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Entscheidung der Europäischen Bürgerbeauftragten in dem obengenannten Fall über die angebliche falsche Zurückweisung durch die Europäische Kommission einer Beschwerde über staatliche Beihilfen gegen Deutschland für den sozialen Wohnungsbau in Bayern

Sehr geehrter Herr Dr. X,

am 9. März 2020 haben Sie beim Europäischen Bürgerbeauftragten eine Beschwerde gegen die Europäische Kommission über die obengenannte Angelegenheit eingereicht.

Die Bürgerbeauftragte hat mich gebeten, Ihre Beschwerde zu bearbeiten und Ihnen in ihrem Namen zu antworten[1].

Sie machen geltend, dass die Kommission Ihre Beschwerde zu Unrecht zurückgewiesen habe, weil Sie ein Beteiligter im Sinne von Artikel 1 Buchstabe h der Verordnung (EU) 2015/1589[2] seien. Sie sind der Ansicht, dass die Handlungen der Kommission rechtswidrig seien.

Nach sorgfältiger Prüfung aller von Ihnen im Rahmen der Beschwerde vorgelegten Informationen haben wir entschieden, die Untersuchung mit folgender Schlussfolgerung abzuschließen:

Es lässt sich hinsichtlich der Beschwerde kein Verwaltungsmissstand feststellen.

Die Kommission übermittelte Ihnen zwei angemessene und umfassende Antworten, in denen sie die geltenden Vorschriften der obengenannten Verordnung und die Gründe für die Zurückweisung Ihrer Beschwerde erläuterte. Sie erläuterte den Begriff „Beteiligter“, d.h. Personen, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben und nachweisen können, dass die mutmaßliche Beihilfe ihre Wettbewerbsposition auf dem Markt beeinträchtigt. Sie scheinen nicht zu dieser Personengruppe zu gehören, da Sie keine wirtschaftliche Tätigkeit im Zusammenhang mit der von Ihnen beanstandeten Wohnungsbeihilfe ausüben und somit Ihre Interessen im Sinne der Verordnung nicht berührt werden können.

In der Begründung der Kommission liegt kein offensichtlicher Beurteilungsfehler vor.

Wir sind daher zu der Schlussfolgerung gekommen, dass die Kommission die Vorschriften der Verordnung, die ihre spezifische Bedeutung im Wettbewerbsrecht haben, korrekt angewandt hat, und sie hat dies Ihnen angemessen erläutert. Wir finden daher keinen Missstand in der Verwaltungstätigkeit bei der Bearbeitung Ihrer Beschwerde durch die Kommission.

Wir erkennen zwar an, dass Sie über dieses Ergebnis enttäuscht sein könnten. Wir erkennen auch die Schwierigkeiten an, die die derzeitige Situation für einige Bürger mit sich bringen kann. Wir hoffen jedoch, dass diese Erläuterungen hilfreich sind.

Mit freundlichen Grüßen

 

Marta Hirsch-Ziembińska

Leiterin des Referats IKT und Untersuchungen - Referat 1

Straßburg, den 26.03.2020

 

[1] Vollständige Information über das Verfahren und die mit Beschwerden verbundenen Rechte finden Sie unter https://www.ombudsman.europa.eu/de/document/70707.

[2] Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, ABl. 2015 L 248, S. 9.