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Entscheidung des Europäischen Bürgerbeauftragten zum Abschluss seiner Untersuchung zur Beschwerde 3249/2008/(BEH)KM gegen die Europäische Kommission

Ein deutscher Verein organisierte eine Ausstellung über 28 europäische Regionen zwischen Bordeaux und Kiew und wurde von der Kommission im Rahmen eines Programms in Verbindung mit der EU-Erweiterung 2004 gefördert. 2005 beantragte der Verein eine Haushaltsänderung, weil die Ausstellung in mehr Städten gezeigt wurde, als ursprünglich geplant. Der Haushalt konnte auf zweierlei Art und Weise geändert werden: durch eine formelle Änderung der Finanzhilfevereinbarung oder, falls Umverteilungen zwischen Haushaltslinien 10 % nicht überstiegen, durch eine schriftliche Mitteilung an die Kommission.

Ein Kommissionsbediensteter erkannte die vorgeschlagenen Änderungen an. Doch als der Beschwerdeführer um Zahlung des fälligen Restbetrags bat, berechnete die Kommission diesen in Höhe von 52 035 EUR anstelle der geforderten 62 556 EUR. Der Beschwerdeführer erhob Widerspruch und merkte an, dass dies offensichtlich auf dem alten Haushalt beruhte.

Die Kommission erklärte, dass sie Änderungen bis maximal 10 % pro Haushaltslinie nur akzeptiert habe, weil es keine formelle Haushaltsänderung gegeben habe. Als der Beschwerdeführer daran erinnerte, dass der geänderte Haushalt von der Kommission 2005 genehmigt worden war, erkannte die Kommission diesen neuen Haushalt an und zahlte weitere 4 495 EUR. Sie lehnte allerdings weitere Umverteilungen durch den Beschwerdeführer ab, da ihr diese nicht ordnungsgemäß mitgeteilt worden waren.

Der Beschwerdeführer wandte sich an den Bürgerbeauftragten und brachte vor, die Kommission habe die Abschlusszahlung fälschlicherweise um 6 396 EUR gekürzt.

Der Bürgerbeauftragte stellte fest, dass die von der Kommission 2005 anerkannten Änderungen auch eine Umverteilung einer Haushaltslinie von über 10 % beinhalteten und dass die Kommission nicht auf einer formellen Änderung bestanden hatte. Er stellte ferner fest, dass die Kommission Umverteilungen von unter 10 % von Haushaltslinien sogar in Fällen akzeptiert hatte, in denen ihr diese vor ihrer Umsetzung nicht entsprechend mitgeteilt worden waren. Der Bürgerbeauftragte konnte nicht verstehen, wie eine Anforderung, von der die Kommission bei ihrer ersten Berechnung des entsprechenden Betrags absehen zu können glaubte, plötzlich eine entscheidende Bedeutung erlangte, als die Kommission denselben Betrag ein zweites Mal berechnete. Er gelangte daher zu dem Schluss, dass die Kommission nicht auf stimmige und angemessene Art und Weise darüber Rechenschaft abgelegt hatte, wie sie mit dem Zahlungsanspruch des Beschwerdeführers umging.

Der Bürgerbeauftragte unterbreitete daher einen Vorschlag für eine einvernehmliche Lösung und bat die Kommission, den Zahlungsanspruch des Beschwerdeführers erneut zu prüfen. Die Kommission akzeptierte den Vorschlag und zahlte dem Beschwerdeführer die ausstehenden 6 025 EUR (und hielt sich damit auch an den Höchstbetrag für den EU-Beitrag gemäß Finanzhilfevereinbarung) sowie 1 586 EUR an Zinsen.

Der Bürgerbeauftragte freute sich feststellen zu können, dass eine einvernehmliche Lösung gefunden werden konnte, und schloss den Fall ab.

Der Hintergrund der Beschwerde

1. Der Beschwerdeführer, ein deutscher Verein, beteiligte sich an dem von der Kommission finanzierten Programm PRINCE, einer Informationskampagne, mit der die wichtigsten politischen Prioritäten der Europäischen Union wie zum Beispiel der Euro oder die Erweiterung stärker ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt werden sollten. Das zentrale Element des vom Beschwerdeführer realisierten Projekts war eine mobile Ausstellung mit dem Titel „Via Regia – Was wir sind, sind wir auch durch die Anderen“. Darin werden die Geschichte und die Gegenwart von 28 europäischen Regionen entlang des „Königswegs“ von Bordeaux bis Kiew dargestellt. Nach den Bestimmungen der Vereinbarung über die Finanzhilfe hatte die Kommission zugesagt, 71,61 % der Kosten bis zu einer Höhe von 291 183,06 EUR, d. h. höchstens 208 520,27 EUR, zu übernehmen[1].

2. Die Vereinbarung über die Finanzhilfe (im Folgenden „Vereinbarung“), die zwischen dem Beschwerdeführer und der Kommission geschlossen wurde, beinhaltet zwei Bestimmungen, mit denen Änderungen an den Bedingungen für den Beitrag der Gemeinschaft begründet werden könnten:

(i) Gemäß Artikel II.13 der Allgemeinen Bedingungen in der Anlage zur Vereinbarung bedürfen Änderungen der Bedingungen für die Finanzhilfe der Gemeinschaft einer schriftlichen Zusatzvereinbarung zwischen den Parteien.

(ii) Gemäß Artikel I.3.4 der Besonderen Bedingungen kann abweichend von Artikel II.13 eine Anpassung des Kostenvoranschlags durch Umschichtungen von bis zu 10 % des Betrags jedes Postens zwischen den einzelnen Posten förderfähiger Kosten erfolgen, sofern die Kommission vorher davon in Kenntnis gesetzt wurde.

3. Artikel II. 13 der Allgemeinen Bedingungen bestimmt, dass Änderungsanträge der Kommission spätestens einen Monat vor Abschluss der Maßnahme vorgelegt werden müssen. Ferner sind Änderungen unzulässig, die den Beschluss der Gemeinschaft, Fördermittel für das betreffende Projekt zu bewilligen, in Frage stellen oder nicht mit der Verpflichtung zur Gleichbehandlung von Antragstellern im Einklang stehen würden. Gemäß Artikel I.3.4 der Besonderen Bedingungen dürfen die entsprechenden Umschichtungen nicht dazu führen, dass die Gesamtkosten den in der Vereinbarung vorgesehenen Höchstbetrag überschreiten.

4. Am 25. August 2005 beantragte der Beschwerdeführer eine Änderung des Kosten- und Finanzierungsplans gemäß Artikel II.13 der Allgemeinen Bedingungen. Nach seinen Angaben war diese Änderung aufgrund des unvorhersehbaren Erfolgs der erwähnten Ausstellung notwendig, die nicht, wie ursprünglich vorgesehen, in 5, sondern in 50 Orten gezeigt wurde.

