Die Europäische Ombudsfrau, Emily O'Reilly, hat eine Untersuchung aus eigener Initiative zur Zusammensetzung und Transparenz von Expertengruppen der Europäischen Kommission eingeleitet. In einem ersten Schritt bittet sie interessierte Personen und Organisationen um Rückmeldung dazu, wie ausgewogen relevantes Expertenwissen und Interessen in unterschiedlichen Gruppen vertreten sind, wie transparent die Gruppen arbeiten und wie gut die Verfahren zur Aufnahme von Mitgliedern funktionieren.

Emily O'Reilly erklärte: "Bei der Formulierung von Gesetzesvorschlägen und EU-Politiken stützt sich die Kommission wesentlich auf den Rat von Hunderten von Expertengruppen. Diese Gruppen decken die unterschiedlichsten Bereiche von Bankendienstleistungen über die Verkehrssicherheit bis hin zu Medikamenten ab. Es ist außerordentlich wichtig, dass diese Gruppen so ausgewogen und transparent wie möglich sind, damit die Öffentlichkeit ihnen vertrauen und ihre Arbeit hinterfragen kann."

Strategische Untersuchungen aus eigener Initiative

Als Emily O'Reilly im Oktober 2013 ihr Amt als Europäische Ombudsfrau antrat, kündigte sie an, dass sie ihre Befugnis, Untersuchungen aus eigener Initiative einzuleiten, nutzen werde, um Systemprobleme in der EU-Verwaltung strategischer anzugehen. Sie ernannte dafür eine interne Koordinatorin für Untersuchungen aus eigener Initiative. Die Untersuchung zu den Expertengruppen ist die erste in einer Reihe von strategischen Untersuchungen aus eigener Initiative, die in den kommenden Monaten eröffnet werden.

Mit Hilfe der öffentlichen Konsultation will die Ombudsfrau herausfinden, welche Expertengruppen möglicherweise eine unausgewogene Interessensvertretung aufweisen, ob die Ernennung von Mitgliedern in "persönlicher Eigenschaft" problematisch ist und ob Expertengruppen so transparent wie möglich arbeiten. Die Einladung zur öffentlichen Konsultation findet sich hier: http://www.ombudsman.europa.eu/de/cases/correspondence.faces/de/54300/html.bookmark

Spezifische Untersuchung über Expertengruppen im Bereich Agrarpolitik

Die Kommission (DG AGRI) ist gerade dabei, 14 "Gruppen zum Zivildialog" einzurichten, die als Beratungsgremien im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik dienen sollen. Mehr als ein Drittel des EU-Haushaltes fließt in diesen wichtigen Bereich. Die Ombudsfrau hat deshalb eine Untersuchung zur Zusammensetzung dieser Gruppen eingeleitet, um eine ausgewogene Vertretung von wirtschaftlichen und nicht-wirtschaftlichen Interessen zu gewährleisten. Der Eröffnungsbrief für diese Untersuchung findet sich hier: http://www.ombudsman.europa.eu/en/cases/correspondence.faces/en/54297/html.bookmark