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Entscheidung des Europäischen Bürgerbeauftragten zur Beschwerde 1252/2005/GG gegen die Europäische Kommission

In einer Vereinbarung aus dem Jahre 1991 verpflichtete sich die Kommission dem „Europäischen Komitee für Normung" (CEN) für die Ausarbeitung bestimmter Europäischer Normen finanzielle Unterstützung zur Verfügung zu stellen. Der Beschwerdeführer, ein deutscher Sachverständiger, wurde durch einen Unterauftragnehmer des CEN zum Projektleiter ernannt, um bestimmte Versuche für eine Europäische Norm durchzuführen.

Im Mai/Juni 2002 unterzeichneten die Kommission und das CEN eine Änderungsvereinbarung über die Beendigung der Projektfinanzierung.

Der Beschwerdeführer machte geltend, die Entscheidung der Kommission über die Einstellung der Förderung sei nicht korrekt und unfair gewesen. Er forderte, dass die Kommission den ausstehenden Betrag an das CEN weiterleiten solle, damit die beteiligten Einrichtungen und Personen für ihre Arbeit bezahlt werden könnten.

Die Kommission wies darauf hin, dass die Normungsarbeiten bei einer Reihe von Vereinbarungen nur langsam und unbefriedigend vorangeschritten seien. Gemäß dem Grundsatz einer wirtschaftlichen Haushaltsführung habe sie diese Vereinbarungen in Konsultation mit den Auftragnehmern beendet. Die Kommission hafte nicht für Verträge über Unteraufträge. Das CEN sei in der Lage gewesen, alle Beteiligten über die beabsichtigte Beendigung zu informieren und der Kommission vor der Beendigung der Vereinbarung alle verbleibenden Zahlungsanforderungen zu übermitteln. Die Kommission war der Auffassung, dass sie ihre rechtlichen Verpflichtungen voll erfüllt habe.

Der Bürgerbeauftragte ersuchte die Kommission um eine Stellungnahme zu dem Vorwurf des Beschwerdeführers, dass ihre Entscheidung unfair gewesen sei und wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass aus dem entsprechenden Schriftverkehr nicht hervorginge, ob die Kommission ihre Absicht der Beendigung der Vereinbarung zuvor angekündigt habe.

Die Kommission erklärte, dass sich in den Sitzungsprotokollen mit den Auftragnehmern eindeutig vermerkt gewesen sei, dass die Kommission die Finanzierung jederzeit einstellen könne, wenn die vereinbarten Zeitpläne nicht eingehalten würden. Es habe keinen Grund gegeben, das CEN nochmals zu mahnen. Zu der Frage, ob die Entscheidung dem Beschwerdeführer gegenüber unfair gewesen sei, führte die Kommission aus, dass es nie eine vertragliche Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und der Kommission gegeben habe.

In Bezug auf den Vorwurf des Beschwerdeführers, die Entscheidung der Kommission zur Einstellung der Förderung sei rechtswidrig gewesen, stellte der Bürgerbeauftragte fest, dass der Beschwerdeführer das Argument der Kommission, die Vereinbarung sei vom CEN und der Kommission einvernehmlich beendet worden, nicht in Zweifel gezogen habe. Er vertrat die Auffassung, dass der Beschwerdeführer diesen Vorwurf nicht belegt habe.

In Bezug auf den Vorwurf, es habe sich um eine unfaire Entscheidung gehandelt, stellte der Bürgerbeauftragte fest, dass die dem Beschwerdeführer übertragenen Arbeiten zu dem Zeitpunkt, als die Entscheidung zur Beendigung der Finanzierung getroffen wurde, offenbar abgeschlossen waren. Es sei daher verständlich, dass er über die Entscheidung der Kommission verärgert sei. Der Standpunkt der Kommission, es habe keinen Grund gegeben, das CEN nochmals zu warnen, sei offenbar begründet. Der Bürgerbeauftragte vertrat die Ansicht, dass die Kommission nicht für die Entscheidung des CEN zur Verantwortung gezogen werden könne, keine Zahlungsforderung für die vom Beschwerdeführer ausgeführten Arbeiten vorzulegen. Er schloss den Fall mit der Feststellung, dass kein Missstand in der Verwaltungstätigkeit vorgelegen habe.


Straßburg, den 1. Juni 2006

Sehr geehrter Herr S.,

am 23. März 2005 reichten Sie beim Europäischen Bürgerbeauftragten eine Beschwerde gegen die Europäische Kommission ein, die ein Projekt betrifft, für das die Kommission Fördermittel bereitgestellt hatte.

Am 3. Mai 2005 leitete ich die Beschwerde an den Präsidenten der Kommission weiter. Die Kommission übermittelte ihre Stellungnahme am 2. September 2005. Diese übersandte ich Ihnen am 5. September 2005 und bot Ihnen an, sich bis spätestens 15. Oktober 2005 dazu zu äußern. Bis zu diesem Termin gingen keine Anmerkungen Ihrerseits ein.

Mit Schreiben vom 3. November 2005 bat ich die Kommission um eine ergänzende Stellungnahme und weitere Auskünfte in Bezug auf Ihre Beschwerde. Dies wurde Ihnen am gleichen Tag mitgeteilt.