5. Am 26. September 2005 erneuerte der Beschwerdeführer seinen Antrag auf Änderung des Kostenplans. Er teilte der Kommission auch mit, dass bestimmte Anpassungen der im Zusammenhang mit der laufenden Ausstellungstournee entstandenen Kosten zu einem späteren Zeitpunkt vorgenommen werden müssten und erklärte, der Verein werde mit den geänderten Kostenstellen im Rahmen des Artikels I.3.4 der Besonderen Bedingungen das Projekt erfolgreich abschließen können[2]. In seiner Antwort vom 24. Oktober 2005 genehmigte Herr A., seinerzeit stellvertretender Leiter des Referats B.3 in der Generaldirektion Erweiterung („GD Erweiterung“) und für die Vereinbarung zuständiger Sachbearbeiter, die Umschichtungen im Kosten- und Finanzierungsplan, den der Beschwerdeführer eingereicht hatte. Die Kommission merkte an, dass sich diese Änderungen nicht auf die in der Vereinbarung vorgesehenen Gesamtausgaben auswirkten, und listete die Veränderungen in den einzelnen Kostenstellen auf.

6. Am 10. Juli 2006 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Auszahlung der Summe, die ihm seines Erachtens noch zustand, d. h. 62 556,00 EUR[3]. Mit Schreiben vom 12. Dezember 2006 teilte Herr B., ein Beamter im für die finanzielle Abwicklung zuständigen Referat E.3 der GD Erweiterung, dem Beschwerdeführer mit, dass 52 035,24 EUR, und damit weniger als der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Betrag, ausgezahlt würden. Herr B. empfahl dem Beschwerdeführer, sich zwecks Klärung etwaiger Fragen an einen anderen Beamten (Herr C., zuständiger Finanzbeauftragter) zu wenden. Die Auszahlung der akzeptierten Summe, d. h. 52 035,24 EUR, erfolgte am 15. Dezember 2006.

7. Mit Schreiben vom 18. Januar 2007 brachte der Beschwerdeführer vor, die Kommission habe dem geänderten Kostenplan zugestimmt, sich bei ihren Berechnungen aber auf den ursprünglichen Kosten- und Finanzierungsplan gestützt. Er bat daher die Kommission, ihre Haltung zu überdenken und die noch ausstehenden 10 520,76 EUR auszuzahlen. Zudem wollte der Beschwerdeführer von der Kommission wissen, wie bezüglich der geltend gemachten Verzugszinsen zu verfahren sei.

8. Am 6. Februar 2007 akzeptierte Herr D., Leiter des Referats E.3 in der GD Erweiterung, den Anspruch des Beschwerdeführers auf Verzugszinsen, jedoch nur hinsichtlich des von der Kommission anerkannten Betrags (d. h. 52 035,24 EUR). Auf die Bitte des Beschwerdeführers um nochmalige Prüfung der Restforderung eingehend, erklärte Herr D., dass gemäß Artikel I.3.4 der Besonderen Bedingungen Umschichtungen zwischen den einzelnen Posten vorgenommen werden können, sofern 10 % des ursprünglichen Betrags jedes Postens nicht überschritten werden. Herr D. betonte, dass Umschichtungen, bei denen der Schwellenwert von 10 % je Kostenstelle überschritten wird, hingegen einer förmlichen Änderung bedürfen, der die Parteien zustimmen müssen. Im vorliegenden Fall wurde eine solche Änderung nach Ansicht von Herrn D. nicht vereinbart. Daher habe die Kommission Änderungen, bei denen die 10-Prozent-Grenze überschritten wurde, ablehnen müssen. Ergänzend erteilte Herr D. dem Beschwerdeführer den Rat, etwaige Fragen oder Bemerkungen an Herrn B. zu richten.

9. Am 18. Februar 2007 wies der Beschwerdeführer diesen Beamten darauf hin, dass er eine Änderung beantragt hatte, die am 24. Oktober 2005 von Herrn A. genehmigt worden war.

10. Am 29. März 2007 teilte Herr B. dem Beschwerdeführer mit, dass die Kommission die Auszahlung weiterer 4 495,26 EUR beschlossen habe. Herr B. erklärte, die Kommission sei aus ihrer Sicht nicht zur Erstattung der vom Beschwerdeführer geltend gemachten vollen Summe verpflichtet, weil „keine vorherige Information über Verschiebungen im Kostenplan erfolgte (siehe Artikel I.3.4)“. Herr B. war ferner der Ansicht, der Beschwerdeführer habe keinen Anspruch auf Verzugszinsen, weil der Grund für die Aussetzung der Zahlung für 85 Tage darin bestand, dass sich dessen Kontonummer geändert hatte. Abschließend wurde dem Beschwerdeführer geraten, sich mit etwaigen Fragen und Bemerkungen an Herrn C. zu wenden.

11. Am 23. April 2007 betonte der Beschwerdeführer, dass er seines Wissens zeitgleich mit der Beantragung einer Änderung in der Vereinbarung auch auf die Inanspruchnahme von Artikel I.3.4 der Besonderen Bedingungen hingewiesen hatte. In einer E-Mail vom 14. Mai 2007 antwortete Herr B., es gebe keinen Hinweis, dass der Beschwerdeführer die Kommission nach der Einigung über den neuen Kostenplan über eine Verschiebung bei einem der Haushaltsposten informiert habe. Der Beamte erklärte zudem, dass das für die finanzielle Abwicklung zuständige Referat für den Beschwerdeführer nichts mehr tun könne, riet ihm jedoch, die Angelegenheit mit dem Referat, das mit der Abwicklung der Finanzhilfevereinbarung befasst war, zu besprechen und zu klären, ob dieses Referat die Verschiebungen gegebenenfalls als förderfähige Ausgaben anerkenne. Er nannte Herrn E. als Ansprechpartner.

12. Am 23. Mai 2007 wandte sich der Beschwerdeführer telefonisch an Herrn E., der ihn an Frau F. verwies. Frau F. teilte dem Beschwerdeführer mit, sie sei aus dem Referat ausgeschieden, und empfahl ihm, Kontakt zu Frau G. aufzunehmen. In einem Telefonat, das der Beschwerdeführer am 29. Mai 2007 mit Frau G., Leiterin des Referats Information und Kommunikation in der GD Erweiterung, führte, teilte diese ihm jedoch mit, sie könne sich nicht mit der Sache befassen, und verwies ihn zurück an Herrn B. vom Referat Finanzielle Abwicklung. In einer E-Mail vom 7. Juni 2007 vertrat Herr B. allerdings erneut die Auffassung, dass sein Referat nichts mehr für den Beschwerdeführer tun könne und er sich mit der Referatsleiterin, Frau G., in Verbindung setzen müsse. Sofern dieses Referat schriftlich bestätigen würde, dass die Verschiebungen als förderfähige Ausgaben anerkannt werden könnten, wäre dies für das Referat Finanzielle Abwicklung möglicherweise ein Grund, seine Position zu überdenken.

