dies dient einer guten Verwaltung und mindert die Wahrscheinlichkeit des Auftretens von Missständen in der Verwaltungstätigkeit.

Die öffentliche Konsultation

Die Bitte um Übermittlung von Bemerkungen zum Entwurf der Erklärung zu den Grundsätzen des öffentlichen Dienstes richtet sich gleichermaßen an Einzelpersonen und Organisationen.

Die in Artikel 13 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Organe und Einrichtungen der Union und das Netzwerk der Leiter der EU-Agenturen werden vom Bürgerbeauftragten schriftlich von der öffentlichen Konsultation in Kenntnis gesetzt.

Sämtliche termingerecht eingegangenen Bemerkungen werden in die endgültige Fassung der Erklärung des Europäischen Bürgerbeauftragten zu den Grundsätzen des öffentlichen Dienstes für EU-Beamte einfließen.

Ebenso wie alle anderen EU-Institutionen muss der Bürgerbeauftragte unter weitgehender Beachtung des Grundsatzes der Offenheit handeln, und schon in dem für ihn formulierten Leitbild wird zu Transparenz aufgefordert. Daher wird auf der Website des Bürgerbeauftragten eine Liste der Personen und Organisationen veröffentlicht, von denen Hinweise eingehen. Die eigentlichen Bemerkungen werden für die Öffentlichkeit auf Antrag zugänglich sein.

Wenn Ihr Name und/oder Ihre Bemerkungen aus triftigen Gründen nicht veröffentlicht werden sollen, erläutern Sie diese bitte ausführlich bei Übermittlung der Bemerkungen.

Teilnahmemodalitäten

Bemerkungen sind bis zum 15. Mai Juni 2011 wie folgt an den Bürgerbeauftragten zu richten:

● per Post: Der Europäische Bürgerbeauftragte, 1 avenue du Président Robert Schuman, CS 30403, F - 67001 Strasbourg Cedex, Frankreich;

● per Fax: +33 (0)3 88 17 90 62;

● per E-Mail: http://www.ombudsman.europa.eu/shortcuts/contacts.faces.



 

 

Entwurf einer Erklärung zur öffentlichen Konsultation

Grundsätze des öffentlichen Dienstes die EU-Beamten als Leitbild dienen sollten*

Engagement für die Europäische Union und ihre Bürgerinnen und Bürgern

Beamten soll bewusst sein, dass die Institutionen der Union dazu da sind, den Interessen der Union und ihrer Bürgerinnen und Bürger zu dienen.

Empfehlungen und Entscheidungen sollen sie nur im Dienste dieser Interessen und zu keinem anderen Zweck aussprechen bzw. treffen.

Beamte sollen ihre Aufgaben nach bestem Vermögen erfüllen und bestrebt sein, anderen mit gutem Beispiel voranzugehen.

Integrität

Das Verhalten von Beamten soll jederzeit einer gründlichen öffentlichen Kontrolle standhalten. Dieser Verpflichtung ist durch bloßes Handeln nach dem Gesetz nicht Genüge getan.

Beamte sollen keine Verpflichtungen finanzieller oder sonstiger Art eingehen, die sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben beeinflussen könnten. Etwaige private Interessen an ihren Aufgaben sollten sie angeben.

Beamte sollen Vorkehrungen treffen, um Interessenkonflikte und den Anschein derartiger Konflikte zu vermeiden. Diese Verpflichtung gilt auch für die Zeit nach dem Ausscheiden aus dem Dienst.

In Fragen der Kostenerstattung und der Vergütung sollen sich Beamte vom Taktgefühl und nicht vom Streben nach größtmöglichem persönlichem Nutzen leiten lassen.

Objektivität

Beamte sollen aufgeschlossen sein, sich an Tatsachen halten und gewillt sein, sich abweichende Meinungen anzuhören. Sie sollen bereit sein, Fehler einzuräumen und diese abzustellen.

Bei Verfahren, die vergleichende Bewertungen einschließen, sollen sich Beamte bei ihren Empfehlungen und Entscheidungen nur von Leistungsgesichtspunkten und gegebenenfalls nach dem Gesetz ausdrücklich vorgeschriebenen sonstigen Faktoren leiten lassen.

In ihrem beruflichen Verhalten sollen sich Beamte nicht von der Sympathie oder Antipathie für eine bestimmte Person beeinflussen lassen.

Achtung vor anderen Menschen

Beamte sollen sich gegenseitig und auch den Bürgerinnen und Bürgern mit Achtung begegnen. Sie sollen höflich, hilfsbereit und kooperativ sein.

Transparenz

Beamte sollen bereitwillig Auskunft über ihrer Tätigkeit erteilen und ihr Handeln begründen. Sie sollen bereit sein, sich öffentlichen Kontrollen ihres Verhaltens, einschließlich der Einhaltung der Grundsätze des öffentlichen Dienstes, zu stellen.



[1] Der Begriff „Institutionen" wird hier als Sammelbegriff für die im EU-Sprachgebrauch förmlich als Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen bezeichneten Institutionen verwendet.

[2] Der Begriff „Beamte" bezieht sich auf die Mitarbeiter der EU-Organe. Sie sind im förmlichen Sprachgebrauch der EU als Beamte und sonstige Bedienstete bekannt.

* Der Begriff „Beamte" bezieht sich auf die Mitarbeiter der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU. Sie sind im förmlichen Sprachgebrauch der EU als Beamte und sonstige Bedienstete bekannt.