Am 7. Dezember 2005 sandten Sie mir weitere Informationen zu.

Am 10. Januar 2006 übermittelte die Kommission ihre Antwort auf mein Ersuchen um eine ergänzende Stellungnahme und weitere Auskünfte. Diese übersandte ich Ihnen am 13. Januar 2006 mit dem Angebot, sich bis spätestens 28. Februar 2006 dazu zu äußern. Bis zu diesem Termin gingen keine Anmerkungen Ihrerseits ein.

Mit diesem Schreiben möchte ich Ihnen die Ergebnisse der durchgeführten Untersuchungen mitteilen.


DIE BESCHWERDE

Hintergrund

Am 25. Januar 2005 reichte der Beschwerdeführer – ein deutscher Sachverständiger – beim Europäischen Bürgerbeauftragten eine Beschwerde (382/2005/GG) gegen die Europäische Kommission ein, die ein Projekt betraf, das vom CEN (Comité Européen de Normalisation – Europäisches Komitee für Normung) vorgeschlagen worden war und für das die Kommission Fördermittel bereitgestellt hatte. Da der Beschwerdeführer nicht genügend Informationen übermittelt hatte, um eine Untersuchung des Falles zu ermöglichen, teilte ihm der Bürgerbeauftragte mit Schreiben vom 9. Februar 2005 mit, dass keine ausreichenden Gründe für eine Untersuchung gegeben seien.

Die vorliegende Beschwerde

Am 21. März 2005 erneuerte der Beschwerdeführer seine Beschwerde, wobei er zusätzliche Informationen zu der betreffenden Angelegenheit vorlegte. Daher wurde der Fall als neue Beschwerde (1252/2005/GG) registriert.

Den Informationen des Beschwerdeführers zufolge stellt sich der Sachverhalt zusammengefasst folgendermaßen dar:

Die Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte (ABl. 1989 L 40, S. 12) schreibt die Erstellung von EU-Normen für Baumaterialien vor. Mit dieser Arbeit hat die Kommission das CEN beauftragt, das die entsprechenden Aufgaben wiederum an Technische Komitees („Technical Committees“ - „TC“) delegiert. Die Durchführung der Arbeiten wird von Arbeitskreisen („Working Groups“ - „WG“) wahrgenommen, die Ad-hoc-Gruppen und Projektgruppen einsetzen können.

Das TC 134 war für den Bereich „Resilient, Textile and Laminate Floor Coverings“ zuständig. Mit der Sekretariatsführung des TC 134 beauftragte das CEN das Britische Institut für Normung („British Standards Institution“ – „BSI“).

Im Jahre 1997 richtete das TC 134 die Projektgruppe „Experimental Work“ ein, die mit der Durchführung von Abrieb- bzw. Abnutzungstests sowie verschiedenen anderen Experimenten beauftragt wurde, um eine Methode zur Ermittlung der Rutschfestigkeit zu entwickeln. Der Beschwerdeführer wurde zum Leiter dieser Projektgruppe ernannt.

Laut einer späteren Änderungsvereinbarung sollten die Projektkosten in drei Stufen erstattet werden: Stufe 0 (30 % zu Beginn der Arbeiten), Stufe 1 (25 % nach Vorlage der Zwischenberichte) und Stufe 2 (45 % nach Vorlage des abschließenden Berichts).

Im November 2001 beschloss die Kommission, die weitere Finanzierung einzustellen. Somit wurde der ausstehende Betrag von 45 % der Projektkosten (insgesamt 99 347,72 EUR) nicht mehr beglichen. Die Kommission berief sich darauf, dass die Arbeiten nicht zum geplanten Termin fertig gestellt worden waren. Der Beschwerdeführer erfuhr erst im Jahre 2002 von der Entscheidung der Kommission.

Es gab verschiedene Bemühungen seitens des CEN und des Beschwerdeführers um eine Klärung (beginnend mit dem Schreiben des CEN vom 27. November 2002), die aber alle ergebnislos blieben.

In seiner Beschwerde an den Bürgerbeauftragten machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, die Entscheidung der Kommission über die Einstellung der Förderung sei nicht korrekt und unfair gewesen. Er forderte, dass die Kommission den ausstehenden Betrag an das CEN weiterleiten solle, damit die beteiligten Einrichtungen und Personen für ihre Arbeit bezahlt werden könnten.

DIE UNTERSUCHUNG

Die Stellungnahme der Kommission

In ihrer Stellungnahme führte die Kommission Folgendes aus:

Zum Sachverhalt

Als eines der drei europäischen Normungsgremien („European Standardisation Organisations „ – „ESO“) sei das CEN eine unabhängige privatrechtliche Einrichtung nach belgischem Recht, mit der die Kommission seit vielen Jahren eine Arbeitsbeziehung zwecks Ausarbeitung freiwilliger Normen zur Unterstützung der Gemeinschaftspolitiken unterhalte. Die Mitglieder des CEN seien die nationalen Normungsorganisationen.

