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Entscheidung des Europäischen Bürgerbeauftragten zum Abschluss seiner Untersuchung zur Beschwerde Beschwerde 3419/2008/(AF)(BEH)KM gegen die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA)

Der Hintergrund der Beschwerde

1. Eine der Aufgaben der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) besteht darin, die Europäische Kommission im Hinblick auf die Ausarbeitung neuer Rechtsvorschriften in ihrem Tätigkeitsbereich, insbesondere im Zusammenhang mit der Durchführung der Verordnung 216/2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt („die Grundverordnung“)[1] sachkundig zu beraten. Bevor die EASA eine „Stellungnahme“ an die Kommission mit einem Vorschlag für die Änderung einer Verordnung erstellt, veröffentlicht sie eine „Ankündigung von Änderungen“ (Notice of Proposed Amendment, NPA) zur öffentlichen Konsultation. Dies steht in Einklang mit Artikel 5 Absatz 3 des Regelsetzungsverfahrens der EASA, das durch einen Beschluss des Verwaltungsrates der Agentur verabschiedet wurde.[2] Artikel 5 Absatz 3 sieht vor, dass „der Exekutivdirektor nach Abschluss der Erstellung der vorgeschlagenen Regelung eine Ankündigung einer Änderung (Notice of Proposed Amendment, NPA) in der offiziellen Publikation der Agentur veröffentlicht...“.

2. Artikel 6 des Regelsetzungsverfahrens befasst sich mit der Konsultation. Artikel 6 Absatz 1 sieht vor, dass

„jede Person oder Organisation mit einem Interesse an der in Vorbereitung befindlichen Regelung das Recht hat, auf der Grundlage der veröffentlichten NPA ohne Diskriminierung aufgrund der Nationalität Anmerkungen zu machen.“

3. Eine NPA zur Durchführung der Regelungen über Fluglizenzen wurde unter der Referenznummer NPA 2008-17 am 3. Juni 2008 veröffentlicht.

4. Am 3. Dezember 2008 bat der Beschwerdeführer, ein deutscher Sportpilot, die EASA, eine deutsche Übersetzung der NPA 2008-17 anzufertigen, die nur in englischer Sprache vorlag. Er führte als Argument an, dass eine solche Übersetzung es einer viel größeren Zahl von deutschen Sportpiloten, von denen viele über jahrelange Flugerfahrung, nicht aber über ausreichende Sprachkenntnisse verfügten, um sich mit diesem sehr detaillierten juristischen Dokument befassen zu können, ermöglichen würde, sich an der öffentlichen Konsultation zu beteiligen.

5. In ihrem Antwortschreiben vom 12. Dezember 2008 erklärte die EASA, dass sie sich der Bedeutung der Sprachenvielfalt bewusst sei und dass sie daher gemäß ihrer Verpflichtung nach der Grundverordnung alle Stellungnahmen der EASA in allen Amtssprachen der Europäischen Union an die Kommission übermittle. Nach Ansicht der EASA erstrecke sich diese Verpflichtung aber nicht auf die NPAs.

6. In Artikel 32 der Grundverordnung heißt es:

„1. Unbeschadet der auf der Grundlage von Artikel 290 des Vertrags gefassten Beschlüsse werden die folgenden Dokumente in allen Amtssprachen der Gemeinschaft erstellt:

(a) der in Artikel 15 Absatz 4 genannte Sicherheitsbericht;

(b) an die Kommission gemäß Artikel 19 Absatz 1 gerichtete Stellungnahmen;/p>

(c) der in Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe b genannte jährliche allgemeine Tätigkeitsbericht und das in Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe c genannte Arbeitsprogramm.

2. Die für die Arbeit der Agentur erforderlichen Übersetzungen werden vom Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union angefertigt.“

Der Gegenstand der Untersuchung

7. Der Beschwerdeführer beschwerte sich, dass die EASA unrichtigerweise die NPA 2008-17b nur in englischer Sprache zur Verfügung gestellt und dabei das Recht interessierter Bürger, Stellung zu nehmen, unzulässig eingeschränkt habe.

8. Er forderte, dass die EASA die NPA 2008-17b in deutscher Sprache zur Verfügung stellen sollte.

9. Der Bürgerbeauftragte bat die EASA darüber hinaus, ihn über die Maßnahmen zu unterrichten, die sie trifft oder treffen könnte, um sicherzustellen, dass Personen, die kein Englisch sprechen, ihre NPAs verstehen.

10. Zu einem späteren Zeitpunkt fügte der Beschwerdeführer eine neue Forderung hinzu, nämlich dass die EASA Übersetzungen für alle NPAs mit öffentlicher Konsultation bereitstellen sollte. Der Bürgerbeauftragte entschied, diese Forderung in die gegenwärtige Untersuchung mit einzubeziehen.

Die Untersuchung

11. Die Beschwerde wurde am 23. Dezember 2008 eingereicht. Am 6. Januar 2009 leitete der Bürgerbeauftragte eine Untersuchung ein und bat die EASA um Stellungnahme.

12. Die EASA übermittelte ihre Stellungnahme am 30. April 2009. Am 12. Mai 2009 wurde diese Stellungnahme dem Beschwerdeführer übersandt, der seine Anmerkungen am 9. April 2010 übermittelte.

13. Am 20. April 2010 ersuchte der Bürgerbeauftragte die EASA um eine Stellungnahme zu der zusätzlichen Forderung, die der Beschwerdeführer in seinen Anmerkungen eingebracht hatte. Die EASA übermittelte ihre ergänzende Stellungnahme am 28. Mai 2010. Diese Stellungnahme wurde dem Beschwerdeführer übersandt, der seine Anmerkungen am 15. Juni 2010 übermittelte.

14. Am 7. Februar 2011 legte der Bürgerbeauftragte einen Vorschlag für eine gütliche Einigung vor. Am 31. März 2011 übermittelte die EASA ihre Antwort an den Bürgerbeauftragten, der sie an den Beschwerdeführer mit der Bitte, seine eventuellen Anmerkungen bis zum 31. Mai 2011 zu machen, sandte. Beim Amt des Bürgerbeauftragten gingen bis zum Ablauf dieser Frist keine Anmerkungen ein. Am 5. Dezember 2011 nahm die für den Fall zuständige Juristin Kontakt mit dem Beschwerdeführer auf, der erklärte, dass er Anmerkungen gemacht habe, da die Antwort der EASA seines Erachtens nicht zufriedenstellend gewesen sei. Die Juristin wies darauf hin, dass keine Anmerkungen registriert worden seien, fügte aber hinzu, dass dies natürlich auch auf einen Fehler der Dienststellen des Bürgerbeauftragten zurückzuführen sein könne. Sie bat den Beschwerdeführer, seine Anmerkungen erneut zu übersenden, wenn er noch Zugang zu diesen habe.

