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Commission's alleged failure to carry out a human rights impact assessment of the envisaged EU-Vietnam free trade agreement

Entscheidung

im Fall 1409/2014/MHZ zum Versäumnis der Europäischen Kommission, eine vorausgehende Folgenabschätzung in Bezug auf die Menschenrechte des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Vietnam durchzuführen

In dem Fall geht es darum, ob die Europäische Kommission eine vorausgehende Folgenabschätzung in Bezug auf die Menschenrechte im Zusammenhang mit ihren Verhandlungen zum Abschluss eines Freihandelsabkommens mit Vietnam hätte durchführen müssen. Die Beschwerdeführer waren der Ansicht, dass eine solche Folgenabschätzung notwendig sei, während die Kommission den Standpunkt vertrat, sie sei nicht notwendig, da bereits 2009 für ein EU/ASEAN-Freihandelsabkommen, das Vietnam einschloss, eine Nachhaltigkeitsbewertung vorgenommen worden war.

Die Bürgerbeauftragte kam zu dem Schluss, dass das Versäumnis der Europäischen Kommission, eine spezielle Folgenabschätzung in Bezug auf die Menschenrechte im Hinblick auf Vietnam vorzunehmen, einen Verwaltungsmissstand darstellte. Im März 2015 empfahl der Kommission, unverzüglich eine solche Abschätzung vorzunehmen.

Die Kommission lehnte dies ab. Sie argumentierte, ihre „nicht handelspolitischen Instrumente“ und die Menschenrechtsklauseln in dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen erfüllten denselben Zweck.

Die Bürgerbeauftragte stimmte dem nicht zu und unterstrich dabei die Merkmale des Instruments zur Folgenabschätzung in Bezug auf die Menschenrechte. Da das Abkommen in der Zwischenzeit abgeschlossen wurde, schloss die Bürgerbeauftragte den Fall mit einer kritischen Anmerkung ab.