Das vom Beschwerdeführer genannte Projekt sollte – wie in dem Auftrag „mandate BC/CEN/91-06“ (nachstehend „die Vereinbarung“) niedergelegt – für die Ausarbeitung bestimmter Europäischer Normen eine finanzielle Unterstützung durch die Kommission erhalten.

Gemäß dieser Vereinbarung sollte das CEN das vereinbarte Arbeitsprogramm durchführen und der Kommission über seine Fortschritte berichten. Die Zahlungen sollten ausschließlich an den Auftragnehmer (CEN) gehen, der wiederum verschiedene nationale, in TCs organisierte Normungsorganisationen mit der Durchführung bestimmter Aufgaben im Zusammenhang mit dem Mandat beauftragen konnte. Demgemäß wurde das BSI vom CEN mit Aufgaben der Sekretariatsführung im Rahmen der Durchführung des Projekts betraut. Das BSI habe die Projektgruppe „Experimental Work“ eingesetzt und den Beschwerdeführer zum Projektleiter ernannt. Die Aufgabe bestand in der Durchführung von Rundversuchen zur Unterstützung der Ausarbeitung einer bestimmten Europäischen Norm („EN 13893“).

Im November 2001 habe die Kommission eine Bewertung aller offenen Vereinbarungen vorgenommen. Was die hier in Rede stehende Vereinbarung betreffe, so sei die Frist für die Verabschiedung der Normen im Dezember 1904 abgelaufen. Aufgrund der eingetretenen Verzögerung habe die Kommission am 19. November 2001 ein Schreiben an das CEN gesandt, in dem sie vorschlug, die Vereinbarung zu beenden.

In seinem Schreiben vom 29. November 2001 habe das CEN die Kenntnisnahme von der Absicht der Kommission bestätigt, die Vereinbarung aufzulösen, und vorgeschlagen, zur Finanzierung der letzten beiden Arbeitsschritte eine neue Vereinbarung zu treffen. Zudem habe das CEN mitgeteilt, dass über den Normenentwurf zu einem späteren Zeitpunkt im CEN-System förmlich abgestimmt werde.

Am 21. Mai 2002 habe das CEN die Änderung 2 zur Vereinbarung unterzeichnet, mit der die Finanzierung für die beiden verbleibenden Schritte (Ratifizierung und Umsetzung) der Arbeitspunkte, die nicht erledigt worden waren, beendet wurde. Die Kommission habe diese Änderung am 5. Juni 2002 unterzeichnet. Die Vereinbarung sei damit rechtlich beendet worden.

Am 20. November 2002 habe das CEN die Norm „EN 13893“ veröffentlicht. Dadurch habe das CEN den Auftrag erfüllt, der Gegenstand der Finanzierung war. Dies sei jedoch mehr als fünf Monate nach Beendigung der Vereinbarung geschehen.

Zur Beschwerde

In dem Zeitraum 2000-2002 sei die Kommission mit einer großen Zahl offener Vereinbarungen mit den ESO konfrontiert gewesen, bei denen die finanziellen Verpflichtungen wegen der langsamen und unbefriedigenden Fortschritte bei der Normungsarbeit nicht erfüllt worden waren. Daher habe die Kommission gemäß dem Grundsatz einer wirtschaftlichen Haushaltsführung die Beendigung dieser Vereinbarungen beschlossen. Dieses Vorgehen habe stets die Konsultierung des Auftragnehmers und dessen Einwilligung in den Zeitpunkt der Beendigung umfasst.

Wie bei allen anderen Zuschussvereinbarungen im Bereich der Normung in diesem Zeitraum sei der Auftragnehmer dafür verantwortlich gewesen, der Kommission über die Arbeitsfortschritte zu berichten und sie über jegliche Verzögerung sowie andere Schwierigkeiten zu informieren. Auch wenn das CEN Arbeiten an Subunternehmer vergab, so sei es doch stets für die Durchführung dieser Arbeiten verantwortlich geblieben. Folglich hafte die Kommission nicht für irgendwelche vom CEN geschlossenen Verträge über Unteraufträge; sie könne nicht für Kontakte oder die Kommunikation mit solchen Subunternehmen verantwortlich gemacht werden.

Das CEN sei am 19. November 2001 von der Kommission hinsichtlich der Beendigung der Vereinbarung konsultiert worden. Die übliche Vorgehensweise habe darin bestanden, dass das CEN die TCs und die nationalen Normungsorganisationen von dieser Beendigung informierte. Das CEN sei deshalb in der Lage gewesen, jeden an der Arbeit Beteiligten rechtzeitig von der geplanten Beendigung zu informieren, die bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Kommission die Beendigung forderte, tatsächlich geleistete Arbeit zu bewerten und alle verbleibenden Zahlungsforderungen vor Unterzeichnung der Änderung 2 zur Begleichung an die Kommission zu übermitteln. Für die Rechtzeitigkeit und Angemessenheit der Kommunikation zwischen dem CEN und dessen Mitglied im Vereinigten Königreich BSI und deren externen Subunternehmen könne die Kommission nicht verantwortlich gemacht werden. Das CEN sei für seine Kommunikation mit seinen TCs und den nationalen Mitgliedern allein verantwortlich.