15. Eine Kontrolle der registrierten Eingangspost ergab, dass das Amt des Bürgerbeauftragten tatsächlich keine Anmerkungen des Beschwerdeführers erhalten hatte. Anfang 2012 bat die Juristin den Beschwerdeführer, bis 15. März 2012 Anmerkungen zu machen. Bis zu dem genannten Zeitpunkt gingen keine Anmerkungen ein.

16. Am 22. Juni 2012 legte der Bürgerbeauftragte einen Empfehlungsentwurf vor. Am 28. September 2012 übermittelte die EASA ihre Antwort an den Bürgerbeauftragten. Die deutsche Übersetzung wurde am 10. Oktober 2012 übermittelt. Der Bürgerbeauftragte leitete beide Dokumente an den Beschwerdeführer mit der Aufforderung, vor dem 30. November 2012  Anmerkungen zu machen, weiter. Bis zu dem genannten Termin gingen keine Anmerkungen ein.

Die Analyse und die Schlussfolgerungen des Bürgerbeauftragten

A. Vorwurf, dass NPAs nicht in einer anderen Sprache als Englisch veröffentlicht werden, und damit zusammenhängende Forderungen

Dem Bürgerbeauftragten vorgelegte Argumente

17. Der Beschwerdeführer machte geltend, dass ein Teil des Regelsetzungsverfahrens darin bestehe, interessierte Parteien aus allen Mitgliedstaaten einzuladen, Anmerkungen zu Vorschlägen zu machen. Viele deutsche Sportpiloten mit wertvoller Erfahrung auf dem Gebiet wären bereit, ihre Erfahrungen zu teilen, aber viele von ihnen verfügten nicht über ausreichende Englischkenntnisse, um Anmerkungen zu einem umfangreichen und technischen Dokument mit Rechtsterminologie abgeben zu können. Der Beschwerdeführer könne daher den Beschluss der EASA nicht verstehen, die NPA 2008-17b nicht zu übersetzen. Er vertritt die Ansicht, dass die EASA – um aus der Beteiligung erfahrener Piloten Nutzen ziehen zu können – eine Übersetzung der NPA ins Deutsche bereitstellen sollte.

18. In ihrer Stellungnahme machte die EASA geltend, dass Artikel 32 Absatz 1 der Grundverordnung eine erschöpfende Liste von Dokumenten enthalte, die übersetzt werden müssten, und dass NPAs auf dieser Liste nicht aufgeführt seien. Ferner erklärte die EASA, dass der Verwaltungsrat zwar befugt sei, diese Liste gegebenenfalls zu ergänzen, dass er aber in Bezug auf NPAs noch keinen derartigen Beschluss gefasst habe.

19. Die EASA wies darauf hin, dass Artikel 32 Absatz 1 unbeschadet der Verordnung 1/58[3] gelte, wonach Verordnungen oder andere Schriftstücke von allgemeiner Geltung in alle Amtssprachen der Europäischen Union übersetzt werden müssen, individuelle Beschlüsse dagegen nur in die Sprache des Empfängers. Die EASA erklärte, dass NPAs Entwürfe von Rechtsakten darstellten, die zu Konsultationszwecken veröffentlicht würden. Daher fielen sie weder unter die Kategorie „Verordnungen oder andere Dokumente von allgemeiner Geltung“, noch unter diejenige der individuellen Beschlüsse nach den Artikeln 3 und 4 der Verordnung 1/58. Nach Ansicht der EASA gelten die Bestimmungen der Verordnung 1/58 daher nicht für NPAs.

20. Die EASA kam zu dem Schluss, dass sie rechtlich nicht verpflichtet sei, NPAs in anderen Sprachen als Englisch zu veröffentlichen. Ferner führte die EASA an, dass bei ihr im Zusammenhang mit der NPA 2008-17b mehr als 10 000 Anmerkungen eingegangen seien, von denen einige nicht in Englisch abgefasst waren.

21. Auf die Frage des Bürgerbeauftragten, welche Maßnahmen die EASA treffe um sicherzustellen, dass Personen, deren Muttersprache nicht Englisch ist, die NPAs verstehen können, wies die EASA auf eine Reihe von Maßnahmen hin, die sie getroffen habe, um die Transparenz zu erhöhen und um interessierte Parteien wirksamer zu erreichen. Die EASA gab an, dass sie mit nationalen Luftfahrtbehörden zusammenarbeite, um Akteure über bevorstehende wichtige Änderungen zu unterrichten. Diese Zusammenarbeit erfolge in Form von Workshops oder über andere Kommunikationswege. Im Zusammenhang mit der NPA 2008-17b erläuterte die EASA, dass die nationalen Behörden Workshops in den entsprechenden Sprachen der Mitgliedstaaten vorgeschlagen hätten. In Deutschland habe das EASA-Personal die vorgeschlagenen Änderungen im Rahmen von Workshops, die auf Deutsch abgehalten wurden, vorgestellt. Schließlich erklärte die EASA, dass sie auf Anfragen in der Sprache des Empfängers antworte; so sei sie auch mit einer Reihe von Anfragen verfahren, die im Zusammenhang mit der NPA 2008-17b eingegangen seien und nicht in englischer Sprache abgefasst waren.

22. Zusammenfassend vertrat die EASA die Ansicht, dass die Veröffentlichung der NPA 2008-17b auf Englisch mit den geltenden Rechtsvorschriften in Einklang stehe. Ferner würden Maßnahmen getroffen um sicherzustellen, dass Personen, deren Muttersprache nicht Englisch ist, die Vorschläge verstehen können.

23. In seinen Anmerkungen unterstrich der Beschwerdeführer, dass seine Beschwerde nicht dahingehend ausgelegt werden solle, dass sie sich ausschließlich auf die NPA 2008-17b beziehe. Vielmehr sollte die EASA seiner Ansicht nach Übersetzungen für alle NPAs zur Verfügung stellen, und zwar zu dem Zeitpunkt, an dem sie zu diesen Anmerkungen erbittet. Er wies darauf hin, dass sogar international tätige Piloten nur ein Niveau von Englischkenntnissen nachweisen müssten, das ausreiche, damit sie ihre Aufgaben als Piloten ausführen könnten (nämlich ICAO[4] Niveau 4). Dies bedeute nicht unbedingt, dass ihre Englischkenntnisse ausreichten, um zu Rechtstexten in geeigneter Weise Stellung zu nehmen. Folglich, so das Argument des Beschwerdeführers, begünstige die Veröffentlichung von NPA in englischer Sprache, dass Anmerkungen nur aus englischsprachigen Ländern eingingen, was nicht hinnehmbar sei.