13. In dieser E-Mail vom 7. Juni 2007 erläuterte Herr B. gleichwohl die Herangehensweise der Kommission in dieser Angelegenheit. Demnach hatte die Kommission das Schreiben des Beschwerdeführers, in dem eine Änderung des Kostenplans beantragt wurde, zunächst als die gemäß Artikel I.3.4 der Besonderen Bedingungen geforderte Vorinformation über eine Umschichtung zwischen verschiedenen Haushaltsposten, die 10 % nicht überschritt, aufgefasst. Sie akzeptierte daher nur Änderungen bis zu 10 % in den einzelnen Kostenstellen, da aus ihrer Sicht keine förmliche Änderung des Kostenplans gemäß Artikel II.13 der Allgemeinen Bedingungen vorlag. Nachdem der Beschwerdeführer jedoch diese Auslegung zurückgewiesen und die Kommission auf das Schreiben an Herrn A. hingewiesen hatte, entschied die Kommission, dieses Schreiben als „gültige vertragliche Vereinbarung“ zu behandeln, und ging davon aus, dass dadurch die im Brief bestätigten Änderungen zum „neuen Haushalt“ wurden.

14. Herr B. betonte jedoch, dass die letztlich vom Beschwerdeführer geltend gemachten Ausgaben von diesem „neuen Haushalt“ abwichen. Gemäß Artikel I.3.4 der Besonderen Bedingungen seien Abweichungen von bis zu 10 % pro Kostenstelle nur zulässig, wenn die Kommission vorab informiert wurde. Da die Kommission aber keinen Hinweis auf Vorinformation durch den Beschwerdeführer gefunden hätte, habe sie nur Ausgaben bis zu der im neuen Haushalt ausgewiesenen Höhe anerkennen können. Der Beamte führte weiter aus, dass es nicht ausreiche, wenn ein Empfänger lediglich erwähnt, dass Umschichtungen zwischen Kostenstellen vorgenommen werden könnten; vielmehr müssten eindeutige Zahlen für die Umschichtungen und die betroffenen Kostenstellen genannt werden.

15. Am 20. Juni 2007 erklärte Frau G., an die sich der Beschwerdeführer gewandt hatte, in einer internen E-Mail an Herrn B. und weitere Personen, sie habe nicht die Zeit, sich in die Sache einzuarbeiten, und bat daher das Referat Finanzielle Abwicklung um eine Stellungnahme. Frau G. erklärte, dass man mit der Entscheidungsfindung auf die Rückkehr von Frau E. aus dem Urlaub warten solle, falls Herr B. die Auffassung vertrete, dass es sich um "einen klassischen Fall" handle und die Anfrage "ohne großes Risiko" akzeptiert werden könne. Wenn Herr B. jedoch von der Auszahlung abrate, sollte der Beschwerdeführer möglichst bald informiert und die Akte geschlossen werden. Diese E-Mail vom 20. Juni 2007 wurde (vermutlich versehentlich) auch an den Beschwerdeführer gesandt.

16. Am 10. September 2007 erklärte ein weiterer Beamter (Herr H.) dem Beschwerdeführer, die Kommission könne nicht mehr zahlen als im (neuen) Haushalt vorgesehen. Im ursprünglichen Kosten- und Finanzierungsplan seien für den Punkt A6 163 470 EUR, im neuen Haushalt 171 906,40 EUR ausgewiesen. Im Antrag des Beschwerdeführers auf Auszahlung des Restbetrages würden 180 254,04 EUR[4] und damit ein Betrag, der die vereinbarten Kosten übersteige, geltend gemacht.

17. Laut Herrn H. hatte der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Beantragung einer Änderung des Kostenplans die 10-Prozent-Regelung des Artikels I.3.4 in Anspruch genommen. Die Kommission habe diese Änderungen akzeptiert und ihre Zahlungen entsprechend geleistet. Sie könne aber weitergehende Forderungen nicht akzeptieren, da sonst rückwirkend eine Änderung vorgenommen werden müsste und dies nicht möglich sei. Herr H. betonte, dass der Beschwerdeführer Artikel I.3.4 nicht doppelt in Anspruch nehmen könne. Auf die Frage der Verzugszinsen eingehend, erklärte Herr H., dass diese nur in Bezug auf die Beträge, die tatsächlich auch ausgezahlt wurden, berechnet würden, und erinnerte den Beschwerdeführer daran, dass er eine Frist von zwei Monaten hatte, seine Rechnung für Spätzinsen einzureichen. Er bot dem Beschwerdeführer an, sich mit seinem Referatsleiter (Herrn D.) in Verbindung zu setzen, wenn er mit dieser Antwort nicht zufrieden sei.

18. Am 17. September 2007 erklärte der Beschwerdeführer, er verstehe nicht, warum die Kommission beide Vorgänge, d. h. die förmliche Änderung des Kosten- und Finanzierungsplans und die Inanspruchnahme von Artikel I.3.4, nicht sachlich trenne, sondern eine doppelte Inanspruchnahme des Artikels I.3.4 interpretiere. In einer E-Mail vom 1. Oktober 2007, deren Absender Herr D. war, stellte die Kommission fest, dass sich die Position, die sie in der bisherigen Korrespondenz vertreten habe, nicht geändert habe.

Der Gegenstand der Untersuchung

19. Vor diesem Hintergrund wandte sich der Beschwerdeführer an den Bürgerbeauftragten und machte folgende Beschwerdepunkte geltend:

1) Die Kommission habe die Schlusszahlung hinsichtlich des Projekts vertragswidrig um 6 396,19 EUR gekürzt. Insbesondere habe sie es versäumt, Gründe für ihre Entscheidung anzugeben, die Inanspruchnahme des Artikels I.3.4 der Besonderen Bedingungen durch den Beschwerdeführer, die sie zuvor schriftlich akzeptiert hatte, nicht zu akzeptieren.

2) Die Kommission habe es versäumt, angemessen mit dem Beschwerdeführer zu korrespondieren, indem sie wiederholt verschiedene Ansprechpartner nannte, die widersprüchliche Auskünfte erteilten.

20. Der Beschwerdeführer fordert, dass ihm die Kommission den ausstehenden Betrag von 6 396,19 EUR zuzüglich Zinsen zahlen solle.

Die Untersuchung

21. Die Beschwerde wurde am 19. Dezember 2008 eingereicht. Am 22. Dezember 2008 leitete der Bürgerbeauftragte eine Untersuchung ein und ersuchte die Kommission um eine Stellungnahme zur Beschwerde.

22. Die Kommission sandte ihre Stellungnahme am 4. Mai 2009. Am 12. Mai 2009 wurde die Stellungnahme der Kommission dem Beschwerdeführer mit der Bitte um Anmerkungen übermittelt. Es gingen keine Anmerkungen des Beschwerdeführers ein.

23. Am 12. März 2010 unterbreitete der Bürgerbeauftragte der Kommission einen Vorschlag für eine einvernehmliche Lösung. Am 23. Juli 2010 antwortete die Kommission auf diesen Vorschlag. Die Antwort der Kommission wurde an den Beschwerdeführer weitergeleitet, welcher am 5. August 2010 seine Anmerkungen dazu übersandte.

