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Entscheidung der Europäischen Bürgerbeauftragten über das Versäumnis der Europäischen Kommission (Generaldirektion Wettbewerb), Korrespondenz betreffend eine mutmaßliche staatliche Beihilfe bei der geplanten Errichtung des Elbtowers in Hamburg vollständig zu beantworten (SA.53848)

Sehr geehrter Herr X,

Sie haben sich mit einer Beschwerde gegen die Europäische Kommission an die Europäische Bürgerbeauftragte gewandt. Ihre Beschwerde betraf das Versäumnis der Kommission (Generaldirektion Wettbewerb), Ihre Korrespondenz betreffend eine mutmaßliche staatliche Beihilfe bei der geplanten Errichtung des Elbtowers in Hamburg vollständig zu beantworten.

Wir haben die Europäische Kommission über Ihre Beschwerde informiert und gebeten, Ihnen zu antworten. Die Kommission hat uns nunmehr darüber informiert, dass sie dem zwischenzeitlich nachgekommen ist.

In der Zwischenzeit haben Sie uns eine ausführliche Stellungnahme zugesandt, in der Sie die Antwort der Kommission und insbesondere deren Auslegung des Begriffs „Beteiligte“ in Frage stellen. Ich möchte darauf hinweisen, dass nur der EU Gerichtshof befugt ist, eine verbindliche Auslegung des EU-Rechts vorzunehmen. Wir haben die Antwort der Kommission unter Berücksichtigung der verfügbaren Rechtsprechung sorgfältig geprüft und halten sie für angemessen. Sowohl die Verordnung Nr. 2015/1589[1] als auch die Rechtsprechung scheinen grundsätzlich zu verlangen, dass jemand als Beteiligter, zumindest potenziell oder indirekt in seinen wirtschaftlichen/ geschäftlichen Interessen in Bezug auf seine Wettbewerbsposition auf dem Markt beeinträchtigt wird[2].

Wir stellen fest, dass Sie sich auf einen Fall berufen, der eine Gewerkschaft betrifft[3]. Wir sind jedoch der Ansicht, dass die Feststellungen des Gerichtshofs in diesem Fall, der auf Gewerkschaften beschränkt ist, nicht so ausgelegt werden können, dass jeder sich als Beteiligter im Sinne von Artikel 1h der Verordnung Nr. 2015/1589 qualifizieren kann. Artikel 1h sieht nämlich bestimmte Beschränkungen dieses Begriffs vor und zwar auf „Mitgliedstaaten, Personen, Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen, deren Interessen aufgrund der Gewährung einer Beihilfe beeinträchtigt sein können, insbesondere der Beihilfeempfänger, Wettbewerber und Berufsverbände“.

Ferner stellen wir fest, dass die Kommission Sie über ihre vorläufige Beurteilung der mutmaßlichen staatlichen Beihilfe informiert hat.

Der Fall wird daher mit dem Ergebnis geschlossen, dass die Beschwerde beigelegt wurde.

Mit freundlichen Grüßen,

Marta HirschZiembińska
Leiterin des Referats IKT und Untersuchungen Referat 1

Straßburg, den 29/07/2020

 

[1] Verordnung Nr. 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, ABl. L 248 vom 24.9.2015, S. 9.

[2] Zusätzlich zu der in der Antwort der Kommission angeführten Rechtsprechung, s., insbesondere, Fälle 323/82 Intermills / Kommission, Urteil vom 14. November 1984, Randnr. 16-17, C-83/09 P Kommission / Kronoply & Kronotex, Urteil vom 24. Mai 2011, Randnr. 67, und C-47/10, Österreich / Scheuchter-Fleisch u.a., Urteil vom 27. Oktober 2011, Randnr. 132.

[3] C-319/07 P 3F /  Kommission, Urteil vom 9. Juli 2009.