24. In ihrer ergänzenden Stellungnahme bekräftigte die EASA ihren Standpunkt und unterstrich, das ihr der EU-Gesetzgeber nur die Verpflichtung auferlegt habe, eine bestimmte Zahl von Dokumenten in alle Amtssprachen zu übersetzen, zu denen die NPAs nicht zählten.  Nach Ansicht der EASA habe der Gesetzgeber somit ein Gleichgewicht hergestellt zwischen Sprachenvielfalt und dem wirksamen Einsatz von EU-Mitteln. Der Beschluss des Verwaltungsrates der EASA (dem ein Mitglied aus jedem der 27 Mitgliedstaaten angehört, das von diesem benannt wird), wonach NPAs nicht übersetzt werden müssten, zeige, dass weder der Gesetzgeber noch die Mitgliedstaaten die Übersetzung von NPAs für notwendig erachteten.

25. Im Zusammenhang mit dem Ersuchen des Bürgerbeauftragten, die weitere Anfrage des Beschwerdeführers im Lichte einer guten Verwaltungspraxis zu interpretieren – unter dem Hinweis darauf, dass die Einhaltung rechtlicher Vorschriften notwendig sei, aber nicht immer ausreichend, um eine gute Verwaltungspraxis zu gewährleisten –, unterstrich die EASA, dass ihr sehr wohl bewusst sei, dass es im Interesse der Bürger sei, Informationen in anderen Sprachen als auf Englisch zu erhalten, und dass sie die Bürger in dieser Hinsicht aktiv unterstütze. Sie wies auf ihre Zusammenarbeit mit den Behörden der Mitgliedstaaten, ihre Vorschläge zur Abhaltung von Workshops in den jeweiligen Nationalsprachen und ihre Bereitschaft, Anmerkungen in anderen Sprachen als Englisch zu akzeptieren, hin. In diesem Zusammenhang sei sie auch bereit, die Frist für die Einreichung von Anmerkungen zu verlängern, wenn sie darum ersucht werde.

26. Der Beschwerdeführer hielt in seiner Stellungnahme an seiner Beschwerde fest. Er argumentierte, dass es falsch sei, dass die EASA zwischen NPAs und Stellungnahmen, die EASA der Kommission unterbreitet, unterscheide. Er stellte fest, dass es besonders wichtig sei, dass möglichst viele Akteure zu den Vorschlägen Stellung nehmen können. Die Vorschläge enthielten oft weitreichende Beschränkungen. Der Beschwerdeführer vertrat daher die Ansicht, dass ein transparenter und sinnvoller Entscheidungsprozess erforderlich sei und dass die EASA mit ihrer Entscheidung, keine Übersetzungen von NPAs zur Verfügung zu stellen, viele erfahrene Luftfahrer von der Beteiligung an diesem Prozess ausschließe. Nach Ansicht des Beschwerdeführers sei die Erklärung der EASA, sie schenke den Interessengruppen Gehör, kein stichhaltiges Argument, da die wenigen Vertreter, die normalerweise bei diesen Veranstaltungen angehört werden, die Meinungen so vieler interessierter Parteien unmöglich in angemessener Weise wiedergeben könnten.

27. Der Beschwerdeführer vertritt ferner die Auffassung, dass die Bereitschaft der EASA, die Frist für die Einreichung von Anmerkungen zu verlängern, keine Lösung sei, da viele Sportpiloten gar nicht erst die Vorschläge verstünden. In ähnlicher Weise sei es nicht zielführend, Bürgern zu gestatten, in ihrer eigenen Sprache Stellung zu nehmen, wenn sie gar nicht verstünden, ob sie ein Vorschlag betreffe.  Der Beschwerdeführer vertrat die Ansicht, dass der Standpunkt der EASA wohl darauf hindeute, dass sie nicht daran interessiert sei, eine große Zahl von Anmerkungen von Bürgern zu erhalten.

Die vorläufige Bewertung des Bürgerbeauftragten, die zu einem Vorschlag für eine gütliche Einigung führte

28. Artikel 32 Absatz 1 der Grundverordnung legt eine Liste von Dokumenten fest, die die EASA in allen Amtssprachen der Europäischen Union veröffentlichen muss. NPAs sind auf dieser Liste nicht enthalten. Folglich verpflichtet die Grundverordnung die EASA nicht dazu, diese Dokumente in allen Amtssprachen zur Verfügung zu stellen.

29. Die für die Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen der EU geltenden grundlegenden Vorschriften über die Sprachenregelung sind in Verordnung 1/58 enthalten. Die einzigen Vorschriften, die im vorliegenden Fall relevant sein könnten, sind die Artikel 3 und 4. Artikel 3 der Verordnung 1/58 sieht vor, dass Schriftstücke, die ein Organ der EU „an einen Mitgliedstaat oder an eine der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaates unterstehende Person richtet“, in der Sprache dieses Mitgliedstaates abzufassen sind. Es ist allerdings offensichtlich, dass die NPAs, die veröffentlicht werden, nicht in diese Kategorie fallen. Artikel 4 der Verordnung 1/58 sieht vor, dass Verordnungen und „andere Schriftstücke von allgemeiner Geltung“ in allen Amtssprachen der Europäischen Union abgefasst werden. Da es sich bei NPAs um Schriftstücke handelt, die zu Konsultationszwecken veröffentlicht werden, d.h. um interessierten Parteien die Möglichkeit zu geben, Anmerkungen zu machen, ist davon auszugehen, dass auch sie nicht unter diese Bestimmung fallen.

30. Der Bürgerbeauftragte ist daher zu dem Schluss gekommen, dass weder Artikel 32 Absatz 1 der Grundverordnung noch die Bestimmungen der Verordnung 1/58 der EASA die Verpflichtung auferlegen, NPAs in alle Amtssprachen der Europäischen Union zu übersetzen.

31. Wie dies der Bürgerbeauftragte in seinem Ersuchen um weitere Informationen in diesem Fall bereits feststellte, ist es aber nach dem Grundsatz der guten Verwaltungspraxis zuweilen notwendig, dass Verwaltungen mehr tun, als nur ihren einschlägigen rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen.

32. Artikel 6 des Regelsetzungsverfahrens der EASA sieht vor, dass jede interessierte Partei „ohne Diskriminierung aufgrund der Nationalität“ Anmerkungen zu NPAs machen kann. Nach Ansicht des Bürgerbeauftragten steht außer Frage, dass das Recht, Anmerkungen zu machen, nur sinnvoll ausgeübt werden kann, wenn die betroffenen Parteien in der Lage sind, die Vorschläge der EASA zu verstehen. Im Sinne einer guten Verwaltungspraxis ist es daher nötig, dass die EASA sich nach besten Kräften darum bemüht sicherzustellen, dass die interessierten Parteien die NPAs verstehen, damit sie zu den Vorschlägen Stellung nehmen können. In einer demokratischen Gesellschaft müssen die Bürger in der Lage sein, sich wirksam und gleichberechtigt einzubringen. Wie dies der Beschwerdeführer hervorhebt, ist die gleichberechtigte Beteiligung gefährdet, wenn einschlägige Informationen über einen Vorschlag nur in einer Sprache zur Verfügung gestellt werden.

