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Jahresbericht 2014

Einleitung

Emily O'Reilly, Europäische Bürgerbeauftragte

Ich freue mich, Ihnen unseren Jahresbericht 2014 präsentieren zu können.

2014 war ein äußerst produktives Jahr für die Europäische Bürgerbeauftragte, da wir mit der Umsetzung unserer neuen Strategie (Die nächsten Schritte bis 2019) begannen, bei der strategischen Fragen der öffentlichen Verwaltung der EU, von denen Millionen von Europäer betroffen sind, stärkeres Gewicht gegeben wird.

Durch eine Verbesserung der Sichtbarkeit des Amts und die Steigerung seines Stellenwerts hoffen wir, einen stärkeren positiven Einfluss auf die Transparenz und Rechenschaftspflicht der Organe und sonstigen Stellen der Europäischen Union zum Nutzen aller Unionsbürger und in der Europäischen Union ansässigen Personen zu erreichen.

2014 leisteten wir einen Beitrag zu den wichtigen Debatten auf EU-Ebene, indem wir unsere Befugnisse zur Durchführung strategischer Untersuchungen aus eigener Initiative stärker nutzten. Im Rahmen unserer Untersuchungen zur Transparenz bei den Verhandlungen über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) konnten wir gute Ergebnisse erzielen. Außerdem war die Bürgerbeauftragte bei den gemeinsamen Bemühungen für eine stärkere Transparenz bei der Lobbyarbeit in der EU beteiligt. Wir führten mehrere Untersuchungen zu diesem umfassenden Thema durch, unter anderem zur Zusammensetzung und Transparenz der Sachverständigengruppen der Europäischen Kommission und zum sogenannten „Drehtüreffekt“.

Des Weiteren konnten wir wieder eine große Zahl von Beschwerden von Einzelpersonen, Mitgliedern von Organisationen der Zivilgesellschaft, Unternehmen und sonstigen Interessengruppen beilegen und unterstützten viele weitere bei der Suche nach Lösungen für ihre Probleme.

Am Jahresende hatte ich die Ehre, vom Europäischen Parlament einstimmig mit der Unterstützung aller wichtigen Fraktionen wiedergewählt zu werden. Ich erneuere mein Versprechen, mich unabhängig und tatkräftig für die Bürger der Europäischen Union einzusetzen und die Organe der EU bei ihrem Streben zu unterstützen, die bestmöglichen Dienste für die europäischen Bürger und die in der Union ansässigen Personen zu erbringen.

Emily O'Reilly wurde heute vom Europäischen Parlament als Europäische Bürgerbeauftragte wiedergewählt.

Emily O'Reilly wurde am 16. Dezember 2014 wiedergewählt. http://europa.eu/!QW37DJ

Meine Glückwünsche an Emily O'Reilly für ihre Wiederwahl zur Europäischen Bürgerbeauftragten durch das Europäische Parlament! Die große Mehrheit spiegelt ihr verdienstvolles Wirken wider.

Ich werde weiter eng mit dem Europäischen Parlament, den nationalen und regionalen Bürgerbeauftragten sowie allen anderen Bürgerbeauftragten weltweit zusammenarbeiten.

Ich wünsche Ihnen viel Freude bei der Lektüre meines zweiten Jahresberichts.

Straßburg, den 16. Februar 2015

Emily O’Reilly

Kapitel 1 - 2014 auf einen Blick

2014 war ein ereignisreiches Jahr für das Amt der Bürgerbeauftragten, da die Bürgerbeauftragte mit der Umsetzung ihrer neuen Strategie für eine Erhöhung des Einflusses, der Sichtbarkeit und des Stellenwerts der Institution begonnen hat. Hier folgen einige der Höhepunkte des vergangenen Jahres:

Januar

Öffentliche Konsultation zur Europäischen Bürgerinitiative

Februar

Veranstaltung „Beyond the crisis? Business in Europe 2014“

März

Veranstaltung „Ihre Wunschliste für Europa“

April

Transparenz bei der neuen Verordnung der EU über klinische Prüfungen

Mai

Grundrechte in der EU-Kohäsionspolitik

Juni

Seminar des Verbindungsnetzes der europäischen Bürgerbeauftragten

Juli

„Whistleblowing“-Regelungen in den Organen der EU

August

Transparenz beim TTIP

September

„Drehtüreffekt“ bei der Kommission

Oktober

Menschenrechte und Rückführungsaktionen von Frontex

November

Veröffentlichung des Schreibens der EZB an Irland

Dezember

Wiederwahl der Europäischen Bürgerbeauftragten

Kapitel 2 - Wichtigste Themen

Als Emily O’Reilly das Amt der Europäischen Bürgerbeauftragten im Oktober 2013 übernahm, kündigte sie an, sie werde ihre Befugnis zur Einleitung von Untersuchungen aus eigener Initiative nutzen, um systematische Probleme in der EU-Verwaltung mit einer stärkeren strategischen Ausrichtung zu untersuchen. Die Bürgerbeauftragte möchte sicherstellen, dass ihr Amt stärker für die wichtigen Anliegen normaler Unionsbürger und in der EU ansässiger Personen an Bedeutung gewinnt. Dazu ernannte sie einen Koordinator für Untersuchungen aus eigener Initiative, der in Zusammenarbeit mit seinen Kollegen für die Lenkung strategischer Untersuchungen aus eigener Initiative und ihre schnelle und wirksame Durchführung zuständig ist. Zahlreiche der in diesem Abschnitt als Beispiele vorgestellten Fälle wurden auf Initiative der Bürgerbeauftragten eröffnet.

2.1 Transparenz

Beschwerden in Bezug auf eine mangelnde Transparenz bei den EU-Organen stehen nach wie vor an der Spitze der Liste der Beschwerden, die bei der Europäischen Bürgerbeauftragten eingereicht werden. Bereits seit Jahren betreffen 20 % bis 30 % der Beschwerden, die vom Amt des Bürgerbeauftragten untersucht werden, das Thema Transparenz. Die am häufigsten beanstandeten Transparenzfragen betreffen die Weigerung von EU-Organen, Zugang zu Dokumenten und/oder Informationen zu gewähren. Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantiert Bürgern das Recht auf Zugang zu öffentlichen Dokumenten.

2014 eröffnete die Bürgerbeauftragte eine Reihe von Untersuchungen in Bezug auf die Weigerung von Organen der EU, Zugang zu zentralen Dokumenten der EU zu gewähren, und erzielte dabei positive Ergebnisse. In der Folge veröffentlichte die Europäische Kommission Dokumente zur Aufnahme Griechenlands in die Eurozone, die Europäische Zentralbank (EZB) veröffentlichte ein Schreiben, das sie der irischen Regierung auf dem Höhepunkt der Finanzkrise übermittelt hatte, und die Kommission gab interne Dokumente zur Gemeinsamen Fischereipolitik der EU heraus.

Der von einem deutschen Journalisten eingereichte Fall zu Griechenland betraf Unterlagen zu den Konvergenzberichten und der Korrespondenz der Dienststellen der Kommission mit den griechischen Behörden sowie mit den Behörden anderer EU-Mitgliedstaaten. 

Die Europäische Bürgerbeauftragte empfiehlt der Europäischen Kommission die Veröffentlichung von 140 Dokumenten zum Beitritt Griechenlands in die Eurozone.

Nach der Intervention der Bürgerbeauftragten ermittelte das Generalsekretariat 140 Dokumente und stellte diese dem Journalisten zur Verfügung. Die Bürgerbeauftragte begrüßte diese Maßnahme und wies darauf hin, wie entscheidend es sei, dass die europäische Öffentlichkeit verstehe, wie wichtige Entscheidungen zustande gekommen sind, die unser aller Leben betreffen, vor allem in Krisenzeiten.

In einem Schreiben an den irischen Finanzminister im Jahr 2010 forderte der damalige Präsident der EZB Jean-Claude Trichet Irland auf, rasch zu handeln, um seine Finanzstabilität zu schützen. Als ein irischer Journalist im Jahr 2011 die Einsichtnahme in das Schreiben beantragte, weigerte sich die EZB, dieses offenzulegen. Die EZB argumentierte, dass sie angesichts des erheblichen Marktdrucks und der extremen Unsicherheit die Finanzstabilität Irlands schützen müsse. 

Die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly begrüßt die Veröffentlichung des Schreibens der Europäischen Zentralbank. „Das Schreiben hätte eindeutig sehr viel früher veröffentlicht werden müssen.“

Die Bürgerbeauftragte kam zu dem Schluss, dass die EZB richtig gehandelt habe, als sie im Jahr 2011, als der Journalist die Einsichtnahme beantragt hatte, die Veröffentlichung des Schreibens abgelehnt hatte. Zu diesem Zeitpunkt befand sich die EU inmitten der Finanzkrise. Allerdings sind mehr als drei Jahre vergangen, seit die Bank das Schreiben übermittelt hatte. Letztendlich folgte die EZB der Empfehlung der Bürgerbeauftragten, das Schreiben zu veröffentlichen. Die Bürgerbeauftragte betonte, dass die Wirtschaftskrise der irischen Bevölkerung viel abverlangt habe und die Bürger ein Recht darauf hätten, die Wahrheit zu erfahren, auch wenn diese unangenehm sei. Sie wird weiterhin mit der EZB zusammenarbeiten, wenn es darum geht, ihre Politik und Verfahrensweisen in Transparenz- und Ethikfragen zu verbessern. 

