Bürger, Unternehmen, Verbände, Nicht-Regierungs-Organisationen, regionale und kommunale Behörden und die Medien in der EU müssen mehr über ihr Recht erfahren, sich beim Europäischen Bürgerbeauftragten zu beschweren. P. Nikiforos Diamandouros erklärte: "Beschwerden sind unser Lebenssaft; sie geben uns einen Einblick, was in den Einrichtungen der EU falsch läuft. Deshalb ist es für die Verbesserung der Verwaltung von großer Bedeutung, dass das Beschwerde-Recht genutzt wird."

Anlässlich des zehnten Geburtstages der Einrichtung, organisierte der Bürgerbeauftragte ein Presse-Seminar und Workshop mit dem Titel "Der Europäische Bürgerbeauftragte: zehn Jahre, 20 000 Beschwerden - zu viele? zu wenige?" Beide Veranstaltungen drehten sich um die Frage, wie mehr Menschen über ihr Beschwerde-Recht erfahren können. Und welche Bereiche innerhalb der Europäischen Verwaltung verbesserungswürdig sind.

Hintergrund

Seit 1995 hat der Europäische Bürgerbeauftragte mehr als 20 000 Beschwerden bearbeitet und mehr als 2 750 Untersuchungen eingeleitet. Ergebnis: Besserer Zugang zu Dokumenten, Ende der Diskriminierung bei Einstellungen aufgrund des Alters, weniger Probleme mit verspäteten Zahlungen, um nur einige Erfolge zu nennen. Zehn Jahre Europäischer Bürgerbeauftragter haben zu einer offeneren und verantwortlicheren EU-Verwaltung geführt.

Zu viele Beschwerden?

Es gibt aber immer noch Bereiche, die Sorgen bereiten. Mehr als ein Fünftel der Untersuchungen betreffen einen "Mangel an Transparenz" in der EU-Verwaltung. In manchen Fällen könnten die Einrichtungen der EU weiter gehen, entscheiden sich aber dagegen. Ein Beispiel: Der Bürgerbeauftragte forderte den EU-Ministerrat auf, nicht mehr hinter verschlossenen Türen zu verhandeln, wenn er als Gesetzgeber tätig wird.

Es muss deshalb noch mehr getan werden. "Ich begrüße die Anstrengungen der vergangenen zehn Jahre, in den EU-Organen und Institutionen eine Dienstleistungs-Kultur einzuführen. Aber ich weiß auch, dass es weiterhin Probleme gibt - und Gründe, sich zu beschweren", sagte der Bürgerbeauftragte.

Zu wenige Beschwerden?

"Und trotzdem erreichen uns viele dieser potentiellen Beschwerden nicht", so Diamandouros, "während die Gesamtzahl der Beschwerden jedes Jahr steigt, müssen wir uns noch mehr bemühen, die richtigen Informationen an die richtigen Leute zu bringen". Mehr als 70% der Beschwerden fallen nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bürgerbeauftragten, weil viele nicht wissen, dass er auf EU-Organe und Institutionen. Nur ein sehr kleiner Prozentsatz an Beschwerden kommt von Unternehmen, Verbänden oder Nicht-Regierungs-Organisationen (5%), auch wenn gerade sie oft Grund genug haben, sich über Ausschreibungen, Verträge und verspätete Zahlungen zu beschweren. Auch Journalisten beschweren sich selten beim Bürgerbeauftragten, sie reichen weniger als 1% der gesamten Beschwerden ein.

Mit seinem Start in das zweite Jahrzehnt ist der Europäische Bürgerbeauftragte entschlossen, sich weiterhin vehement für eine erstklassige Europäische Verwaltung einzusetzen.

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