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Entscheidung des Europäischen Bürgerbeauftragten zur Beschwerde 1034/2006/WP gegen den Europäischen Datenschutzbeauftragten


Straßburg, den 4. April 2008

Sehr geehrter Herr T.,

am 10. April 2006 beschwerten Sie sich beim Europäischen Bürgerbeauftragten über die Art und Weise, in der der Europäische Datenschutzbeauftragte („EDSB“) eine Beschwerde über das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung („OLAF“) behandelt hatte.

Am 8. Mai 2006 leitete ich die Beschwerde an den EDSB weiter. Am 16. Mai 2006 übermittelte mir der EDSB die Kopie eines an Sie gerichteten Schreibens vom selben Tag.

Am 31. Oktober 2006 übersandte der EDSB die englische Originalfassung seiner Stellungnahme und am 20. November 2006 die deutsche Übersetzung. Letztere leitete ich Ihnen am 27. November 2006 mit dem Angebot zu, sich dazu zu äußern. Sie übermittelten Ihre Anmerkungen am 22. Dezember 2006.

Mit Schreiben vom 11. Juli 2007 ersuchte ich den EDSB, mir bis zum 30. September 2007 weitere Auskünfte zu einem bestimmten Aspekt Ihrer Beschwerde zu erteilen. Davon setzte ich Sie am selben Tag in Kenntnis.

Am 9. Oktober 2007 teilte mir der EDSB mit, dass seine Antwort mehr Zeit für interne Beratungen erfordere als erwartet, und beantragte eine Fristverlängerung bis zum 31. Oktober 2007. Diesem Antrag gab ich statt.

Der EDSB übermittelte am 5. November 2007 die englische Originalfassung seiner Antwort und am 19. November 2007 die deutsche Übersetzung. Diese Schreiben leitete ich Ihnen am 12. bzw. 21. November 2007 mit der Bitte um Anmerkungen zu, die Sie am 29. November 2007 übersandten.

Mit diesem Schreiben möchte ich Ihnen die Ergebnisse der durchgeführten Untersuchungen mitteilen.


DIE BESCHWERDE

Hintergrund

Der Beschwerdeführer ist ein deutscher Journalist, der als Korrespondent der deutschen Wochenzeitschrift Stern in Brüssel tätig war. 2002 berichtete die Zeitschrift in zwei Artikeln über eine Reihe von Anschuldigungen wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten, die von dem EU-Beamten Herrn V.B. in einem Bericht erhoben worden waren, sowie über die vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung ("OLAF") im Zusammenhang mit diesen Anschuldigungen durchgeführten Untersuchungen. Die Artikel stützten sich auf den Bericht von Herrn V.B. und auf vertrauliche OLAF-Dokumente, die die Zeitschrift erhalten hatte. In der Folge untersuchte OLAF die Umstände, unter denen die vertraulichen Dokumente an die Öffentlichkeit gelangen konnten, und ging dabei auch Bestechungsvorwürfen nach. Am 19. März 2004 ließ die belgische Staatsanwaltschaft das Büro und die Wohnung des Beschwerdeführers in Brüssel durchsuchen und beschlagnahmte zahlreiche Unterlagen. In der Folge zeigte sich, dass sich diese Untersuchungsmaßnahmen auf Informationen stützten, die OLAF an die belgischen und deutschen Behörden weitergegeben hatte.

Beschwerden Nr. 1840/2002/GG und 2485/2004/GG

In seiner Beschwerde Nr. 1840/2002/GG(1) gegen OLAF trug der Beschwerdeführer vor, dass OLAF in einer Pressemitteilung Bestechungsvorwürfe erhoben habe, die als gegen den Beschwerdeführer und seine Zeitschrift gerichtet verstanden werden mussten. Ferner rügte er, dass ihm OLAF keine Antwort auf seine Fragen gegeben habe, ob es seine Telefongespräche oder seinen E-Mail-Verkehr mit OLAF-Beamten überwacht hatte und ob es auf diese Weise personenbezogene Daten über seine Person gesammelt hatte. In seiner Entscheidung zu dieser Beschwerde kritisierte der Bürgerbeauftragte, dass OLAF Bestechungsvorwürfe ohne eine ausreichende faktische Grundlage erhoben hatte. Hinsichtlich des Vorwurfs, dass OLAF die Fragen des Beschwerdeführers nicht beantwortet habe, stellte der Bürgerbeauftragte keinen Missstand in der Verwaltungstätigkeit fest.

In seiner Beschwerde Nr. 2485/2004/GG brachte der Beschwerdeführer jedoch neue Belege vor, die seiner Meinung nach zeigten, dass OLAF versucht hatte, den Bürgerbeauftragten bei seiner Untersuchung zur Beschwerde Nr. 1840/2002/GG irrezuführen. Der Bürgerbeauftragte kam zu dem Ergebnis, dass OLAF ihm gegenüber tatsächlich falsche und irreführende Angaben gemacht hatte, darunter die Angabe, dass es über keine den Beschwerdeführer betreffenden personenbezogenen Daten verfüge (außer seiner beruflichen Adresse und Telefonnummer). Am 12. Mai 2005 legte der Bürgerbeauftragte dem Europäischen Parlament dazu einen Sonderbericht vor(2).

Die vorliegende Beschwerde

In der vorliegenden Beschwerde an den Bürgerbeauftragten berichtete der Beschwerdeführer, dass er am 1. Juli 2005 beim Europäischen Datenschutzbeauftragten ("EDSB") eine Beschwerde gegen OLAF eingereicht hatte. Darin hatte er den Vorwurf erhoben, dass OLAF (1) unzutreffende Auskünfte über ihn betreffende, von OLAF gespeicherte Daten gegeben habe, und (2) unrichtige Daten über ihn gespeichert und weiterverbreitet habe. Der erste Vorwurf bezog sich auf die Angabe von OLAF-Beamten, dass OLAF über keine den Beschwerdeführer betreffenden personenbezogenen Daten außer seiner beruflichen Adresse und Telefonnummer verfüge. Der zweite Vorwurf bezog sich auf eine Information, die OLAF den belgischen und deutschen Behörden übermittelt hatte, nämlich dass der Beschwerdeführer im Begriff sei, nach Washington umzuziehen, was dem Beschwerdeführer zufolge den Ausschlag für die Durchsuchung seiner Wohnung und seines Büros in Brüssel gegeben hatte. Der Beschwerdeführer erklärte, OLAF habe gewusst, dass er nicht einen Umzug nach Washington, sondern nach Hamburg plante.

Am 1. Dezember 2005 erhielt der Beschwerdeführer die vom Stellvertreter des EDSB unterzeichnete Entscheidung über diese Beschwerde. Zum ersten Beschwerdepunkt stellte der EDSB fest, dass OLAF keine angemessene Begründung für seinen Standpunkt gegeben und sich somit in Bezug auf die Rechte des Beschwerdeführers falsch verhalten hatte. Allerdings wies der EDSB darauf hin, dass der Bürgerbeauftragte bereits in seinem Sonderbericht zur Beschwerde Nr. 2485/2004/GG zu dem Ergebnis gelangt war, dass die diesbezüglichen Angaben von OLAF unrichtig waren. Der EDSB war der Ansicht, dass ein weiteres Einschreiten von seiner Seite die Analyse und die Erklärungen des Bürgerbeauftragten weder ändern noch ergänzen würde und somit nicht gerechtfertigt wäre.

Zur „Richtigkeit der übermittelten Daten“, d. h. zum zweiten Kritikpunkt des Beschwerdeführers, führte der EDSB Folgendes aus:

Die angeblich unrichtigen Daten über den Umzug des Beschwerdeführers nach Washington und ihre Interpretation hinsichtlich der möglichen Auswirkungen dieses Vorgangs auf die Ermittlungen der belgischen und deutschen Staatsanwaltschaften sind Teil der Sach- und Verfahrensfragen im Zusammenhang mit den Ermittlungen von OLAF. Die Kriterien für die Bewertung der Richtigkeit dieser Daten sind nur in geringem Maße sachbezogen und eng mit der Bewertung der Stichhaltigkeit und der Ergebnisse dieser Ermittlungen verknüpft; sie sind daher in diesem Fall als nicht in den Aufgabenbereich des EDSB fallend zu betrachten.