Fall der Europäischen Bürgerbeauftragten im Jahr 2014 zum Schreiben der EZB an Irland. http://europa.eu/!YV48br

In einem weiteren die Transparenz betreffenden Fall beschwerte sich ein deutscher Wissenschaftler bei der Bürgerbeauftragten, nachdem es die Kommission abgelehnt hatte, ihm vollständigen Zugang zu einem Vorschlag für eine neue Verordnung zur Gemeinsamen Fischereipolitik zu gewähren. Die Kommission brachte vor, dass eine vollständige Offenlegung ihren Entscheidungsprozess beeinträchtigen würde. 

Die Europäische Bürgerbeauftragte: Die Europäische Kommission veröffentlicht interne Dokumente zur Gemeinsamen Fischereipolitik.

Letztlich folgte die Kommission der Empfehlung der Bürgerbeauftragten, die Dokumente zu veröffentlichen, wenn auch erst nachdem eine Einigung zur Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik erzielt worden war. Die Bürgerbeauftragte begrüßte dieses Ergebnis, wobei sie darauf hinwies, dass sie in künftigen Fällen von der Kommission erwarte, dass diese den Zugang zu vergleichbaren Dokumenten unverzüglich gewähre.

2.2 Transparenz bei der Lobbyarbeit

Brüssel entwickelt sich nach Washington zum zweitwichtigsten Lobbyzentrum weltweit. So überrascht es wenig, dass die Bürgerbeauftragte 2014 einen größeren Schwerpunkt auf die Transparenz bei Lobbytätigkeiten legte.

In diesem Zusammenhang eröffnete die Bürgerbeauftragte drei strategische Untersuchungen aus eigener Initiative, von denen zwei in Verbindung mit den laufenden Verhandlungen zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) standen. Die Europäische Kommission handelt das Abkommen im Namen der Union auf der Grundlage eines vom Rat der Europäischen Union erteilten Verhandlungsmandats aus. Sofern es zustande kommt, wird durch das Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der EU die größte Freihandelszone der Geschichte geschaffen. Durch die TTIP werden künftige Regeln und Normen in Bereichen wie Lebensmittelsicherheit, Kraftfahrzeuge, chemische Stoffe, Arzneimittel, Energie, Umwelt und Arbeitsplatz gesetzt.

Im Juli leitete die Bürgerbeauftragte eine Untersuchung zur Weigerung des Rates der EU, die Verhandlungsdirektiven der EU für die Verhandlungen zur TTIP zu veröffentlichen, in die Wege. Des Weiteren begann sie die Schritte zu untersuchen, die die Kommission zur Sicherstellung einer transparenten und öffentlichen Beteiligung an den Verhandlungen zur TTIP eingeleitet hat. Bereits zuvor hatte die Bürgerbeauftragte der Europäischen Kommission Vorschläge für Maßnahmen übermittelt, die diese einleiten könnte, um einen zeitnahen Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten zur TTIP und Informationen zu den Treffen mit Interessenträgern zu ermöglichen. Es bestanden Bedenken hinsichtlich der Weigerung, Dokumente offenzulegen, der unberechtigten Offenlegung von Dokumenten, Verzögerungen und der Tatsache, dass bestimmten Interessengruppen offensichtlich ein privilegierter Zugang zu den Dokumenten zur TTIP gewährt wurde. 

Ein weiterer Schritt in Richtung Transparenz der TTIP: Die Europäische Bürgerbeauftragte fordert den Rat und die Kommission auf, weitere Dokumente zur TTIP zu veröffentlichen.

Wir teilen die Auffassung, dass auch das Mandat veröffentlicht werden sollte. Wir danken der Europäischen Bürgerbeauftragten für die Anerkennung unserer bisherigen Bemühungen.

Im Oktober veröffentlichte der Rat die betreffenden Direktiven. Kurz danach gab die Kommission ihre Pläne bekannt, die Transparenz bei der Lobbyarbeit zu erhöhen, und sicherte zu, einen umfassenderen Zugang zu anderen TTIP-Dokumenten zu gewähren. Die Bürgerbeauftragte begrüßte diese Schritte und kündigte Vorschläge an, wie die Transparenz bei den Verhandlungen zur TTIP weiter verbessert werden kann. 

Untersuchung der Europäischen Bürgerbeauftragten aus eigener Initiative im Jahr 2014 betreffend die Verbesserung der Transparenz bei der TTIP. http://europa.eu/!Rc69Cf

Die dritte Untersuchung betraf die Zusammensetzung und Transparenz von Hunderten von Expertengruppen, auf deren Beratung sich die Kommission bei der Erarbeitung von Rechtsvorschriften und Politiken stützt und die Bereiche abdecken, die von steuerlichen Aspekten und Bankdienstleistungen über die Straßenverkehrssicherheit bis zu Arzneimitteln reichen. Die Bürgerbeauftragte führte zunächst eine öffentliche Konsultation durch, um zu ermitteln, wie ausgewogen die Vertretung der entsprechenden Kompetenz- und Interessenbereiche in den unterschiedlichen Gruppen ist, ob die Ernennung von Mitgliedern ad personam problematisch ist und ob die Gruppen mit der größtmöglichen Transparenz arbeiten. 

Beitrag von Transparency International EU zur Konsultation der Europäischen Bürgerbeauftragten zu Expertengruppen veröffentlicht.

Von besonderem Interesse ist die Generaldirektion Landwirtschaft der Kommission (GD AGRI). Diese setzt 14 Gruppen zum zivilen Dialog ein, die als Beratungsgremien für die Gemeinsame Agrarpolitik dienen. Die EU gibt mehr als ein Drittel ihres Haushalts für diesen wichtigen Politikbereich aus. Die Bürgerbeauftragte untersucht deshalb die Zusammensetzung dieser Gruppen, um eine ausgewogene Vertretung dieser breit gefächerten wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Interessengruppen zu gewährleisten.

Darüber hinaus wirkt die Bürgerbeauftragte an der Debatte über das Transparenzregister der EU mit, mit dem die Entscheidungsfindung der EU transparenter gestaltet und den Bürgern ermöglicht werden soll, Kenntnisse darüber zu erlangen, wer auf die Entscheidungsträger der EU Einfluss zu nehmen versucht. Das Register wird gemeinsam vom Parlament und der Kommission geführt. Unternehmen, Beratungsfirmen, selbstständige Berater, Wirtschaftsverbände, Hochschulen, Nichtregierungsorganisationen, Interessenvertretungen religiöser Gemeinschaften, Interessenverbände von örtlichen, regionalen und kommunalen Behörden und weitere Interessenorganisationen, die bei den EU-Organen Lobbyarbeit betreiben, können sich freiwillig in das Register eintragen lassen. In dem Register werden über 7 000 Organisationen geführt.

Frans Timmermans - Erster Vizepräsident der Kommission, für bessere Rechtssetzung, interinstitutionelle Beziehungen, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechtecharta zuständiger.

Die Bürgerbeauftragte lobte Frans Timmermans, für bessere Rechtsetzung, interinstitutionelle Beziehungen, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechtecharta zuständiger Erster Vizepräsident der Kommission, für seine Pläne, sich für ein verpflichtendes Register einzusetzen. Zudem begrüßte sie die Entscheidung der Kommission vom 1. Dezember 2014, alle Mitglieder der Kommission und alle leitenden Bediensteten zur Veröffentlichung aller Verträge und Treffen mit Interessengruppen und Lobbyisten auf der Website der Kommission zu verpflichten. Allerdings möchte die Bürgerbeauftragte, dass das Transparenzregister schließlich gesetzlich geregelt wird und nicht eine rein interinstitutionelle Vereinbarung bleibt. Des Weiteren forderte sie den Rat nachdrücklich auf, sich an dem Register zu beteiligen, und hielt die Kommission dazu an, stärkere Anreize für Lobbyisten zur Registrierung in Einklang mit der Praxis des Parlaments zu schaffen.

2.3 Datentransparenz bei klinischen Studien

2014 spielte die Bürgerbeauftragte eine Schlüsselrolle im Bereich der Datentransparenz bei klinischen Studien, indem sie zur Ausarbeitung der proaktiven Politik zur Verbesserung der Transparenz der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) beitrug, die im Oktober angenommen wurde.