33. Die EASA wies auf eine Reihe von Maßnahmen hin – wie die Abhaltung von Workshops in den Sprachen der Mitgliedstaaten –, die sie getroffen hat um es Interessengruppen leichter zu machen, sich zu einer vorgeschlagenen Vorschrift zu äußern. Der Bürgerbeauftragte erachtet diese Anstrengungen als sehr nützlich. Er stellte aber fest, dass es sein könnte, dass interessierte Parteien aus Zeit- und Kostengründen nicht an diesen Workshops teilnehmen, da die Teilnahme für die Bürger notgedrungen einen mitunter beträchtlichen Aufwand bedeutet. Ebenso ist es eindeutig zu begrüßen, dass die Bürger zu den NPAs in ihrer eigenen Sprache Anmerkungen machen können, wie dies die EASA hervorhob. Es ist aber schwer vorstellbar, dass interessierte Personen, die nicht über ausreichende Kenntnisse in der englischen Sprache verfügen, einen nützlichen Beitrag zu einem umfangreichen fachsprachlichen Dokument, wie der NPA, um die es in der Beschwerde geht, leisten sollen (nicht einmal, wenn sie die Anmerkungen in ihrer eigenen Sprache formulieren können). Er wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die NPA 2008-17b insgesamt 647 Seiten umfasst. Nach Ansicht des Bürgerbeauftragten sollten die Dokumente so weit wie möglich in den Sprachen, die alle Bürger beherrschen, zur Verfügung gestellt werden, wenn die EASA sicherstellen will, dass die interessierten Personen ihr Recht, zu den vorgeschlagenen Änderungen zu Vorschriften Anmerkungen zu machen, wirksam wahrnehmen können, ohne aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit diskriminiert zu werden.

34. Dies würde bedeuten, dass idealerweise alle NPAs in allen Amtssprachen der Europäischen Union zur Verfügung gestellt werden.

35. Die EASA unterstrich, dass bei der Entscheidung, welche Dokumente übersetzt werden sollen, den knappen Ressourcen der EU Rechnung zu tragen sei. Der Bürgerbeauftragte versteht und schätzt die Besorgnis der EASA um den wirksamen Einsatz der begrenzten EU-Mittel. Um den vorliegenden Fall als Beispiel anzuführen: Die Übersetzung eines Dokuments von 647 Seiten in alle Amtssprachen der Europäischen Union würde zweifellos eine riesige Investition – sowohl in zeitlicher wie auch in finanzieller Hinsicht – bedeuten. Der Bürgerbeauftragte vertrat aber – wie bereits oben angeführt – die Auffassung, dass interessierte Bürger die Möglichkeit haben sollten, Anmerkungen zu Vorschlägen zu machen, und dass die EASA sicherstellen sollte, dass sie dieses Recht wirksam ausüben können. In diesem Zusammenhang wies der Bürgerbeauftragte auf die Schlussanträge von Generalanwalt Maduro in der Rechtssache Eurojust[5] hin, in denen dieser zu dem Schluss kam, dass „die Achtung der sprachlichen Vielfalt im Rahmen der Ausübung der Beteiligungsrechte, die zur Unionsbürgerschaft gehören, nicht auf technische Schwierigkeiten stoßen darf, die eine effiziente Einrichtung überwinden kann und muss“.

36.In Anbetracht der obigen Ausführungen vertrat der Bürgerbeauftragte die Ansicht, dass ein Gleichgewicht hergestellt werden muss zwischen der Notwendigkeit sicherzustellen, dass die interessierten Parteien eine NPA verstehen und zu dieser Stellung nehmen können, und der Notwendigkeit eines wirtschaftlichen Einsatzes der öffentlichen Mittel./p>

37. Während die Übersetzung aller NPAs in alle Amtssprachen der Europäischen Union als unverhältnismäßig großer Aufwand erachtet werden könnte, sollte die EASA jedoch in Erwägung ziehen, eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte der Vorschläge in allen Amtssprachen der Europäischen Union zu veröffentlichen, sofern die in diesen Zusammenfassungen enthaltenen Informationen es den interessierten Bürgern erlauben, sinnvolle und gezielte Anmerkungen zu dem Vorschlag zu machen. Im Zusammenhang mit der NPA 2008-17b, die die Grundlage der vorliegenden Beschwerde bildet, stellte der Bürgerbeauftragte beispielsweise fest, dass sie eine Begründung von 14 Seiten[6] enthält, in der die vorgeschlagenen Änderungen in Bezug auf die Zulassung von Flugpersonal erläutert und die Gründe dafür dargelegt werden. Diese Begründung könnte als Grundlage für eine Zusammenfassung der besagten NPA dienen.

38. In diesem Zusammenhang stellte der Bürgerbeauftragte fest, dass nach Artikel 33 Absatz 2 Nummer 1 der Grundverordnung der Verwaltungsrat der EASA befugt ist, „gegebenenfalls die Liste der in Artikel 32 Absatz 1 genannten Dokumente [zu ergänzen].“ Nach Ansicht des Bürgerbeauftragten weist die Tatsache, dass der Gesetzgeber ausdrücklich verfügt hat, dass die Liste der zu übersetzenden Dokumente ergänzt werden kann, eindeutig auf die Absicht hin, der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die Palette von Dokumenten, die in alle Amtssprachen der Europäischen Union übersetzt werden müssen, sich als zu eng gefasst erweisen könnte. Dass diese Möglichkeit bisher noch nicht genutzt wurde, wie dies die EASA in ihrer ergänzenden Stellungnahme anführt, ändert nichts an dieser Schlussfolgerung.

39. Im Lichte der obigen Ausführungen könnte der Beschluss der EASA, keine Übersetzungen ihrer NPAs – oder zumindest der Zusammenfassungen von NPAs – in allen Amtssprachen der Europäischen Union zur Verfügung zu stellen, einen Misstand in der Verwaltung darstellen.

40. Deshalb legte der Bürgerbeauftragte einen Vorschlag für eine gütliche Einigung vor. Da der Konsultationszeitraum für die NPA 2009-17 im Februar 2009 endete, vertrat der Bürgerbeauftragte die Ansicht, dass dieser Vorschlag nur für künftige NPAs gelten sollte. Der Bürgerbeauftragte schlug unter Berücksichtigung seiner Erkenntnisse vor, dass die EASA künftig in Erwägung ziehen sollte, eine Übersetzung ihrer NPAs oder gegebenenfalls einer Zusammenfassung der jeweiligen NPAs in alle Amtssprachen der Europäischen Union bereitzustellen, damit interessierte Parteien ihr Recht auf Stellungnahme wirksam ausüben können.