Angesichts des Umstands, dass keine Mitteilung von CEN darüber erfolgte, dass die Arbeit des TC abgeschlossen sei, und in Ermangelung einer Zahlungsforderung vor Abschluss der Beendigungsvereinbarung habe die Kommission die Änderungsvereinbarung unterzeichnet und somit ihre Verpflichtung zur Bereitstellung von Mitteln rechtmäßig beendet. Wegen der nicht ordnungsgemäßen Erfüllung der beendeten Vereinbarung habe die Kommission die Erneuerung dieser Vereinbarung, um die das CEN in einem Schreiben vom 27. November 2002 gebeten hatte, nicht akzeptiert.

Schlussfolgerung

Angesichts der obigen Ausführungen sei die Kommission der Auffassung, dass sie ihre rechtlichen Verpflichtungen in diesem Falle voll erfüllt habe.

Die Anmerkungen des Beschwerdeführers

Es gingen keine Anmerkungen des Beschwerdeführers ein.

Weitere Untersuchungen

In seinem Schreiben zur Einleitung der vorliegenden Untersuchung teilte der Bürgerbeauftragte der Kommission mit, dass der Beschwerdeführer geltend mache, die Entscheidung der Kommission, ihre Förderung einzustellen, sei nicht korrekt und unfair gewesen. Eine gründliche Prüfung der Stellungnahme ergab jedoch, dass sich die Kommission lediglich zu der Frage geäußert hatte, ob ihre Entscheidung korrekt gewesen sei. Daher waren weitere Untersuchungen erforderlich.

Das Ersuchen um ein ergänzende Stellungnahme und weitere Auskünfte

Am 3. November 2005 ersuchte der Bürgerbeauftragte deshalb die Kommission um eine ergänzende Stellungnahme zu dem Vorwurf des Beschwerdeführers, dass die in Rede stehende Entscheidung unfair gewesen sei.

Dabei forderte der Bürgerbeauftragte die Kommission auf, zu folgenden Sachverhalten Stellung zu nehmen:

  • In ihrem Schreiben an das CEN vom 19. November 2001 habe die Kommission festgestellt, dass bei den gemeinschaftlich geförderten Normungsarbeiten erhebliche Verzögerungen eingetreten waren. Offenbar hatte sich im vorliegenden Fall eine Verzögerung von mehr als 70 Monaten ergeben. Allerdings sei in diesem Schreiben nicht davon die Rede gewesen, dass die Kommission ihre Absicht, die betreffende Vereinbarung zu beenden, dem CEN zuvor angekündigt hatte.
  • In seiner Antwort vom 29. November 2001 habe das CEN mitgeteilt, dass bei dem einschlägigen Arbeitspunkt befriedigende Fortschritte gemacht wurden, dass deshalb ein neuer Auftragsschein ausgestellt werden sollte und dass der entsprechende Vorschlag zur förmlichen Abstimmung im September 2001 eingereicht worden sei. Dennoch ergebe sich aus den Akten kein Hinweis darauf, ob und in welcher Weise die Kommission diesen Argumenten Rechnung trug.

Des Weiteren bat der Bürgerbeauftragte um weitere Informationen (darunter Kopien jeglicher übermittelter Antworten) zur Behandlung des Antrags des CEN vom 27. November 2002 durch die Kommission. Das CEN hatte beantragt, dass die Kommission ihre Entscheidung zur Einstellung der Finanzierung für die verbleibenden Arbeitspunkte überdenken solle.

Das Schreiben des Beschwerdeführers vom 7. Dezember 2005

Mit Schreiben vom 7. Dezember 2005 dankte der Beschwerdeführer dem Bürgerbeauftragten dafür, dass er seine Beschwerde weiterverfolge. Der Beschwerdeführer betonte, er habe keinerlei Hinweise bekommen, dass eine Annullierung der Förderung bevorstehe. Die in Frage stehenden Arbeiten seien vor Ende 2001 abgeschlossen gewesen.

Die Antwort der Kommission auf das Schreiben des Bürgerbeauftragten

In ihrer Antwort auf das Ersuchen des Bürgerbeauftragten um eine ergänzende Stellungnahme und weitere Auskünfte führte die Kommission Folgendes aus:

Im Jahre 2001 habe die Kommission in enger Zusammenarbeit mit den drei ESO sämtliche noch laufenden und bis ins Jahr 1987 zurückreichenden Verträge einer systematischen Überprüfung unterzogen und sich um eine Abwicklung der Verträge bemüht, bei denen unannehmbar lange Verzögerungen eingetreten waren. Die Kommission wollte damit ihren Entschluss umsetzen, die Lage bei den säumigen Vertragspartnern unter Kontrolle zu bringen und Vertragsbeziehungen zu beenden, bei denen es zu unerträglich langen Verzögerungen gekommen war.

