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Entscheidung im Fall 1150/2018/JN betreffend das Ausbleiben einer Antwort seitens der Europäischen Kommission auf den Schriftverkehr bezüglich eines Angebots eines Registrierungssystems für die Migrationsproblematik

1. Am 20. Dezember 2016 und 17. Januar 2017 wandte sich der Beschwerdeführer an die Europäische Kommission bezüglich eines Angebots eines Registrierungssystems für die Migrationsproblematik. Da der Beschwerdeführer keine Antwort erhielt, wandte er sich am 20. Juni 2018 an die Europäische Bürgerbeauftragte.

2. Das Team der Bürgerbeauftragten nahm zu der Europäischen Kommission Kontakt auf. Am 12. Juli 2018 übersandte die Europäische Kommission der Europäischen Bürgerbeauftragten ihre Antwort, die sie dem Beschwerdeführer am 3. Februar 2017 sandte.

3. Da nun eine Antwort gesendet wurde, gilt die Beschwerde als beigelegt[1] und die Bürgerbeauftragte schließt den Fall ab[2].

 

Marta Hirsch-Ziembińska

Leiterin des Referats IKT und Untersuchungen - Referat 1

Straßburg, den 17.07.2018

 

[1] Sollte der Beschwerdeführer der Ansicht sein, dass die Antwort der Einrichtung nicht zufriedenstellend ist, steht es ihm frei, eine neue Beschwerde bei der Bürgerbeauftragen einzulegen.

[2] Diese Beschwerde wurde gemäß Artikel 11 des Beschlusses des Europäischen Bürgerbeauftragten zur Annahme von Durchführungsbestimmungen zur Übertragung der Beschwerdebearbeitung behandelt.