Die Argumente, die dem Bürgerbeauftragten nach seinem Vorschlag für eine gütliche Einigung vorgelegt wurden

41. In ihrer Antwort auf den Vorschlag für eine gütliche Einigung bekräftigte die EASA, dass es aus ihrer Sicht von grundsätzlicher Bedeutung sei, im Zuge des Entscheidungsverfahrens ein möglichst breites Publikum zu erreichen. Deshalb habe die EASA eine Reihe von Maßnahmen, die über ihre rechtlichen Verpflichtungen hinausgingen, getroffen, um eine wirksame Teilhabe der Öffentlichkeit zu ermöglichen, wie beispielsweise die Abhaltung speziell abgestimmter Seminare und die enge Zusammenarbeit der EASA mit den nationalen Luftfahrtbehörden. Im Hinblick auf das fragliche NPA habe die EASA zusätzliche finanzielle und personelle Ressourcen aufgewandt, um verschiedene Workshops in Deutschland zu organisieren; dies sei auch weiterhin im Zusammenhang mit anderen NPAs geplant.

42. Die EASA unterstrich erneut, dass sie eine große Zahl von Beiträgen von Kommentatoren aus der ganzen Welt erhalten habe, von denen einige in verschiedenen Sprachen der EU-Mitgliedstaaten abgefasst waren. Ihrer Auffassung nach seien ihre Anstrengungen, eine möglichst breite Öffentlichkeit zu erreichen, erfolgreich gewesen, obwohl die NPA nur in englischer Sprache veröffentlicht worden sei.

43. Bereits 2009 habe die EASA ihren Verwaltungsrat im Zusammenhang mit der Frage von Übersetzungen von NPAs um Rat gebeten. Der Verwaltungsrat habe damals entschieden, dass sich Bürger, die nicht über perfekte Sprachkenntnisse in Englisch verfügen, an ihre nationalen Luftfahrtbehörden wenden sollten. Soweit eine nationale Luftfahrtbehörde eine teilweise oder vollständige Übersetzung anfertige, sei die EASA „bereit, zu erörtern, auf welchem Wege die betreffende Übersetzung auf der EASA Webseite zur Verfügung gestellt werden kann“. In ihren Anmerkungen zu dem Vorschlag des Bürgerbeauftragten für eine gütliche Einigung brachte die EASA ihre Ansicht zum Ausdruck, dass "diese Vorgehensweise [...] die unterschiedlichen Akteure im „EASA-System“ (Europäische Kommission, EASA und national[e] Luftfahrtbehörden) [einbezieht] und [...] die Möglichkeit [eröffnet], die Erörterung der Bestimmungen so nah als möglich an den Bürger heranzutragen." Die EASA vertrat die Auffassung, dass dies die Absichten des Bürgerbeauftragten erfülle.

44. Dennoch legte die EASA ihrem Verwaltungsrat – dem Vorschlag des Bürgerbeauftragten für eine gütliche Einigung folgend – die finanziellen Folgen, die mit dem Vorschlag verbunden sind, vor und bat um Rat. Während der Beratungen im Verwaltungsrat hob der Vertreter der Kommission hervor, dass aus Haushaltsgesichtspunkten die Übersetzung aller NPAs „nicht in Frage komme“, und dass zur Zeit der Haushalt in Bezug auf Übersetzungen nur die Pflichtaufgaben der Grundverordnung abdecke. Jegliche neue Verpflichtung im Hinblick auf die Anfertigung von Übersetzungen müsse mit zusätzlichen Ressourcen ausgestattet werden, die im bestehenden Haushalt nicht vorgesehen seien. Deshalb empfahl der Verwaltungsrat, dass die EASA Folgendes übersetzt: (i) den Titel aller NPAs in alle Amtssprachen der EU und (ii) Zusammenfassungen der NPAs auf Anfrage.

45. Die EASA stellte abschließend fest, dass – unter Berücksichtigung (i) der von ihr bereits unternommenen Anstrengungen (Seminare und Workshops in verschiedenen Sprachen), (ii) der Entscheidung, dass Bürger sich an ihre nationalen Luftfahrtbehörden wenden sollten, wenn sie Hilfe für das Verständnis einer NPA brauchen, und (iii) der oben genannten neuen Maßnahmen – davon ausgegangen werden sollte, dass sie den Vorschlag des Bürgerbeauftragten nachkomme. Daher ersuchte die EASA den Bürgerbeauftragten, ihren Vorschlag anzunehmen, wonach sie die bestehenden Maßnahmen durch eine systematische Übersetzung der Titel aller NPAs ergänzt und das Angebot macht, soweit erforderlich und nach Einzelfallprüfung, Zusammenfassungen von NPAs zu übersetzen.

Die Bewertung des Bürgerbeauftragten nach seinem Vorschlag für eine gütliche Einigung

46. Der Bürgerbeauftragte bekräftigte erneut, dass sich sein Vorschlag für eine gütliche Einigung auf den auch im Entscheidungsverfahren der EASA anerkannten Grundsatz stützt, dass interessierte Parteien in der Lage sein sollten, zu NPAs „ohne Diskriminierung aufgrund der Nationalität“[7] Anmerkungen machen zu können. Um dies wirksam und in gleichberechtigter Weise tun zu können, müssen sie in der Lage sein, den Vorschlag zu verstehen. In diesem Zusammenhang möchte der Bürgerbeauftragte unterstreichen, dass die Tatsache, dass sich viele Bürger an einer Konsultation zu einer NPA beteiligen, nicht bedeutet, dass die derzeitige Politik der EASA betreffend die Veröffentlichung von NPAs zufriedenstellend ist. Faktum ist, dass die Zahl der Bürger, die an einer Konsultation teilnehmen, keinen Aufschluss darüber gibt, wie viele Bürger nicht in der Lage waren, die NPA richtig zu verstehen, weil diese nur auf Englisch zur Verfügung stand, und wie viele sich daher nicht an der Konsultation beteiligten. Die ideale Lösung, wie alle interessierten Parteien in die Lage versetzt werden könnten, Anmerkungen zu machen, wäre, alle NPAs in alle Amtssprachen zu übersetzen. Da dies aber wohl einen unverhältnismäßig großen Aufwand verursachen würde, schlug der Bürgerbeauftragte als Alternative vor, dass die EASA eine Übersetzung der Zusammenfassungen der NPAs zur Verfügung stellen könnte.