Auf operationeller Ebene seien mit den ESO in den Jahren 2000-2001 sektorspezifische Überprüfungssitzungen abgehalten worden. In den Sitzungsprotokollen sei eindeutig vermerkt gewesen, dass die Kommission die Finanzierung jederzeit einstellen konnte, wenn die vereinbarten Zeitpläne nicht eingehalten wurden. Die Protokolle dieser Sitzungen seien den ESO stets übermittelt worden. Besonders sei auf das Protokoll einer Überprüfungssitzung vom 1. Februar 2001 zu verweisen, bei der über die fragliche Vereinbarung diskutiert wurde. Es habe keinen Grund gegeben, das CEN nochmals zu mahnen.

Die Ausstellung eines neuen Auftragsscheins unmittelbar nach der Aufhebung der Mittelbindung für einen alten Auftragsschein, der sich auf denselben Auftrag bezog ‑ wie vom CEN im Schreiben vom 29. November 2001 vorgeschlagen –, wäre nur unter engen Voraussetzungen möglich gewesen, insbesondere im Hinblick auf die Durchführung erheblicher Arbeiten nach der Unterzeichnung eines solchen Auftragsscheins. Die vom CEN damals mitgeteilten Umstände hätten in diesem Fall jedoch nicht als ausreichend bewertet werden können. Die Erklärung des CEN sei dahin auszulegen gewesen, dass die wesentlichen technischen Arbeiten zwar abgeschlossen worden waren, dass jedoch das Verfahren der abschließenden Bearbeitung noch durchgeführt werden musste. Bis zur Unterzeichnung der Beendigungsvereinbarung habe die Kommission vom CEN keinerlei Informationen zu offenen Rechnungen erhalten, auch nicht zu Rechnungen über die vom Beschwerdeführer geleisteten Arbeiten. Dass das CEN in seinem Schreiben vom 21. Mai 2002 nicht mehr auf die Angelegenheit zurückkam, stelle den Beweis dafür dar, dass es mit der bedingungslosen Beendigung der konkreten Vereinbarung einverstanden gewesen sei.

Zu der Frage, ob die Entscheidung der Kommission dem Beschwerdeführer gegenüber unfair gewesen sei, führte die Kommission aus, dass es nie eine vertragliche Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und der Kommission gegeben habe.

Die Kommission bedauere, nicht über schriftliche Unterlagen zum Schreiben des CEN vom 27. November 2002 zu verfügen. Sie bestätige jedoch, dass sie den Antrag des CEN zur Kenntnis genommen hatte, sich jedoch nicht in der Lage sah, ihm stattzugeben. Die Vornahme einer neuen Mittelbindung wäre nicht mit der Haushaltsordnung vereinbar gewesen, da die Norm im Juli 2002 verabschiedet und im November 2002 veröffentlicht wurde. Eine rückwirkende Mittelbindung wäre jedoch nicht möglich gewesen.

Die Anmerkungen des Beschwerdeführers

Die Antwort der Kommission wurde dem Beschwerdeführer mit dem Angebot übermittelt, Anmerkungen dazu zu machen. Es gingen jedoch keine Anmerkungen des Beschwerdeführers ein.

DIE ENTSCHEIDUNG

1 Der Vorwurf, dass die Entscheidung zur Einstellung der Förderung nicht korrekt und unfair gewesen sei

1.1 Der Bürgerbeauftragte stellt fest, dass der Beschwerde folgender Sachverhalt zugrunde liegt: In einer Vereinbarung aus dem Jahre 1991 verpflichtete sich die Europäische Kommission, dem CEN – einem der drei europäischen Normungsgremien („European Standardisation Organisations“ – „ESO“) – für die Ausarbeitung bestimmter Europäischer Normen eine finanzielle Unterstützung zur Verfügung zu stellen. Das CEN delegierte diese Aufgabe an die Technischen Komitees („Technical Committees“ - „TC“). Das TC 134 war für den Bereich „Resilient, Textile and Laminate Floor Coverings“ zuständig. Mit der Sekretariatsführung des TC 134 beauftragte das CEN das Britische Institut für Normung („British Standards Institution“ – „BSI“). Dieses Institut richtete die Projektgruppe „Experimental Work“ ein und ernannte den Beschwerdeführer – einen deutschen Sachverständigen – zum Projektleiter. Die Aufgabe bestand in der Durchführung von Rundversuchen zur Unterstützung der Ausarbeitung einer bestimmten Europäischen Norm („EN 13893“). Unter Berücksichtigung einer späteren Änderungsvereinbarung sollten die Projektkosten in drei Stufen erstattet werden.

Im November 2001 nahm die Kommission eine Bewertung aller offenen Projekte vor. Was die hier in Rede stehende Vereinbarung betrifft, so lief die Frist für die Verabschiedung der Normen im Dezember 1994 ab. Aufgrund der eingetretenen Verzögerung sandte die Kommission am 19. November 2001 ein Schreiben an das CEN, in dem sie vorschlug, die Vereinbarung zu beenden. In seinem Schreiben vom 29. November 2001 bestätigte das CEN die Kenntnisnahme von der Absicht der Kommission und schlug vor, zur Finanzierung der letzten beiden Arbeitsschritte eine neue Vereinbarung zu treffen. Zudem teilte das CEN mit, dass über den Normenentwurf zu einem späteren Zeitpunkt im CEN-System förmlich abgestimmt werde.