Die Analyse und die Schlussfolgerungen des Bürgerbeauftragten

A. Angebliche vertragswidrige und nicht gerechtfertigte Kürzung der Schlusszahlung, Fehlen einer Begründung und diesbezügliche Forderung

Argumente, die dem Bürgerbeauftragten vorgelegt wurden

24. Der Beschwerdeführer vertrat die Auffassung, er habe fristgerecht einen begründeten Antrag auf Änderung des Kosten- und Finanzierungsplans an den zuständigen Mitarbeiter in der Kommission gerichtet, als sich abzeichnete, dass der Finanzbedarf für einige Projektelemente höher sein würde als ursprünglich geplant. In einem Schreiben habe die Kommission diese Änderungen noch während der Projektlaufzeit bestätigt. Damit seien neue Kennziffern in Kraft getreten.

25. Der Beschwerdeführer trug vor, dass, bevor er den Antrag auf Auszahlung des Restbetrags eingereicht hatte, weitere Änderungen im Hinblick auf den neuen Haushalt eingetreten waren, die jedoch unterhalb der gemäß Artikel I.3.4 der Besonderen Bedingungen zulässigen Grenze von 10 % lagen. Diese Änderungen seien in der E-Mail vom 26. September 2005 und somit innerhalb der vertraglichen Fristen ebenso angekündigt worden wie der Wunsch des Beschwerdeführers, Artikel I.3.4 der Besonderen Bedingungen in Anspruch zu nehmen.

26. Der Beschwerdeführer verwies auf den Umstand, dass die Kommission zunächst erklärt hatte, sie habe bei der Prüfung des Antrags auf Auszahlung des Restbetrags die Anwendung von Artikel I.3.4 der Besonderen Bedingungen zugrunde gelegt. Als die Kommission schließlich akzeptierte, dass 2005 ein neuer Haushalt vereinbart wurde, habe sie sich von dieser Einschätzung distanziert und stattdessen die Schlussfolgerung gezogen, der Beschwerdeführer könne Artikel I.3.4 der Besonderen Bedingungen nicht in Anspruch nehmen. Unter Bezugnahme auf das Schreiben der Kommission vom 10. September 2007 erklärte der Beschwerdeführer, er verstehe nicht, warum die Kommission die beiden Vorgänge nicht sachlich trenne, sondern eine doppelte Inanspruchnahme des Artikels 1.3.4 interpretiere.

27. In ihrer Stellungnahme trug die Kommission vor, der Beschwerdeführer habe sie in seiner E-Mail vom 26. September 2005 lediglich informiert, dass eine Umschichtung zwischen bestimmten Posten beabsichtigt sei, aber die insgesamt veranschlagten Ausgaben unverändert blieben. Die vorgeschlagene Umschichtung sei im Prinzip mit Schreiben vom 24. Oktober 2005 genehmigt worden. Da im Anschluss daran kein förmlicher Änderungsantrag eingegangen sei, habe die Kommission keine förmliche Änderung der ursprünglichen Vereinbarung vorgenommen.

28. Bei der Prüfung des Antrags auf Auszahlung des Restbetrags, den der Beschwerdeführer am 10. Juli 2006 einreichte, habe sich die Kommission auf den ursprünglichen Kostenplan gestützt. Die Kommission stellte allerdings fest, dass Umschichtungen bis zu 10 % der einzelnen Posten berücksichtigt wurden, ohne dass sie darauf bestand, dass solche Umschichtungen vorher mitgeteilt werden müssen, wie in Artikel I.3.4 der Besonderen Bedingungen bestimmt.

29. Ergänzend teilte die Kommission mit, sie habe nach einem Hinweis des Beschwerdeführers auf den „neuen Haushalt“ ex gratia beschlossen, „den vorgeschlagenen neuen Kostenplan zugrunde zu legen“, und sich erneut mit der Sache befasst. Dabei habe sie auch die Regelung in Artikel I.3.4 der Besonderen Bedingungen berücksichtigt, wonach jede Umschichtung zwischen Kostenstellen im Voraus mitzuteilen ist. Der Beschwerdeführer hatte der Kommission zwischen dem 24. Oktober 2005 und dem 10. Juli 2006 (an dem er der Kommission seinen Antrag auf Auszahlung des Restbetrags übermittelte) keine solchen Umschichtungen gemeldet. Deshalb könne er sich nicht auf Artikel I.3.4. berufen, um diese Abweichungen zu rechtfertigen. Daher seien die im überarbeiteten Kostenplan enthaltenen Angaben für die Berechnung herangezogen worden, ohne weitere Änderungen zu berücksichtigen, mit dem Ergebnis, dass ein weiterer Betrag von 4 495,26 EUR an den Beschwerdeführer gezahlt wurde.

30. Die Kommission trug vor, dass sie das Schreiben vom 24. Oktober 2005 als Änderung der Vereinbarung angesehen hatte und damit „so viel Flexibilität wie rechtlich akzeptabel gezeigt hat“. Aus ihrer Sicht war „der Handlungsspielraum ausgeschöpft“.

31. Auf die Frage der vom Beschwerdeführer geforderten Verzugszinsen eingehend, bemerkte die Kommission, sie habe dessen Anspruch zunächst akzeptiert, allerdings nur hinsichtlich des Betrags, der diesem aus ihrer Sicht zustand, d. h. 52 035,24 EUR. Später habe sich jedoch herausgestellt, dass der Beschwerdeführer das in der Vereinbarung angegebene Konto geschlossen hatte, der Kommission die Kontoschließung aber erst am 14. September 2006[5] mitgeteilt wurde. Die Zahlung sei daraufhin ausgesetzt worden. Der Beschwerdeführer hatte daher offenbar keinen Anspruch auf Verzugszinsen.

32. Die Kommission fügte jedoch hinzu, sie habe sich im Rahmen der Erarbeitung ihrer Stellungnahme zu der Beschwerde erneut mit diesem Punkt befasst und sei zu dem Schluss gelangt, dass der Beschwerdeführer Anspruch auf Verzugszinsen habe. Der Antrag auf Auszahlung des Restbetrags sei am 14. Juli 2006 eingegangen, die Auszahlung erfolgte am 15. Dezember 2006, also 154 Tage später. Die vertraglichen Fristen für die Überprüfung und die anschließende Zahlung betrugen jeweils 45 Tage. Die Zahlung sei 40 Tage ausgesetzt worden, weil sich die Kontonummer des Beschwerdeführers geändert hatte. Damit stünden dem Beschwerdeführer Verzugszinsen für 24 Tage zu. Eine entsprechende Zahlung sei geleistet worden.