Ferner erklärte der EDSB, dass die jeweiligen Behörden den Wahrheitsgehalt der Daten bereits geprüft haben müssten. Ein Einschreiten, um die fraglichen Daten zu beurteilen und gegebenenfalls ihre Berichtigung anzuordnen, sei daher unangemessen.

Am 21. Dezember 2005 erhob der Beschwerdeführer beim EDSB Einspruch gegen diese Entscheidung. In Bezug auf den ersten Beschwerdepunkt begründete er dies damit, dass die Tätigkeit des Bürgerbeauftragten die Arbeit des EDSB nicht ersetzen könne. Da der europäische Gesetzgeber einen Datenschutzbeauftragten eingesetzt habe, dürfe sich dieser nicht in Datenschutzfragen für unzuständig erklären. Außerdem sei aus der Reaktion von OLAF auf die Entscheidung des Bürgerbeauftragten zur Beschwerde Nr. 2485/2004/GG zu erkennen, dass OLAF sich nach wie vor weigere, die Kritik des Bürgerbeauftragten an der Verletzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen zu akzeptieren. Insofern sei es umso unverständlicher, dass der EDSB es für unnötig hielt, OLAF für diese Verletzung zu rügen.

Im Zusammenhang mit seinem zweiten Beschwerdepunkt führte der Beschwerdeführer aus, dass der EDSB kein verständliches Argument vorgebracht habe, um seine Verweigerung eines Tätigwerdens zu begründen. Man könne lediglich mutmaßen, dass er mit dem betreffenden Passus in der Entscheidung meinte, dass der Wahrheitsgehalt der Behauptung von OLAF mit der Frage verknüpft sei, ob OLAFs sonstige Anschuldigungen gegen den Beschwerdeführer zutreffend waren. Eine solche Aussage wäre allerdings offenkundiger Unsinn. Der Wahrheitsgehalt von OLAFs Behauptungen über sein Umzugsziel könne logisch nicht davon abhängen, ob andere Aussagen OLAFs zutreffend oder nicht zutreffend waren. Es ließe sich höchstens auf die Glaubwürdigkeit rekurrieren, die OLAF im Allgemeinen genießt. Diese Glaubwürdigkeit sei, wie aus den einschlägigen Entscheidungen des Bürgerbeauftragten hervorgehe, sehr gering. Insofern wäre es für den EDSB erst recht geboten gewesen, den Vorwurf des Beschwerdeführers zu klären. Zur Aussage des EDSB, dass die jeweiligen Behörden die vom OLAF übermittelten Daten bereits geprüft haben müssten, äußerte sich der Beschwerdeführer wie folgt: Abgesehen davon, dass es sich dabei um eine rein spekulative Aussage handele, gehe sie am Kern der Sache vorbei. Wenn personenbezogene Daten von OLAF nicht nach Treu und Glauben verarbeitet wurden, dann falle dies eindeutig in die Zuständigkeit des EDSB. Außerdem stelle die Verbreitung von Falschinformationen ein besonders schweres Vergehen dar, und insofern hätte ein Einschreiten des EDSB im Interesse der europäischen Bürger und der Glaubwürdigkeit der Gemeinschaftseinrichtungen gelegen.

Der Beschwerdeführer ersuchte außerdem um Übermittlung des gesamten Schriftverkehrs, der im Zusammenhang mit seinem Fall zwischen dem EDSB und OLAF oder anderen Stellen stattgefunden hatte.

Am 17. Januar 2006 bestätigte der EDSB den Eingang des Schreibens des Beschwerdeführers und teilte mit, er werde ihn „wahrscheinlich Anfang Februar weiter informieren“. Der Beschwerdeführer erklärte allerdings, dass er nichts mehr vom EDSB gehört habe, bis er sich im April 2006 an den Bürgerbeauftragten wandte. Auch auf eine Nachfrage per E-Mail vom 8. März 2006 habe der EDSB nicht reagiert.

In seiner Beschwerde an den Bürgerbeauftragten erhob der Beschwerdeführer folgende Vorwürfe:

  1. Der EDSB habe seine Beschwerde vom 1. Juli 2005 nicht angemessen behandelt;
  2. er habe zum Inhalt seines Schreibens vom 21. Dezember 2005 nicht Stellung genommen;
  3. er habe seine E-Mail vom 8. März 2006 nicht beantwortet und
  4. er habe seine Beschwerde und weitere Korrespondenz auf intransparente Weise behandelt.

Der Beschwerdeführer forderte, der EDSB solle seine Beschwerde und weitere Korrespondenz ordnungsgemäß behandeln und auf Grundlage der maßgeblichen Regelungen tätig werden.

Was den vierten Vorwurf des Beschwerdeführers anbelangte, so stellte der Bürgerbeauftragte fest, dass der Beschwerdeführer keine Angaben dazu gemacht hatte, inwiefern er die Behandlung seines Falles durch den EDSB für intransparent hielt. Aus dem Kontext der Beschwerde schloss der Bürgerbeauftragte jedoch, dass sich der Beschwerdeführer auf die Frage bezog, ob OLAF in seinem Fall zu einer Stellungnahme aufgefordert wurde und ob der Datenschutzbeauftragte bezüglich seines Falles mit anderen Stellen einen Schriftwechsel geführt hatte. Dieser Vorwurf schloss offenbar nicht die Forderung des Beschwerdeführers nach Zugang zu den entsprechenden Dokumenten ein, die er in seiner Beschwerde an den Bürgerbeauftragten nicht vorgebracht hatte. Dies wurde dem EDSB in dem Schreiben mitgeteilt, mit dem der Bürgerbeauftragte seine Untersuchung zur vorliegenden Beschwerde eröffnete.

DIE UNTERSUCHUNG

Die Stellungnahme des EDSB

In seiner Stellungnahme gab der EDSB einen Überblick über den Beschwerdefall des Beschwerdeführers, über seine Entscheidung zu dieser Beschwerde und über seine weitere Korrespondenz mit dem Beschwerdeführer. Er führte aus, dass er, nachdem er die Erinnerungs-E-Mail des Beschwerdeführers vom 8. März 2006 erhalten hatte, dem Beschwerdeführer am 8. Mai 2006 in einem kurzen Schreiben mitgeteilt habe, dass der Entwurf einer Antwort auf sein Schreiben vom 21. Dezember 2005 in Übersetzung gegeben worden sei. Das endgültige Schreiben, in dem der EDSB auf die Bemerkungen und Vorwürfe des Beschwerdeführers einging, sei am 16. Mai 2006 übermittelt worden. Darin sei der EDSB auf den Status seiner Entscheidung sowie die Rechtsmittel eingegangen, die dem Beschwerdeführer zur Verfügung standen. Ferner sei er auf die wichtigsten Punkte der Entscheidung und auf den einschlägigen Rechtsrahmen für die Tätigkeit des EDSB eingegangen.

Der EDSB stellte fest, dass der Beschwerdeführer offensichtlich davon ausgegangen sei, dass die Entscheidung nicht als endgültig zu betrachten war, da sie nicht vom EDSB persönlich, sondern von seinem Stellvertreter getroffen wurde. Der EDSB wies jedoch darauf hin, dass nach Artikel 42 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr(3) („die Verordnung“) der Stellvertretende EDSB ermächtigt sei, in der Funktion des EDSB zu handeln und dessen Standpunkt wiederzugeben. Daher sei die Entscheidung als Entscheidung des EDSB zu betrachten.

Wenn der Beschwerdeführer mit der Entscheidung nicht einverstanden gewesen sei, hätte er beim Gericht erster Instanz auf Aufhebung klagen können (nach Artikel 32 Absatz 3 der Verordnung und Artikel 225 und 230 des EG-Vertrags). Dies hätte grundsätzlich innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt der Entscheidung geschehen müssen. Da die Information über Rechtsmittel nicht in der Entscheidung, sondern erst in dem Schreiben vom 16. Mai 2006 enthalten war, könne davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt dieses Schreibens hätte Klage erheben können. Da er dies jedoch nicht getan habe, sei die Entscheidung vom 1. Dezember 2005 rechtskräftig geworden.

