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Einhaltung der aus den Grundrechten erwachsenden Verpflichtungen

Zusammenfassung der Entscheidung in der Initiativuntersuchung OI/5/2012/BEH-MHZ betreffend die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Frontex)

Im Jahr 2011 trat die Verordnung (EU) Nr. 1168/2011 in Kraft, nach der Frontex bestimmte Verwaltungsmechanismen und -instrumente einzuführen hat, um die Einhaltung ihrer Pflichten in Bezug die Grundrechte zu fördern und zu überwachen. Gleichzeitig bestehen weiterhin Bedenken der Zivilgesellschaft, was die Auswirkungen der Tätigkeit von Frontex auf die Menschenrechte angeht. Angesichts dieser Umstände beschloss die Bürgerbeauftragte, eine Initiativuntersuchung in die Wege zu leiten, um zu prüfen, wie Frontex die Bestimmungen der Verordnung aus dem Jahr 2011 umsetzt. Sie ersuchte Frontex um Erläuterungen zu ihrer Grundrechte-Strategie, ihren Verhaltenskodizes, ihrer Grundrechtsbeauftragten, ihren europäischen Grenzschutzteams und Koordinierungsbeamten sowie den Abschluss von gemeinsamen Aktionen und Pilotprojekten.

Die Bürgerbeauftragte legte die Antwort von Frontex der Agentur für Grundrechte zur Stellungnahme sowie für eine öffentliche Konsultation vor, an der sich internationale Organisationen, NRO, ein nationaler Bürgerbeauftragter und Privatpersonen beteiligten.

Nach einer Analyse aller Beiträge und der Stellungnahme von Frontex erstellte die Bürgerbeauftragte einen detaillierten Empfehlungsentwurf, wie Frontex ihre Mechanismen zur Überwachung der Einhaltung der Grundrechte bei allen ihren Aktivitäten verbessern und effizienter gestalten könnte.

Frontex reagierte zwar positiv auf die Empfehlungen der Bürgerbeauftragten im Hinblick auf (a) die Grundrechte-Strategie, den Aktionsplan, die Verhaltenskodizes, die Beendigung/Aussetzung von Aktionen und das Konsultationsforum, doch ließ sie die Empfehlung der Bürgerbeauftragten unberücksichtigt, (b) Beschwerden über Verletzungen der Grundrechte im Rahmen aller Tätigkeiten von Frontex, die von individuell von Verletzungen betroffenen Personen und auch im öffentlichen Interesse eingereicht werden, durch die Grundrechtsbeauftragte prüfen zu lassen.

Die Bürgerbeauftragte beschloss daher, die Untersuchung abzuschließen und die unter (a) genannten Aspekte als von Frontex abgeschlossen zu betrachten sowie hinsichtlich der unter (b) genannten Aspekte einen Sonderbericht für das Europäische Parlament zu erstellen.