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Ombudsmann: Kommission muss österreichisches Verbot von wilden Tieren in Zirkussen sorgfältig untersuchen

Der Europäische Ombudsmann, P. Nikiforos Diamandouros, hat die Europäische Kommission aufgefordert zu prüfen, ob das österreichische Verbot von wilden Tieren in Zirkussen angemessen ist. Der Europäische Zirkus-Verband hatte sich zuvor beschwert, die Kommission habe seine Vertragsverletzungs-Beschwerde nicht ordnungsgemäß bearbeitet. Dem Verband zufolge steht das Verbot im Widerspruch zum freien Dienstleistungsverkehr in der EU.

Die Kommission beschloss, den Fall nicht weiter zu verfolgen, mit der Begründung, die nationalen Behörden seien am besten geeignet, um über Tierschutz-Fragen zu entscheiden. Während seiner Untersuchung kam der Ombudsmann zu dem Schluss, dass nationale Behörden zwar einen weiten Ermessens-Spielraum haben, die Kommission sich jedoch ihrer Überwachungsfunktion im Bereich des freien Dienstleistungsverkehrs nicht entziehen könne. Er forderte die Kommission auf, die Position der österreichischen Behörden zu überprüfen und entweder das Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich weiter zu verfolgen oder stichhaltige Gründe für den Abschluss des Falles anzugeben.

Zirkus-Verband: Verbot wilder Tiere widerspricht dem freien Dienstleistungsverkehr

Im Mai 2005 beschwerte sich der Europäische Zirkus-Verband bei der Kommission über die Entscheidung der österreichischen Behörden, wilde Tiere in Zirkussen zu verbieten. Dem Verband zufolge steht das Verbot im Widerspruch zum freien Dienstleistungsverkehr in der EU. Außerdem sei das Verbot diskriminierend, weil wilde Tiere zum Beispiel bei Filmaufnahmen in Österreich erlaubt seien. Andere Mitgliedstaaten, darunter Deutschland und Großbritannien, hätten den Schutz wilder Tiere erfolgreich geregelt. Das österreichische Verbot sei deshalb unverhältnismäßig.

Die Kommission leitete zunächst ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich ein. Sie betrachtete ein Totalverbot als eine sehr einschränkende Maßnahme, die nur mangels anderer Alternativen ergriffen werden sollte. Nach Kontakten mit den österreichischen Behörden änderte die Kommission jedoch ihre Meinung und beschloss, den Schutz wilder Tiere den nationalen Behörden zu überlassen. Sie betonte, jeder Mitgliedsstaat habe bei einem übergeordneten öffentlichen Interesse, wie zum Beispiel dem Tierschutz, das Recht, den freien Dienstleistungsverkehr einzuschränken.

Als Hüterin der Verträge ist die Kommission verpflichtet, die korrekte Anwendung von EU-Recht in den Mitgliedstaaten zu überwachen. Der Ombudsmann kam nach seiner Untersuchung zu dem Schluss, dass sich die Kommission dieser Verantwortung entzogen hat. Ihm zufolge hätte sie entscheiden müssen, ob das Total-Verbot der österreichischen Behörden eine verhältnismäßige Einschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs darstellt. Käme sie zu dem Schluss, dass dies nicht der Fall ist, müsse die Kommission entweder das Verfahren gegen Österreich weiterführen oder dem Beschwerdeführer stichhaltige Gründe für den Abschluss des Falls nennen.

Die vollständige Entscheidung des Ombudsmannes finden Sie unter:

http://www.ombudsman.europa.eu/cases/draftrecommendation.faces/en/4068/html.bookmark

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