In den vergangenen fünf Jahren hat das Amt des Bürgerbeauftragten mehr als zwölf Untersuchungen zur Weigerung der EMA durchgeführt, Dokumente über die Regulierung von Arzneimitteln und die Genehmigung für ihr Inverkehrbringen offenzulegen, darunter auch von Arzneimitteln zur Behandlung von Multipler Sklerose, Akne, bakteriellen Infektionen und Adipositas. Auf die Intervention des Amtes des Bürgerbeauftragten hin schien die EMA bereit zu sein, einen proaktiven Ansatz in Bezug auf Transparenz anzunehmen, und kündigte 2012 eine neue Politik an, nach der der größtmögliche Zugang der Öffentlichkeit zu Daten über klinische Studien eingeräumt werden sollte.

2014 äußerte sich die Bürgerbeauftragte jedoch besorgt, als die Agentur anscheinend zurückruderte und plante, strengere Geheimhaltungspflichten einzuführen, den Zugang ausschließlich auf die Bildschirmansicht zu beschränken sowie die Verwendung von Daten zu klinischen Studien stark einzuschränken. Schließlich gab die EMA die Politik, den Zugang ausschließlich auf die Bildschirmansicht zu beschränken, auf. Wenn auch mit einigen Vorbehalten, so begrüßte die Bürgerbeauftragte doch die im Oktober 2014 getroffene Entscheidung der Agentur, ab Januar 2015 die klinischen Studienberichte aktiv zu veröffentlichen, auf denen die Entscheidungen zu Arzneimitteln basieren. Die Bürgerbeauftragte wird weiterhin genau beobachten, wie die EMA die Daten zu klinischen Studien zur Verfügung stellt, um zu gewährleisten, dass die höchsten Transparenzstandards erfüllt werden. 

Die Europäische Bürgerbeauftragte ersucht die Europäische Arzneimittel-Agentur, die bizarren Bearbeitungen in Studienberichten zu erklären. Ein wichtiger Kampf.

Außerdem begrüßte die Bürgerbeauftragte die neue EU-Verordnung über klinische Studien, nach der es erforderlich ist, Informationen über klinische Studien zur Verfügung zu stellen und eventuell online zugänglich zu machen. Sie gratulierte dem Parlament, insbesondere Glenis Willmott, MdEP, und den Schattenberichterstattern für die erfolgreiche Lenkung der Rechtsvorschrift zu einem sehr positiven Ergebnis.

Die Bürgerbeauftragte widmete ihre traditionelle Veranstaltung zum Internationalen Tag zum Recht auf Information (International Right to Know Day) der Datentransparenz von klinischen Studien. Diese stand unter dem Motto: Transparency and public health – how accessible is scientific data? (Transparenz und öffentliche Gesundheit – wie zugänglich sind wissenschaftliche Daten?). Die Veranstaltung fand am 29. September im Europäischen Parlament in Brüssel statt. Die Veranstaltung brachte Vertreter der EMA, der Kommission, des Europäischen Parlaments, Berater für öffentliche Angelegenheiten, Angehörige von Rechtsberufen, Branchenvertreter, Nichtregierungsorganisationen, Journalisten, Wissenschaftler und Aktivisten zusammen und zählte insgesamt etwa 150 Teilnehmer. 

Veranstaltung der Europäischen Bürgerbeauftragten zum Internationalen Tag zum Recht auf Information („International Right to Know Day“) 2014. http://europa.eu/!wY79cQ

Transparenz und öffentliche Gesundheit – wie zugänglich sind wissenschaftliche Daten? Der internationale Tag zum Recht auf Information („International Right to Know Day“) wird von Verfechtern des Zugangs zu Informationen aus der ganzen Welt begangen. In diesem Jahr befasste sich die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly mit der Frage, wie transparent wissenschaftliche Daten zum Nutzen von Patienten, Ärzten und Forschern sind

2.4 Grundrechte

Im Bereich der aus den Grundrechten erwachsenden Verpflichtungen der EU-Verwaltung eröffnete die Bürgerbeauftragte 2014 zwei wichtige strategische Untersuchungen aus eigener Initiative. Eine betraf die Wahrung der Grundrechte in der Kohäsionspolitik der EU. Die Union führte diesen Politikbereich ein, um Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen, den Klimawandel und die Energieabhängigkeit zu bekämpfen sowie Armut und soziale Ausgrenzung in weniger entwickelten Regionen in der EU zu verringern. Die Politik wird durch die gemeinsam von der Kommission und den Mitgliedstaaten verwalteten Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) kofinanziert. Die Mittelzuweisungen für die ESIF in Höhe von mehr als 350 Mrd. EUR im Zeitraum 2014-2020 entsprechen mehr als einem Drittel des EU-Haushalts in diesem Zeitraum.

Einige dieser Mittel sollen den schwächsten Mitgliedern der Gesellschaft zugutekommen, es sind jedoch Fragen hinsichtlich der Wahrung der Grundrechte bei der Umsetzung der Politik aufgeworfen worden, beispielsweise, ob Mittel verwendet werden, um Personen mit Behinderungen zu „institutionalisieren“ statt ihre Integration zu fördern. Im Zuge dieser Untersuchung hat die Bürgerbeauftragte geprüft, wie die Charta der Grundrechte bei der Umsetzung angewandt wird, ob die Kommission Sanktionen gegen Mitgliedstaaten verhängen kann, die die Grundrechte nicht einhalten, und ob die Kommission bei einer Verletzung dieser Rechte eine Finanzierung aussetzen oder ausgegebene Mittel wieder einziehen kann. Zudem ersuchte die Bürgerbeauftragte ihre Kollegen im Europäischen Verbindungsnetz der Bürgerbeauftragten und andere Einrichtungen zum Schutz der Rechte um ihre Stellungnahmen zu diesem Thema.  

Untersuchung der Europäischen Bürgerbeauftragten aus eigener Initiative im Jahr 2014 zur Wahrung der Grundrechte bei der EU-Kohäsionspolitik. http://europa.eu/!gX77GC

Hervorragende Initiative der Europäischen Bürgerbeauftragten zur Untersuchung der Ausgaben der EU Kohäsionsfonds mit Blick auf die Wahrung der Grundrechte.

Zwischen 2006 und 2014 zwang die EU knapp 13 000 Migranten aus Drittstaaten ohne Bleiberecht im EU-Gebiet, in ihre Herkunftsländer zurückzukehren. Die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (Frontex) koordiniert und finanziert gemeinsame Rückführungsaktionen in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten. Im Jahr 2013 forderte die Bürgerbeauftragte die Agentur auf, einen Beschwerdemechanismus für potenzielle Verletzungen der Grundrechte im Rahmen ihrer Arbeit einzurichten.

Im Rahmen ihrer Tätigkeiten in diesem Bereich untersuchte die Bürgerbeauftragte 2014, wie Frontex das Wohlergehen der Rückkehrer während der Flüge sicherstellt, beispielsweise wenn diese krank oder hochschwanger sind. Des Weiteren möchte sie wissen, wie eine unabhängige Überwachung während der Flüge garantiert werden kann und wie der Verhaltenskodex von Frontex bei gemeinsamen Rückführungsaktionen umgesetzt wird. Da die Bürgerbeauftragten zu den nationalen Überwachungseinrichtungen zählen, die mit Frontex bei gemeinsamen Rückführungsaktionen zusammenarbeiten, ersuchte die Bürgerbeauftragte auch diese um Informationen über ihre Erfahrungen.

2.5 Ethische Fragen

Im Jahr 2014 befasste sich die Bürgerbeauftragte mit zahlreichen Beschwerden in Bezug auf ethische Fragen, zu denen etwa Interessenkonflikte und der sogenannte „Drehtüreffekt“ bei EU-Organen und -Einrichtungen zählen. Der Begriff „Drehtüreffekt“ beschreibt einen Wechsel von Bediensteten des öffentlichen Dienstes in eng verwandte Positionen im Privatsektor oder umgekehrt.

Die Bürgerbeauftragte betonte wiederholt, dass die EU-Verwaltung im Hinblick auf ethisches Verhalten allerhöchste Qualitätsstandards einhalten muss. In diesem Zusammenhang führte die Bürgerbeauftragte zwei strategische Untersuchungen durch.

Die Erste betraf den Umgang der Kommission mit Fällen eines „Drehtüreffekts“. Die Bürgerbeauftragte untersuchte Beschwerden von fünf Nichtregierungsorganisationen und überprüfte 54 Fälle eines „Drehtüreffekts“ der Kommission. Sie stellte mehrere Mängel fest. Es war weder in allen Fällen klar, ob der ausscheidende Bedienstete der Kommission ausreichend genaue Informationen zur Verfügung gestellt hatte, damit diese eine fundierte Entscheidung treffen konnte, noch wie die Kommission die Bemerkungen ihrer Dienststellen berücksichtigte. Insbesondere empfahl die Bürgerbeauftragte der Kommission, ihren Umgang mit Fällen eines „Drehtüreffekts“ zu überprüfen, um Interessenkonflikte und einen Vertrauensverlust der Öffentlichkeit zu vermeiden. Des Weiteren forderte sie die Kommission auf, die Fälle eines „Drehtüreffekts“ von leitenden EU-Bediensteten auf ihrer Website zu veröffentlichen. 