Der Beschwerdeführer sei offenbar davon ausgegangen, dass der EDSB verpflichtet sei, in einem bestimmten Fall tätig zu werden, sobald seine Zuständigkeit gegeben ist. Er selbst sei hier anderer Ansicht, wie aus seiner Antwort vom 16. Mai 2006 eindeutig hervorgehe. Nach Artikel 41 Absatz 2 der Verordnung sei der EDSB zuständig für die Überwachung und Durchsetzung der Anwendung der Bestimmungen dieser Verordnung und aller anderen Rechtsakte der Gemeinschaft zum Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Nach Artikel 46 Buchstabe a) der Verordnung höre und prüfe der EDSB Beschwerden und unterrichte die betroffene Person innerhalb einer angemessenen Frist über die Ergebnisse seiner Prüfung. Dies bedeute nicht, dass der EDSB, wenn eine vorläufige Prüfung ergeben hat, dass die Beschwerde zulässig ist, verpflichtet wäre, weitere Untersuchungen einzuleiten. Vielmehr ermögliche diese Bestimmung dem EDSB, darüber zu befinden, ob ausreichende Gründe für eine Fortsetzung der Prüfung vorliegen, und wenn dies der Fall sei, in welcher Weise dies zu geschehen habe. Eine solche Entscheidung sollte sich auf eine erste Bewertung der Stichhaltigkeit des betreffenden Falles unter Berücksichtigung der vorliegenden Fakten, der anzuwendenden Bestimmungen und anderer relevanter Gegebenheiten stützen. Eine stichhaltige Überlegung in diesem Zusammenhang wäre etwa, dass es andere, geeignetere Mittel gibt, um die Anwendung der Verordnung in einem gegebenen Fall sicherzustellen und dass diese anderen Mittel angesichts der allgemeinen Aufgaben des EDSB Vorrang haben.

Zum ersten Kritikpunkt des Beschwerdeführers, der die Bearbeitung seiner Daten betraf, erklärte der EDSB, er habe es aufgrund des vorherigen Tätigwerdens des Bürgerbeauftragten, des Umfangs seiner Untersuchungen und der einschlägigen, in seinem Sonderbericht an das Europäische Parlament dargelegten Einzelheiten für äußerst unwahrscheinlich erachtet, dass weitere Untersuchungen des EDSB die Feststellungen des Bürgerbeauftragten ändern oder ergänzen würden, weshalb weitere Untersuchungen nicht gerechtfertigt erschienen. Dies gelte auch für Maßnahmen wie die vom Beschwerdeführer geforderte Ermahnung oder Verwarnung des für die Verarbeitung Verantwortlichen gemäß Artikel 47 Buchstabe d) der Verordnung. Stattdessen habe der EDSB die Auffassung vertreten, dass er den Meldungen für Vorabkontrolle der Verarbeitungen durch OLAF gemäß Artikel 27 der Verordnung Vorrang geben sollte, da diese Vorabkontrollen wahrscheinlich in weit größerem Maße zur strukturellen Verbesserung der Einhaltung der Verordnung beitragen würden. Dies gehe auch aus dem abschließenden Teil der Entscheidung hervor. In diesem Zusammenhang wies der EDSB den Bürgerbeauftragten auf eine Stellungnahme zu diesen Fragen hin, die der EDSB in der Zwischenzeit veröffentlicht hatte(4).

Der EDSB führte aus, dass diese Überlegungen auch für die zweite in der Beschwerde aufgeworfene Frage - die Übermittlung unrichtiger Daten – relevant seien. Was dies betreffe, so beruhten seine Schlussfolgerungen auf der Auffassung, „dass die Kriterien für die Bewertung der Richtigkeit der betreffenden Daten – nach Überzeugung [des Beschwerdeführers] Falschangaben, die der Staatsanwaltschaft in Belgien und Deutschland übermittelt wurden, um die Ermittlungen zu beeinflussen – nicht in seinen Zuständigkeitsbereich fallen“. Es stehe dem EDSB daher nicht zu, diese Daten zu bewerten und dann ihre Berichtigung gemäß Artikel 47 Buchstabe e) der Verordnung anzuordnen. Dies gehe über eine allgemeine Beurteilung der Frage, ob eine bestimmte Prüfung gerechtfertigt ist, hinaus; natürlich aber wäre eine Prüfung erforderlich, wenn es für diesen speziellen Aspekt des Falles angemessen und gerechtfertigt gewesen wäre. Ferner erklärte der EDSB:

Auch wenn die Begründung der Entscheidung in dieser Frage [den Beschwerdeführer] offenbar nicht überzeugt hat, ist es nicht sehr sinnvoll, auf die Verordnung zurückzugreifen, nur um im Grunde auf Vorgänge in Belgien und Deutschland Einfluss zu nehmen, sofern sie noch relevant wären.

Ferner wies der EDSB darauf hin, dass der Beschwerdeführer „die Argumente, die der EDSB in seiner Entscheidung vorgebracht hat, für nicht überzeugend“ gehalten habe. Es habe dem Beschwerdeführer jedoch selbstverständlich freigestanden, sich zu dieser Frage im Rahmen der geeigneten Verfahren andernorts zu äußern, wenn er dazu aufgefordert wurde.

Ausgehend davon vertrat der EDSB die Auffassung, dass das erste Vorbringen des Beschwerdeführers - der EDSB habe sich nicht ordnungsgemäß mit seiner Beschwerde befasst - unbegründet sei.

Auch das zweite Vorbringen - der EDSB habe sich nicht mit dem Inhalt des Schreibens des Beschwerdeführers vom 21. Dezember 2005 befasst - erachtete der EDSB für unbegründet, da auf den Inhalt des Schreibens in der Antwort des EDSB vom 16. Mai 2006 ausführlich eingegangen worden sei.

Bezüglich der E-Mail des Beschwerdeführers vom 8. März 2006 räumte der EDSB ein, dass die Beantwortung dieser E-Mail tatsächlich mehr Zeit in Anspruch genommen habe, als angemessen war, da sie erst mit Schreiben vom 16. Mai 2006 erfolgte. In diesem Schreiben habe er sich aber für die verzögerte Antwort entschuldigt. Ferner habe er ausdrücklich festgestellt, dass diese Verzögerung keinerlei Einfluss auf den Inhalt der Antwort auf die Kritikpunkte des Beschwerdeführers gehabt habe.

Zum Vorwurf der mangelnden Transparenz seines Verfahrens führte der EDSB aus, dass der Generaldirektor von OLAF, der Datenschutzbeauftragte von OLAF sowie der Bürgerbeauftragte eine Kopie seiner Entscheidung vom 1. Dezember 2005 zur Information erhalten hätten. Es habe zu diesem Fall keinen weiteren Schriftwechsel mit anderen Stellen gegeben, da die Entscheidung auf einer vorläufigen Bewertung des Tatbestands und des entscheidungserheblichen Sachverhalts beruhte und darin abschließend festgestellt wurde, dass von einem weiteren Tätigwerden abgesehen werde.

Abschließend wies der EDSB die Anschuldigungen des Beschwerdeführers – mit Ausnahme von Punkt 3, der die verzögerte Beantwortung der E-Mail vom 8. März 2006 betraf - zurück. Er sei der Überzeugung, dass die ursprüngliche Beschwerde und die weiteren Schreiben ordnungsgemäß bearbeitet wurden und dass die geltenden Vorschriften und Grundsätze beachtet wurden.

Die Anmerkungen des Beschwerdeführers

Der Beschwerdeführer merkte an, dass der EDSB in seiner Stellungnahme schreibe, seine Beschwerde zu den Falschaussagen von OLAF betreffend seinen Umzug falle „nicht in den Zuständigkeitsbereich“ des EDSB. Der EDSB habe dieses Argument weder rechtlich noch sachlich begründet.

Auch die Aussage des EDSB, dass der Beschwerdeführer seine Argumente gegen ein Tätigwerden in dieser Sache „für nicht überzeugend“ gehalten habe, sei falsch. Der Beschwerdeführer habe überhaupt kein Urteil treffen können, ob die Argumente überzeugend waren oder nicht, da er sie nicht kannte. Vielmehr habe er kritisiert, dass der EDSB keinerlei verständlichen Grund formuliert hatte, warum er in Bezug auf diesen Aspekt der Beschwerde nicht tätig werden wolle.