47. In ihrer Antwort bot die EASA an, die Titel aller NPAs in alle Amtssprachen der EU zu übersetzen und Übersetzungen der Zusammenfassungen der NPAs auf Anfrage bereitzustellen. Ferner nahm sie Bezug auf ihre Entscheidung von 2009, (i) Personen, die über unzureichende Englischkenntnisse verfügten, an ihre nationalen Luftfahrtbehörden zu verweisen, und (ii) „[dass sie] bereit [sei], zu erörtern, auf welchem Wege die betreffende Übersetzung auf der EASA Webseite zur Verfügung gestellt werden kann“, soweit eine nationale Luftfahrtbehörde „eine teilweise oder vollständige Übersetzung“ anfertige.

48. Beim Amt des Bürgerbeauftragten gingen keine schriftlichen Anmerkungen vonseiten des Beschwerdeführers ein, dieser stellte aber in einem Telefongespräch mit der für den Fall zuständigen Juristin klar, dass er mit der Antwort der EASA auf den Vorschlag des Bürgerbeauftragten für eine gütliche Einigung nicht zufrieden sei.

49. Aus der Antwort der EASA geht hervor, dass sie bereit ist, sinnvolle Schritte in die richtige Richtung zu tun. Wenn der Titel einer NPA in alle Amtssprachen übersetzt wird, wird dies dazu beitragen, diejenigen Bürger, die kein Englisch sprechen, auf NPAs aufmerksam zu machen, die für sie von Interesse sein könnten. Ein Titel alleine versetzt einen Bürger aber nicht in die Lage, den Hintergrund und den Inhalt einer NPA völlig zu verstehen, geschweige denn, sich an dem Konsultationsprozess in sinnvoller Weise zu beteiligen. Der Titel der NPA 2012-03 „Kontrolle von Zulieferern von bei der Wartung verwendeten Bauteilen und Materialien“ gibt keine Auskunft darüber, um welche Art von Bauteilen oder Materialen es sich handelt und welche Zulieferer oder Unterauftragnehmer von Zulieferern daher direkt von der NPA betroffen sein könnten. In ähnlicher Weise sagt der Titel von NPA 2008-17, die die Grundlage der vorliegenden Beschwerde bildet, „Durchführung der Regelungen über Fluglizenzen“, nichts darüber aus, ob sich die NPA nur auf Flugzeugpiloten oder auch auf Piloten von Hubschraubern und anderen Fluggeräten, wie Segelfliegern, Heißluftballons, Luftschiffen und Senkrechtstartern bezieht. Diese Informationen sind aber in der Begründung der NPA enthalten, auf die der Bürgerbeauftragte in seinem Vorschlag für eine gütliche Einigung als eine nützliche Grundlage für eine Zusammenfassung, die übersetzt werden könnte, Bezug nahm. Im Lichte der obigen Ausführungen ist offensichtlich, dass der Vorschlag der EASA, diese Zusammenfassungen nur auf Anfrage zu übersetzen, nicht ausreicht. Ein derartiger Ansatz birgt vielmehr die Gefahr in sich, dass interessierte Parteien, die anhand einer bloßen Übersetzung des Titels einer NPA nicht erkennen, dass sie von der NPA betroffen sind, keinen Antrag auf Übersetzung stellen und daher nicht an einer Konsultation teilnehmen können. Dies würde aber nach Ansicht des Bürgerbeauftragten dem Zweck der Konsultation zuwider laufen.

50. Die Entscheidung der EASA von 2009, Bürger, die nicht über ausreichende Englischkenntnisse verfügen, an ihre nationalen Luftfahrtbehörden zu verweisen, ist in diesem Zusammenhang bestimmt nützlich, löst aber nicht das Problem. Außerdem trägt nach Auffassung des Bürgerbeauftragten die EASA die Verantwortung sicherzustellen, dass interessierte Parteien wirksam und gleichberechtigt zu NPAs Stellung nehmen können. Es gibt zwar im Prinzip keinen Grund, warum die EASA in diesem Zusammenhang nicht auf die Unterstützung der nationalen Luftfahrtbehörden zurückgreifen sollte, sie müsste aber sicherstellen, dass eine Übersetzung zumindest der Zusammenfassung einer NPA in allen Sprachen zur Verfügung steht und auf ihrer Webseite veröffentlicht wird oder dass die Bürger zumindest klar darüber informiert sind, wo diese Übersetzung zu finden ist. Nach Ansicht des Bürgerbeauftragten stellt die Entscheidung von 2009 keine ausreichend eindeutige Verpflichtung in diesem Zusammenhang dar. Ferner ist nicht klar, ob die Entscheidung in vollem Umfang umgesetzt wird; die NPAs, die derzeit zur Konsultation auf der Webseite der EASA veröffentlicht sind (NPAs 2011-20 bis 2012-03), liegen nur in englischer Sprache vor und geben keinen Hinweis darauf, dass die Möglichkeit besteht, eine nationale Luftfahrtbehörde zu kontaktieren, um eine Übersetzung zu erhalten.

51. Daher muss der Schluss gezogen werden, dass die EASA zwar zweifellos dazu bereit ist, Schritte in die richtige Richtung zu machen, dass aber eine gütliche Einigung nicht erzielt wurde.

52. Die EASA erklärte, dass sie „[...] den hohen Stellenwert des Vorschlags für eine gütliche Einigung als ein positives und wünschenswertes Ergebnis [anerkenne]", aufgrund ihrer „knappen Haushaltsmittel“ aber nur die Pflichtaufgaben der Grundverordnung wahrnehmen könne. Dem Bürgerbeauftragten ist bewusst, dass weitere Kosten entstehen würden, wenn die EASA Übersetzungen der NPAs oder der Zusammenfassungen von NPAs in alle Amtssprachen bereitstellt. Seiner Ansicht nach ist dies aber der Preis, der gezahlt werden muss, wenn der Konsultationsprozess seinen Zweck erfüllen soll. In jedem Fall vertritt der Bürgerbeauftragte die Auffassung, dass er in seinem Vorschlag für ein gütliche Einigung der Notwendigkeit gebührend Rechnung getragen hat, ein Gleichgewicht herzustellen zwischen dem Recht der interessierten Parteien auf eine wirksame und gleichberechtigte Stellungnahme zu einer NPA, die sie zunächst auch verstehen müssen, und der Notwendigkeit der wirtschaftlichen Verwendung öffentlicher Mittel, indem er einräumte, dass eine Übersetzung lediglich der Zusammenfassungen der NPAs – und nicht der NPAs selbst – ausreichend sein könnte. Der Bürgerbeauftragte glaubt weiterhin, dass dieser Vorschlag die richtige Balance gefunden hat. Auch ist darauf hinzuweisen, dass der Vorschlag des Bürgerbeauftragten die Zukunft betrifft. Die Tatsache, dass die der EASA derzeit zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel nicht ausreichen, um diese Mehrkosten zu decken, ist in diesem Zusammenhang daher nicht relevant, da die EASA ganz klar die Möglichkeit hat, in den kommenden Haushalten eine umfangreichere Mittelausstattung zu verlangen, um der Empfehlung des Bürgerbeauftragten nachzukommen. In diesem Zusammenhang muss nach Ansicht des Bürgerbeauftragten erneut darauf hingewiesen werden, dass der Verwaltungsrat der EASA laut geltenden Vorschriften befugt ist, die Liste der zu übersetzenden Dokumente zu ergänzen, wodurch die Erstellung dieser Übersetzungen zu einer rechtlich Verpflichtung würde.

