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Der Bürgerbeauftragte fordert die Kommission auf, die Diskriminierung abgeordneter nationaler Experten aufgrund ihres Geschlechts zu beenden

Der Europäische Bürgerbeauftragte, Jacob Söderman, hat die Europäische Kommission aufgefordert, die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts abzustellen, die in den Beschäftigungsbedingungen, die sie abgeordneten nationalen Experten aus EU-Mitgliedstaaten auferlegt, vorhanden ist.

Die Empfehlung des Bürgerbeauftragten ergeht im Anschluss an eine Beschwerde, die er von einer britischen Staatsangehörigen erhalten hat. Die Beschwerdeführerin, eine britische Beamtin, die in London arbeitet, beantragte eine Abordnung zum Dienst bei der Europäischen Kommission. Ihr Arbeitgeber erklärte sich bereit, ihre Bewerbung zu unterstützen und ihr Gehalt während der Dauer der Abordnung weiterzuzahlen. Die Beschwerdeführerin hatte den Wunsch, bei der Kommission auf Teilzeitbasis zu arbeiten, um sich um ihr kleines Kind kümmern zu können. Nachdem sie jedoch festgestellt hatte, dass die Kommission darauf besteht, dass abgeordnete nationale Experten auf Vollzeitbasis arbeiten, zog sie ihre Bewerbung widerwillig zurück.

Der Bürgerbeauftragte schloss sich dem Standpunkt der Beschwerdeführerin an, die von der Kommission aufgestellte Bedingung stelle eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts dar. Er sprach daher folgende Empfehlung aus:

"Die Kommission sollte ihre Vorschrift, die es zur Kommission abgeordneten nationalen Experten verwehrt, auf Teilzeitbasis zu arbeiten, abschaffen."

Die Kommission erklärte sich dazu bereit, der Empfehlung des Bürgerbeauftragten zu dem Zeitpunkt zu folgen, zu dem sie eine allgemeine Revision ihrer Regeln vornehmen wird. Der Bürgerbeauftragte sah jedoch keinen Grund, der es rechtfertigen könnte, die diskriminierende Regel bis zu diesem Zeitpunkt in Anwendung zu belassen. Er forderte daher die Kommission auf, diese Regel bis spätestens 30. September 2001 aufzuheben.

Der Empfehlungsentwurf des Bürgerbeauftragten ist auf seiner Webseite wie folgt zu finden:
http://www.ombudsman.europa.eu/recommen/en/000242.htm

 

Für weitere Auskünfte wenden Sie sich bitte an Gerhard Grill, Juristischer Hauptberater, tel. +33 (0) 3 88 17 24 23.

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