Der EDSB schreibe weiter, dass es „nicht sehr sinnvoll“ sei, auf die Verordnung zurückzugreifen, „nur um im Grunde auf Vorgänge in Belgien und Deutschland Einfluss zu nehmen“. Diese Aussage sei in ihrer Vagheit sehr bezeichnend und schlichter Unsinn. Er habe niemals erwähnt, dass er Vorgänge in Belgien und Deutschland beeinflussen wolle. Vielmehr habe er den EDSB unter Berufung auf die Verordnung gebeten, mögliches Fehlverhalten von OLAF-Mitarbeitern aufzuklären, das im Übrigen sogar disziplinarisch relevant sein könnte. Die Verordnung sehe ausdrücklich vor, dass der EDSB gerade auch die Übermittlung falscher Informationen prüft. Der EDSB habe jedoch nicht begründet, warum er in diesem Fall nicht tätig wurde bzw. ein Tätigwerden nicht für sinnvoll hielt.

Bezugnehmend auf die Aussage des EDSB, der Beschwerdeführer sei offensichtlich davon ausgegangen, dass die Entscheidung des EDSB nicht als endgültig zu betrachten war, führte der Beschwerdeführer aus, dass er kein solches Argument vorgebracht habe.

Zusammenfassend stellte der Beschwerdeführer fest, dass sich keiner seiner Beschwerdegründe erledigt habe. Im Interesse einer gütlichen Einigung biete er jedoch an, seine Beschwerden gegen den EDSB einschließlich der Beschwerde Nr. 1576/2006/WP über die Darstellung seines Falles im Jahresbericht des EDSB für erledigt zu erklären, wenn der EDSB seinen Beschwerdepunkt zu den OLAF-Falschangaben zu seinem angeblichen Umzug nun doch untersuche. Da der EDSB ja selbst nicht wisse, warum er diese Untersuchung bisher nicht durchführte, sollte ihm dieser Vorschlag entgegenkommen.

Weitere Untersuchungen
Die Überlegungen des Bürgerbeauftragten

Bei der vorläufigen Prüfung des Falles stellte der Bürgerbeauftragte fest, dass der Stellvertretende EDSB in seiner Entscheidung vom 1. Dezember 2005 in Bezug auf das Vorbringen des Beschwerdeführers, OLAF habe unrichtige Daten über ihn gespeichert und weiterverbreitet, folgende Aussage traf:

Die Kriterien für die Bewertung der Richtigkeit dieser Daten sind nur in geringem Maße sachbezogen und eng mit der Bewertung der Stichhaltigkeit und der Ergebnisse dieser Ermittlungen verknüpft; sie sind daher in diesem Fall als nicht in den Aufgabenbereich des EDSB fallend zu betrachten.

In seiner Stellungnahme erklärte der EDSB in Bezug auf dasselbe Vorbringen, er halte ein Einschreiten für unangemessen und es sei „nicht sehr sinnvoll, auf die Verordnung zurückzugreifen, nur um im Grunde auf Vorgänge in Belgien und Deutschland Einfluss zu nehmen, sofern sie noch relevant wären“.

Vor dem Hintergrund dieser Aussagen war sich der Bürgerbeauftragte über die Begründung, auf der die Position des EDSB zu diesem Aspekt der Beschwerde basierte, nicht ganz im Klaren. Insbesondere war ihm unklar, ob der EDSB der Ansicht war, dass der betreffende Aspekt der Beschwerde nicht in seinen Aufgabenbereich falle, ob er keine ausreichenden Gründe für ein Eingreifen sah oder ob andere Erwägungen zu seiner Entscheidung geführt hatten.

Daher ersuchte der Bürgerbeauftragte den EDSB um eine Erläuterung zu den Grundlagen seines Standpunkts in dieser Frage.

Die Antwort des EDSB

In seiner Antwort verwies der EDSB auf seine vorherigen Aussagen zu seiner Rolle und zu den Überlegungen, die für die Frage von Belang waren, ob nach Artikel 46 Buchstabe a) der Verordnung eine Untersuchung einzuleiten oder fortzuführen war. Er erklärte, es sollte klar sein, dass bei dieser Entscheidung ein gewisser Ermessensspielraum gegeben sei. Dabei müsse in jedem einzelnen Fall natürlich in angemessener Weise erläutert werden, weshalb von einer Untersuchung abgesehen wurde.

Ferner hob der EDSB hervor, dass die Entscheidung vom 1. Dezember 2005 nach einer Untersuchung des Falls getroffen worden sei, bei der die Sachlage in der Form zugrunde gelegt wurde, wie sie vom Beschwerdeführer selbst dargelegt worden war, und dass sich die Entscheidung somit nicht auf besondere Erkenntnisse hinsichtlich der Art und Weise des vorherigen Interagierens zwischen dem Beschwerdeführer und OLAF oder hinsichtlich eventueller Folgemaßnahmen gestützt habe. Die Entscheidung des EDSB habe gelautet, keine weiteren Maßnahmen zu ergreifen, und die Sachlage habe sich seit 2005 nicht grundlegend geändert.

Des Weiteren wies der EDSB darauf hin, dass die Entscheidung in Bezug auf den zweiten Teil der Beschwerde im Zusammenhang mit der Entscheidung gesehen werden müsse, keine weiteren Maßnahmen in Bezug auf den ersten Teil der Beschwerde zu ergreifen. In der Entscheidung vom 1. Dezember 2005 sei zwar eingeräumt worden, dass beide Teilaspekte der Beschwerde insofern der Zuständigkeit des EDSB unterliegen, als sie Vorwürfe betrafen, die in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen, doch sei festgestellt worden, dass der EDSB keine weiteren Maßnahmen ergreifen könne, die die Situation in zweckdienlicher Weise ändern würden.

Anschließend erläuterte der EDSB seinen Standpunkt zum zweiten Teil der Beschwerde wie folgt:

  1. Eine Untersuchung dieses Teils der Beschwerde hätte eine Untersuchung des Sachverhalts erforderlich gemacht. Es wäre zu prüfen gewesen, welche Daten über den Beschwerdeführer von OLAF erhoben und gespeichert wurden und welche dieser Daten an Dritte weitergegeben wurden. Eine solche Untersuchung „wäre zwar möglicherweise in die Zuständigkeit des EDSB gefallen“, doch hätte ihre Zweckdienlichkeit unter den nachfolgend aufgeführten Aspekten nachgewiesen werden müssen.
  2. Eine Untersuchung dieses Teils der Beschwerde hätte außerdem eine Bewertung des Sachverhalts erforderlich gemacht. Es hätte bewertet werden müssen, welche der gespeicherten oder übermittelten Daten aus welchem Grund unrichtig waren, wobei zudem nicht auszuschließen gewesen wäre, dass einige der Rechtsgründe für die Verarbeitung der Daten einer eingehenderen Prüfung bedurft hätten. Eine solche Untersuchung hätte „grundsätzlich im Zuständigkeitsbereich des EDSB gelegen, wäre aber zwangsläufig eng mit einer Bewertung der Stichhaltigkeit und der Ergebnisse der von OLAF und von den belgischen und deutschen Behörden durchgeführten Ermittlungen verknüpft gewesen“. Eine solche Bewertung aber hätte weitgehend außerhalb der Zuständigkeit des EDSB gelegen, was den Umfang und das mögliche Ergebnis seiner Untersuchung eingeschränkt hätte.
  3. Ein Einschreiten zur Bewertung der Daten und letztendlich ihrer Berichtigung und die Meldung dieser Maßnahme an Dritte gemäß Artikel 47 Buchstabe e) der Verordnung, wie ausdrücklich vom Beschwerdeführer gefordert, wäre somit auch unangemessen gewesen, zumal „eine Berichtigung und die Meldung dieser Maßnahme im Grunde eine Einflussnahme auf ein anhängiges Verfahren in den betreffenden Mitgliedstaaten bedeutet hätte“. Der Beschwerdeführer habe deshalb ein derartiges Einschreiten nicht berechtigterweise erwarten können, als er Beschwerde beim EDSB einlegte.
  4. Die Entscheidung, in Bezug auf den zweiten Teil der Beschwerde keine weiteren Maßnahmen zu ergreifen, beschränke nicht die Fähigkeit des Beschwerdeführers, seine berechtigten Interessen zu schützen, denn er werde durch nichts daran gehindert, sich zu dieser Frage im Rahmen geeigneter Verfahren andernorts zu äußern. Dem EDSB lägen jedoch keinerlei Informationen zum Sachstand derartiger Verfahren vor, weshalb dieser Punkt nur insoweit erwähnt werde, als er für die Belange des EDSB erheblich sei.
  5. Die Entscheidung, in Bezug auf den zweiten Teil der Beschwerde keine weiteren Maßnahmen zu ergreifen, stütze sich somit auf eine Reihe unterschiedlicher Erwägungen, die in ihrer Gesamtheit zu dem Schluss führten, dass eine weitere Untersuchung im Rahmen dieser Beschwerde nicht gerechtfertigt gewesen wäre.