Nichtregierungsorganisationen begrüßen die Entscheidung der Europäischen Bürgerbeauftragten: Die Europäische Kommission sollte für Transparenz in Fällen eines „Drehtüreffekts“ ihrer leitenden Bediensteten sorgen.

Die Bürgerbeauftragte fragte neun EU-Organe bzw. -Einrichtungen, darunter die Kommission, das Parlament und den Rat, nach ihren Regelungen zum Schutz von Whistleblowern. Zu diesem Zeitpunkt verfügte lediglich die Kommission über Leitlinien für die Meldung von Missständen, nicht aber über interne Regelungen. Seit Januar 2014 müssen die EU-Organe und -Einrichtungen nach dem Statut interne Regelungen für die Meldung von Missständen einführen. Die Bürgerbeauftragte möchte wissen, in welchem Umfang die Organe und Einrichtungen das Personal und die Öffentlichkeit zu diesen Regelungen konsultiert haben und wie sie externe Whistleblower wie Auftragnehmer oder Unterauftragnehmer von EU-finanzierten Programmen und Projekten schützen. Um mit gutem Beispiel voranzugehen, erstellte die Bürgerbeauftragte in Zusammenarbeit mit der Personalvertretung und dem Datenschutzbeauftragten des Amtes einen Entwurf für interne Regelungen für die Meldung von Missständen. Sie veröffentlichte diesen und ersuchte alle interessierten Parteien um die Übermittlung von Rückmeldungen. 

„Whistleblower spielen eine zentrale Rolle bei der Aufdeckung von schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten“, erklärt die Europäische Bürgerbeauftragte.

2.6 Beteiligung der Bürger an den Entscheidungsprozessen der EU

Bei der Bürgerbeauftragten ging eine steigende Zahl von Beschwerden im Bereich der Bürgerrechte ein, insbesondere in Bezug auf das Recht auf Beteiligung an den Entscheidungsprozessen der EU. Diese beziehen sich auch auf die öffentlichen Konsultationen der Kommission und die Europäische Bürgerinitiative (ECI). Eine Million Bürger aus mindestens sieben Mitgliedstaaten können im Wege der ECI beantragen, dass die Kommission EU-Rechtsvorschriften auf den Weg bringt. Überdies müssen die Organe der EU nach dem Vertrag von Lissabon einen „offenen und regelmäßigen Dialog mit der Zivilgesellschaft“ pflegen.

Die Europäische Bürgerinitiative wurde 2012 eingeführt, und im Jahr 2013 wurde die erste Initiative, bekannt als Right2Water, bei der Kommission vorgelegt. Die Initiative beinhaltete den Vorschlag für eine neue EU-Rechtsvorschrift, nach der die nationalen Behörden ihren Bürgern ausreichendes und sauberes Trinkwasser sowie eine sanitäre Grundversorgung bereitstellen müssen.

Die Bürgerbeauftragte ersuchte 2014 die Organisatoren von Europäischen Bürgerinitiativen, Organisationen der Zivilgesellschaft und andere interessierte Kreise um Rückmeldungen zur Europäischen Bürgerinitiative. Die Bürgerbeauftragte möchte insbesondere die Wirksamkeit der Software der Kommission für Online-Unterschriftensammlungen bewerten, um festzustellen, ob die Kontakte zwischen den Organisatoren von Europäischen Bürgerinitiativen und nationalen Behörden ausreichend sind und ob bei dem Prozess dem Schutz der Privatsphäre Rechnung getragen wird. Darüber hinaus hat die Bürgerbeauftragte um die Vorlage von Ideen für mögliche künftige Änderungen an der Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative gebeten. 

Großartige Initiative der Europäischen Bürgerbeauftragten: Sie eröffnet eine Untersuchung bezüglich des Funktionierens des Verfahrens der Europäischen Bürgerinitiative und der Funktion/Zuständigkeit der Europäischen Kommission.

Starke Worte der Europäischen Bürgerbeauftragten zur Zukunft der Europäischen Bürgerinitiative.

Im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament lud die Bürgerbeauftragte im März die Bürger zu der interaktiven Veranstaltung „Ihre Wunschliste für Europa“ ein. An der Veranstaltung nahmen Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, und José Manuel Barroso, der damalige Präsident der Europäischen Kommission, teil, um den Bürgern zuzuhören und mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Als zur Gewährleistung einer guten Verwaltungspraxis in Europa gewählte EU-Kontrollstelle möchte die Bürgerbeauftragte dafür Sorge tragen, dass Europa seinem Anspruch gerecht wird, die Bürger in den Mittelpunkt der Entscheidungsfindung zu stellen.

Über 300 Personen nahmen an der Veranstaltung teil, die live per Webstream übertragen wurde. Die Fragen und Vorschläge, die die Teilnehmer entweder direkt oder per Tweets dem Gremium vortrugen, führten zu einer „Wunschliste für Europa“. 

Veranstaltung der Europäischen Bürgerbeauftragten „Ihre Wunschliste für Europa“ im Jahr 2014. http://europa.eu/!BT74uu

2.7 Von der EU geförderte Programme und Projekte

Jedes Jahr gehen bei der Bürgerbeauftragten zahlreiche Beschwerden von Unternehmen, Nichtregierungsorganisationen, Universitäten, Städten und Gemeinden und anderen juristischen Personen ein, die an von der EU geförderten Projekten und Programmen beteiligt sind. Diese Beschwerden betreffen überwiegend Zahlungsverzögerungen, Vertragsstreitigkeiten, Probleme bei Ausschreibungen und mangelnde Transparenz, zumeist infolge der Weigerung von EU-Organen, Zugang zu Dokumenten oder Informationen zu gewähren.

Beispielsweise kritisierte die Bürgerbeauftragte die Europäische Investitionsbank (EIB) für die Billigung des Ausschlusses eines italienischen Unternehmens von einer öffentlichen Ausschreibung für den Bau einer Brücke über den Fluss Sava in Bosnien und Herzegowina. Der Bau ist Teil eines größeren Autobahnprojekts, mit der Kroatien und Bosnien und Herzegowina verbunden werden sollen. Trotz der Abgabe des günstigsten Angebots schloss der Projektträger vor Ort das Unternehmen aus, da sein Angebot nicht der Leistungsbeschreibung entsprochen habe. 

 

[Pressemitteilung]Die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly kritisierte Europäische Investitionsbank (EIB) für die Billigung des Ausschlusses eines italienischen Unternehmens von einer öffentlichen Ausschreibung für den Bau einer Brücke über den Fluss Sava in Bosnien und Herzegowina. Die EIB, die das Projekt finanziert, stützte ihre Entscheidung auf einen rechtlichen Fehler und ignorierte die Feststellungen ihres eigenen Beschwerdemechanismus, nach denen der Ausschluss des Unternehmens rechtswidrig war.

Das Unternehmen focht diese Entscheidung vor dem Beschwerdemechanismus der EIB an, der den Argumenten des Unternehmens folgte und der EIB empfahl, ihre Unterstützung für das Projekt zurückzuziehen. Allerdings ließ das Management der Bank die Feststellungen ihres Beschwerdemechanismus unberücksichtigt. Die Bürgerbeauftragte stellte fest, dass das Management der EIB seine Entscheidung auf eine falsche Auslegung der Ausschreibungsunterlagen gestützt habe. Sie kritisierte die Bank für diesen Verwaltungsmissstand und äußerte die Sorge, dass dieser Fall die Anstrengungen der EU gefährden könne, die Rechtstaatlichkeit in Bosnien und Herzegowina zu stärken.

In einem anderen Fall wurde einem italienischen Unternehmen von der Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (EACI) eine Finanzhilfe in Höhe von 4 Mio. EUR für die Beförderung von Keramik von Italien nach Spanien in einer umweltfreundlicheren Weise als im Straßenverkehr gewährt. Aufgrund der globalen Wirtschaftskrise und des daraus resultierenden plötzlichen Einbruchs des spanischen Immobilienmarktes war bei der Nachfrage nach italienischer Keramik ein drastischer Rückgang zu verzeichnen. Das Unternehmen beantragte, das Projekt auszusetzen, was von der EACI akzeptiert wurde. Da bei der Bearbeitung des Antrags auf Auszahlung des Restbetrags durch das Unternehmen eine Verzögerung aufgetreten war, lehnte die Agentur zunächst eine Zahlung ab. Nach der Intervention der Bürgerbeauftragten, deren Feststellungen die nachteiligen Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf das Projekt des Beschwerdeführers belegten, zahlte die Agentur schließlich dem Unternehmen einen Betrag von 2 Mio. EUR.