Die vorläufige Prüfung des Bürgerbeauftragten, die zu einem Vorschlag für eine einvernehmliche Lösung führte

Vorbemerkungen

33. Der vorliegende Fall betraf Streitigkeiten über vertragliche Zahlungsverpflichtungen.

34. Der Bürgerbeauftragte ist der Meinung, dass er zwangsläufig nur über einen begrenzten Spielraum verfügt, wenn es um die Überprüfung von Fällen geht, die sich auf die Auslegung vertraglicher Verpflichtungen einer Gemeinschaftseinrichtung beziehen. Insbesondere vertritt er die Auffassung, dass es nicht seine Aufgabe sei, zu ermitteln, ob ein Vertragsbruch vorliege. Diese Frage könnte nur durch ein in der Sache zuständiges Gericht geklärt werden, das die Möglichkeit hätte, die Argumente der betroffenen Parteien in Bezug auf das einschlägige nationale Recht zu hören und widersprüchliche Aussagen über umstrittene Fakten zu bewerten.

35. Der Bürgerbeauftragte ist daher der Meinung, dass es in Fällen, die Vertragsstreitigkeiten betreffen, gerechtfertigt ist, im Rahmen der Untersuchung lediglich zu prüfen, ob die Gemeinschaftseinrichtung ihm eine schlüssige und hinreichende Schilderung der Rechtsgrundlage ihrer Maßnahmen und der Gründe vorgelegt hat, warum ihres Erachtens ihre Ansicht über die Vertragsposition gerechtfertigt ist. Ist dies der Fall, wird der Bürgerbeauftragte zu dem Schluss gelangen, dass seine Untersuchung keine Anhaltspunkte für einen Verwaltungsmissstand erbracht hat. Diese Schlussfolgerung berührt nicht das Recht der Parteien, ihre Vertragsstreitigkeiten durch ein zuständiges Gericht untersuchen und verbindlich beilegen zu lassen.

Laut Vereinbarung fällige Schlusszahlung

36. In ihrer Stellungnahme erklärte die Kommission, sie habe Zahlungen an den Beschwerdeführer zunächst auf der Grundlage des ursprünglichen Kosten- und Finanzierungsplans geleistet (weil ihre keine Unterlagen über eine Änderung der Vereinbarung vorlagen), dabei aber Umschichtungen zwischen Kostenstellen bis zu 10 % akzeptiert. Bei näherer Betrachtung erschien diese Darstellung jedoch als nicht ganz richtig. Das ist aus Tabelle 1 ersichtlich, die folgende Angaben enthält: (i) die in der Vereinbarung genannten Beträge („alter Haushalt“), (ii) die von Herrn A. in seinem Schreiben vom 24. Oktober 2005 genehmigten Zahlen („neuer Haushalt“), (iii) die vom Beschwerdeführer am 10. Juli 2006 geltend gemachten Kosten („Istkosten“) und (iv) die Zahlen, auf die sich die Berechnung der fälligen Beträge durch die Kommission laut Schreiben vom 12. Dezember 2006 stützte („1. Berechnung“).

Tabelle 1: Erste Berechnung

Kostenstelle

Alter Haushalt

Neuer Haushalt

Istkosten

1. Berechnung

A1

74 137,70

72 316,92

65 948,46

65 948,46

A2

11 316,00

19 062,00

18 314,36

12 447,60

A3

23 210,00

8 850,00

8 105,83

8 105,83

A4

0,00

0,00

0,00

0,00

A5

0,00

0,00

0,00

0,00

A6

163 470,00

171 906,41

182 654,04

171 906,41

Zwischen-summe

272 133,70

272 135,33

275 022,69

258 408,30

A7

19 049,36

19 049,47

19 083,59

18 088,58

Zwischen-summe

291 183,06

291 184,80

294 106,28

276 496,88

71.61%

208 516,19

208 517,44

210 609,51

197 999,42

Vorfinanziert

145 964,18

145 964,18

145 964,18

145 964,18

Gesamt

62 552,01

62 553,26

64 645,33

52 035,24

37. Die vorstehenden Zahlen belegen, dass die Kommission die vom Beschwerdeführer in den Kostenstellen A1 und A3 geltend gemachten Istkosten, die weder die im alten noch die im neuen Haushalt ausgewiesenen Beträge überschritten, akzeptierte. Da der Beschwerdeführer bezüglich der Kostenstellen A4 und A5 keine Ausgaben geltend machte, erübrigte sich deren Einbeziehung in die Untersuchung. In der Kostenstelle A7 sind die sogenannten „indirekten Kosten“ ausgewiesen, bei denen sich der Beitrag der Kommission gemäß Artikel I.3.2 der Allgemeinen Bedingungen auf 7 % der förderfähigen Ausgaben in den Positionen A1 bis A6 beschränkte. Die Tatsache, dass die Kommission den vom Beschwerdeführer für diese Kostenstellen geforderten Restbetrag nicht voll anerkannte, erklärte, warum die unter Punkt A7 errechnete Summe von dem Betrag abwich, dessen Auszahlung der Beschwerdeführer beantragt hatte. Da jedoch ein direkter Zusammenhang zwischen den Kosten, die der Beschwerdeführer von der Kommission für diese Position fordern kann, und den Summen, die in Bezug auf die Kostenstellen A1 bis A6 akzeptiert werden, bestand, konnte die Kostenstelle A7 vorerst unberücksichtigt bleiben.

38. Was die Kostenstelle A2 betraf, akzeptierte die Kommission tatsächlich Ausgaben, die 10 % über dem im alten Haushalt ausgewiesenen Betrag lagen. Bei der Kostenstelle A6 stützte sich die Kommission jedoch nicht auf diesen Berechnungsansatz. Wenn die Kommission den Betrag hier auf die gleiche Art und Weise berechnet hätte wie für die Position A2, hätte sie Ausgaben in Höhe von 179 817,00 EUR anerkennen müssen. Die von der Kommission in dieser Kostenstelle tatsächlich anerkannte Summe (171 906,41 EUR) entsprach stattdessen der im neuen Haushalt ausgewiesenen Zahl.

39. Ausgehend von der in ihrem Schreiben vom 12. Dezember 2006 erläuterten Berechnungsweise akzeptierte die Kommission einen Gesamtbetrag von 276 496,88 EUR als förderfähige Kosten. Da sich ihr Beitrag zu diesen Ausgaben laut Vereinbarung auf 71,61 % belief, standen dem Beschwerdeführer aus ihrer Sicht insgesamt 197 999,42 EUR zu. Nach Abzug der bereits im Wege der Vorfinanzierung ausgezahlten 145 964,18 EUR errechnete die Kommission demzufolge als Restbetrag 52 035,24 EUR.

40. Der Bürgerbeauftragte stellte fest, dass die Kommission diese Herangehensweise nochmals überdachte, nachdem der Beschwerdeführer Einwände dagegen erhoben hatte. Am 29. März 2007 beschloss sie daher, „ex gratia“ den zwischen dem Beschwerdeführer und Herrn A. vereinbarten neuen Haushalt zugrunde zu legen. Aus Tabelle 2 sind die Ergebnisse dieser Berechnung ersichtlich. Der Einfachheit halber enthält sie auch die Zahlen aus Tabelle 1.

