Der Europäische Bürgerbeauftragte, Jacob Söderman, hat heute in Lissabon bei einem 'Runden Tisch' zur Zukunft Europas die von ihm vorgeschlagenen Änderungen des vorläufigen Entwurfs für einen Verfassungsvertrag dargelegt. Die Vorschläge des Bürgerbeauftragten zielen darauf ab, sicherzustellen, dass "die europäischen Bürger wirklich Vertrauen zur Union haben".

Der Bürgerbeauftragte fordert

• Transparenz und Subsidiarität als grundlegende Prinzipien im Verfassungsvertrag zu verankern;
• eine rechtliche Grundlage, um mittels eines europäischen Verwaltungsrechts eine offene, verantwortliche und dienstleistungsorientierte Verwaltung sicherzustellen;
• die Bürger über die ihnen zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe zu informieren, wenn ihre Rechte - einschließlich ihrer Grundrechte - verletzt werden. Diese Rechtsbehelfe schliessen Gerichte, Bürgerbeauftragte und Petitionsausschüsse auf allen Ebenen der Union ein.

Während der Bürgerbeauftragte das offene und demokratische Verfahren begrüsst, einen Entwurf für die Diskussion zu veröffentlichen, wies er darauf hin, dass "der verläufige Entwurf für einen Verfassungsentwurf wenig substanziell Neues zugunsten der Bürger enthält". Der vorläufige Entwurf wurde dem Europäischen Konvent am 28. Oktober 2002 vorgelegt. Herr Söderman gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass die Auslassungen in dem ersten Entwurf im zweiten Entwurf des Vertrags korrigiert werden.

Der 'Runde Tisch' wurde von der Jacques Delors-Stiftung im Instituto Superior de Ciências Sociais e Politicas in Lissabon veranstaltet.

 

Um die Rede des Bürgerbeauftragten zu lesen, besuchen Sie bitte folgende Adresse im Internet:
http://www.ombudsman.europa.eu/activities/speech.faces/de/271/html.bookmark 

Für weitere Auskünfte wenden Sie sich bitte an Herrn Ian Harden, Leiter der Rechtsabteilung, Tel:+33 (0) 3 88 17 23 84.