Der Europäische Ombudsmann, P. Nikiforos Diamandouros, hat die Europäische Anti-Betrugsbehörde OLAF und das Europäische Parlament (EP) für die Annahme zweier Empfehlungen gelobt, die er in Untersuchungen zur Finanzierung von EP-Gebäuden abgegeben hatte. Zuvor hatte sich ein Journalist beschwert, die externe Finanzierung des Altiero Spinelli-Gebäudes in Brüssel hätte öffentlich ausgeschrieben werden müssen. OLAF habe es versäumt,  ordnungsgemäß zu überprüfen, ob eine Ausschreibung veröffentlicht hätte werden müssen. Der Journalist beschwerte sich außerdem, das EP habe zu Unrecht den Zugang zu Dokumenten über die externe Finanzierung der Willy Brandt- und József Antall-Gebäude in Brüssel verweigert. OLAF akzeptierte die Empfehlung des Ombudsmannes und kündigte eine neue Bewertung des Falles an. Das EP erklärte sich bereit, die angefragten Dokumente freizugeben und klärte darüber hinaus die rechtliche Finanzierungs-Grundlage für die Gebäude.

OLAFs neue Bewertung der Finanzierung von EP-Gebäude

Im Jahre 2002 informierte der Journalist die Europäische Kommission über mutmaßliche Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Finanzierung des Altiero Spinelli-Gebäudes in Brüssel. Das EP hatte beschlossen, ein Unternehmen mit Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Finanzierung des Gebäudekaufs zu beauftragen, ohne eine Ausschreibung zu veröffentlichen. OLAF startete eine Untersuchung und schloss den Fall 2006 ab, ohne weitere Schritte zu empfehlen.

Im Mai 2007 wandte sich der Beschwerdeführer an den Ombudsmann und warf OLAF vor, eine ordnungsgemäße Überprüfung darüber versäumt zu haben, ob eine Ausschreibung veröffentlicht hätte werden müssen. OLAF erklärte, es sei keine eindeutige Unregelmäßigkeit festgestellt worden, die Ausgangspunkt für ein Disziplinar- oder Strafverfahren hätte sein können. Es gebe deshalb keinen Bedarf für eine eingehendere Untersuchung. Der Ombudsmann war davon nicht überzeugt. Ein solch enges Verständnis von OLAFs Mandat könne dazu führen, dass OLAF seine Aufgabe, nämlich Betrug, Korruption und andere illegale Aktivitäten zu bekämpfen, die die finanziellen Interessen der EU beeinträchtigen, nicht voll erfüllen könne. OLAF erklärte sich damit einverstanden, eine neue Bewertung durchzuführen und evaluiert nun alle verfügbaren Informationen. Auf Basis dieser Bewertung wird OLAF entscheiden, ob eine Untersuchung eröffnet werden soll.

EP gibt Dokumente über Gebäude-Finanzierung frei

Derselbe Journalist forderte im November 2006 vom EP Zugang zu einer Reihe von Dokumenten, die mit der Finanzierung der Willy Brandt- und József Antall-Gebäude in Brüssel zusammenhängen. Das EP verweigerte den Zugang, weil einige der angefragten Dokumente im Besitz des privaten Bauunternehmers seien. Die übrigen Dokumente enthielten vertrauliche kommerzielle Informationen. Der Journalist wandte sich deshalb an den Ombudsmann und beschwerte sich außerdem, das EP habe unrichtige und irreführende Stellungnahmen über die Anwendbarkeit von EU-Richtlinien zur Vergabe öffentlicher Aufträge abgegeben.

Das EP akzeptierte die Empfehlung des Ombudsmannes, seine Position zu überdenken, und gab die angefragten Dokumente frei. Es klärte außerdem seine Stellungnahmen über den rechtlichen Finanzierungs-Rahmen für die beiden Gebäude.

Die Entscheidungen des Ombudsmannes finden Sie unter:

(OLAF) http://www.ombudsman.europa.eu/cases/decision.faces/de/5311/html.bookmark

(EP) http://www.ombudsman.europa.eu/cases/decision.faces/de/5310/html.bookmark