Am 21. Mai 2002 unterzeichnete der Generalsekretär des CEN die Änderung 2 zur Vereinbarung, mit der die Finanzierung für die beiden verbleibenden Schritte (Ratifizierung und Umsetzung) der Arbeitspunkte, die nicht erledigt worden waren, beendet wurde. Die Kommission unterzeichnete diese Änderung am 5. Juni 2002.

Am 20. November 2002 veröffentlichte das CEN die Norm „EN 13893“.

1.2 In seiner Beschwerde an den Europäischen Bürgerbeauftragten machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, die Entscheidung der Kommission über die Einstellung der Förderung sei nicht korrekt und unfair gewesen. Er forderte, dass die Kommission den ausstehenden Betrag an das CEN weiterleiten solle, damit die beteiligten Einrichtungen und Personen für ihre Arbeit bezahlt werden könnten.

1.3 In ihrer Stellungnahme führte die Kommission Folgendes aus: In dem Zeitraum 2000-2002 sei die Kommission mit einer großen Zahl offener Vereinbarungen mit den ESO konfrontiert gewesen, bei denen die finanziellen Verpflichtungen wegen der langsamen und unbefriedigenden Fortschritte bei der Normungsarbeit nicht erfüllt worden waren. Daher habe die Kommission gemäß dem Grundsatz einer wirtschaftlichen Haushaltsführung die Beendigung dieser Vereinbarungen beschlossen. Dieses Vorgehen habe stets die Konsultierung des Auftragnehmers und dessen Einwilligung in den Zeitpunkt der Beendigung beinhaltet. Wie in allen anderen Zuschussvereinbarungen im Bereich der Normung in diesem Zeitraum sei der Auftragnehmer (das CEN) dafür verantwortlich gewesen, der Kommission über die Arbeitsfortschritte zu berichten und sie über jegliche Verzögerungen sowie andere Schwierigkeiten zu informieren. Folglich hafte die Kommission nicht für irgendwelche vom CEN geschlossenen Verträge über Unteraufträge und könne nicht für Kontakte oder die Kommunikation mit solchen Subunternehmen verantwortlich gemacht werden.

Das CEN sei am 19. November 2001 von der Kommission über die Beendigung der Vereinbarung informiert worden. Die übliche Vorgehensweise habe darin bestanden, dass das CEN die TCs und die nationalen Normungsorganisationen von dieser Beendigung informierte. Das CEN sei deshalb in der Lage gewesen, jeden an der Arbeit Beteiligten rechtzeitig von der geplanten Beendigung zu informieren, die bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Kommission die Beendigung forderte, tatsächlich geleistete Arbeit zu bewerten und alle verbleibenden Zahlungsforderungen vor Unterzeichnung der Änderung, mit der die Vereinbarung beendet wurde, zur Begleichung an die Kommission zu übermitteln. Angesichts des Umstands, dass keine Mitteilung vom CEN darüber erfolgte, dass die Arbeit des TC abgeschlossen sei, und in Ermangelung einer Zahlungsforderung vor Abschluss der Beendigungsvereinbarung habe die Kommission die Änderungsvereinbarung unterzeichnet und somit ihre Verpflichtung zur Bereitstellung von Mitteln rechtmäßig beendet. Wegen der nicht ordnungsgemäßen Erfüllung der beendeten Vereinbarung habe die Kommission die Erneuerung dieser Vereinbarung, um die das CEN in einem Schreiben vom 27. November 2002 gebeten hatte, nicht akzeptiert.

Am 20. November 2002 habe das CEN die Norm „EN 13893“ veröffentlicht. Dadurch habe das CEN den Auftrag erfüllt, der Gegenstand der Finanzierung war. Dies sei jedoch mehr als fünf Monate nach Beendigung der Vereinbarung geschehen.

Angesichts der obigen Ausführungen sei die Kommission der Auffassung, dass sie ihre rechtlichen Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung voll erfüllt habe.

1.4 Es gingen keine Anmerkungen des Beschwerdeführers innerhalb der dafür gesetzten Frist ein.

1.5 Der Bürgerbeauftragte stellte fest, dass der Beschwerdeführer geltend gemacht hatte, die Entscheidung der Kommission über die Einstellung der Förderung sei nicht korrekt und unfair gewesen. Die Kommission hatte sich in ihrer Stellungnahme jedoch lediglich zu der Frage geäußert, ob ihre Entscheidung korrekt war. Am 3. November 2005 ersuchte der Bürgerbeauftragte deshalb die Kommission um eine Stellungnahme zu dem Vorwurf, dass ihre Entscheidung unfair gewesen sei. In diesem Zusammenhang wies der Bürgerbeauftragte darauf hin, (1) dass in dem Schreiben der Kommission vom 19. November 2001 nicht davon die Rede gewesen sei, dass die Kommission ihre Absicht, die einschlägige Vereinbarung zu beenden, zuvor angekündigt hatte und (2) dass das CEN in seiner Antwort vom 29. November 2001 mitgeteilt habe, dass bei dem einschlägigen Arbeitspunkt befriedigende Fortschritte gemacht wurden, dass deshalb ein neuer Auftragsschein ausgestellt werden sollte und dass der entsprechende Vorschlag zur förmlichen Abstimmung im September 2001 eingereicht worden sei. Dennoch ergebe sich aus den Akten kein Hinweis darauf, ob und in welcher Weise die Kommission diesen Argumenten Rechnung trug. Des Weiteren bat der Bürgerbeauftragte die Kommission um weitere Informationen zur Behandlung des Antrags des CEN vom 27. November 2002 durch die Kommission . Das CEN hatte beantragt, dass die Kommission ihre Entscheidung zur Einstellung der Finanzierung für die verbleibenden Arbeitspunkte überdenken solle.