Außerdem hob der EDSB hervor, dass er in den letzten Jahren sehr aufmerksam verfolgt habe, wie OLAF bei Untersuchungen verschiedenster Art die Verordnung anwende. Daraus dürften sich strukturiertere Schutzmechanismen für die ordnungsgemäße Anwendung der Verordnung ergeben, was im Einklang mit den allgemeinen Prioritäten des EDSB stehe.

Die Anmerkungen des Beschwerdeführers

In seinen Anmerkungen erinnerte der Beschwerdeführer daran, um welche Information es im fraglichen Teil seiner Beschwerde an den EDSB ging. Er erklärte, dass OLAF und die Kommission weder öffentlich noch im Rahmen der von ihm angestrengten Klage je bestritten hätten, dass es sich dabei um eine Falschinformation handelte. Er habe den EDSB darauf hingewiesen, dass die beteiligten OLAF-Beamten wussten, dass die Information falsch war. Wenn also die OLAF-Bediensteten seine personenbezogenen Daten nicht nach Treu und Glauben verarbeiteten, dann falle dies gemäß Artikel 4 Buchstabe a) der Verordnung eindeutig in die Zuständigkeit des EDSB.

Die Frage sei auch nicht durch Zeitablauf unerheblich geworden, weil die Verbreitung von Falschinformationen wider besseres Wissen ein besonders schweres Vergehen darstelle, das auch disziplinarrechtlich zu ahnden sei. Ohne OLAFs Falschbehauptung wäre es mutmaßlich nicht zu einer massiven Verletzung seiner Rechte gekommen.

Der EDSB habe erneut unverständliche Begründungen aufgeführt, die keinerlei Verweis auf die Rechtsgrundlage seiner Entscheidung enthielten.

Der Beschwerdeführer begrüßte es, dass der EDSB nun anerkenne, dass in angemessener Weise erläutert werden müsse, weshalb von einer Untersuchung abgesehen wurde, und dass der zweite Aspekt seiner Beschwerde prinzipiell ebenfalls in seine Kompetenzen gefallen wäre. Es sei jedoch nicht nachvollziehbar, warum der EDSB dies mit dem Wort „möglicherweise“ einschränkte.

Der EDSB habe erneut erklärt, seine Untersuchung wäre „zwangsläufig eng mit einer Bewertung der Stichhaltigkeit und der Ergebnisse der von OLAF und von den belgischen und deutschen Behörden durchgeführten Ermittlungen verknüpft gewesen“. Diese Verknüpfung erscheine unverständlich und sachfremd, wenn nicht missbräuchlich, da er keinerlei Bewertung der genannten Ermittlungen verlangt habe. Der EDSB habe auch keinerlei Rechtsgrundlage für seine Auffassung genannt, dass er Verstöße bei der Datenverarbeitung nicht bearbeiten könne, wenn diese Daten mit anderen Daten zusammenhängen, für deren Bearbeitung er nicht zuständig ist.

Unverständlich sei ihm überdies, dass eine Berichtigung und Meldung von Daten „unangemessen“ gewesen wäre, weil dies „im Grunde eine Einflussnahme auf ein anhängiges Verfahren in den betreffenden Mitgliedstaaten bedeutet hätte“. Weder OLAF noch die deutschen oder belgischen Behörden hätten irgendwelche Ermittlungen betreffend seinen angeblichen Umzug nach Washington oder damit zusammenhängende Angelegenheiten geführt. Weil es diese Verfahren nicht gegeben habe und nicht gebe, habe es für ihn entgegen den Aussagen des EDSB auch keine Gelegenheit gegeben, sich andernorts zu dieser Frage zu äußern.

Die - nicht nachvollziehbar begründete - Nichtbehandlung seiner Beschwerde durch den EDSB stelle einen Missstand in der Verwaltungstätigkeit dar. Der Beschwerdeführer forderte, dass der Bürgerbeauftragte den EDSB dafür rügen und ihn auffordern solle, seine Beschwerde in dem betreffenden Punkt - Falschbehauptung betreffend den Umzug nach Washington - nun endlich zu bearbeiten.

DIE ENTSCHEIDUNG

1 Einleitende Bemerkungen

1.1 Der Beschwerdeführer ist ein deutscher Journalist, der als Korrespondent der deutschen Wochenzeitschrift Stern in Brüssel tätig war. Nachdem das Magazin 2002 zwei Artikel veröffentlicht hatte, die zum Teil auf vertraulichen Dokumenten des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung („OLAF“) beruhten, untersuchte OLAF die Umstände, unter denen die vertraulichen Dokumente an die Öffentlichkeit gelangen konnten, und ging dabei auch Bestechungsvorwürfen nach. 2004 ließ die belgische Staatsanwaltschaft das Büro und die Wohnung des Beschwerdeführers in Brüssel durchsuchen und beschlagnahmte zahlreiche Unterlagen. In der Folge zeigte sich, dass sich diese Untersuchungsmaßnahmen auf Informationen stützten, die OLAF an die belgischen und deutschen Behörden weitergegeben hatte.

Daraufhin reichte der Beschwerdeführer beim Bürgerbeauftragten zwei Beschwerden gegen OLAF ein. In seiner Beschwerde Nr. 1840/2002/GG(5) trug der Beschwerdeführer vor, dass OLAF in einer Pressemitteilung Bestechungsvorwürfe erhoben habe, die als gegen den Beschwerdeführer und seine Zeitschrift gerichtet verstanden werden mussten. Ferner rügte er, dass ihm OLAF keine Antwort auf seine Fragen gegeben habe, ob es seine Telefongespräche oder seinen E-Mail-Verkehr mit OLAF-Beamten überwacht hatte und ob es auf diese Weise personenbezogene Daten über seine Person gesammelt hatte. In seiner Entscheidung zu dieser Beschwerde kritisierte der Bürgerbeauftragte, dass OLAF Bestechungsvorwürfe ohne eine ausreichende faktische Grundlage erhoben hatte. Hinsichtlich des Vorwurfs, dass OLAF die Fragen des Beschwerdeführers nicht beantwortet habe, stellte der Bürgerbeauftragte keinen Missstand in der Verwaltungstätigkeit fest.

In seiner Beschwerde Nr. 2485/2004/GG brachte der Beschwerdeführer jedoch neue Belege vor, die seiner Meinung nach zeigten, dass OLAF versucht hatte, den Bürgerbeauftragten bei seiner Untersuchung zur Beschwerde Nr. 1840/2002/GG irrezuführen. Der Bürgerbeauftragte kam zu dem Ergebnis, dass OLAF ihm gegenüber tatsächlich falsche und irreführende Angaben gemacht hatte, darunter die Angabe, dass es über keine den Beschwerdeführer betreffenden personenbezogenen Daten verfüge (außer seiner beruflichen Adresse und Telefonnummer). Am 12. Mai 2005 legte der Bürgerbeauftragte dem Europäischen Parlament dazu einen Sonderbericht vor(6).