53. Im Lichte der oben genannten Punkte legt der Bürgerbeauftragte daher den untenstehenden Empfehlungsentwurf gemäß Artikel 3 Absatz 6 des Statuts des Europäischen Bürgerbeauftragten vor.

Die Argumente, die dem Bürgerbeauftragten nach seinem Empfehlungsentwurf vorgelegt wurden

54. In ihrer begründeten Stellungnahme zu dem Empfehlungsentwurf des Bürgerbeauftragten erklärte die EASA, dass sie die Ansichten des Bürgerbeauftragten in Bezug auf die Übersetzung von Dokumenten wie NPAs „schätze“. Sie vertrat aber auch die Auffassung, dass sie nicht nur ihren rechtlichen Verpflichtungen nachkomme, sondern sogar über diese hinausgehe, indem sie mit den nationalen Luftfahrtbehörden zusammenarbeite, um ein größeres Publikum zu erreichen, dabei aber ihren Haushaltszwängen Rechnung tragen müsse.  Als Antwort auf den Vorschlag für eine einvernehmliche Lösung hatte der Verwaltungsrat der EASA beschlossen, dass diese die Titel der zur Konsultation veröffentlichten NPAs sowie, auf Antrag, die Zusammenfassungen dieser NPAs „von Fall zu Fall“ übersetzen werde.

55. Im Anschluss an den Empfehlungsentwurf beschloss die EASA, die Angelegenheit erneut vor den Verwaltungsrat zu bringen. Dieser hielt an seinem Standpunkt fest, schlug aber vor, dass die EASA die Öffentlichkeit dafür sensibilisieren sollte, dass Übersetzungen der Zusammenfassungen der NPAs auf Antrag zur Verfügung gestellt werden können, sowie ferner den Konsultationszeitraum verlängern sollte, wenn dies notwendig ist, damit die nationalen Luftfahrtbehörden eine NPA übersetzen können. Der Verwaltungsrat unterstrich aber auch, dass der Vorschlag des Bürgerbeauftragten, dass die EASA die NPAs in ihrer Gesamtheit übersetzen könnte, seiner Ansicht nach keine gangbare Option sei, da dies zu viel kosten würde.

Die Beurteilung des Bürgerbeauftragten nach seinem Entwurf einer Empfehlung

58. Der Bürgerbeauftragte ist nach wie vor fest davon überzeugt, dass Konsultationen in allen Amtssprachen der Union zur Verfügung stehen müssen, wenn sie ihren Zweck erfüllen sollen, nämlich den Bürgern die Ausübung ihres Rechts auf Teilhabe am demokratischen Leben der Union – wie dies in Artikel 10 Absatz 3  des EU-Vertrags vorgesehen ist – zu ermöglichen. Er weist in diesem Zusammenhang auf die vor kurzem angenommene Entschließung des Europäischen Parlaments hin, in der „die Kommission nachdrücklich [aufgefordert wird], dafür zu sorgen, dass das Recht jedes Unionsbürgers, sich in sämtlichen Amtssprachen der Union an die Organe der EU zu wenden, umfassend respektiert und umgesetzt wird, indem dafür Sorge getragen wird, dass öffentliche Konsultationen in sämtlichen Amtsprachen der Europäischen Union zur Verfügung gestellt werden, dass alle Konsultationen gleich behandelt werden, und dass es im Hinblick auf die Konsultationen keine Diskriminierung aufgrund der Sprache gibt.“[8]

59. Diese Überzeugung bildete die Grundlage dafür, dass der Bürgerbeauftragte die Weigerung der EASA, ihre NPAs zu dem Zeitpunkt, zu dem sie zur Konsultation veröffentlicht werden, in alle Amtssprachen zu übersetzen, als möglichen Missstand in der Verwaltungstätigkeit erachtete.  Deshalb unterbreitete er einen Vorschlag für eine einvernehmliche Lösung und in der Folge einen Empfehlungsentwurf. Dabei trug er der Notwendigkeit Rechnung, die öffentlichen Mittel wirksam und vernünftig einzusetzen. Er schlug deshalb vor, dass die EASA – in den Fällen, in denen dies sinnvoll ist – nur eine Übersetzung der Zusammenfassung einer NPA in alle Amtssprachen der EU bereitstellen könnte, d.h. in den Fällen, in denen eine Zusammenfassung es interessierten Bürgern gestatten würde, den Vorschlag in ausreichendem Maße zu verstehen, um sich an der öffentlichen Konsultation wirksam beteiligen zu können.

60. In ihrer begründeten  Stellungnahme zu dem Empfehlungsentwurf schlug die EASA zusätzliche Maßnahmen vor, die sich in erster Linie auf die Veröffentlichung von Informationen darüber, wie Übersetzungen beantragt werden können, auf ihrer Webseite bezogen.

61. Diese Vorschläge sind – ebenso wie die Vorschläge, die die EASA in früheren Stadien dieser Untersuchung unterbreitet hat – auf jeden Fall nützlich und sollten in die Praxis umgesetzt werden.

62. Es geht aber aus der Bewertung, die zu dem oben beschriebenen Vorschlag für eine einvernehmliche Lösung und dem Empfehlungsentwurf führte, klar hervor, dass diese Vorschläge nicht ausreichen, um den festgestellten Missstand zu beseitigen. Die genannten Vorschläge würden es zwar einer größeren Zahl von Personen erlauben, sich an den Konsultationen der EASA zu beteiligen, als dies der Fall wäre, wenn gar keine Übersetzungen zur Verfügung stünden (insbesondere wenn die aktuellen Vorschläge der EASA im Hinblick auf die Veröffentlichung der einschlägigen Informationen auf ihrer Website in vollem Umfang umgesetzt würden); es bestünde aber weiterhin die Gefahr, dass interessierte Bürger eventuell nicht immer bemerken, dass NPAs sie betreffen, da ja die einzige Information über eine NPA, die in ihrer Sprache zur Verfügung stünde, der Titel wäre. Dieses Risiko könnte teilweise verringert werden, wenn die Übersetzungen, die auf Antrag geliefert werden, auf der Website der EASA veröffentlicht würden, damit sie allen interessierten Parteien zur Verfügung stehen. Es ist aber klar, dass nach wie vor die echte Gefahr besteht, dass manche Bürger den Umfang und die Art einer Konsultation, die in einer anderen Sprache als ihrer Muttersprache veröffentlicht wird, nicht vollständig verstehen könnten und daher nicht in der Lage wären, einen sinnvollen Beitrag zu leisten und sich wirksam an dem allgemeinen Konsultationsprozess zu beteiligen.

