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Information über weitere Anfragen im Rahmen der vom Bürgerbeauftragten eingeleiteten Untersuchung aus eigener Initiative zur Integration von Menschen mit Behinderungen (OI/3/2003), die am 28. Oktober 2005 an die Kommission gerichtet wurden

Strasbourg, 28-10-2005

Am 19. November 2003 informierte der Bürgerbeauftragte die Kommission über seine Entscheidung, eine Untersuchung zum Thema der Integration von Menschen mit Behinderungen einzuleiten, insbesondere im Hinblick auf die von der Kommission durchgeführten Maßnahmen, mit denen eine Diskriminierung dieser Personengruppe im Umgang mit der Kommission verhindert werden soll. Damals ersuchte der Bürgerbeauftragte die Kommission um Informationen zu (a) den von ihr getroffenen oder beabsichtigten Maßnahmen, mit denen sichergestellt werden soll, dass Menschen mit Behinderungen im Umgang mit der Kommission nicht diskriminiert werden, sowie zum (b) Zeitplan für die Annahme dieser Maßnahmen.

Am 3. März 2004 übermittelte die Kommission ihre Stellungnahme, die danach auf der Website des Bürgerbeauftragten veröffentlicht wurde. Außerdem wurde eine Kopie der Stellungnahme der Kommission am 16. März 2004 allen nationalen Bürgerbeauftragten in der EU zugesandt.

Als Reaktion auf diese verschiedenen Schritte gingen beim Bürgerbeauftragten insgesamt 56 Beiträge aus der Öffentlichkeit, von Nichtregierungsorganisationen und nationalen Bürgerbeauftragten ein.

Um den hohen Erwartungen gerecht zu werden, die durch diese Initiative geweckt wurden, hält der Bürgerbeauftragte es für angebracht, die von der Öffentlichkeit geäußerten Sorgen und Bedenken durch einen offenen und transparenten Dialog an die Kommission heranzutragen. Der Bürgerbeauftragte hat daher die Kommission um zusätzliche Auskünfte zu folgenden Aspekten ersucht:

1. Beschäftigung:

* Die von der Kommission festzulegenden Kriterien oder Leitlinien, anhand derer ihre Dienststellen besser entscheiden können, ob eine Maßnahme zur Förderung der Integration von Menschen mit Behinderungen als eine unverhältnismäßige Belastung anzusehen ist, unter Berücksichtigung des Artikels 1d Absatz 6 des Beamtenstatus, der ausdrücklich festschreibt, dass jede Einschränkung des Diskriminierungsverbots unter Angabe von objektiven und vertretbaren Gründen zu rechtfertigen ist und dabei die legitimen Ziele von allgemeinem Interesse zu berücksichtigen sind.

* Ob ihre Dienststellen beabsichtigen, einen weiteren Bericht darüber vorzulegen, inwieweit Kandidaten mit anderen Behinderungen als Sehbehinderungen Zugang zu Einstellungsverfahren haben.

* Ob sie in Erwägung ziehen kann, regelmäßig Berichte zur Entwicklung ihrer Einstellungspolitik in Bezug auf Behinderte zu erarbeiten, und wenn ja, wann diese Maßnahme umgesetzt werden soll.

* Ob ihre Dienststellen die Entwicklung positiver Maßnahmen zur Förderung der Einstellung behinderter Menschen in Betracht ziehen können.

2. Zugänglichkeit der Kommissionsgebäude:

* Ob die angekündigte Neufassung des Dokuments mit den für die Räumlichkeiten der Kommission geltenden Normen für die Zugänglichkeit für behinderte Menschen verabschiedet worden ist und wenn ja, worauf dessen Bestimmungen vorrangig abzielen.

* Ob Fortschritte erzielt wurden, was die Bereitstellung von Behindertenparkplätzen in allen ihren Gebäuden bzw. in deren Nähe betrifft.

3. Information und Kommunikation:

* Wie sie beabsichtigt, die Informationen besser zugänglich zu machen, die sie für behinderte Menschen herausgibt, und zwar nicht nur für jene mit Sehbehinderungen, sondern auch für andere Behindertengruppen.

* Ob sie plant, die Zugänglichkeit ihrer Websites für behinderte Menschen regelmäßig zu beurteilen, und wenn ja, wie sie diese Initiative umsetzen will.

* Ob sie plant, EU-Dokumente in alternativen Formaten wie Großdruck, Audio- und elektronischen Formaten zugänglich zu machen.

4. Die Europäischen Schulen:

* Wie die Kommission die Ergebnisse der neuen Politik der Europäischen Schulen zur Integration von Kindern mit besonderen Unterrichtsbedürfnissen einschätzen will und wann eine solche Einschätzung vorgenommen werden soll.

5. Interne Koordinierung:

* Ob die erste Überprüfung des überarbeiteten Verhaltenskodex der Kommission im Jahre 2004 schon ausgewertet wurde und wenn ja, welche Schlussfolgerungen die Kommission daraus gezogen hat und welches weitere Vorgehen sie ausgehend von diesen Schlussfolgerungen vorschlägt.

* Ob sie Fortbildungskurse oder Informationskampagnen durchführt oder plant, um ihre Mitarbeiter für die Behindertenproblematik zu sensibilisieren.

Der Bürgerbeauftragte hat die Kommission gebeten, ihm die geforderten Auskünfte bis zum 31. Januar 2006 zu übermitteln, und er wird die Antwort der Kommission auf seiner Website veröffentlichen.