Im Laufe des Jahres leistete die Bürgerbeauftragte auch einen Beitrag zur Lösung einer Streitigkeit zwischen einer britischen Wohltätigkeitsorganisation und der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA). Die Wohltätigkeitsorganisation führte ein von der EACEA im Rahmen des Programms „Jugend in Aktion“ kofinanziertes Projekt durch. Die Agentur weigerte sich, den Abschlussbericht der Wohltätigkeitsorganisation zu dem Projekt zu genehmigen, und führte an, die Ergebnisse entsprächen nicht dem ursprünglichen Projekt. Des Weiteren nahm sie die Wiedereinziehung von Vorfinanzierungen in Höhe von knapp 74 000 EUR vor. Die Wohltätigkeitsorganisation legte Beschwerde bei der Bürgerbeauftragten ein, dass die Wiedereinziehung der Mittel durch die EACEA rechtswidrig und ungerechtfertigt sei. Die Bürgerbeauftragte kam zu dem Schluss, dass die Wiedereinziehung in der Tat rechtswidrig gewesen sei, da die Agentur das Projekt nicht rechtzeitig abgelehnt habe. Die Agentur akzeptierte schließlich die Vorschläge der Bürgerbeauftragten und zahlte der Beschwerdeführerin einen Betrag von etwa 50 000 EUR zuzüglich Verzugszinsen.

Die Bürgerbeauftragte berät sich regelmäßig mit Unternehmen über die Schwierigkeiten, mit denen sie beim Umgang mit den Organen der EU konfrontiert sind. Im Rahmen einer dieser Konsultationen mit dem Titel Beyond the crisis? Business in Europe  (Jenseits der Krise? Unternehmen in Europa) wurde erörtert, was auf EU-Ebene getan wird, um kleine, mittlere und große Unternehmen zu unterstützen. Die Veranstaltung fand im Februar im Europäischen Parlament in Brüssel statt und brachte hochrangige Sachverständige zusammen. Insgesamt nahmen etwa 100 Personen daran teil. In der Broschüre Die Europäische Ombudsfrau – Hilfe für Unternehmen, die den Teilnehmern übergeben wurde, wird eine Auswahl von wesentlichen von der Bürgerbeauftragten bearbeiteten Fällen, die zu positiven Ergebnissen führten, detailliert dargelegt. 

Veranstaltung der Europäischen Bürgerbeauftragten „Beyond the crisis? Business in Europe 2014“ im Jahr 2014. http://europa.eu/!rf99Ff

2.8 Wettbewerbspolitik der EU

2014 befasste sich die Bürgerbeauftragte auch mit Beschwerden von Unternehmen und anderen Rechtsträgern im Zusammenhang mit kartellrechtlichen Untersuchungen und anderen Fällen betreffend die Wettbewerbspolitik der Kommission.

Eine solche Beschwerde wurde von dem deutschen Unternehmen Infineon eingereicht. Infineon war eines der Unternehmen, das zusammen mit Philips, Samsung und Renesas Gegenstand einer Untersuchung der Kommission zum „Smartcard-Chips“-Kartell war und letztlich für die Zugehörigkeit zu dem Kartell mit einem Bußgeld belegt wurde. Die Kommission verfügte über die elektronische Kopie einer internen E-Mail eines Wettbewerbers, die ihrer Ansicht nach ein entscheidendes Beweisstück in der Untersuchung gegen Infineon war. Infineon hatte dieses Dokument angefordert, weil das Unternehmen die Echtheit dieser E-Mail anzweifelte. Die Kommission übermittelte die E-Mail erst einen Monat, bevor sie die Bußgelder verhängte, obwohl die E-Mail schon seit sechs Monaten in ihrem Besitz war. Infineon reichte eine Beschwerde bei der Bürgerbeauftragten ein, da das Unternehmen aufgrund dieser Verzögerung nur eine Woche Zeit hatte, um die komplexe Analyse zur Überprüfung der Echtheit der E-Mail durchzuführen. Die Erklärung der Kommission für die verspätete Zustellung dieses Beweisstücks überzeugte die Bürgerbeauftragte nicht, und sie kritisierte die Kommission für ihr Verhalten

Zugang von Infineon zu einer E-Mail eines Konkurrenten in der Untersuchung zum „Smartcard-Chips“-Kartell: Die Europäische Bürgerbeauftragte kritisiert die Verzögerung der Europäischen Kommission.

Kapitel 3 - Zahl der Beschwerden?

Zahl der Bürger, die im Jahr 2014 Unterstützung durch die Europäische Bürgerbeauftragte erhielten: 23072; 
Über den interaktiven Leitfaden auf der Website der Bürgerbeauftragten in Anspruch genommene Beratungsleistungen: 19170; 
Im Jahr 2014 registrierte Beschwerden: 2079; 
Von den Dienststellen der Bürgerbeauftragten beantwortete Informationsbegehren: 1823; 
Von der Europäischen Bürgerbeauftragten im Jahr 2014 eingeleitete Untersuchungen: 342; 
Auf der Grundlage von Beschwerden eingeleitete Untersuchungen: 325; 
Aus eigener Initiative eingeleitete Untersuchungen: 17; 
Von der Europäischen Bürgerbeauftragten im Jahr 2014 abgeschlossene Untersuchungen: 400; 
Abgeschlossene Untersuchungen aufgrund von Beschwerden: 387; 
Abgeschlossene Untersuchungen aus eigener Initiative: 13.

Zahl der Beschwerden im Zuständigkeitsbereich der Europäischen Bürgerbeauftragten im Zeitraum 2003-2014: 
2003: 603; 
2004: 930; 
2005: 811; 
2006: 849; 
2007: 870; 
2008: 802; 
2009: 727; 
2010: 744; 
2011: 698; 
2012: 740; 
2013: 750; 
2014: 736.

Zahl der Beschwerden außerhalb der Zuständigkeit der Europäischen Bürgerbeauftragten im Zeitraum 2003-2014: 
2003: 1768; 
2004: 2729; 
2005: 2673; 
2006: 2768; 
2007: 2401; 
2008: 2544; 
2009: 2392; 
2010: 1983; 
2011: 1846; 
2012: 1720; 
2013: 1665; 
2014: 1427.

Urheber der Beschwerden bei den von der Europäischen Bürgerbeauftragten im Jahr 2014 abgeschlossenen Untersuchungen; 
Unternehmen, Verbände und andere Rechtsträger: 52 (13%); 
Privatpersonen: 335 (87%).

Ursprungsländer der im Jahr 2014 von der Europäischen Bürgerbeauftragten registrierten Beschwerden und eingeleiteten Untersuchungen; 
Luxemburg - Zahl der Beschwerden: 20, Zahl der eingeleiteten Untersuchungen: 7; 
Malta - Zahl der Beschwerden: 11, Zahl der eingeleiteten Untersuchungen: 2; 
Zypern - Zahl der Beschwerden: 16, Zahl der eingeleiteten Untersuchungen: 2; 
Slowenien - Zahl der Beschwerden: 29, Zahl der eingeleiteten Untersuchungen: 2; 
Irland - Zahl der Beschwerden: 61, Zahl der eingeleiteten Untersuchungen: 10; 
Belgien - Zahl der Beschwerden: 147, Zahl der eingeleiteten Untersuchungen: 50; 
Bulgarien - Zahl der Beschwerden: 66, Zahl der eingeleiteten Untersuchungen: 7; 
Griechenland - Zahl der Beschwerden: 78, Zahl der eingeleiteten Untersuchungen: 24; 
Portugal - Zahl der Beschwerden: 74, Zahl der eingeleiteten Untersuchungen: 6; 
Kroatien - Zahl der Beschwerden: 28, Zahl der eingeleiteten Untersuchungen: 4; 
Spanien - Zahl der Beschwerden: 309, Zahl der eingeleiteten Untersuchungen: 19; 
Finnland - Zahl der Beschwerden: 33, Zahl der eingeleiteten Untersuchungen: 5; 
Lettland - Zahl der Beschwerden: 12, Zahl der eingeleiteten Untersuchungen: 0; 
Polen - Zahl der Beschwerden: 208, Zahl der eingeleiteten Untersuchungen: 7; 
Österreich - Zahl der Beschwerden: 40, Zahl der eingeleiteten Untersuchungen: 12; 
Litauen - Zahl der Beschwerden: 14, Zahl der eingeleiteten Untersuchungen: 5; 
Ungarn - Zahl der Beschwerden: 44, Zahl der eingeleiteten Untersuchungen: 5; 
Tschechische Republik - Zahl der Beschwerden: 36, Zahl der eingeleiteten Untersuchungen: 1; 
Rumänien - Zahl der Beschwerden: 65, Zahl der eingeleiteten Untersuchungen: 7; 
Dänemark - Zahl der Beschwerden: 17, Zahl der eingeleiteten Untersuchungen: 3; 
Slowakei - Zahl der Beschwerden: 17, Zahl der eingeleiteten Untersuchungen: 1; 
Deutschland - Zahl der Beschwerden: 219, Zahl der eingeleiteten Untersuchungen: 45; 
Niederlande - Zahl der Beschwerden: 41, Zahl der eingeleiteten Untersuchungen: 7; 
Schweden - Zahl der Beschwerden: 23, Zahl der eingeleiteten Untersuchungen: 9; 
Italien - Zahl der Beschwerden: 125, Zahl der eingeleiteten Untersuchungen: 38; 
Vereinigtes Königreich - Zahl der Beschwerden: 127, Zahl der eingeleiteten Untersuchungen: 24; 
Estland - Zahl der Beschwerden: 3, Zahl der eingeleiteten Untersuchungen: 1; 
Frankreich - Zahl der Beschwerden: 98, Zahl der eingeleiteten Untersuchungen: 11; 
Sonstige Länder - Zahl der Beschwerden: 103, Zahl der eingeleiteten Untersuchungen: 7; 
Nicht bekannt - Zahl der Beschwerden: 15, Zahl der eingeleiteten Untersuchungen: 4.