63. Der Bürgerbeauftragte ist auch nicht überzeugt von dem Hinweis der EASA auf Haushaltszwänge.  Wie bereits erwähnt, berücksichtigte der Bürgerbeauftragte in gebührendem Maße die Notwendigkeit, öffentliche Mittel umsichtig und weise auszugeben, als er seinen Vorschlag für eine einvernehmliche Lösung und danach seinen Empfehlungsentwurf vorlegte. Es stimmt, dass die aus den NPAs und den darauffolgenden Konsultationen hervorgehenden Stellungnahmen, die der Kommission übermittelt werden, – gemäß der Grundverordnung – tatsächlich in alle Amtssprachen übersetzt werden. Nach Ansicht des Bürgerbeauftragten wird die Frage der Übersetzung in alle Amtssprachen der EU aber schon zu einem früheren Zeitpunkt, nämlich wenn die Bürger eingeladen werden, ihre demokratischen Rechte wahrzunehmen, relevant.  In diesem Zusammenhang stellt der Bürgerbeauftragte fest, dass der Verwaltungsrat der EASA noch nicht von seinem Recht Gebrauch gemacht hat, die Liste der in Artikel 32 der Grundverordnung aufgeführten Dokumente, die in alle Amtssprachen der EU übersetzt werden müssen, zu erweitern.

64. Abschließend stellt der Bürgerbeauftragte fest, dass sich die EASA weiterhin weigert, ihre NPAs oder zumindest deren Zusammenfassungen in alle Amtssprachen der EU zu übersetzen, und somit seinen Empfehlungsentwurf nicht angenommen hat.

B. Schlussfolgerung

65. Wenn der Bürgerbeauftragte nicht der Ansicht ist, dass die begründete Stellungnahme, die ihm von einem Organ oder einer Institution als Antwort auf seinen Empfehlungsentwurf vorgelegt wurde, zufriedenstellend ist, kann er – gemäß Artikel 3 Absatz 7 der Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten – einen Sonderbericht an das Europäische Parlament übermitteln. Die Vorlage eines Sonderberichts gibt dem Parlament – als politisches Organ, das seine Legitimierung aus seiner direkten Wahl durch die Bürger erhält und eine wichtige Rolle in der verfassungsmäßigen Ordnung der Union spielt – die Möglichkeit, zu den Ansichten und Schlussfolgerungen des Bürgerbeauftragten und zum vorliegenden Fall Stellung zu nehmen.

66. In seinem Jahresbericht 1998 wies der Bürgerbeauftragte darauf hin, dass die Möglichkeit, dem Europäischen Parlament einen Sonderbericht vorlegen zu können, für seine Arbeit von unschätzbarem Wert ist. Er fügte hinzu, dass Sonderberichte aber nicht allzu häufig verfasst werden sollten und dass sie nur im Zusammenhang mit wichtigen Angelegenheiten, in denen das Parlament tätig werden kann, um den Bürgerbeauftragten zu unterstützen, vorgelegt werden sollten. Der Jahresbericht 1998 wurde dem Europäischen Parlament vorgelegt und von diesem gebilligt.

67. Im vorliegenden Fall folgte die EASA nicht dem Empfehlungsentwurf des Bürgerbeauftragten, die Dokumente, die sie zur Konsultation veröffentlicht, in alle Amtssprachen der EU zu übersetzen. Der Bürgerbeauftragte erachtet dies als eine schwerwiegende Angelegenheit.  Da das Europäische Parlament aber erst vor Kurzem die oben genannte Entschließung zu öffentlichen Konsultationen und ihre Verfügbarkeit in sämtlichen Sprachen der EU (siehe Punkt 58) angenommen hat, ist es nach Ansicht des Bürgerbeauftragten nicht sinnvoll, das Parlament erneut mit dieser Frage mittels eines Sonderberichts zu befassen.  Er hat jedoch beschlossen, dem Europäischen Parlament eine Kopie dieser Entscheidung und eine Zusammenfassung zu übermitteln, um es über diesen Fall in Kenntnis zu setzen.

68. Dementsprechend schließt der Bürgerbeauftragte seine Untersuchung zu dieser Beschwerde mit folgender kritischer Anmerkung ab:

Es ist gute Verwaltungspraxis, Dokumente, die zur Konsultation veröffentlicht werden, in allen Amtssprachen der EU zu veröffentlichen. Im vorliegenden Fall hat die EASa beschlossen, keine Übersetzungen ihrer NPAs – oder zumindest der Zusammenfassungen von NPAs – in allen Amtssprachen der Europäischen Union zur Verfügung zu stellen. Dies stellt einen Misstand in der Verwaltung dar.

Der Beschwerdeführer und die EASA werden über diese Entscheidung in Kenntnis gesetzt.

 

P. Nikiforos Diamandouros

Straßburg, den 20. Dezember 2012


[1] Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2009 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, ABl. 2008 L 79, S.1.

[2] Beschluss des Verwaltungsrates zur Änderung und Ersetzung des Beschlusses 7-03 betreffend das von der Agentur anzuwendende Verfahren in Bezug auf die Erstellung von Stellungnahmen, Zulassungsspezifikationen und Anleitungen („Rulemaking procedure“), Beschluss des Verwaltungsrates 08-2007 vom 13. Juni 2007.

[3] Verordnung Nr. 1 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. 1958 L 17, S. 385), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 des Rates vom 20. November 2006 (ABl. L 363, S. 1).

[4] Die ICAO ist die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation.

[5] Schlussanträge des Generalanwaltes Poiares Maduro in der Rechtssache C-160/03 Königreich Spanien gegen Eurojust [2005] ECR I-2077, Ziffer 43.

[6] Diese ist im ersten Teil der NPA 2008-17a enthalten.

[7] Diese Formulierung – Artikel 6 Absatz 1 – wurde auch in der letzten Neufassung des „Entscheidungsverfahrens“ (Rulemaking Procedure), angenommen durch den Beschluss 01-2012 des Verwaltungsrates der EASA, nicht abgeändert.

[8] Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Juni 2012 zum Thema „Öffentliche Konsultationen und ihre Verfügbarkeit in sämtlichen Sprachen der EU“ (2012/2676(RSP)), http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=TA&reference=P7-TA-2012-0256&language=DE