Am 1. Juli 2005 reichte der Beschwerdeführer beim Europäischen Datenschutzbeauftragten („EDSB“) eine Beschwerde gegen OLAF ein. Er warf OLAF vor, (1) unzutreffende Auskünfte über ihn betreffende, von OLAF gespeicherte Daten gegeben habe, und (2) unrichtige Daten über ihn gespeichert und weiterverbreitet habe. Der erste Vorwurf bezog sich auf die Angabe von OLAF-Beamten, dass OLAF über keine den Beschwerdeführer betreffenden personenbezogenen Daten außer seiner beruflichen Adresse und Telefonnummer verfüge. Der zweite Vorwurf bezog sich auf eine Information, die OLAF den belgischen und deutschen Behörden übermittelt hatte, nämlich dass der Beschwerdeführer im Begriff sei, nach Washington umzuziehen, was dem Beschwerdeführer zufolge den Ausschlag für die Durchsuchung seiner Wohnung und seines Büros in Brüssel gegeben hatte. Der Beschwerdeführer erklärte, OLAF habe gewusst, dass er nicht einen Umzug nach Washington, sondern nach Hamburg plante. Am 1. Dezember 2005 traf der Stellvertreter des EDSB seine Entscheidung. Zum ersten Beschwerdepunkt stellte er fest, dass sich OLAF bezüglich der Rechte des Beschwerdeführers falsch verhalten habe. Allerdings wies er darauf hin, dass der Bürgerbeauftragte bereits in seinem Sonderbericht zur Beschwerde Nr. 2485/2004/GG zu dem Ergebnis gelangt sei, dass die diesbezüglichen Angaben von OLAF unrichtig waren. Ein weiteres Einschreiten von seiner Seite würde die Analyse und die Erklärungen des Bürgerbeauftragten weder ändern noch ergänzen und wäre somit nicht gerechtfertigt. Zum zweiten Beschwerdepunkt führte er aus, dass die Kriterien für die Bewertung der Richtigkeit der betreffenden Daten als nicht in seinen Aufgabenbereich fallend zu betrachten seien und ein Einschreiten daher unangemessen sei. Am 21. Dezember 2005 erhob der Beschwerdeführer beim EDSB Einspruch gegen diese Entscheidung. Nach seinen Angaben erhielt er auf dieses Schreiben keine Antwort.

1.2 In seiner Beschwerde an den Bürgerbeauftragten erhob der Beschwerdeführer folgende Vorwürfe: (1) Der EDSB habe seine Beschwerde vom 1. Juli 2005 nicht angemessen behandelt; (2) er habe zum Inhalt seines Schreibens vom 21. Dezember 2005 nicht Stellung genommen; (3) er habe seine E-Mail vom 8. März 2006 nicht beantwortet und (4) er habe seine Beschwerde und weitere Korrespondenz auf intransparente Weise behandelt. Der Beschwerdeführer forderte, der EDSB solle seine Beschwerde und weitere Korrespondenz ordnungsgemäß behandeln und auf Grundlage der maßgeblichen Regelungen tätig werden.

1.3 Der Bürgerbeauftragte führte eine Untersuchung zu sämtlichen Vorwürfen und Forderungen des Beschwerdeführers durch. Nach einer vorläufigen Analyse der Stellungnahme des EDSB und der Anmerkungen des Beschwerdeführers ersuchte er den EDSB um weitere Auskünfte zu einem Aspekt des ersten Vorwurfs des Beschwerdeführers.

2 Behandlung einer Beschwerde gegen OLAF

2.1 Um seinen Vorwurf zu untermauern, dass der EDSB seine Beschwerde gegen OLAF nicht angemessen behandelt habe, trug der Beschwerdeführer in Bezug auf seinen ersten Beschwerdepunkt vor, dass die Tätigkeit des Bürgerbeauftragten die Arbeit des EDSB nicht ersetzen könne. Da der europäische Gesetzgeber einen Datenschutzbeauftragten eingesetzt habe, dürfe sich dieser nicht in Datenschutzfragen für unzuständig erklären. Außerdem sei klar, dass OLAF sich nach wie vor weigere, die Kritik des Bürgerbeauftragten zu akzeptieren, weshalb es umso unverständlicher sei, dass der EDSB ein Eingreifen für unnötig hielt. Im Zusammenhang mit seinem zweiten Beschwerdepunkt führte der Beschwerdeführer aus, dass der EDSB kein verständliches Argument vorgebracht habe, um seine Verweigerung eines Tätigwerdens zu begründen. Wenn personenbezogene Daten von OLAF nicht nach Treu und Glauben verarbeitet wurden, dann falle dies eindeutig in die Zuständigkeit des EDSB.

2.2 In seiner Stellungnahme hob der EDSB hervor, dass er entgegen den Annahmen des Beschwerdeführers nicht verpflichtet sei, in einem bestimmten Fall tätig zu werden, sobald seine Zuständigkeit gegeben ist. Artikel 46 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr(7) („die Verordnung“) ermögliche es ihm - sofern eine vorläufige Prüfung ergeben habe, dass die Beschwerde zulässig ist - darüber zu befinden, ob ausreichende Gründe für eine Fortsetzung der Prüfung vorliegen. Zum ersten Teil der Beschwerde führte der EDSB aus, er habe es aufgrund des vorherigen Tätigwerdens des Bürgerbeauftragten für äußerst unwahrscheinlich erachtet, dass weitere Untersuchungen seinerseits die Feststellungen des Bürgerbeauftragten ändern oder ergänzen würden, weshalb weitere Untersuchungen nicht gerechtfertigt erschienen. Stattdessen habe der EDSB die Auffassung vertreten, dass er den Meldungen für Vorabkontrolle der Verarbeitungen durch OLAF gemäß Artikel 27 der Verordnung Vorrang geben sollte, da diese Vorabkontrollen wahrscheinlich in weit größerem Maße zur strukturellen Verbesserung der Einhaltung der Verordnung beitragen würden.

Der EDSB führte aus, dass diese Überlegungen auch für den zweiten Beschwerdepunkt relevant seien. Er gab jedoch auch an, dass seine Schlussfolgerungen zu diesem Punkt auf der Auffassung beruhten, „dass die Kriterien für die Bewertung der Richtigkeit der betreffenden Daten (…) nicht in seinen Zuständigkeitsbereich fallen“. Es stehe ihm daher nicht zu, diese Daten zu bewerten und dann ihre Berichtigung anzuordnen. Außerdem sei es „nicht sehr sinnvoll, auf die Verordnung zurückzugreifen, nur um im Grunde auf Vorgänge in Belgien und Deutschland Einfluss zu nehmen, sofern sie noch relevant wären“. Wenn der Beschwerdeführer mit der Entscheidung nicht einverstanden gewesen sei, hätte er vor Gericht gehen können.

2.3 In seinen Anmerkungen vertrat der Beschwerdeführer die Auffassung, dass der EDSB noch immer nicht begründet habe, warum der zweite Teil der Beschwerde seiner Meinung nach nicht in seinen Zuständigkeitsbereich fällt. Der Beschwerdeführer machte keine Anmerkungen in Bezug auf den Standpunkt des EDSB zum ersten Teil seiner Beschwerde.

2.4 Was den zweiten Teil der Beschwerde des Beschwerdeführers betraf, so war sich der Bürgerbeauftragte über die Begründung, auf der die Position des EDSB basierte, nicht ganz im Klaren. Insbesondere war ihm unklar, ob der EDSB der Ansicht war, dass der betreffende Aspekt der Beschwerde nicht in seinen Aufgabenbereich falle, ob er keine ausreichenden Gründe für ein Eingreifen sah oder ob andere Erwägungen zu seiner Entscheidung geführt hatten. Daher ersuchte der Bürgerbeauftragte den EDSB um eine Erläuterung zu den Grundlagen seiner Position.

2.5 In seiner Antwort trug der EDSB im Wesentlichen vor, dass eine Untersuchung zum zweiten Teil der Beschwerde prinzipiell in seine Zuständigkeit fallen würde; eine Reihe unterschiedlicher Erwägungen hätten jedoch zu dem Schluss geführt, dass eine weitere Untersuchung nicht gerechtfertigt gewesen wäre. Bei seiner Entscheidung über die Einleitung oder Fortführung einer Untersuchung sei ein gewisser Ermessensspielraum gegeben, wobei natürlich in jedem einzelnen Fall in angemessener Weise erläutert werden müsse, weshalb von einer Untersuchung abgesehen wurde. In den letzten Jahren habe er sehr aufmerksam verfolgt, wie OLAF bei Untersuchungen verschiedenster Art die Verordnung anwendet. Daraus dürften sich strukturiertere Schutzmechanismen für die ordnungsgemäße Anwendung der Verordnung ergeben, was im Einklang mit den allgemeinen Prioritäten des EDSB stehe.

2.6 In seinen Anmerkungen erklärte der Beschwerdeführer, dass der EDSB erneut unverständliche Begründungen aufgeführt habe, die keinerlei Verweis auf die Rechtsgrundlage seiner Entscheidung enthielten.

