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Mißstände in Europa - die Offensive des Ombudsmannes
Press release no. 1/1998 - Date Friday | 17 April 1998
Der Europäische Bürgerbeauftragte, Herr Jacob SÖDERMAN, wird dem Petitionsausschuß des Europäischen Parlaments auf seiner Sitzung am 20. April 1998 den Jahresbericht für 1997 vorlegen. Der Bericht beschreibt eine 40%ige Zunahme der im letzten Jahr erhaltenen Fälle.
Von den 200 begonnenen Untersuchungen wurden, nachdem der Europäische Bürgerbeauftragte hinsichtlich der Beschwerden Erkundigung eingeleitet hatte, 16 von der Institution erledigt. Eine gütliche Lösung wurde in 3 Fällen erreicht. In 21 Fällen wurde eine kritische Bemerkung an die betroffene Institution oder das Organ gerichtet. In 59 Fällen wurde kein Mißstand festgestellt.
Aber weit interessanter als die Statistiken sind die einzelnen Fälle die sich hinter den Zahlen verbergen. Jede eingegangene Beanstandung ist eine persönliche Geschichte der Unzufriedenheit. Jeder aufgedeckte Mißstand betrifft wirkliche Personen.
Auf der Pressekonferenz wird der Europäische Bürgerbeauftragte die interessantesten Fälle von 1997 erläutern.
- Angebliche Mißstände im Rahmen einer Ausschreibung des Europäischen Parlaments hinsichtlich des Zugangs des Parlamentsgebäude für Behinderte.
- Mangel an medizinischer Geheimhaltung bei der Europäischen Kommission.
- Angeblicher Verstoß gegen die Meinungsfreiheit eines Beamten der Europäischen Kommission.
- Mangel an Transparenz in einem Auswahlverfahren der Europäischen Union.
Der Europäische Bürgerbeauftragte wird auch die aus eigener Initiative eingeleiteten Untersuchungen beschreiben.
- Mangel an Transparenz der Auswahlverfahren.
- Altersgrenzen bei Auswahlverfahren der Europäischen Institutionen.
- Zugang zu Dokumenten bei den Europäischen Institutionen.
Über die beiden erstaufgeführten Untersuchungen wird die Arbeit 1998 noch fortgesetzt.
Alle zulässigen Beschwerden, die 1997 abgeschlossen wurden, befinden sich im Jahresbericht 1997.
Der Bericht ist auf der Pressekonferenz und bei den Büros des Europäischen Bürger-beauftragten in Straßburg (Frau Ilta HELKAMA, tel. +(33) (0)3 88-17-23-98) und in Brüssel (Frau Ursula GARDERET, +(32) (0)2-284-23-00) zu erhalten.
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