Tabelle 2: Zweite Berechnung

Kostenstelle

Alter Haushalt

Neuer Haushalt

Istkosten

1. Berechnung

2. Berechnung

A1

74 137,70

72 316,92

65 948,46

65 948,46

65 948,46

A2

11 316,00

19 062,00

18 314,36

12 447,60

18 314,36

A3

23 210,00

8 850,00

8 105,83

8 105,83

8 105,83

A4

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

A5

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

A6

163 470,00

171 906,41

182 654,04

171 906,41

171 906,41

Zwischen-summe

272 133,70

272 135,33

275 022,69

258 408,30

264 275,06

A7

19 049,36

19 049,47

19 083,59

18 088,58

18 499,25

Zwischen-summe

291 183,06

291 184,80

294 106,28

276 496,88

282 774,31

71.61 %

208 516,19

208 517,44

210 609,51

197 999,42

202 494,68

Vor-finanziert

145 964,18

145 964,18

145 964,18

145 964,18

145 964,18

Gesamt

62 552,01

62 553,26

64 645,33

52 035,24

56 530,50

Bereits ausgezahlt

       

52 035,24

Restbetrag

       

4 495,26

41. Wie bereits erwähnt, musste der Bürgerbeauftragte untersuchen, ob die Kommission ihm eine schlüssige und hinreichende Schilderung der Rechtsgrundlage ihrer Maßnahmen und der Gründe vorgelegt hatte, warum ihres Erachtens ihre Ansicht über die Vertragsposition gerechtfertigt war.

42. Aus den im Folgenden dargelegten Gründen vertrat der Bürgerbeauftragte die Ansicht, dass die Kommission im vorliegenden Fall dieser Anforderung nicht gerecht wurde.

43. Wie bereits erwähnt, vertrat die Kommission den Standpunkt, dass die vom Beschwerdeführer am 25. August und am 26. September 2005 eingereichten und von Herrn A. genehmigten Änderungen gemäß Artikel I.3.4 der Besonderen Bedingungen vorgenommen wurden. Das hätte aber bedeutet, dass die fraglichen Änderungen 10 % pro Kostenstelle nicht überschritten. Während diese Bedingung bei den Kostenstellen A1 und A6 erfüllt war, traf dies auf die Positionen A2 (Anstieg von 11 316,00 EUR auf 19 062,00 EUR) und A3 (Reduzierung von 23 210,00 EUR auf 8 850,00 EUR) aber eindeutig nicht zu. Diese Änderungen hätten daher nur gemäß Artikel II.13 der Allgemeinen Bedingungen erfolgen können. Des Weiteren war zu bemerken, dass der neue Haushalt eine Erhöhung des in der Vereinbarung ausgewiesenen Gesamtbetrags förderfähiger Kosten (von 291 183,06 EUR auf 291 184,80 EUR) zur Folge hatte. Auch wenn es sich nur um eine minimale Steigerung handelte, durfte klar sein, dass sie nur gemäß Artikel II.13 der Allgemeinen Bedingungen hätte vorgenommen werden können.

44. Daraus folgte, dass für die Änderungen, die zum neuen Haushalt führten, nicht allein Artikel I.3.4 der Besonderen Bedingungen, sondern auch Artikel II.13 der Allgemeinen Bedingungen heranzuziehen war. Der Beschwerdeführer nahm in seinen E-Mails von 25. August und vom 26. September 2005 auf beide Bestimmungen Bezug.

45. Im vorliegenden Fall musste der Bürgerbeauftragte nicht untersuchen, ob die förmlichen Anforderungen des Artikels II.13 der Allgemeinen Bedingungen seinerzeit beachtet wurden. Richtig war, dass zum Zeitpunkt der Genehmigung des neuen Haushalts offenbar keine förmlichen Änderungen vorgenommen wurden. Gleichwohl wies der Bürgerbeauftragte darauf hin, dass der zuständige Sachbearbeiter bei der Kommission damals keinerlei Probleme hatte, den neuen Haushalt zu bestätigen.

46. Bei der ersten Berechnung des dem Beschwerdeführer zustehenden Restbetrags berücksichtigte die Kommission die im neuen Haushalt ausgewiesenen Zahlen dennoch nur in Bezug auf die Kostenstelle A6. Die Tatsache, dass diese Zahl in der Berechnung der Kommission auftauchte, belegte, dass ihr die Zahlen des neuen Haushalts seinerzeit bekannt gewesen sein mussten. Für den Bürgerbeauftragten stand somit fest, dass die schließlich beschlossene Herangehensweise der Kommission zu jener, die sie zum Zeitpunkt der Bestätigung des neuen Kostenplans vertrat, in Widerspruch stand. Zudem erinnerte er daran, dass sich der Beschwerdeführer in dieser Phase des Verfahrens mit widersprüchlichen Ansichten zahlreicher Ansprechpartner bei der Kommission über die Rechtsgrundlage für den neuen Kosten- und Finanzierungsplan konfrontiert sah.

47. Der Bürgerbeauftragte stellte fest, dass die Kommission bei der zweiten Berechnung der Schlusszahlung an den Beschwerdeführer den oder die bisher gemachten Fehler korrigieren wollte. Bei dieser Gelegenheit akzeptierte die Kommission in der Tat sämtliche Beträge, die sie bereits bei der Bestätigung des neuen Haushalts anerkannt hatte.

48. Die Kommission vertrat allerdings anlässlich dieser zweiten Berechnung den Standpunkt, eine Inanspruchnahme von Artikel I.3.4 der Besonderen Bedingungen wäre nur möglich gewesen, wenn der Beschwerdeführer die Kommission vorab über Umschichtungen zwischen einzelnen Kostenstellen gemäß dieser Bestimmung informiert hätte. Da dies ihrer Meinung nach nicht der Fall war, habe diese Bestimmung bei der Berechnung nicht zugrunde gelegt werden können.

49. Nach Ansicht des Bürgerbeauftragten war das Bestehen der Kommission auf der Formalie einer Vorinformation gemäß Artikel I.3.4 der Besonderen Bedingungen an sich nicht zu beanstanden. In der Stellungnahme der Kommission hieß es aber auch, sie habe bei der ersten Berechnung der Schlusszahlung Umschichtungen bis zu 10 % der einzelnen Posten berücksichtigt, ohne darauf zu bestehen, dass solche Umschichtungen vorher mitgeteilt werden müssen, wie in Artikel I.3.4 der Besonderen Bedingungen bestimmt. Dem Bürgerbeauftragten war unverständlich, warum einer Anforderung, auf deren Einhaltung die Kommission - wie ihre Stellungnahme bestätigte - bei der ersten Berechnung des strittigen Betrags verzichten konnte, plötzlich entscheidende Bedeutung zukam, als diese Summe ein zweites Mal berechnet wurde. Wie bereits erwähnt wurde, wären die Ausgaben in der Kostenstelle A6 bis zu einer Höhe von 179 817,00 EUR (und nicht, wie tatsächlich geschehen, 171 9067,41 EUR) anerkannt worden, wenn sich die Kommission an die Vorgehensweise gehalten hätte, auf die sie sich nach eigenem Bekunden bei der ersten Berechnung gestützt hatte.