2.7 Was den ersten Teil der an den EDSB gerichteten Beschwerde des Beschwerdeführers betrifft, so hält der Bürgerbeauftragte es für nützlich, auf Punkt B der Gemeinsamen Absichtserklärung des Europäischen Bürgerbeauftragten und des EDSB(8) vom 30. November 2006 hinzuweisen, der zur Vermeidung von Verfahrensduplizität folgende Bestimmung enthält: „Keine der beiden Behörden hat die Absicht, eine Untersuchung einzuleiten, wenn die jeweils andere Seite eine im Grunde identische Beschwerde bearbeitet oder bearbeitet hat; es sei denn, der Beschwerdeführer trägt wesentliche neue Sachverhalte in einem Fall vor, in dem die Untersuchung der anderen Seite bereits abgeschlossen ist.“ Natürlich ist dem Bürgerbeauftragten bewusst, dass der EDSB seine Entscheidung im Fall des Beschwerdeführers bereits getroffen hatte, als diese Absichtserklärung unterzeichnet wurde. Er erinnert jedoch daran, dass diese Absichtserklärung abgegeben wurde, weil er und der EDSB dies in Anbetracht ihrer Erfahrungen und im Interesse eines optimalen Einsatzes von Gemeinschaftsressourcen und eines abgestimmten Herangehens an rechtliche und verwaltungstechnische Fragen des Datenschutzes für sinnvoll hielten. Daher ist der Bürgerbeauftragte der Auffassung, dass der EDSB bereits vor Unterzeichnung der Absichtserklärung vernünftigerweise davon ausgehen konnte, dass er keine Fälle bearbeiten musste, in denen der Bürgerbeauftragte bereits zu einer Entscheidung gelangt war.

2.8 Im vorliegenden Fall scheint sich der erste Punkt, den der Beschwerdeführer beim EDSB ansprach, tatsächlich mit einem Aspekt zu überschneiden, mit dem sich der Bürgerbeauftragte bei seiner Untersuchung zur Beschwerde Nr. 2485/2004/GG(9) befasste. In seiner vorliegenden Beschwerde an den Bürgerbeauftragten hat der Beschwerdeführer dies nicht bestritten, sondern darauf hingewiesen, dass die Tätigkeit des Bürgerbeauftragten in Bezug auf diesen Aspekt seiner Beschwerde eine diesbezügliche Arbeit des EDSB nicht ersetzen könne. Unter Berücksichtigung des Ermessensspielraums des EDSB bei der Entscheidung darüber, ob und wie eine Beschwerde weiterzuverfolgen ist, erscheint das Argument des EDSB, dass ein Einschreiten von seiner Seite die Analyse des Bürgerbeauftragten weder ändern noch ergänzen würde, plausibel.

2.9 Was den zweiten Teil der Beschwerde des Beschwerdeführers an den EDSB anbelangt, so begrüßt es der Bürgerbeauftragte, dass der EDSB seinen Standpunkt klarstellte, indem er in Beantwortung der Bitte um zusätzliche Informationen des Bürgerbeauftragten erklärte, dass die Angelegenheit prinzipiell in seinen Zuständigkeitsbereich gefallen wäre, dass ihn jedoch „eine Reihe unterschiedlicher Erwägungen“ zu dem Schluss führten, dass eine weitere Untersuchung nicht gerechtfertigt gewesen wäre.

2.10 Allerdings hält der Bürgerbeauftragte nicht alle Argumente für überzeugend, die nach Angaben des EDSB zu dieser „Reihe unterschiedlicher Erwägungen“ gehörten. Wie der Beschwerdeführer anmerkte, sind einige dieser Erwägungen tatsächlich unklar. Obwohl die Darlegungen des EDSB unter fünf verschiedenen Überschriften gruppiert sind, konnte der Bürgerbeauftragte nur zwei Argumente ausmachen, nämlich dass (1) die Bewertung der von OLAF erhobenen und übermittelten Daten eng mit der Bewertung der Stichhaltigkeit der von OLAF und von den nationalen Behörden durchgeführten Ermittlungen zum Fall des Beschwerdeführers verknüpft gewesen wäre, eine solche Bewertung aber weitgehend außerhalb der Zuständigkeit des EDSB gelegen hätte, und (2) die vom Beschwerdeführer geforderte Berichtigung und Meldung Einfluss auf anhängige Verfahren auf nationaler Ebene genommen hätte. Wenn der Bürgerbeauftragte den EDSB aber richtig versteht, ist dieser zugleich der Auffassung, dass (3) er den Meldungen für Vorabkontrolle der Verarbeitungen durch OLAF gemäß Artikel 27 der Verordnung Vorrang geben sollte, da diese Vorabkontrollen vermutlich in weit größerem Maße zur strukturellen Verbesserung der Einhaltung der Verordnung beitragen würden. In diesem Zusammenhang führte der EDSB aus, es sollte klar sein, dass bei seiner Entscheidung darüber, ob nach Artikel 46 Buchstabe a) der Verordnung eine Untersuchung einzuleiten oder fortzuführen ist, ein gewisser Ermessensspielraum gegeben ist.

2.11 Was das erste dieser Argumente angeht, so stellt der Bürgerbeauftragte fest, dass nichts darauf hindeutet, dass eine Bewertung der fraglichen Daten – d. h. der Information über einen bevorstehenden Umzug des Beschwerdeführers nach Washington – mit einer Bewertung der Stichhaltigkeit laufender Ermittlungen verknüpft gewesen wäre. Wie der Beschwerdeführer zutreffend ausführte, hatten weder OLAF noch die nationalen Behörden irgendwelche Ermittlungen betreffend seinen Umzug geführt. Soweit der Bürgerbeauftragte es beurteilen kann, hätten die eine rein faktische Frage betreffenden Bedenken des Beschwerdeführers auch ohne eine Bewertung anderer Aspekte seines Konflikts mit OLAF untersucht werden können.

2.12 Was das zweite Argument des EDSB betrifft, so kann der Bürgerbeauftragte schwer nachvollziehen, wie die vom Beschwerdeführer geforderten konkreten Maßnahmen Einfluss auf anhängige Verfahren auf nationaler Ebene hätten nehmen können. Andererseits stellt der Bürgerbeauftragte fest, dass die auf nationaler Ebene geführten Ermittlungen zum inhaltlichen Aspekt des Falles des Beschwerdeführers zu dem Zeitpunkt, als sich der Beschwerdeführer an den EDSB wandte, noch nicht abgeschlossen waren. Da die Aussage von OLAF, dass der Beschwerdeführer nach Washington umziehen wolle, möglicherweise die Art und Weise der Ermittlungen der nationalen Behörden zum Fall des Beschwerdeführers beeinflusst hat, ist nicht auszuschließen, dass ein Eingreifen des EDSB Auswirkungen auf diese Ermittlungen gehabt hätte. Daher - und unter Berücksichtigung des Standpunktes des EDSB, dass er bei der Entscheidung über die Bearbeitung von Beschwerden über einen gewissen Ermessensspielraum verfügt – vertritt der Bürgerbeauftragte die Auffassung, dass das zweite Argument des EDSB nicht von vornherein von der Hand zu weisen ist.

2.13 Was das Argument des EDSB angeht, dass bestimmte Arten von Untersuchungen Vorrang haben sollten, so erinnert der Bürgerbeauftragte daran, dass der EDSB wie oben erwähnt darauf verwies, dass er hinsichtlich der Bearbeitung von Beschwerden über einen gewissen Ermessensspielraum verfügt. Unter Berücksichtigung dieses Standpunkts könnte die Auffassung des EDSB, dass er sich auf Tätigkeiten mit größerer struktureller Wirkung konzentrieren sollte, gerechtfertigt sein. Ferner stellt der Bürgerbeauftragte fest, dass – wie der EDSB hervorhob – die Entscheidung des EDSB, die Untersuchung zum Fall des Beschwerdeführers nicht fortzusetzen, den Beschwerdeführer nicht daran hinderte, sein Anliegen anderweitig vorzutragen. Der EDSB führte aus, dass sich der Beschwerdeführer „im Rahmen geeigneter Verfahren andernorts“ zu dieser Frage äußern könne. Wahrscheinlich bezog sich der EDSB mit dieser Aussage auf die Klage des Beschwerdeführers vor dem Gericht erster Instanz(10) und vielleicht auch auf sein Recht auf Beschwerde beim Bürgerbeauftragten.

