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Ombudsfrau kritisiert Kommission für verspätete Übermittlung eines zentralen Beweisstücks in Kartell-Untersuchung

Die Europäische Ombudsfrau, Emily O'Reilly, hat die Europäische Kommission für die verspätete Übermittlung eines Beweisstücks im Rahmen einer Kartell-Untersuchung an die deutsche Firma Infineon kritisiert. Infineon war eines der Unternehmen, deren Mitgliedschaft im "Smartcard-Chips"-Kartell untersucht wurde. Die Kommission verhängte letztlich eine Geldbuße von mehr als 82 Millionen Euro gegen Infineon. Dem Unternehmen zufolge verletzte die Kommission seine Verteidigungsrechte, indem sie ihm die elektronische Version einer internen E-Mail eines Konkurrenten vorenthielt, die der Kommission zufolge die Teilnahme von Infineon an dem Kartell belegte. Infineon hatte dieses Beweisstück angefordert, weil die Firma die Echtheit dieser E-Mail anzweifelte.

Emily O'Reilly erklärte: "Die Kommission sollte bei  Wettbewerbsuntersuchungen höchste Sorgfalt walten lassen. Indem sie Infineon ein zentrales Beweisstück  nicht früher zukommen ließ, riskierte die Kommission, ihre Untersuchung zu gefährden."

Sechsmonatige Verspätung bei Übermittlung des Beweisstücks

Am 3. September 2014 verhängte die Kommission Geldbußen in Höhe von insgesamt 138 Millionen Euro gegen Infineon, Philips, Samsung und Renesas für deren Teilnahme an dem "Smartcard-Chips"-Kartell.

Am 28. Juli 2014, nur einen Monat bevor diese Entscheidung fiel, übermittelte die Kommission Infineon die elektronische Kopie einer internen E-Mail eines Konkurrenten. Infineon zufolge war diese E-Mail ein zentrales Beweisstück in der Untersuchung der Kommission. Die Firma bezweifelte jedoch ihre Echtheit. Die elektronische Version der E-Mail stellte in den Augen der Kommission den Beweis dafür dar, dass sie tatsächlich glaubwürdig war.

Obwohl die Kommission seit Januar 2014 im Besitz dieser elektronischen Version war, schickte sie sie erst Ende Juli an Infineon. Infineon zufolge bedeutete diese Verzögerung, dass das Unternehmen nur eine Woche Zeit hatte, die komplizierte Analyse zur Überprüfung der Echtheit der E-Mail durchzuführen.

In ihrer Stellungnahme lieferte die Kommission keine überzeugende Erklärung für die verspätete Zustellung dieses Beweisstücks. Die Ombudsfrau schloss deshalb die Untersuchung ab, indem sie die Kommission dafür kritisierte,  das Beweisstück nicht früher an Infineon übermittelt zu haben.

Der vollständige Entscheidungstext ist hier erhältlich:  http://www.ombudsman.europa.eu/en/cases/decision.faces/en/58338/html.bookmark

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