50. Der Vollständigkeit halber erachtete es der Bürgerbeauftragte für sinnvoll, ein weiteres Argument zu erörtern, das einer der Beamten vortrug, mit denen sich der Beschwerdeführer in Verbindung gesetzt hatte. Auch wenn die Kommission in ihrer Stellungnahme dieses Argument nicht anführte, hatte sie nach Ansicht des Bürgerbeauftragten bei der Bearbeitung dieses Falls derart große Verwirrung gestiftet, dass zusätzliche Klarstellungen in jedem Fall zu begrüßen waren. Bekanntlich hatte Herr H. in seiner E-Mail vom 10. September 2007 betont, dass eine doppelte Inanspruchnahme von Artikel I.3.4 der Besonderen Bedingungen durch den Beschwerdeführer nicht möglich sei. Dazu fanden sich in der zitierten Bestimmung aber keine ausdrücklichen Festlegungen. Wenn aber gemäß Artikel I.3.4 der Besonderen Bedingungen Umschichtungen von bis zu 10 % je Kostenstelle zulässig waren, konnte logischerweise unterstellt werden, dass die Anzahl der Umschichtungen irrelevant war, solange der umgeschichtete Gesamtbetrag nicht 10 % der ursprünglich für jede Kostenstelle festgelegten Summe überstieg.

51. Daher konnte der Bürgerbeauftragte nur zu der Schlussfolgerung gelangen, dass die Kommission ihren Umgang mit der Zahlungsforderung des Beschwerdeführers nicht schlüssig und nachvollziehbar dargelegt hat.

52. Der Bürgerbeauftragte bedauerte, feststellen zu müssen, dass dieser Eindruck durch die Art und Weise, in der die Kommission mit der Forderung des Beschwerdeführers nach Zahlung von Verzugszinsen umging, noch verstärkt wurde. Auch wenn die in dieser Frage von der Kommission erzielte Lösung anscheinend weitgehend (wenn auch nicht gänzlich) nachvollziehbar war (siehe Ziffer 57 ff.), konnte ihr Vorgehen angesichts der Tatsache, dass sie ihre Meinung darüber, ob entsprechende Zinszahlungen geleistet werden müssten oder nicht, zweimal änderte, kaum als schlüssig bezeichnet werden.

53. Angesichts dessen gelangte der Bürgerbeauftragte zu der vorläufigen Feststellung, dass die Art der Berechnung des dem Beschwerdeführer zustehenden Betrags durch die Kommission einen Missstand in der Verwaltungstätigkeit darstellen könnte. Er unterbreitete daher der Kommission einen Vorschlag für eine einvernehmliche Lösung gemäß Artikel 3 Absatz 5 des Statuts des Europäischen Bürgerbeauftragten und forderte sie auf, den Zahlungsanspruch des Beschwerdeführers nochmals zu prüfen.

54. Es wurde darauf hingewiesen, dass sich der Vorschlag vor allem auf die Forderung des Beschwerdeführers im Hinblick auf die Kostenstelle A6 bezog. Wie bereits erwähnt (siehe Ziffer 38), war der Bürgerbeauftragte der Meinung, dass die Kommission, wenn sie in Bezug auf Kostenstelle A6 Umschichtungen bis zu 10% akzeptiert hätte, so wie sie dies in Bezug auf die anderen Kostenstellen tat, Kosten bis zu einer Höhe von 179 817,00 EUR (anstatt der tatsächlich akzeptierten 171 9067,41 EUR) hätte berücksichtigen können. Änderungen in dieser Kostenstelle hätten offenkundig auch geringe Auswirkungen auf die Kostenstelle A7 gehabt.

55. Es war hervorzuheben, dass Umschichtungen gemäß Artikel I.3.4 der Besonderen Bedingungen nicht zu einer Erhöhung der Gesamtkosten, die von der Kommission im neuen Haushalt als förderfähig anerkannt wurden, führen konnte. Der Bürgerbeauftragte stellte fest, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Kosten offenbar knapp über dieser Grenze lagen, und dass die Kommission eindeutig berechtigt wäre, derartige Mehrkosten nicht zu berücksichtigen.

56. Aus den ihm vorliegenden Unterlagen entnahm der Bürgerbeauftragte, dass das Projekt des Beschwerdeführers offenbar erfolgreich umgesetzt wurde. So war der Grund für die Umschichtungen im Kosten- und Finanzierungsplan, die der Beschwerdeführer vornahm, vor allem im unvorhersehbaren Erfolg der Ausstellung zu sehen, die einen Bestandteil des Projekts bildete. Nach Ansicht des Bürgerbeauftragten könnte der Erfolg des Projekts von der Kommission in Ihrer Entscheidung, wie mit dessen Vorschlag für eine einvernehmliche Lösung umzugehen sei, durchaus berücksichtigt werden.

Verzugszinsen

57. Der Bürgerbeauftragte bemerkte, dass zwischen dem Eingang des Zahlungsantrags des Beschwerdeführers bei der Kommission am 14. Juli 2006 und der Auszahlung von 52 035,24 EUR durch die Kommission am 15. Dezember 2006 154 Tage lagen. Nach Angaben der Kommission betrug die Frist für die Prüfung des Antrags und die Zahlung jeweils 45 Tage. Diese 90 Tage hätte daher bei der Berechnung von Verzugszinsen nicht berücksichtigt werden müssen. Diese Auffassung schien im Einklang mit den Vertragsbestimmungen.

58. Die Kommission trug ferner vor, dass eine Verzögerung von 40 Tagen eintrat, weil sich die Kontonummer des Beschwerdeführers geändert hatte, und dass diese Frist ebenfalls nicht berücksichtigt werden solle, so dass sich effektiv ein Zahlungsverzug von 24 Tagen ergab, für den Zinsen fällig waren und auch gezahlt wurden.

59. Aus den Unterlagen, die dem Bürgerbeauftragten übermittelt wurden, ging hervor, dass sich die Kontonummer des Beschwerdeführers tatsächlich geändert hatte, die Kommmission darüber aber nicht informiert wurde. Nach Ansicht des Bürgerbeauftragten konnten der Kommission verspätete Zahlungen, die auf durch den Beschwerdeführer verursachte Probleme zurückzuführen waren, nicht angelastet werden. Eindeutige Belege, dass die Auszahlung tatsächlich mit 40 Tagen Verspätung erfolgte, fehlten. Der Beschwerdeführer hatte allerdings keine Einwände gegen die Schilderung dieses Aspekts des Falls durch die Kommission erhoben. Der Bürgerbeauftragte hielt es daher für angebracht, sich bei der Prüfung des Falls auf die von der Kommission zur Verfügung gestellten unstrittigen Angaben zu stützen. Demnach waren für 24 Tage Verzugszinsen zu zahlen.

