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Entscheidung der Europäischen Bürgerbeauftragten mit Vorschlägen im Anschluss an ihre strategische Untersuchung OI/8/2015/JAS zur Transparenz von Trilogen

Diese strategische Untersuchung betrifft die Transparenz eines wichtigen informellen Teils des EU-Gesetzgebungsverfahrens, und zwar die Transparenz von „Trilogen“.

Die zwei Gesetzgebungsorgane der EU, das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union, erlassen Gesetze auf Grundlage eines Vorschlags der Europäischen Kommission. Während dieses Verfahrens verhandeln die beiden Gesetzgeber, unterstützt durch die Kommission, in sogenannten Trilogen. Triloge sind informelle Treffen zwischen Vertretern der drei beteiligten Institutionen. Während eines Trilogs versuchen sich Parlament und Rat auf Basis ihrer Ausgangspositionen auf einen gemeinsamen Text zu einigen, über welchen dann gemäß den Regeln des formellen Gesetzgebungsverfahrens abgestimmt wird. Triloge haben sich als sehr effektiv bei der Erzielung solcher Einigungen erwiesen, und die meisten Gesetze werden inzwischen auf diese Weise erlassen.

Die Europäische Union ist eine repräsentative Demokratie, in welcher die Bürger das Recht haben, ihre politischen Vertreter für die politischen Entscheidungen, die diese in ihrem Namen treffen, zur Verantwortung zu ziehen. Die Bürger haben auch das Recht, am demokratischen Prozess der EU teilzuhaben. Die Transparenz von Trilogen ist ein Schlüsselelement bei der effektiven Umsetzung dieser Rechte und bei der Legitimierung der durch die EU erlassenen Gesetze. Der Europäische Gerichtshof hat ausgeführt, dass die Möglichkeit für die Bürger, sich über die Grundlagen der Gesetzgebungstätigkeit zu informieren, eine Voraussetzung dafür ist, dass sie ihre demokratischen Rechte effektiv ausüben können.

Während der EU-Gesetzgebungsprozess im Allgemeinen durchaus transparent ist, etwa auch im Vergleich zu vielen Mitgliedstaaten, hat dieser Teil des Prozesses jedoch Bedenken über die Balance zwischen der Effizienz des Trilogprozesses und seiner Transparenz aufkommen lassen.

Vor diesem Hintergrund hat die Europäische Bürgerbeauftragte eine strategische Untersuchung eröffnet. Sie untersuchte, welche Arten von Informationen und Dokumenten proaktiv öffentlich gemacht werden sollten, und zu welchem Zeitpunkt, damit die Bürger von ihren Rechten Gebrauch machen können.

Die Transparenz von Trilogen ist ein essentielles Element der Legitimität des EU-Gesetzgebungsverfahrens. Die Bürger müssen die Möglichkeit haben, sich ein Bild über das Verhalten ihrer Vertreter während dieses wichtigen Teils des Gesetzgebungsprozesses zu machen. Die Bürger benötigen darüber hinaus Informationen über die Themen, die während der Triloge diskutiert werden, um effektiv am Gesetzgebungsprozess teilhaben zu können.

Die Bürgerbeauftragte begrüßt die Fortschritte, welche bezüglich der Transparenz von Trilogen bisher gemacht wurden. Sie schlägt jedoch vor, dass die drei Institutionen die folgenden Dokumente und Informationen öffentlich zugänglich machen: Trilogtermine, Ausgangspositionen der drei Institutionen, allgemeine Tagesordnungen von Trilogen, „vierspaltige“ Arbeitsdokumente, abschließende Kompromisstexte, bereits öffentliche Trilogmitschriften, Listen der beteiligten politischen Entscheidungsträger und, soweit wie möglich, eine Liste von weiteren Dokumenten, die während der Verhandlungen eingebracht wurden. Diese Dokumente sollten in einer einfach zu benutzenden und einfach verständlichen gemeinsamen Datenbank veröffentlicht werden. Während manche dieser Dokumente während der Trilogverhandlungen veröffentlicht werden könnten, könnten es die Institutionen im Hinblick auf das öffentliche Interesse für notwendig erachten, gewisse Arten von Dokumenten erst nach Abschluss der Verhandlungen proaktiv zu veröffentlichen.