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Transparenz der Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)

Zusammenfassung der Entscheidung in Bezug auf die Untersuchung auf eigene Initiative OI/10/2014/RA gegen die Europäische Kommission

Die Europäische Kommission verhandelt derzeit im Auftrag der Europäischen Union mit den Vereinigten Staaten über eine umfangreiche Handels- und Investitionspartnerschaft (die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft – TTIP). Aufgrund der potenziellen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Auswirkungen des TTIP ist das öffentliche Interesse an diesen Verhandlungen unerwartet hoch.

Die Untersuchungen der Bürgerbeauftragten sollen sicherstellen, dass die Öffentlichkeit den Fortschritten dieser Verhandlungen so weit wie möglich folgen und die Ergebnisse mitgestalten kann. Im Juli 2014 stellte die Bürgerbeauftragte die ersten Vorschläge der Kommission vor. Darüber hinaus sammelte die Bürgerbeauftragte während ihrer Untersuchungen Vorschläge der Öffentlichkeit für mehr Transparenz bei den Verhandlungen. Um auch den vom Europäischen Parlament und der Zivilgesellschaft geäußerten Bedenken gerecht zu werden, entwarf die Kommission im November 2014 eine Reihe ehrgeiziger Transparenzmaßnahmen.

Jetzt wird die Bürgerbeauftragte der Kommission noch zehn weitere Vorschläge in Bezug auf die allgemeinen Verhandlungstexte, eine proaktivere Offenlegung von TTIP-Dokumenten und mehr Transparenz in Bezug auf TTIP-Sitzungen vorlegen. Die Bürgerbeauftragte ist der Ansicht, dass die Kommission durch die Umsetzung dieser Vorschläge eine höhere Legitimität der TTIP-Verhandlungsprozesse und stärkeres Vertrauen der Öffentlichkeit in die Verhandlungen sicherstellen könnte.