Kapitel 4 - Betroffene Organe und Einrichtungen

Die von der Europäischen Bürgerbeauftragten im Jahr 2014 durchgeführten Untersuchungen betrafen die folgenden Organe und Einrichtungen:; 
Europäische Kommission: 204 (59.6%); 
EU-Agenturen: 47 (13.7%); 
Europäisches Amt für Personalauswahl (EPSO): 32 (9.4%); 
Sonstige: 29 (8.5%); 
Europäischer Auswärtiger Dienst: 13 (3.8%); 
Europäisches Parlament: 12 (3.5%); 
Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF): 11 (3.2%).

Kapitel 5 - Beschwerdegegenstände

Beschwerdegegenstände der von der Europäischen Bürgerbeauftragten im Jahr 2014 abgeschlossenen Untersuchungen; 
Anträge auf Zugang zu Informationen oder Dokumenten (Transparenz): 86 (21.5%); 
Die Kommission als Hüterin der Verträge: 77 (19.3%); 
Auswahlverfahren (einschließlich Praktikanten): 77 (19.3%); 
Institutionelle und politische Aspekte: 64 (16.0%); 
Verwaltung und Beamtenstatut: 45 (11.3%); 
Vergabe von Aufträgen und Finanzhilfen: 33 (8.3%); 
Auftragsausführung: 24 (6.0%).

Kapitel 6 - Erzielte Ergebnisse

Von der Europäischen Bürgerbeauftragten nach Eingang von Beschwerden im Jahr 2014 eingeleitete Maßnahmen; 
Empfehlung oder Weiterleitung 1217 (56.3%); 
Antwortschreiben an die Beschwerdeführer, dass keine weitere Empfehlung gegeben werden kann 621 (28.7%); 
Einleitung einer Untersuchung 325 (15.0%).

Ergebnisse der von der Europäischen Bürgerbeauftragten im Jahr 2014 abgeschlossenen Untersuchungen; 
Durch das Organ beigelegt oder Annahme einer einvernehmlichen Lösung: 133 (33.3%); 
Weitere Untersuchungen nicht gerechtfertigt: 163 (40.8%); 
Kein Missstand in der Verwaltungstätigkeit festgestellt: 76 (19.0%); 
Missstand in der Verwaltungstätigkeit festgestellt: 39 (9.8%); 
Sonstiges: 13 (3.3%).

Untersuchungen, bei denen die Europäische Bürgerbeauftragte im Jahr 2014 einen Missstand feststellte; 
Kritische Anmerkungen an das betreffende Organ: 27 (69.2%); 
Von dem Organ vollständig oder teilweise angenommene Empfehlungsentwürfe: 12 (30.8%); 
Sonderbericht: 0 (0%).

Zahlenmäßige Entwicklung der von der Europäischen Bürgerbeauftragten durchgeführten Untersuchungen: 
2003 - Eingeleitete Untersuchungen: 253, Abgeschlossene Untersuchungen: 180; 
2004 - Eingeleitete Untersuchungen: 351, Abgeschlossene Untersuchungen: 251; 
2005 - Eingeleitete Untersuchungen: 343, Abgeschlossene Untersuchungen: 312; 
2006 - Eingeleitete Untersuchungen: 267, Abgeschlossene Untersuchungen: 250; 
2007 - Eingeleitete Untersuchungen: 309, Abgeschlossene Untersuchungen: 351; 
2008 - Eingeleitete Untersuchungen: 296, Abgeschlossene Untersuchungen: 355; 
2009 - Eingeleitete Untersuchungen: 339, Abgeschlossene Untersuchungen: 318; 
2010 - Eingeleitete Untersuchungen: 335, Abgeschlossene Untersuchungen: 326; 
2011 - Eingeleitete Untersuchungen: 396, Abgeschlossene Untersuchungen: 318; 
2012 - Eingeleitete Untersuchungen: 465, Abgeschlossene Untersuchungen: 390; 
2013 - Eingeleitete Untersuchungen: 350, Abgeschlossene Untersuchungen: 461; 
2014 - Eingeleitete Untersuchungen: 342, Abgeschlossene Untersuchungen: 400.

Untersuchungsdauer der von der Europäischen Bürgerbeauftragten im Jahr 2014 abgeschlossenen Fälle: 
Abschluss innerhalb von 3 Monaten: 36%; 
Abschluss innerhalb von 3 bis 12 Monaten: 28%; 
Abschluss innerhalb von 12 bis 18 Monaten: 10%; 
Abschluss nach mehr als 18 Monaten: 27%; 
Durchschnittliche Untersuchungsdauer von elf Monaten.

Kapitel 7 - Arbeitsweise der Bürgerbeauftragten

Das Recht auf Beschwerde bei der Europäischen Bürgerbeauftragten ist sowohl im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) als auch in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert. Nach dem AEUV ist die Bürgerbeauftragte befugt, Beschwerden von jedem Bürger der Union bzw. von jeder natürlichen oder juristischen Person mit Wohnort oder satzungsmäßigem Sitz in einem Mitgliedstaat der Union entgegenzunehmen.

Die Bürgerbeauftragte trägt dafür Sorge, dass der kostenlose Beschwerdedienst so gerecht, transparent und verständlich wie möglich gestaltet wird. Die Beschwerdeführer können der Bürgerbeauftragten ihre Beschwerden in beliebiger schriftlicher Form übermitteln, so unter anderem auch über ein sicheres elektronisches Beschwerdeformular auf der Website der Bürgerbeauftragten. Die Bürgerbeauftragte bemüht sich, den Beschwerdeführern eine rasche erste Antwort zu übermitteln, in der sie diese innerhalb von vier Wochen darüber informiert, wie sie mit ihrer Beschwerde verfahren wird.

Die Bürgerbeauftragte prüft jede Beschwerde ausgehend von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls. Dies gilt auch für Beschwerden, die sie zurückweisen muss, da sie nicht in ihren Zuständigkeitsbereich fallen. In solchen Fällen erhalten die Beschwerdeführer eine individuelle Antwort, in der sie in den meisten Fällen auf andere Stellen hingewiesen werden, die ihnen möglicherweise weiterhelfen können. Die Bürgerbeauftragte kann auch beschließen, die Beschwerde an eine solche Stelle weiterzuleiten.

Beschwerden, die in den Zuständigkeitsbereich der Bürgerbeauftragten fallen, werden in erster Linie vom juristisch qualifizierten Mitarbeiterstab der Bürgerbeauftragten bearbeitet. Jedem Beschwerdeführer wird ein eigener Sachbearbeiter als Ansprechpartner zugewiesen.

Wenn eine neu eingereichte Beschwerde die Zulässigkeitskriterien nicht erfüllt oder wenn bei einer an sich zulässigen Beschwerde keine Grundlage für die Einleitung einer Untersuchung besteht, erläutert die Bürgerbeauftragte ihre Entscheidung und unterbreitet, sofern möglich, gegebenenfalls Empfehlungen.

Beschließt die Bürgerbeauftragte, eine Untersuchung einzuleiten, so prüft sie die vom Beschwerdeführer beanstandeten Punkte sorgfältig, um zu beurteilen, ob sie durch ein vereinfachtes Verfahren, wie eine telefonische Untersuchung, behoben werden können. Ebenso kann sie die Einleitung einer Aktenuntersuchung zur raschen Einsichtnahme in die Akten des Falles und zum entsprechenden zügigen Abschluss des Falles ausgehend vom jeweiligen Sachverhalt beschließen.

Vollständige Untersuchungen sind dann notwendig, wenn es sich um einen komplexen Sachverhalt handelt oder die Beteiligung verschiedener spezialisierter Dienststellen der betreffenden Organe der EU unumgänglich ist.

