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Entscheidung der Europäischen Bürgerbeauftragten über das Versäumnis der Europäischen Kommission, Korrespondenz betreffend angebliche mangelhafte Rechtsstaatlichkeit und Justizverwaltung in Deutschland zu beantworten

Sehr geehrter Herr X,

Sie haben sich mit einer Beschwerde gegen die Europäische Kommission an die Europäische Bürgerbeauftragte gewandt. Ihre Beschwerde betraf das Versäumnis der Europäischen Kommission, Ihre Korrespondenz betreffend angebliche mangelhafte Rechtsstaatlichkeit und Justizverwaltung in Deutschland zu beantworten.

Wir haben die Kommission über Ihre Beschwerde informiert und gebeten, Ihnen zu antworten. Die Kommission hat uns nunmehr darüber informiert, dass sie dem zwischenzeitlich nachgekommen ist.

Der Fall wird daher mit dem Ergebnis geschlossen, dass die Beschwerde beigelegt wurde.

Bitte beachten Sie, dass sich diese Untersuchung ausschließlich mit dem Versäumnis der Kommission, Ihnen zu antworten, befasst hat. Wir nehmen zur Kenntnis, dass Sie der Kommission am 3. Juli 2020 ein weiteres Schreiben übermittelt haben. Der Schriftwechsel zwischen Ihnen und der Kommission ist somit noch nicht abgeschlossen. Sollten Sie innerhalb einer angemessenen Frist keine zufriedenstellende Antwort auf dieses Schreiben erhalten, können Sie erneut Beschwerde bei der Bürgerbeauftragten einlegen. In diesem Fall wäre es nicht erforderlich, uns die Dokumente, die sich bereits in Ihrer Akte befinden, erneut zu übersenden. Ein Verweis auf das vorliegende Aktenzeichen wäre insoweit ausreichend.

Mit freundlichen Grüßen

Marta Hirsch-Ziembińska
Leiterin des Referats IKT und Untersuchungen
Referat 1

Straßburg, den 09/07/2020