1.6 In seinem Schreiben vom 7. Dezember 2005 betonte der Beschwerdeführer, er habe keinerlei Hinweise bekommen, dass eine Annullierung der Förderung bevorstehe. Die in Frage stehenden Arbeiten seien vor Ende 2001 abgeschlossen gewesen.

1.7 In ihrer Antwort auf das Ersuchen des Bürgerbeauftragten um eine ergänzende Stellungnahme und weitere Auskünfte führte die Kommission aus, dass mit den ESO in den Jahren 2000-2001 sektorspezifische Überprüfungssitzungen abgehalten worden seien. In den Sitzungsprotokollen sei eindeutig vermerkt gewesen, dass die Kommission die Finanzierung jederzeit einstellen konnte, wenn die vereinbarten Zeitpläne nicht eingehalten wurden. Die Kommission verwies insbesondere auf das Protokoll einer Überprüfungssitzung vom 1. Februar 2001, bei der über die fragliche Vereinbarung diskutiert worden sei. Es habe keinen Grund gegeben, das CEN nochmals zu mahnen.

Die Ausstellung eines neuen Auftragsscheins unmittelbar nach der Aufhebung der Mittelbindung für einen alten Auftragsschein, der sich auf denselben Auftrag bezog – wie vom CEN im Schreiben vom 29. November 2001 vorgeschlagen –, wäre nur unter engen Voraussetzungen möglich gewesen, insbesondere im Hinblick auf die Durchführung erheblicher Arbeiten nach der Unterzeichnung eines solchen Auftragsscheins. Die vom CEN damals mitgeteilten Umstände hätten in diesem Fall jedoch nicht als ausreichend bewertet werden können. Bis zur Unterzeichnung der Beendigungsvereinbarung habe die Kommission vom CEN keinerlei Informationen zu offenen Rechnungen erhalten, auch nicht zu Rechnungen über die vom Beschwerdeführer geleisteten Arbeiten. Dass das CEN in seinem Schreiben vom 21. Mai 2002 nicht mehr auf die Angelegenheit zurückkam, stelle den Beweis dafür dar, dass es mit der bedingungslosen Beendigung der konkreten Vereinbarung einverstanden gewesen sei.

Zu der Frage, ob die Entscheidung dem Beschwerdeführer gegenüber unfair gewesen sei, führte die Kommission des Weiteren aus, dass es nie eine vertragliche Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und der Kommission gegeben habe.

Die Kommission führte aus, dass sie den Antrag des CEN vom 27. November 2002 zur Kenntnis genommen hatte, sich jedoch nicht in der Lage sah, ihm stattzugeben. Die Vornahme einer neuen Mittelbindung wäre nicht mit der Haushaltsordnung vereinbar gewesen, da die Norm im Juli 2002 verabschiedet und im November 2002 veröffentlicht wurde. Eine rückwirkende Mittelbindung wäre jedoch nicht möglich gewesen.

1.8 Die Antwort der Kommission wurde dem Beschwerdeführer mit dem Angebot übermittelt, Anmerkungen dazu zu machen. Es gingen jedoch keine Anmerkungen des Beschwerdeführers ein.

1.9 In Bezug auf den Vorwurf des Beschwerdeführers, die Entscheidung der Kommission zur Einstellung der Förderung sei rechtswidrig gewesen, stellt der Bürgerbeauftragte fest, dass diese Finanzierungsverpflichtung auf einer Vereinbarung beruhte, die im Jahre 1991 zwischen der Kommission und dem CEN geschlossen worden war. Der Beschwerdeführer hat das Argument der Kommission, dass diese Vereinbarung vom CEN und der Kommission im Mai/Juni 2002 einvernehmlich beendet wurde, nicht in Zweifel gezogen. In Anbetracht dessen vertritt der Bürgerbeauftragte die Auffassung, dass der Beschwerdeführer seinen Vorwurf, die Kommission habe sich mit ihrer Entscheidung zur Einstellung der Förderung rechtswidrig verhalten, nicht belegt hat.

