Das Europäische Parlament (EP) hat den Europäischen Ombudsmann, P. Nikiforos Diamandouros, mit 340 von insgesamt 648 gültigen Stimmen wiedergewählt. Diamandouros erklärte: "Ich bin für die Unterstützung des Europäischen Parlaments und für dieses Vertrauensvotum in meine Arbeit sehr dankbar. Ich freue mich darauf, meine Anstrengungen für eine bessere Qualität der EU-Verwaltung und für die Förderung einer Dienstleistungskultur in den EU-Institutionen zum Wohle der europäischen Bürger fortzusetzen."

Zu den Hauptanliegen des Ombudsmannes für die nächsten fünf Jahre gehören:

• Sicherzustellen, dass die Bürger vom Vertrag von Lissabon und der Charta der Grundrechte im vollen Umfang profitieren

Der Ombudsmann ist entschlossen, den Bürgern dabei zu helfen, ihre Rechte unter dem Vertrag von Lissabon und der Grundrechte-Charta voll zu nutzen. Dieses Ziel betrifft vor allem das Recht auf gute Verwaltung, das Recht auf Zugang zu EU-Dokumenten, das Recht, in einen Dialog mit den EU-Institutionen einzutreten und das Recht, sich an den Ombudsmann zu wenden. Der Ombudsmann wird mit dem EP und den nationalen und regionalen Ombudsleuten in den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um die Bürger über ihre Rechte zu informieren.

• Eine Dienstleistungskultur für Bürger innerhalb der EU-Verwaltung zu stärken

Mit Hilfe des Ombudsmannes sollte die EU-Verwaltung ihre Dienstleistungskultur für Bürger stärken. Das beinhaltet ein Bekenntnis (a) zu mehr Transparenz und guter Verwaltung und (b) dazu, Bürger über ihr Recht zu informieren, dass ihre Angelegenheiten unparteiisch, fair und in einem vernünftigen Zeitrahmen von der EU-Verwaltung behandelt werden.

• Die Effizienz des Büros des Ombudsmannes weiter zu verbessern

Der Ombudsmann ist entschlossen, seine Dienste weiter zu verbessern, durch schnellere Resultate in seinen Untersuchungen und durch eine strenge Selbstbewertung der Behandlung von Bürgerbeschwerden durch seine Institution. Er will außerdem seine öffentliche Sichtbarkeit durch zielgerichtete Informationskampagnen verstärken. Der Ombudsmann beabsichtigt darüber hinaus, die Zusammenarbeit mit andern Informations- und Problemlösungsmechanismen, wie z. B. Europe Direct, SOLVIT oder dem Europäischen Verbindungsnetz der Bürgerbeauftragten zu intensivieren.

Der Europäische Ombudsmann wird für fünf Jahre vom Europäischen Parlament gewählt. P. Nikiforos Diamandouros ist seit dem 1. April 2003 Europäischer Ombudsmann. Bevor er Europäischer Ombudsmann wurde, war er von 1998 bis 2003 erster nationaler Ombudsmann von Griechenland.

Mehr Informationen zur Ombudsmann-Wahl finden Sie unter:

http://www.europarl.europa.eu/electionombudsman/de/homepage.html