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Öffentliche Konsultation – Transparenz und Beteiligung an EU-Entscheidungsprozessen im Umweltbereich

Environmental decision making of the EU institutions, bodies, offices and agencies (referred to as ‘EU institutions’ hereafter)

Diese Konsultation ist bereits abgeschlossen.

 

Umweltbezogene Entscheidungsfindung der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU (im Folgenden „EU-Institutionen“ genannt)

Die EU-Verträge verlangen, dass alle EU-Entscheidungen so offen und bürgernah wie möglich getroffen werden. Transparenz und Beteiligung werden als besonders wichtig erachtet, wenn es um die Entscheidungsfindung der EU im Umweltbereich geht. Als Vertragspartei des Aarhus-Übereinkommens hat sich die EU verpflichtet, ein hohes Maß an öffentlichem Zugang zu Umweltinformationen und die Beteiligung der Öffentlichkeit an umweltrelevanten Entscheidungen sicherzustellen. Um sich an umweltrelevanten Entscheidungen beteiligen zu können, muss die Öffentlichkeit Zugang zu aktuellen Informationen über die Umwelt und die diesbezüglichen Maßnahmen der EU haben.

Um besser zu verstehen, mit welchen Problemstellungen die Öffentlichkeit in Bezug auf die Transparenz von und die Beteiligung an EU-Entscheidungen in diesem Bereich konfrontiert ist, bittet die Bürgerbeauftragte um Beiträge zu den folgenden Fragen:

Transparenz

1. Bitte beschreiben Sie Schwierigkeiten, die Sie bei der Suche nach und dem Erhalt von Informationen oder Dokumenten im Zusammenhang mit der Umwelt (Entscheidungsverfahren) bei den Unionsinstitutionen hatten.

2. Sind die Umweltinformationen, die die EU veröffentlicht, Ihrer Meinung nach aktuell und korrekt? Falls nicht, nennen Sie bitte Beispiele.

3. Die EU-Aarhus-Verordnung verpflichtet die Unionsinstitutionen, öffentliche Datenbanken für die proaktive und systematische Verbreitung bestimmter Umweltinformationen einzurichten.[1] Was sollten die Unionsinstitutionen Ihrer Meinung nach tun, um diese Datenbanken so umfassend und benutzerfreundlich wie möglich zu gestalten? Die Art der Informationen, die die Unionsinstitutionen in ihren Geltungsbereich aufnehmen sollten, ist in Artikel 4 der Aarhus-Verordnung festgelegt. Welche konkreten Informationen müssen bereitgestellt werden, um diese Anforderung zu erfüllen? Sollten die Unionsinstitutionen beschließen, über diese rechtliche Anforderung hinauszugehen? In welcher Form?

4. In einigen Untersuchungen, die den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten betrafen, stellte die Bürgerbeauftragte fest, dass die betreffende EU-Institution nicht erkannte, dass es sich um „Umweltinformationen“ handelte, und daher nicht die höheren Transparenz-Standards anwandte, die von der EU-Aarhus-Verordnung gefordert werden.[2] Sind Sie auf dieses Problem gestoßen? Falls ja, nennen Sie bitte entsprechende Beispiele.

5. Die Europäische Kommission verfügt über Durchführungsbefugnisse (im Rahmen des so genannten Komitologieverfahrens), die sie auch dazu nutzt, umweltbezogene Entscheidungen zu treffen, wie z. B. die Zulassung von Wirkstoffen in Pestiziden.[3] Die Kommission hat 2017 einen Vorschlag zur Änderung der Komitologieverordnung vorgelegt, der unter anderem vorsieht, die Stimmen der Vertreter der EU-Mitgliedstaaten im Berufungsausschuss zu veröffentlichen. Das Gesetzgebungsverfahren zu diesem Vorschlag ist jedoch seither ins Stocken geraten.[4] In der Zwischenzeit hat die Kommission erklärt, dass sie darüber nachdenkt, wie die Transparenz des Komitologieverfahrens weiter verbessert werden kann.[5] Wie kann die Kommission Ihrer Meinung nach die Transparenz der Komitologieverfahren verbessern, insbesondere was die Entscheidungsfindung im Umweltbereich betrifft?