2.14 Der Bürgerbeauftragte erkennt an, dass der EDSB entsprechend Artikel 46 Buchstabe a) und b) der Verordnung 45/2001 tatsächlich über einen gewissen Ermessensspielraum bei der Entscheidung darüber verfügt, welche Beschwerden er untersuchen und prüfen soll. Der Bürgerbeauftragte stellt außerdem fest, dass der Beschwerdeführer zu Recht die Auffassung vertritt, dass der EDSB die Gründe erläutern sollte, aus denen er es in einem bestimmten Fall nicht für gerechtfertigt hält, eine Untersuchung zu einer Beschwerde einzuleiten oder fortzusetzen. Wie unter Punkt 2.12 und 2.13 dargelegt, hat der EDSB die Begründung seiner Entscheidung vom 1. Dezember 2005 im Rahmen der vorliegenden Untersuchung klarer erläutert. Diese Begründung erscheint überzeugend. In Anbetracht dessen ist der Bürgerbeauftragte der Ansicht, dass weitere Untersuchungen seinerseits zu diesem Teil der Beschwerde nicht gerechtfertigt wären.

2.15 Allerdings wäre es nach Ansicht des Bürgerbeauftragten angemessen und vor allem eine große Hilfe für potenzielle künftige Beschwerdeführer, wenn der EDSB in einem allgemeinen Grundsatzdokument darlegen würde, auf welche allgemeinen Kriterien oder Leitlinien er sich bei der Ausübung seines Ermessens hinsichtlich der Anhörung und Prüfung von Beschwerden stützen will. Der Bürgerbeauftragte wird daher in dieser Hinsicht eine weitere Anmerkung anbringen.

3 Vorwurf der fehlenden Stellungnahme zum Inhalt eines Schreibens

3.1 Auf den Vorwurf des Beschwerdeführers, der EDSB habe nicht zum Inhalt seines Schreibens vom 21. Dezember 2005 Stellung genommen, erwiderte der EDSB, dass er in seiner Antwort vom 16. Mai 2006 ausführlich auf den Inhalt des Schreibens eingegangen sei.

3.2 Der Beschwerdeführer machte dazu keine Anmerkungen.

3.3 Der Bürgerbeauftragte stellt fest, dass der EDSB in seinem Schreiben vom 16. Mai 2006, von dem der Bürgerbeauftragte eine Kopie erhielt, offenbar tatsächlich auf die im Schreiben des Beschwerdeführers aufgeworfenen Punkte eingegangen ist. Deshalb – und weil der Beschwerdeführer die Darstellung des EDSB nicht angefochten hat – hält es der Bürgerbeauftragte nicht für erforderlich, seine Untersuchungen zu diesem Aspekt der Beschwerde fortzusetzen.

4 Vorwurf der Nichtbeantwortung eines Schreibens

4.1 Was den Vorwurf der Nichtbeantwortung der E-Mail des Beschwerdeführers vom 8. März 2006 betrifft, so räumte der EDSB ein, dass die Beantwortung dieser E-Mail tatsächlich mehr Zeit in Anspruch genommen habe, als angemessen gewesen wäre, da sie erst mit Schreiben vom 16. Mai 2006 erfolgt sei. In diesem Schreiben habe er sich aber für die verzögerte Antwort entschuldigt. Ferner habe er ausdrücklich festgestellt, dass die Verzögerung keinerlei Einfluss auf den Inhalt der Antwort auf die Kritikpunkte des Beschwerdeführers gehabt habe.

4.2 Der Beschwerdeführer hat in Bezug auf diesen Aspekt der Beschwerde keine Anmerkungen gemacht.

4.3 Der Bürgerbeauftragte stellt fest, dass der EDSB eingeräumt hat, dass seine Antwort verspätet war. Er begrüßt es, dass sich der EDSB für diese Verzögerung entschuldigt hat. In Anbetracht dessen sowie der Tatsache, dass der Beschwerdeführer dazu keine Anmerkungen gemacht hat, hält es der Bürgerbeauftragte nicht für erforderlich, weitere Untersuchungen zu dieser Frage durchzuführen.

5 Vorwurf der Intransparenz des Verfahrens

5.1 Zum Vorwurf der mangelnden Transparenz seines Verfahrens führte der EDSB aus, dass der Generaldirektor von OLAF, der Datenschutzbeauftragte von OLAF sowie der Bürgerbeauftragte eine Kopie seiner Entscheidung zum Fall des Beschwerdeführers zur Information erhalten hätten. Es habe zu diesem Fall keinen weiteren Schriftwechsel mit anderen Stellen gegeben, da die Entscheidung auf einer vorläufigen Bewertung des Tatbestands und des entscheidungserheblichen Sachverhalts beruhte und darin abschließend festgestellt wurde, dass von einem weiteren Tätigwerden abgesehen werde.

5.2 Der Beschwerdeführer hat in Bezug auf diesen Aspekt der Beschwerde keine Anmerkungen gemacht.

5.3 Der Bürgerbeauftragte stellt fest, dass der EDSB Erläuterungen in Bezug auf das Verfahren, das zur Annahme seiner Entscheidung im Fall des Beschwerdeführers führte, sowie zu seinem diesbezüglichen Schriftwechsel gegeben hat. Diese Erläuterungen erscheinen plausibel und wurden vom Beschwerdeführer nicht angefochten. Daher kommt der Bürgerbeauftragte zu dem Schluss, dass weitere Untersuchungen zu diesem Aspekt der Beschwerde nicht gerechtfertigt wären.

6 Die Forderungen des Beschwerdeführers

6.1 Der Beschwerdeführer forderte, der EDSB solle seine Beschwerde und weitere Korrespondenz ordnungsgemäß behandeln und auf Grundlage der maßgeblichen Regelungen tätig werden.

6.2 In Anbetracht der Schlussfolgerung des Bürgerbeauftragten, dass der Beschwerdeführer seinen Vorwurf nicht erhärtet hat, der EDSB habe seine Beschwerde nicht angemessen behandelt, sind seine Forderungen nicht haltbar.

7 Schlussfolgerungen

Die Untersuchungen des Bürgerbeauftragten zu dieser Beschwerde haben ergeben, dass weitere Untersuchungen zu den Vorwürfen und Forderungen des Beschwerdeführers nicht gerechtfertigt wären. Der Bürgerbeauftragte schließt den Fall daher ab.

Der EDSB wird ebenfalls von dieser Entscheidung in Kenntnis gesetzt.

WEITERE ANMERKUNG

Der Bürgerbeauftragte erkennt an, dass der EDSB angesichts Artikel 46 Buchstabe a) und b) der Verordnung 45/2001 tatsächlich über einen gewissen Ermessensspielraum bei der Entscheidung darüber verfügt, welche Beschwerden er untersuchen und prüfen soll. Allerdings wäre es nach Ansicht des Bürgerbeauftragten angemessen und vor allem eine große Hilfe für potenzielle künftige Beschwerdeführer, wenn der EDSB in einem allgemeinen Grundsatzdokument darlegen würde, auf welche allgemeinen Kriterien oder Leitlinien er sich bei der Ausübung seines Ermessens hinsichtlich der Anhörung und Prüfung von Beschwerden stützen will. Der Bürgerbeauftragte würde es begrüßen, wenn ihm der EDSB mitteilen könnte, welche Folgemaßnahmen er in Anbetracht dieser weiteren Anmerkung ergreifen will.

Mit freundlichen Grüßen

 

Professor Dr. P. Nikiforos DIAMANDOUROS


(1) Der diesbezügliche Sonderbericht des Bürgerbeauftragten liegt auf seiner Website vor (http://www.ombudsman.europa.eu/decision/de/021840.htm).

(2) Der diesbezügliche Sonderbericht des Bürgerbeauftragten liegt auf seiner Website vor (http://www.ombudsman.europa.eu/special/pdf/de/042485.pdf).

(3) ABl. L 8 vom 12.1.2001. S. 1.

(4) Stellungnahme vom 23. Juni 2006 über eine Meldung für die Zwecke einer Vorabkontrolle zu den internen Ermittlungen von OLAF (Aktenzeichen 2005-418).

(5) Siehe Fußnote 1.

(6) Siehe Fußnote 2.

(7) Siehe Fußnote 3.

(8) ABl. C 27 vom 7.2.2007, S. 21.

(9) Siehe Fußnote 2, insbesondere Absatz 1.9 des diesbezüglichen Sonderberichts des Bürgerbeauftragten.

(10) Rs. T-193/04 Tillack / Kommission, Slg. 2006. II-3995.