Entscheidet die Bürgerbeauftragte zugunsten des Beschwerdeführers, stehen ihr verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung. Sie kann entweder eine einvernehmliche Lösung vorschlagen, die den Beschwerdeführer zufriedenstellt, oder einen Empfehlungsentwurf vorlegen, in dem sie das Organ dazu auffordert, den Missstand zu korrigieren. Wenn keine Lösung gefunden werden kann, kann die Bürgerbeauftragte beschließen, kritische Anmerkungen zu unterbreiten. Darüber hinaus hat die Bürgerbeauftragte die Befugnis, Untersuchungen aus eigener Initiative einzuleiten. Die Bürgerbeauftragte kann diese Befugnis wahrnehmen, um sich mit dem Anschein nach systemimmanenten Problemen der EU-Organe zu befassen. Des Weiteren kann sie diese Befugnis wahrnehmen, um einem möglichen Missstand in der Verwaltungstätigkeit nachzugehen, wenn sie darüber von einer Person von außerhalb der Europäischen Union in Kenntnis gesetzt wurde. Jedes Jahr gehen bei der Europäischen Bürgerbeauftragten Tausende Beschwerden von Bürgern, Nichtregierungsorganisationen, Unternehmen und anderen Organisationen ein. Der Mitarbeiterstab der Bürgerbeauftragten stellt sicher, dass jede Beschwerde rasch, sorgfältig und dienstleistungsbewusst bearbeitet wird.

Kapitel 8 - Befolgung der Vorschläge
der Bürgerbeauftragten

Befolgung der Vorschläge der Bürgerbeauftragten im Jahr 2013; 
80% wurden befolgt; 
20% wurden nicht befolgt

Jedes Jahr veröffentlicht die Bürgerbeauftragte eine umfassende Übersicht, wie die Organe der EU auf die von der Bürgerbeauftragten unterbreiteten Vorschläge zur Verbesserung der EU-Verwaltung reagiert haben. Diese Vorschläge werden in Form von einvernehmlichen Lösungen, Empfehlungsentwürfen, weiteren Bemerkungen, kritischen Anmerkungen und Vorschlägen unterbreitet.

Bislang haben die Organe die Vorschläge der Bürgerbeauftragten in 80 % der Fälle befolgt. In vier von fünf Fällen setzten die Organe die Vorschläge der Bürgerbeauftragten um. Der Bericht Putting it Right? – How the EU institutions responded to the Ombudsman in 2013 bestätigt diesen Trend. Wie der Bericht zeigt, sind bei der Befolgungsquote erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Organen festzustellen – diese reicht von 100 % in manchen Fällen bis zu 25 % im schlechtesten Fall. Aufgrund ihrer Größe entfällt auf die Kommission der größte Anteil der von der Bürgerbeauftragten durchgeführten Untersuchungen. 2013 war ein Rückgang ihrer Befolgungsquote auf 73 % gegenüber 84 % im Jahr 2012 festzustellen.

Der Bericht zeigt auf, dass die Organe spürbare Verbesserungen zum Nutzen der Bürger in Bereichen erzielt haben, die von ethischen Fragen bis zum Umweltbereich und von Ausschreibungen bis zu Transparenz reichen. Die Bürgerbeauftragte ist entschlossen, in Zusammenarbeit mit allen Organen der EU sicherzustellen, dass die Befolgungsquote weiter steigt.

Der Bericht für 2014 wird im Herbst 2015 zur Verfügung stehen.

Kapitel 9 - Beziehungen zu den Organen der EU

9.1 Europäisches Parlament

Emily O'Reilly stellte am 15. September 2014 Martin Schulz ihren Jahresbericht für 2013 vor

Die Bürgerbeauftragte legt großen Wert auf die Beziehungen zum Europäischen Parlament. 2014 führte die Bürgerbeauftragte Einzelgespräche mit über 50 MdEP aus allen großen Fraktionen zu einer Vielzahl von Themen von gegenseitigem Interesse. Darüber hinaus traf sie verschiedene politische und nationale Delegationen, wie etwa des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments. Sie trat vor dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, dem Haushaltskontrollausschuss, dem Unterausschuss für Menschenrechte und dem Petitionsausschuss auf.

9.2 Petitionsausschuss

Die Bürgerbeauftragte pflegt eine enge Arbeitsbeziehung zum Petitionsausschuss, um die EU dabei zu unterstützen, auf die bestmögliche Weise auf die Anliegen von Bürgern und in der EU ansässigen Personen zu reagieren. Die Bürgerbeauftragte befasst sich mit Beschwerden gegen Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der EU, während sich der Petitionsausschuss mit Petitionen in Bezug auf die Tätigkeitsbereiche der EU in ganz Europa auseinandersetzt. 2014 arbeitete die Bürgerbeauftragte mit der neuen Vorsitzenden, Cecilia Wikström, MdEP, und allen Fraktionen zusammen, um dazu beizutragen, dass die EU dienstleistungsorientierter und für normale europäische Bürger und Einwohner zugänglicher wird. 

Transparenz, Effizienz und Legitimität der Organe der EU: „Die Stärke der Europäischen Bürgerbeauftragten hängt von der Beziehung mit dem Europäischen Parlament und dem Petitionsausschuss ab.“

9.3 Europäische Kommission

Die Beziehung der Bürgerbeauftragten zur Europäischen Kommission ist angesichts ihres Anteils an der EU-Verwaltung und aufgrund der Tatsache, dass sie die größte Zahl von Beschwerden betreffen, von maßgeblicher Bedeutung. Die Bürgerbeauftragte sprach sich anerkennend über die Bemühungen der neuen Kommission zur Verbesserung der Transparenz ihrer Tätigkeit, insbesondere in Zusammenhang mit der Transparenz bei der Lobbyarbeit, aus. Der Aufbau von Beziehungen auf allen Ebenen der Kommission ist eine der Prioritäten der Bürgerbeauftragten. 2014 traf die Bürgerbeauftragte mehrere maßgebliche Direktoren und Referatsleiter der Kommission. Auch die regelmäßigen monatlichen Treffen auf der Ebene der Direktoren wurden 2014 fortgesetzt. Die Bürgerbeauftragte freut sich, Anfang 2015 den neuen Kommissionspräsidenten zu treffen.

9.4 Sonstige Organe und Einrichtungen der EU

Die institutionelle und administrative Kultur kann sich in den verschiedenen Organen und Einrichtungen der EU unterscheiden, und es ist von zentraler Bedeutung, dass solide Arbeitsbeziehungen zwischen ihnen und der Bürgerbeauftragten aufgebaut und gepflegt werden. 2014 traf die Bürgerbeauftragte unter anderem den Direktor (Chief Operating Officer) des Europäischen Auswärtigen Dienstes, den Europäischen Datenschutzbeauftragten, den Präsidenten der Europäischen Zentralbank, den Direktor der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und den Präsidenten der Europäischen Investitionsbank. Die Bürgerbeauftragte nutzt diese Treffen, um ihre strategischen Ziele einer Erhöhung des Einflusses, der Sichtbarkeit und des Stellenwerts voranzubringen, aber auch um sicherzustellen, dass die verschiedenen Organe und Stellen der EU den allerhöchsten Qualitätsstandards für die öffentliche Verwaltung entsprechen.

9.5 UN-Behindertenrechtskonvention

Die Bürgerbeauftragte arbeitet im Zuge des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen mit internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen zusammen, insbesondere im Bereich der Menschenrechte. Der Ordnungsrahmen der EU zu dem Übereinkommen trat im Januar 2011 in Kraft. Zusammen mit dem Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission, der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und dem Europäischen Behindertenforum nimmt die Bürgerbeauftragte die Aufgabe wahr, die Umsetzung des Übereinkommens auf der Ebene der EU-Organe und -Einrichtungen zu sichern, zu fördern und zu überwachen. Im Jahr 2014 wurde eine Zusammenkunft der Überwachungsstellen aus den Mitgliedstaaten organisiert. Seit März wird das Team der Bürgerbeauftragten in Behindertenfragen von einem abgeordneten nationalen Sachverständigen unterstützt und gestärkt.

Die Organe der EU müssen dafür Sorge zu tragen, dass ihre Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen zugänglich sind, Menschen mit Behinderungen Zugang zu Informationen der Organe der EU und die Möglichkeit zur Kommunikation mit diesen haben, das Arbeitsumfeld der Organe der EU offen, integrativ und für Menschen mit Behinderungen zugänglich ist und dass Menschen mit Behinderungen effektiv und in vollem Umfang am politischen und öffentlichen Leben teilhaben können.

2014 befasste sich die Bürgerbeauftragte mit einer Beschwerde, nach der das Webportal Europass – Lebenslauf für Menschen mit Sehbehinderungen nicht zugänglich sei. Das Portal wird vom Europäischen Zentrum für die Förderung der Berufsbildung betrieben, und dieses hat jetzt einen Aktionsplan zur Verbesserung der Zugänglichkeit des Portals erarbeitet. Die Bürgerbeauftragte begrüßte diesen Schritt und wird den Sachverhalt weiter überwachen. Sie übermittelte dem Beschwerdeführer eine Hörfassung ihrer Entscheidung und veröffentlichte diese auf ihrer Website.

Um den Zugang von Menschen mit Sehbehinderungen und anderen zu Dokumenten auf ihrer eigenen Website sicherzustellen, hat die Bürgerbeauftragte 2014 ein öffentliches Dokumentenregister eingerichtet. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Kommunikation in einfacher Sprache und der Bereitstellung von Entscheidungen in Großdruck oder als Hörfassung.

