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TTIP: Ombudsfrau begrüßt mehr Transparenz bei internationalen Handelsabkommen

Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, begrüßt, dass Handelsgespräche künftig transparenter werden und Betroffene besser einbeziehen sollen. Das gilt besonders für die laufenden Gespräche mit den USA über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Zuvor hatte die Ombudsfrau empfohlen, solche Verhandlungen transparenter zu gestalten. Außerdem haben die EU-Institutionen selbst erkannt, dass in vergangenen Handelsgesprächen Fehler begangen wurden.

Emily O'Reilly erklärte: "Ich bin froh, dass die EU-Institutionen keine übermäßig einschränkenden Vertraulichkeitserklärungen in den TTIP-Verhandlungen unterschrieben haben, so wie es im Rahmen der ACTA-Verhandlungen (Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen) der Fall war. Bestimmte Dokumente müssen in solch wichtigen Verhandlungen zu Recht vertraulich bleiben. Die Öffentlichkeit muss jedoch über den Stand von Handelsabkommen informiert werden, die letztlich unser aller Alltagsleben betreffen."

Lektionen aus den ACTA-Verhandlungen gelernt

28 Vereinigungen zum Schutz digitaler Rechte aus 18 europäischen Ländern beschwerten sich im Dezember 2011 bei der Ombudsfrau über die Weigerung des Europäischen Parlaments, verschiedene Dokumente im Zusammenhang mit den ACTA-Verhandlungen zu veröffentlichen. Das Parlament erklärte, es sei an eine von der Kommission ausgehandelte Vertraulichkeitserklärung gebunden.

Die Ombudsfrau akzeptierte diese Begründung, riet jedoch dem Parlament sicherzustellen, dass Kommission und Ministerrat in Zukunft keine ähnlichen Vertraulichkeitserklärungen mehr unterzeichnen, die die offene Auseinandersetzung mit solchen Themen im Parlament erschweren könnten.

In seinem Brief an die Ombudsfrau erklärte Präsident Schulz, dass im Rahmen der TTIP-Verhandlungen keine Vertraulichkeitserklärung mit den USA unterzeichnet wurde. Die Verhandlungspartner hätten sich stattdessen auf die Einhaltung der EU-Regeln zum Zugang zu Dokumenten geeinigt. Schulz schrieb, die Kommission habe den beispiellosen Schritt unternommen, wichtige Dokumente zum Start der Verhandlungen zu veröffentlichen. Außerdem habe sie Interessensvertreter eingeladen, ihre Meinungen beizutragen. Er versprach, die Kommission auch weiterhin daran zu erinnern, dass eine proaktive Herangehensweise nötig ist, um die Öffentlichkeit über den Stand solcher Verhandlungen auf dem Laufenden zu halten.

Der Brief von Präsident Schulz ist hier erhältlich: http://www.ombudsman.europa.eu/en/cases/correspondence.faces/en/53286/html.bookmark

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