60. Der Bürgerbeauftragte gelangte daher zu der vorläufigen Schlussfolgerung, dass im Zusammenhang mit der Berechnung der Verzugszinsen auf den Betrag von 52 035,24 EUR kein Missstand in der Verwaltungstätigkeit bestand.

61. Anders stellte sich hingegen die Sachlage bezüglich der Nachzahlung in Höhe von 4 495,26 EUR dar, die am 29. März 2007 erfolgte. Wie bereits dargelegt, leistete die Kommission diese Zahlung, um den Fehler oder die Fehler zu korrigieren, die ihr bei der ersten Berechnung des dem Beschwerdeführer zustehenden Betrags unterlaufen waren. Der Bürgerbeauftragte teilte daher die von der Kommission vertretene Auffassung, es habe sich dabei um eine ex gratia-Zahlung gehandelt, nicht. Wenn die Kommission – wie es richtig gewesen wäre – schon bei der ersten Berechnung des dem Beschwerdeführer zustehenden Betrags den neuen Haushalt zugrunde gelegt hätte, hätte dieser den zusätzlichen Betrag zum gleichen Zeitpunkt erhalten wie die 52 035,24 EUR, die zunächst ausgezahlt wurden. Verzugszinsen wären folglich auch auf die Nachzahlung in Höhe von 4 495,26 EUR fällig gewesen. Für die Berechnung dieser Zinsen hätte der Zeitraum zwischen 15. Dezember 2006 und 29. März 2007 herangezogen werden müssen.

62. Der Bürgerbeauftragte stellte jedoch fest, dass sich ein recht geringer Zinsbetrag ergeben würde, und vertrat daher die Ansicht, dass dieser Aspekt des Falls nicht weiterverfolgt werden müsste, wenn die Kommission seinen Vorschlag für eine einvernehmliche Lösung annehmen würde.

Argumente, die dem Bürgerbeauftragten nach seinem Vorschlag für eine einvernehmliche Lösung vorgelegt wurden

63. In ihrer Antwort auf den Vorschlag für eine einvernehmliche Lösung informierte die Kommission den Bürgerbeauftragten, dass sie seinen Vorschlag angenommen habe. Sie habe daher beschlossen, auch die vom Beschwerdeführer in seinem am 14. Juli 2006 eingereichten Abschlussbericht geltend gemachten Kosten bis zu dem in der Finanzhilfe vorgesehenen Höchstbetrag, also 6 025,59 EUR, zu akzeptieren. Darüber hinaus räumte die Kommission ein, dass die zweite (am 29. März 2007 geleistete) Zahlung ebenso wie die dritte (in Reaktion auf den Vorschlag des Bürgerbeauftragten für eine einvernehmliche Lösung geleistete) Zahlung eigentlich zum Zeitpunkt der ersten Zahlung fällig waren und dass daher, wie vom Beschwerdeführer gefordert, Verzugszinsen zu zahlen seien.

64. Der Beschwerdeführer informierte den Bürgerbeauftragten, dass er zwei Zahlungen über 6 025,59 EUR und 1 568,47 EUR erhalten habe und dankte dem Bürgerbeauftragten für seine Unterstützung in der Sache.

Die Beurteilung des Bürgerbeauftragten nach seinem Vorschlag für eine einvernehmliche Lösung

65. Angesichts des Vorbringens der Parteien kommt der Bürgerbeauftragte zu der Schlussfolgerung, dass eine einvernehmiche Lösung gefunden wurde. Der Bürgerbeauftragte lobt die Bereitschaft der Kommission, die Sache gründlich zu überprüfen sowie die Tatsache, dass sie seinen Vorschlag für eine einvernehmliche Lösung angenommen hat.

B. Angeblich nicht angemessene Kommunikation mit dem Beschwerdeführer und Behinderung der Kommunikation mit dem Beschwerdeführer durch den ständigen Wechsel der Ansprechpartner

Argumente, die dem Bürgerbeauftragten vorgelegt wurden

66. Der Beschwerdeführer brachte vor, dass er in den fünf Monaten, in denen er mit der Kommission in Verbindung stand, um eine Einigung über die Schlusszahlung zu erreichen, an sieben verschiedene Ansprechpartner in verschiedenen Referaten verwiesen wurde. Einige dieser Mitarbeiter seien mit dem Vorgang nicht vertraut gewesen und einige hätten Auskünfte oder Ratschläge erteilt, die im Widerspruch zu Aussagen anderer Kontaktpersonen standen.

67. In ihrer Stellungnahme erinnerte die Kommission daran, dass die GD Erweiterung als die für Fragen im Zusammenhang mit der Vereinbarung zuständige Dienststelle fungierte. Sie teilte mit, dass die dem Beschwerdeführer erteilten Auskünfte stets der jeweiligen Position der Kommission entsprachen und nicht an die die Auskunft erteilende Person geknüpft waren.

Die Einschätzung des Bürgerbeauftragten

68. Der Bürgerbeauftragte hielt es für selbstverständlich, dass eine Verwaltung die Bürgerinnen und Bürgern klar und schlüssig beraten sollte.

69. Im vorliegenden Fall war dies offenkundig nicht so. Da die fehlende Schlüssigkeit der Position der Kommission bereits an anderer Stelle behandelt wurde, kann nach Ansicht des Bürgerbeauftragten hier auf nähere Einzelheiten verzichtet werden.

70. Der Bürgerbeauftragte vertritt die Auffassung, dass dieser Aspekt des Falls für den Beschwerdeführer nur eine untergeordnete Bedeutung hat. Da die Kommission seinen Vorschlag für eine einvernehmliche Lösung angenommen hat, ist er der Ansicht, dass dieser Aspekt der Beschwerde nicht weiterverfolgt werden muss.

C. Schlussfolgerungen

Aufgrund seiner Untersuchung der vorliegenden Beschwerde schließt der Bürgerbeauftragte diese mit der folgenden Schlussfolgerung ab:

In diesem Fall wurde eine einvernehmliche Lösung gefunden.

Der Beschwerdeführer und die Kommission werden von dieser Entscheidung in Kenntnis gesetzt.

 

Professor Dr. P. Nikiforos Diamandouros

Straßburg, den 22. November 2010


[1] Gemäß Artikel I.3.2 der Besonderen Bedingungen in der Anlage zu der Vereinbarung entsprechen 71,61 % von 291 183,06 EUR rechnerisch 208 516,19 EUR.

[2] „Da es in der gegenwärtigen Ausstellungstournee zu akuten Änderungen von Ausgaben kommen muss, werden wir mit den geänderten Kostenstellen im Rahmen des Artikels I.3.4 das Projekt erfolgreich abschließen können.“

[3] Der Differenzbetrag wurde bereits im Wege der Vorfinanzierung vor dem Abschluss des Projekts ausgezahlt.

[4] Laut Angaben von Herrn H., der sich offenbar verschrieben hat, belief sich der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Betrag sogar auf 182 654,04 EUR.

[5] In der Stellungnahme spricht die Kommission irrtümlich davon, dass dieses Schreiben am 14. September 2007 übersandt wurde.