1.10 In Bezug auf den Vorwurf des Beschwerdeführers, die Entscheidung der Kommission zur Einstellung der Förderung sei unfair gewesen, stellt der Bürgerbeauftragte fest, dass die dem Beschwerdeführer übertragenen Arbeiten zu dem Zeitpunkt, als die Entscheidung zur Beendigung der Finanzierung getroffen wurde, offenbar abgeschlossen waren. Es ist daher verständlich, dass der Beschwerdeführer über die Entscheidung der Kommission verärgert ist. Allerdings muss berücksichtigt werden, dass die Kommission nicht mit dem Beschwerdeführer, sondern mit dem CEN in einer vertraglichen Beziehung stand. Dabei hat der Beschwerdeführer nicht dem Argument der Kommission widersprochen, dass die Verpflichtungen des CEN erst mit der Veröffentlichung der Norm „EN 13893“ erfüllt waren, dass dies aber bis zum Zeitpunkt der Beendigung der Vereinbarung nicht geschehen war. Auch hat der Beschwerdeführer keine Einwände gegen die Auffassung der Kommission vorgebracht, dass bei den vertraglich vereinbarten Arbeiten eine beträchtliche Verzögerung (mehr als 70 Monate) eingetreten war. Des Weiteren brachte die Kommission vor, dass ihre Entscheidung, sämtliche Vereinbarungen mit den ESO zu beenden, bei denen die finanziellen Verpflichtungen wegen der langsamen und unbefriedigenden Fortschritte bei der Normungsarbeit nicht erfüllt worden waren, in Einklang mit dem Grundsatz einer wirtschaftlichen Haushaltsführung stehe. Dies hält der Bürgerbeauftragte für ein stichhaltiges Argument. Angesichts dessen vertritt der Bürgerbeauftragte die Auffassung, dass die Entscheidung der Kommission zur Einstellung der Finanzierung an sich nicht unfair war.

1.11 Was die Art und Weise der Beendigung betrifft, so stellt der Bürgerbeauftragte fest, dass in dem Schreiben der Kommission vom 19. November 2001, in dem sie die Beendigung der Vereinbarung vorschlug, nicht davon die Rede war, dass die Kommission ihre Absicht zuvor angekündigt hatte. In ihrer Antwort auf eine diesbezügliche Frage des Bürgerbeauftragten erläuterte die Kommission jedoch, dass mit den ESO in den Jahren 2000-2001 sektorspezifische Überprüfungssitzungen abgehalten worden seien. In den Sitzungsprotokollen sei eindeutig vermerkt gewesen, dass die Kommission die Finanzierung jederzeit einstellen konnte, wenn die vereinbarten Zeitpläne nicht eingehalten wurden. Der Bürgerbeauftragte stellt fest, dass eine solche Warnung auch in dem Protokoll einer Überprüfungssitzung vom 1. Februar 2001 enthalten ist, bei der über die fragliche Vereinbarung diskutiert wurde. In Anbetracht dessen ist der Standpunkt der Kommission, es habe keinen Grund gegeben, das CEN nochmals zu mahnen, offenbar begründet.

1.12 Des Weiteren stellt der Bürgerbeauftragte fest, dass die Änderungsvereinbarung, die zur Einstellung der Finanzierung führte, erst im Mai/Juni 2002 unterzeichnet wurde. Wie die Kommission richtig anmerkte, war das CEN somit in der Lage, jeden an der Arbeit Beteiligten rechtzeitig von der geplanten Beendigung zu informieren, die bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Kommission die Beendigung forderte, tatsächlich geleistete Arbeit zu bewerten und alle verbleibenden Zahlungsforderungen vor Unterzeichnung der Änderung, mit der die Vereinbarung beendet wurde, zur Begleichung an die Kommission zu übermitteln. In Anbetracht dessen vertritt der Bürgerbeauftragte die Auffassung, dass die Kommission nicht für die Entscheidung des CEN zur Verantwortung gezogen werden kann, keine solche Zahlungsforderung für die vom Beschwerdeführer ausgeführten Arbeiten vorzulegen.

1.13 Die Tatsache, dass die Kommission den Antrag des CEN vom 27. November 2002 nicht akzeptierte, wonach sie eine neue Mittelbindung für die Finanzierung der vom Beschwerdeführer ausgeführten Arbeiten vornehmen sollte, ist für die Prüfung der Entscheidung der Kommission zur Einstellung der Finanzierung nicht unmittelbar relevant. Der Bürgerbeauftragte hält jedoch den Hinweis für angebracht, dass das Argument der Kommission, wegen der einschlägigen Vorschriften wäre eine solche rückwirkende Mittelbindung nicht möglich gewesen, nicht unbegründet erscheint.

1.14 In Anbetracht der vorangegangenen Erwägungen gelangt der Bürgerbeauftragte zu dem Schluss, dass der Beschwerdeführer seinen Vorwurf, die Entscheidung der Kommission zur Einstellung der Förderung sei unfair gewesen, nicht belegt hat.

2 Schlussfolgerung

Die Untersuchungen des Bürgerbeauftragten zu dieser Beschwerde ergaben keine Anhaltspunkte für einen Missstand in der Verwaltungstätigkeit der Kommission. Der Bürgerbeauftragte schließt den Fall daher ab.

Der Präsident der Kommission wird ebenfalls von dieser Entscheidung in Kenntnis gesetzt.

Mit freundlichen Grüßen

 

Professor Dr. P. Nikiforos DIAMANDOUROS