6. Sind Ihrer Meinung nach die persönlichen und/oder beruflichen Interessen der externen Experten, die von der Kommission im Zusammenhang mit umweltrelevanten Vorschlägen, seien sie legislativer oder anderer Art, konsultiert werden, ausreichend transparent? Bitte begründen Sie Ihren Standpunkt.

7. Bitte weisen Sie auf weitere Probleme hin, die Sie in Bezug auf die Transparenz der Entscheidungsfindung im Umweltbereich beobachtet haben.

Beteiligung

8. Wie könnte die Kommission die Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die Vorbereitung und Durchführung umweltrelevanter politischer Maßnahmen verbessern, z.B. im Rahmen von „Gruppen für den zivilen Dialog“ im Zusammenhang mit der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU oder von „internen Beratungsgruppen“ im Zusammenhang mit der Umsetzung von Freihandelsabkommen?

9. Nach der EU-Aarhus-Verordnung sind die EU-Institutionen verpflichtet, der Öffentlichkeit bei der Formulierung, Änderung oder Überprüfung umweltbezogener Pläne oder Programme frühzeitig und wirksam Gelegenheit zur Beteiligung zu geben und das Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung zu berücksichtigen. [6] Sind Ihnen diesbezügliche Probleme bekannt, z. B. Fälle, in denen die EU-Institutionen dieser Verpflichtung nicht angemessen nachgekommen sind? Falls ja, nennen Sie bitte entsprechende Beispiele.

10. Was sollte die Kommission tun, um eine angemessene Beteiligung der Öffentlichkeit an künftigen Maßnahmen zu gewährleisten, die REPowerEU[7] und das Naturschutzpaket [8] betrifft?

11. Bitte sprechen Sie weitere Punkte an, die Sie bei den Institutionen der Union beobachtet haben, um die Beteiligung der Öffentlichkeit an umweltrelevanten Entscheidungen zu erleichtern.

Einreichung von Beiträgen

Die Frist für die Einreichung von Bemerkungen ist der 15/12/2022. Die Beiträge können per E-Mail (EOPublicConsult@ombudsman.europa.eu) oder per Post an folgende Adresse geschickt werden:

Europäischer Bürgerbeauftragter, 1 avenue du Président Robert Schuman, CS 30403, 67001 Straßburg Cedex, Frankreich

Geben Sie bitte eindeutig den SI/5/2022/KR zu Beginn Ihres Beitrags an.

Beiträge können in allen 24 Amtssprachen der EU eingereicht werden. Es ist möglich, nur eine Auswahl von Fragen zu beantworten, falls dies gewünscht wird. Bitte geben Sie deutlich an, auf welche Fragen sich Ihre Antworten beziehen. Falls möglich, bitten wir Sie, für Ihren Beitrag nicht mehr als 10 Seiten zu verwenden, einschließlich etwaiger Anhänge.

Die Bürgerbeauftragte beabsichtigt, diese Beiträge auf ihrer Website zu veröffentlichten. Natürliche Personen, die der Ansicht sind, dass ihr Name gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2018/1725 über den Schutz personenbezogener Daten[9] nicht veröffentlicht werden sollte, müssen die Bürgerbeauftragte entsprechend darüber informieren.

Sollten Sie weitere Informationen benötigen, wenden Sie sich bitte an den zuständigen Informationsbeauftragten, Koen Roovers, unter +32 2 284 11 41.

 

[1] Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX%3A02006R1367-20211028

[2] Siehe zum Beispiel Rechtssache 311/2021/TE

[3] Siehe Artikel 79 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rateshttps://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX%3A02009R1107-20210327

[4] Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren. Siehe: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=COM%3A2017%3A85%3AFIN

[5] Siehe: https://www.ombudsman.europa.eu/en/doc/correspondence/en/121412.

[6] Siehe Artikel 9 der Aarhus-Verordnung, siehe Fußnote 1.

[7] Mitteilung der Europäischen Kommission vom 8. März 2022, „REPowerEU: Gemeinsames europäisches Vorgehen für erschwinglichere, sichere und nachhaltige Energie“, COM(2022) 108 endgültig

https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_22_1511

[8] https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_22_3746

[9] Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295/39).