Kapitel 10 - Beziehungen zu Netzwerken

Weiterleitung von Beschwerden an andere Organe und Einrichtungen; Verweisung von Beschwerdeführern an andere Organe und Einrichtungen durch die Europäische Bürgerbeauftragte im Jahr 2014; 
Mitglied des Europäischen Verbindungsnetzes der Bürgerbeauftragten: 59.3%; 
davon:
nationaler oder regionaler Bürgerbeauftragter oder ähnliche Einrichtung: 636; 
Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments: 86.

Weiterleitung von Beschwerden an andere Organe und Einrichtungen;
Verweisung von Beschwerdeführern an andere Organe und Einrichtungen
durch die Europäische Bürgerbeauftragte im Jahr 2014

Die Europäische Bürgerbeauftragte arbeitet eng mit verschiedenen Netzwerken zusammen, um die zügige und effektive Bearbeitung von Bürgerbeschwerden zu Fragen des EU-Rechts sicherzustellen.

Zahlreiche Beschwerdeführer wenden sich an die Bürgerbeauftragte, wenn sie mit der nationalen, regionalen oder lokalen Verwaltung Probleme haben. Diese Beschwerden fallen nicht in den Zuständigkeitsbereich der Bürgerbeauftragten und betreffen häufig angebliche Verstöße von Mitgliedstaaten gegen das EU-Recht. In vielen Fällen können sie von einem nationalen oder regionalen Bürgerbeauftragten des Europäischen Verbindungsnetzes der Bürgerbeauftragten bearbeitet werden. Auch der Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments ist als Vollmitglied in diesem Netz vertreten. Eines der Anliegen des Verbindungsnetzes ist die rasche Weiterleitung von Beschwerden an das zuständige Mitglied des Netzes; dabei kann es sich um einen nationalen oder regionalen Bürgerbeauftragten oder eine vergleichbare Einrichtung oder den Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments handeln.

Der interaktive Leitfaden der Europäischen Bürgerbeauftragten hilft jährlich 20 000 Bürgern, die richtige Problemlösungsstelle zu finden, an die sie sich wenden können.

Zum Verbindungsnetz zählen knapp 100 Ämter in 36 europäischen Ländern. Es umfasst die nationalen und regionalen Bürgerbeauftragten sowie ähnliche Einrichtungen der Mitgliedstaaten der EU, der EU-Kandidatenländer und weiterer Länder im Europäischen Wirtschaftsraum sowie die Europäische Bürgerbeauftragte und den Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments.

Das Verbindungsnetz dient durch die Seminare, einen halbjährlichen (jetzt vierteljährlichen elektronischen) Nachrichtenbrief und ein Extranet-Forum für Diskussionen und die Weitergabe von Dokumenten als wirksamer Mechanismus für den Austausch von Informationen zum EU-Recht sowie zu vorbildlichen Verfahren.

2014 konzentrierten sich die Diskussionen hauptsächlich auf die Rolle der Bürgerbeauftragten bei der Untersuchung von Beschwerden von Militärpersonal, von Bürgern eingereichten Klagen gegen Einrichtungen von Bürgerbeauftragten, wenn diese mit der Reaktion der Einrichtungen auf ihre Beschwerden nicht zufrieden sind, sowie die zweisprachige Erziehung von Kindern aus nationalen Minderheiten. 

Vielen Dank an die Europäische Bürgerbeauftragte für ein fantastisches Seminar der Verbindungsbeauftragten des Europäischen Verbindungsnetzes der Bürgerbeauftragten. Es war großartig, daran teilzunehmen und den Parlamentarischen Beauftragten für Bürgerrechte und für das Gesundheitswesen zu vertreten.

Das Verbindungsnetz hielt 2014 zwei Seminare ab. Im Juni organisierten die Europäische Bürgerbeauftragte und der Bürgerbeauftragte für den öffentlichen Dienst von Wales (VK) das neunte Regionalseminar des Verbindungsnetzes. Dieses fand in Cardiff statt und widmete sich dem Thema „Bürgerbeauftragte und Petitionsausschüsse: Stimme derjenigen, die nicht gehört werden“. Es wurden insbesondere folgende Themen erörtert: Förderung der Rechte jüngerer Menschen, eine älter werdende Bevölkerung, Menschen mit Behinderungen sowie das Recht auf hochwertige Gesundheits- und Sozialdienste. Zwei Monate zuvor hatte die Europäische Bürgerbeauftragte das neunte Seminar der Verbindungsbeauftragten des Europäischen Verbindungsnetzes der Bürgerbeauftragten in Straßburg organisiert. Dabei standen folgende Themen im Mittelpunkt: Möglichkeiten zur Verbesserung der von der Europäischen Bürgerbeauftragten für das Verbindungsnetz erbrachten Dienstleistungen, Möglichkeiten zur Steigerung der Sichtbarkeit, des Einflusses und des Stellenwerts des Verbindungsnetzes, die Rolle von sozialen Medien bei der Steigerung der Sichtbarkeit des Verbindungsnetzes sowie die Funktion der Bürgerbeauftragten als Hüter von Transparenz und Zugang zu Informationen.

Mitunter erachtet es die Bürgerbeauftragte als sinnvoll, eine Beschwerde an die Europäische Kommission, an SOLVIT oder Europa für Sie – Beratung weiterzuleiten. SOLVIT ist ein von der Kommission eingerichtetes Netz, das Bürgern Hilfe bietet, die bei der Wahrnehmung ihrer Rechte im EU-Binnenmarkt auf Hindernisse stoßen. Bei „Europa für Sie – Beratung“ handelt es sich ebenfalls um ein EU-weites Beratungsnetz, das die Kommission zur Unterstützung der Bürger bei Fragen zum Leben, Arbeiten und Reisen in der EU ins Leben gerufen hat. Vor der Weiterleitung einer Beschwerde oder Verweisung eines Beschwerdeführers bemühen sich die Dienststellen der Bürgerbeauftragten nach Kräften zu ermitteln, welche andere Stelle dem Betroffenen am besten helfen könnte.

Probleme mit der EU? Wer kann Ihnen helfen?

Die von der Bürgerbeauftragten herausgegebene Veröffentlichung Probleme mit der EU? Wer kann Ihnen helfen? enthält weitere Informationen über alternative Rechtsbehelfe.

Kapitel 11 - Mittelausstattung

11.1 Haushaltsplan

Der Haushaltsplan der Bürgerbeauftragten ist ein unabhängiger Einzelplan des Haushaltsplans der Europäischen Union. Er ist in drei Titel untergliedert. Titel 1 umfasst Löhne und Gehälter, Zulagen und sonstige Personalausgaben. Titel 2 beinhaltet Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und verschiedene Sachausgaben. In Titel 3 werden Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung der allgemeinen Aufgaben der Einrichtung ausgewiesen. 2014 beliefen sich die verfügbaren Haushaltsmittel auf 9 857 002 EUR.

Um eine wirksame Verwaltung der Mittel zu gewährleisten, nimmt der interne Prüfer der Bürgerbeauftragten, Robert Galvin, regelmäßige Prüfungen der internen Kontrollsysteme der Einrichtung und der vom Amt durchgeführten Finanzvorgänge vor. Ebenso wie andere Organe der EU wird auch das Amt der Bürgerbeauftragten vom Europäischen Rechnungshof geprüft.

11.2 Mittelverwendung

Die Bürgerbeauftragte verabschiedet jedes Jahr einen jährlichen Managementplan (JMP), in dem die konkreten Maßnahmen festgelegt sind, die das Amt ergreifen muss, um die Ziele und Prioritäten der Einrichtung umzusetzen. Der jährliche Managementplan für das Jahr 2014 war der letzte auf der Grundlage der Strategie für die Ausübung des Mandats 2009-2014 erstellte Plan.

11.3 Das Team der Bürgerbeauftragten

Das Team der Europäischen Bürgerbeauftragten

Das Amt verfügt über hochqualifiziertes, mehrsprachiges Personal, das gewährleistet, dass Beschwerden über Verwaltungsmissstände in den 24 Amtssprachen der EU bearbeitet und die Bürger für die Tätigkeit der Bürgerbeauftragten sensibilisiert werden können. Der Stellenplan der Einrichtung der Europäischen Bürgerbeauftragten wies im Jahr 2014 insgesamt 67 Planstellen aus.

Auf der Website der Bürgerbeauftragten steht eine vollständige und regelmäßig aktualisierte Personalliste, einschließlich ausführlicher Informationen zur Struktur des Amts der Bürgerbeauftragten und zu den Aufgabenbereichen der einzelnen Abteilungen, in den 24 Amtssprachen der EU zur Verfügung (www.ombudsman.europa.eu).

Vorstellung des Teams der Europäischen Bürgerbeauftragten. http://europa.eu/!cR67uY

Kontaktaufnahme zur Europäischen Bürgerbeauftragten

Postanschrift

Europäische Bürgerbeauftragte
1 avenue du Président Robert Schuman
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Fax

+33 (0)3 88 17 90 62

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